Theresa Gröninger

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst, Herr Schellenberg, ich habe heute zwei Reden von Ihnen gehört, und ich muss ehrlich sagen, das fühlt sich eher an nach einer Bewerbungsrede für die Blauen und damit vom Abschied vom Bürgertum. Ich bin entsetzt. (Beifall CDU) Wenn ich mir angucke, Herr Herold, haben Sie zu Recht auf den Klimacampus hingewiesen, nachdem Sie ganz, ganz lange ganz viel Schlechtes über die CDU gesagt haben, haben Sie auf den Klimacampus hingewiesen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe zu Recht Schlechtes über die CDU gesagt, ja!) Beim Klimacampus ist es ehrlich gesagt gerade der Schlafwagensenat Bovenschulte, der da nicht vorankommt, und wir diskutieren das jeden Monat in der Arbeitsdeputation, dass es da endlich Fortschritt gibt. Ich freue mich darüber, dass wir mittlerweile auch in der Wirtschaftsdeputation darüber reden, dass das Thema zum Ende der Legislaturperiode endlich vorangeht. (Beifall CDU) Wenn wir uns das dann angucken, dann habe ich in der Vorberatung auch das Positionspapier der Grünen gefunden, das hinter der heutigen Aktuellen Stunde steckt. Das Positionspapier finde ich sehr spannend, möchte das hier aber nicht lang und breit ausbreiten, weil, ich freue mich wahrscheinlich irgendwann mal auf einen Antrag, der dem entspringt, und freue mich darauf, wenn wir das an anderer Stelle noch einmal diskutieren können. Wenn wir uns das auch angucken, dann trifft die internationale Energiekrise, die wir aktuell haben, vor allen Dingen auf ein hausgemachtes Standortproblem. Ich glaube, und da sind wir uns einig, dass auch in der Vergangenheit, insbesondere im Ausbau von erneuerbaren Energien, einiges schiefgelaufen ist und das auch aus grünen insbesondere NGOs, wenn es darum ging, Windausbau in Deutschland voranzutragen. Deswegen, wir müssen die Genehmigungen beschleunigen, wir müssen vor allen Dingen aber auch dafür sorgen, dass wir mehr Off- und Onshore-Energie in Deutschland haben. Da spreche ich hier als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU aus Bremen, denn wir sind uns hier ja total einig in der Nordwestregion, dass Offshore-Energie, dass Converter-Energie, dass das die Zukunft ist, dass wir das mehr fördern müssen. Es gab die Träume davon, dass, wenn wir es schaffen, in die Nordwestregion billige Energie aus erneuerbaren Energien zu bringen, dass wir es dann schaffen, hier das industrielle Ruhrgebiet der Zukunft zu werden, weil sich hier Unternehmen ansiedeln, weil hier Energie verfügbar und günstig ist. Ich glaube, dass wir da ein parteiübergreifendes Engagement der norddeutschen Länder brauchen, was dafür kämpft, dass wir das weiter vorantreiben. Da bin ich tatsächlich Ihre Partnerin an der Seite. Wenn wir uns das auch angucken, dann ist Energiepolitik insbesondere in Bremen immer Arbeitsmarktpolitik. Wir haben über das Stahlwerk hier lang und breit gesprochen. Wir brauchen die europäischen Energiepartnerschaften. Ich habe mir das angeguckt: Es gibt französische und belgische Stahlunternehmen, die zahlen 5 Cent die Kilowattstunde. Das ist deutlich weniger als in Deutschland. Da müssen wir ran, wir müssen die Energiepreise senken. Wenn ich mir das dann angucke, dann ist es tatsächlich so, dass das, was die Bundesregierung gerade macht, vielleicht nicht mein Wunsch ist, aber dass es aktuell auf jeden Fall sinnvoller ist, Energiepreise zeitlich befristet zu stabilisieren, als dauerhaft zu deindustrialisieren. Deswegen heute ein zähneknirschendes Sowohl-als-auch, aber lassen Sie uns für Bremen kämpfen! (Beifall CDU)