Volker Stahmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg: Mir ist völlig bewusst, dass die SPD Teil dieser Regierung ist. Trotzdem wird es kritisch. (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]: Sie haben eine eigene Meinung?) Wir haben in der ersten Debatte heute noch mal über die Auswirkungen dieser Energiekrise und die Preisentwicklung und so gesprochen. In dieser Debatte jetzt muss man noch mal gucken: Was sind eigentlich die Konsequenzen, die wir daraus ziehen? Nach meiner Auffassung haben wir zwei Krisen. Das eine ist die Energiekrise, Straße von Hormus und alles, was wir diskutiert haben. Das Zweite ist aber: Wie reagieren wir eigentlich als Land, als Bundesregierung? Welche Erfahrungen haben wir eigentlich gemacht, und zwar nicht jetzt, sondern schon unter der „Ever Given“? Das heißt, wir haben das zweite Mal eine Ölkrise, wir haben das zweite Mal die Situation, dass die Preise steigen, dass die Energieversorgung weg ist. Man kann doch aus diesen beiden Krisen und die Dramatik der Situation, die wir heute Morgen diskutiert haben, nur den Schluss ziehen: Wir müssen unabhängiger werden. Wir müssen von fossilen Brennstoffen weg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir müssen Alternativen haben, und wir bleiben immer als Bundesrepublik ein Energie-Import-Land. Das wird sich nicht verhindern lassen. Wie man dann, wie die Bundeswirtschaftsministerin Reichel, die Produktion von Wasserstoff – der Kollege Herold hat es gesagt – einbremsen kann als zukünftigen Energieträger, erschließt sich mir überhaupt nicht. Wie kann man das tun? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist ja nicht die Frage, ob Wasserstoff nächste Woche, übernächste Woche oder in 50 Jahren der Energieträger ist, sondern es wird so sein, dass es einer der wenigen verfügbaren Energieträger sein wird. Die fossilen Brennstoffe sind endlich, jenseits der ganzen CO - und Umweltbelastung und alles, was wir diskutieren. Es ist doch notwendig, dass man das macht! Was macht Wirtschaftsministerin Reiche? Sie möchte 20 Gigawatt Gaswerke bauen lassen. Gaswerke sind das Umweltschädlichste, in der Produktion das teuerste (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nee, Kohle gibt es auch noch!) und werden eigentlich nur noch genutzt, um Spitzenwerte, also Energiebrecher zu sein, wenn das benötigt wird. Die Experten sagen, wir haben zurzeit noch 35 Gigawatt, und die reichen völlig aus in der Kombination. Wie man das dann einbremsen kann in diesem Fall, wie man das fordern kann, ist einfach purer Lobbyismus einer Ministerin, die wenig Interesse an der Wirtschaft hat. Das muss man auch mal festhalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Frage von Gebäudemodernisierungsgesetz – –, und jetzt haben wir das Heizungsgesetz von Herrn Habeck weggemacht: Was ist denn daran der Erfolg? Das ist wirtschaftsschädlich, weil man komplette Wirtschaftsbereiche vollkommen verunsichert, weil man nicht Klarheit schafft, weil man nicht sagt: Da geht der Weg hin. Das können wir noch mal mit der Automobilindustrie, das können wir mit den Verbrennern machen. Was diese Wirtschaftsministerin macht, ist, Unsicherheit verbreiten (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und verzögern. Industriestrompreis: eine lange Debatte. Über das Ergebnis kann man auch streiten. Bin ich nicht begeistert von, aber es gibt den Beschluss des Industriestrompreises seit Dezember 2025. Jetzt ist es beschlossen, und die Genehmigung aus Brüssel liegt vor, seit dem 16. April. Die zuständige Ministerin hat das nicht beantragt und nicht durchgesetzt in Brüssel, sondern hat auf Nachfrage „Wieso dauert das so lange, was ist der Stand?“ gesagt: „Da brauche ich jetzt aber mal Hilfe“, und dann hat der Finanzminister sich darum gekümmert. Seitdem ist der Beschluss da. Das ist etwas, was wir so nicht tragen können. Es ist etwas, was wir in diesem Land so nicht vertreten können, sondern wir brauchen einen klaren Kurs, und dafür steht diese Bundesministerin eben nicht. Ich bin an der Stelle vollkommen bei Herrn Herold und bei Frau Gröninger. Wir brauchen mehr Ausbau von Offshore, und wir brauchen Konverter. Wir brauchen mehr Alternativen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gutes Thema!) und wir müssen darin investieren, aber das, was da gemacht wird, das muss man auch als Teil der Regierung offen sagen: Das ist ein Irrweg, es ist ein Irrweg. Es schadet der Wirtschaft, und es schadet der Zukunft unseres Landes, weil wir noch mehr in Abhängigkeiten kommen, wo wir eigentlich ausbauen müssen, damit wir davon wegkommen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)