Antje Grotheer

Die 33. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Uni der dritten Generation“ – wo sind die, da, (Beifall) die Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Bremen, (Beifall) die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bremen (Beifall) und den Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen. (Beifall) Herzlich willkommen bei uns im Hause! Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 110 ohne Debatte aufgerufen. Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fließt mit in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den Tagesordnungspunkten 52 und 101. Weiter geht es dann mit dem Tagesordnungspunkt 81 und dem damit verbundenen Tagesordnungspunkt 111. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach werden die Tagesordnungspunkte 57 und 69 aufgerufen. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 79 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 109 und 111. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. Meine Damen und Herren, Sie haben außerdem für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 70, 88, 89, 92, 94 bis 100 und 102 bis 109. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über diese Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 21/1707 – zu Tagesordnungspunkt 56 von der Fraktion zurückgezogen wurde. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, hier liegen vier Themen für die Aktuelle Stunde vor, und zwar erstens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP „Energiegipfel verpufft – Spritpreise bleiben hoch! Wann entlastet der Senat die Bürgerinnen und Bürger?“, zweitens auf Antrag der Abgeordneten Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD „Erfolgreiche ‚Artemis II‘-Mission: Bremen bleibt führender Luft- und Raumfahrtstandort“ sowie drittens auf Antrag der Abgeordneten Michael Labetzke, Philipp Bruck, Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Drohende globale Wirtschaftskrise durch steigende Energiepreise – wie reagiert der Senat auf die akuten Herausforderungen?“ und viertens auf Antrag des Abgeordneten Holger Fricke und der Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven „Die Staatsanwaltschaft in der Staatsräteaffäre – Ist der Schutz hinweisgebender Personen am Ende?“. Hinsichtlich der Reihenfolge wurde vereinbart, das Thema der Fraktion der SPD als Erstes aufzurufen. Im Anschluss werden die Themen der Fraktionen der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen. Das Thema der Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven folgt danach. Ich rufe deshalb zunächst das zweite Thema auf: Erfolgreiche „Artemis II“-Mission: Bremen bleibt führender Luft- und Raumfahrtstandort Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 110 mit einfließt. Dieser Punkt wird im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Volker Stahmann das Wort.