Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal mit ein paar individuellen Wahrheiten aufräumen, so wollen wir das jetzt mal bezeichnen. Erstens haben wir mehrfach die Aussage gehört, der Staat würde die Preise nicht hochtreiben. Doch. Wenn 50 Prozent des Preises staatlich verursacht sind, dann ist das eine staatlich verursachte Preistreiberei. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit, statt 50 Prozent nur 20 Prozent zu nehmen. Das wäre eine direkte Entlastung. Aber Sie wollen es nicht. Das ist doch der eigentliche Grund, warum Sie sich dagegen wehren: weil Sie keine Lust haben, auf Einnahmen zu verzichten. Wir reden über einen Staat, der so viele Einnahmen hat wie keine andere Regierung jemals zuvor, und die einzige Entlastung, die Sie beschließen, geht auf Rücken der Unternehmen in diesem Land, und das kann doch nicht angehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Die ganzen Erzählungen von einer Übergewinnsteuer: Mich ärgert das, weil diese Erzählung ja nie weitergeht, weil sie nicht weitergehen kann. Ich habe bis heute nicht gehört, was eigentlich ein Übergewinn sein soll. Sind 3 Prozent Gewinn okay? Sind 5 Prozent okay oder 10 oder 20 oder 50? (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich die EU-Richtlinie von 2022 an, da steht das alles! – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD] – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Wer entscheidet das? Wer entscheidet das denn? Gilt das dann auch für Strom, für Wasser, für Brot und für iPhones, und dann verkaufen die ihre iPhones eben nicht mehr in Deutschland, sondern woanders? Eine Übergewinnsteuer ist der größte Blödsinn, den ich in diesem Hause jemals gehört habe, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt kann man selbstverständlich sagen, wir erheben eine Übergewinnsteuer auf Sprit, dann werden die Mineralölkonzerne diese Übergewinnsteuer natürlich in den Preis mit einpreisen. Das heißt, der Preis wird nicht sinken, sondern der wird logischerweise steigen. Auch dazu haben wir hier nichts gehört. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Wie bitte? – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!) Diese ganze Erzählung zum Tankrabatt, auch dazu gibt es Untersuchungen. Der Tankrabatt, den damals die Ampelregierung eingeführt hat, vorübergehend, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]. Mit den Grünen!) wurde bei Benzin zu 71 Prozent und bei Diesel zu 87 Prozent weitergegeben. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den ersten Tagen!) Die Erzählung, dass dieser Tankrabatt nicht gewirkt hätte, ist einfach schlichtweg falsch, dazu gibt es wissenschaftliche Untersuchungen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Abschließend noch zwei Punkte: Erstens, wir haben jetzt hier die Forderung nach Homeoffice gehört, auf einen Anspruch auf Homeoffice. Das ist eine extrem arrogante Forderung aus einer Bubble. Untersuchungen gehen davon aus, dass 70 bis 80 Prozent der Jobs überhaupt nicht im Homeoffice durchführbar sind. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sprechen Sie doch mal mit dem Taxifahrer, mit dem Klempner auf dem Bau, mit der Pflegekraft! (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo es möglich ist, eine Scheindebatte!) 70 bis 80 Prozent der Jobs sind überhaupt nicht im Homeoffice durchführbar. Solch eine Forderung kann man nur stellen, wenn man aus seiner eigenen links-grünen Bubble niemals rausgekommen ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Abschließend der letzte Punkt, und das habe ich in meiner Rede auch erwähnt: Wir haben hier ein Problem mit Oligopolen. Das ist so, das haben Sie gesagt. Wir haben hier ein Problem mit Oligopolen. Ich habe darauf verwiesen, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Genau, der Markt hat es so geregelt!) dass wir in anderen europäischen Ländern viel mehr Wettbewerb haben, was auch dazu führt, dass dort die Preise sinken. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Wir haben ein Problem mit Oligopolen. Gegen Oligopole hilft aber nicht mehr Staat. Das Einzige, was gegen Oligopole hilft, ist mehr Wettbewerb – VWL, erste Vorlesung, erstes Semester. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BA-Gruppe – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke])