Silke Stroth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Fernwärme ist derzeit ein Thema, das auch den Verbraucherschutz intensiv beschäftigt. Einerseits ist Fernwärme, insbesondere wenn sie aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, Wärmeplan für die Stadtgemeinde Bremen intensiv diskutiert und beschlossen, der eine deutliche Erhöhung der Fernwärme vorsieht. Auf der anderen Seite ist das Thema Fernwärme für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ganz ohne: ein Monopolmarkt mit oft langjähriger Bindung, mit Anschluss- und Benutzungszwang und nicht unerheblichen Kosten, da die Investitionen in der Regel auf die Verbraucher:innen umgelegt werden. Unser Ressort sowie die Verbraucherschutzressorts der anderen Länder beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema Fernwärme und setzen sich dort für eine Reform der Verbraucher:innenrechte ein. Die Verbraucherschutzminister:innenkonferenz (VSMK) 2024 hatte sich bereits in diversen Punkten eines verbesserten Verbraucher:innenschutzes angenommen. Unter anderem hat sie die Notwendigkeit einer verbesserten Preisaufsicht an die Bundesregierung adressiert. Stärkung der Preisaufsicht, bessere Vertragsbedingungen, transparentere Preise und Preisanpassungsklauseln und die Möglichkeit für Kund:innen, Streitigkeiten mit einem Fernwärmeanbieter niedrigschwellig vor einer brancheneigenen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle verhandeln lassen zu können – das alles sind langjährige Verbraucherschutzforderungen, die wir im Rahmen der VSMK mit vorantreiben. Die verbraucherfreundliche Novellierung der AVBFernwärmeverordnung sowie die Verankerung von Sonderkündigungsrechten bei Preisanstiegen sind ebenfalls Teil des VSMKForderungskatalogs. Bezüglich der Frage einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht sieht das Kartellrecht bereits jetzt einheitliche Rechtsvorgaben für die Preisaufsicht vor. Hier wäre es angeraten, zunächst mit der Landesenergiekartellbehörde zu prüfen, inwiefern gegebenenfalls eine Straffung der Rechtsvorgaben zielführender sein könnte als die Konzentrierung der Preisaufsicht bei nur einem Akteur. Auch ein verpflichtendes Preismonitoring durch ein Wärmenetzregister ist sicherlich als sinnvoll zu erachten. Insofern sehen Sie uns da sehr an Ihrer Seite. Aus den Häusern der Senatoren für Umwelt, Klima und Wissenschaft und der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung haben wir die Rückmeldung bekommen, dass die im Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorgebrachten Maßnahmen auf Landesebene bereits in der Prüfung sind, wie zum Beispiel die Vereinfachung der Genehmigungsprozesse oder in der Planung beziehungsweise perspektivischen Umsetzung wie die Frage von Kreditförderprogrammen und deren zielgruppenorientierte Ausrichtung oder auch der stärkere Fokus in der Beratung auf Stadt- und Ortsteile mit benachteiligter Sozialstruktur. Die vorgeschlagenen Erneuerungen bei den Förderungen auf Bundesebene halten wir insgesamt für die Praxis für zu unklar, wie die Frage der Machbarkeitsstudien, oder angesichts des Bundeshaushalts für nicht realisierbar, wie die Förderung von nicht umlegbaren höheren Betriebskosten. Ein solcher Ansatz müsste aus wohnungs- und sozialpolitischen Gesichtspunkten unserer Ansicht nach auch einhergehen mit einer gleichzeitigen weiteren Deckelung des Umlagesatzes für Mieter:innen. Zum Änderungsantrag der FDP werde ich aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Einreichung und Debatte jetzt nicht tiefer eingehen können, zumal die meisten Punkte fachlich nicht bei uns im Haus liegen, sondern im Wesentlichen bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Wir haben gestern noch versucht, uns schnell dort abzustimmen und haben erfahren, einige Punkte sind bereits in Bearbeitung. Dazu kann ich aber nur sagen, dass wir uns mit den anderen Ressorts in den Austausch begeben und dann gern auch weiter darüber berichten werden. Zum Abschluss möchte ich vor allem die wachsame und kritische Begleitung der Verbraucherzentrale im Sinne der Verbraucher:innen an dieser Stelle würdigen. Das Thema Fernwärme ist, wie Sie alle dargelegt haben, für Laien nicht immer so leicht nachvollziehbar. Die Verbraucherzentrale leistet hier einen enorm wertvollen Beitrag im Sinne des Verbraucherschutzes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)