Thore Schäck

Einverstanden. Trotzdem bleibt es mir offen, darauf auch zu reagieren, und der Abgeordnete hat natürlich das Recht, sich hier zu melden, wenn er irgendetwas Sinnvolles beizutragen hat. Davon habe ich bisher aber noch nicht so viel gehört. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So. Jetzt haben wir aber die Situation, dass in anderen Ländern, die auch von dieser Ölkrise im Iran, von dem Krieg dort betroffen sind, die Preise nicht so gestiegen sind. Die sind auch gestiegen, aber dort kann man trotzdem für 1,30 Euro, 1,40 Euro pro Liter tanken, während man in Deutschland 2,20 Euro, 2,30 Euro pro Liter zahlt. Das hat damit zu tun, dass der Staat bei uns an den hohen Spritpreisen kräftig mitverdient. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Es liegt die Vermutung nahe, dass das Interesse des Staates, für sinkende Spritpreise zu sorgen, relativ überschaubar ist (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Ja, genau! oder, um es einmal etwas drastischer zu formulieren: Der größte Preistreiber im Moment bei den hohen Spritpreisen, der größte Übergewinnprofiteur bei den hohen Spritpreisen ist bei uns hier in Deutschland der Staat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Jetzt hat die Bundesregierung aus CDU und SPD in Berlin, die sich ausweislich allen Umfragen und ausweislich auch der Stimmung im Land gerade warmläuft, die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten zu werden, sich entschlossen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen zu entlasten. Die Bundesregierung möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen entlasten, und das könnte man zum Beispiel dadurch schaffen, dass man einfach mehr Wettbewerb schafft in Deutschland bei den Spritpreisen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Schauen Sie mal nach Polen! Die haben eine ganz andere Form von Wettbewerb, was für sinkende Spritpreise sorgt. Man könnte dafür sorgen, dass die Steuern und Abgaben auf das normale Maß abgesenkt werden, wie es auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Auch das würde die Spritpreise reduzieren. Es wären selbst kurzfristige Maßnahmen denkbar. Warum macht man nicht mal einen Schritt, dass man sagt, im Mai bei der Gehaltsabrechnung wird die Steuer nicht abgezogen? Da bleibt den Leuten direkt netto mehr über in der Tasche. Das könnte man alles machen. Nichts davon hat die Bundesregierung bisher vorgeschlagen. Stattdessen hat die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten jetzt vorgeschlagen und angekündigt, die Spritpreise lediglich um wenige Cent Steuern zu reduzieren und das auch nur für wenige Wochen, bevor es wieder angehoben wird. Ansonsten hat Friedrich Merz vorgeschlagen und die Unternehmen aufgefordert, dass sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doch einfach einen Energiebonus zahlen sollen. Die Idee klingt zunächst wie eine Entlastung für die Beschäftigten. Doch in Wahrheit – und das ist doch (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) das, was da eigentlich dahintersteckt – schiebt die Politik die gesamte Verantwortung und auch die Bezahlung dieser Verantwortung auf die Unternehmen ab, ohne dass der Staat selbst einen spürbaren Beitrag leistet. Das ist doch die Wahrheit in der aktuellen Situation, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Das in einer Situation, wo die Wirtschaft mit extrem hohen Insolvenzzahlen kämpft und viele Betriebe in Deutschland bereits am Limit sind. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das leider ist die Wahrheit!) Das Finanzministerium schreibt dann ernsthaft auf seine Webseite: „Wir entlasten“ – „wir entlasten“ – und überlässt diese Entlastung dann den Arbeitgebern. Das haben ja CDU und SPD auch schlau gemacht: Wenn die Unternehmer jetzt nicht mitspielen wollen oder weil sie nicht mitspielen können, dann sind es wieder die bösen Unternehmer. So spielt die Regierung aus SPD und CDU (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Andersrum!) die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gegeneinander aus. Was für ein unwürdiges Schauspiel dieser Bundesregierung! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das reiht sich ja ein in dieses große Pinocchio-Spiel dieser Bundesregierung und auch übrigens dieses CDU-Bundeskanzlers. Ich zitiere: „Die Bundesregierung ist aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben“ – CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz 2024 vor der Wahl, um dann wenige Tage nach der Wahl die größte Schuldenorgie aller Zeiten zu eskalieren und das auch noch mit einem bereits abgewählten Bundestag durchzupeitschen. Was für ein heuchlerischer Wortbruch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Thema Entlastung: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz von der CDU noch versprochen, dass die Mehrwertsteuer gesenkt werden soll. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Jetzt will Friedrich Merz von der CDU davon nichts mehr wissen und nicht nur, dass er die Mehrwertsteuer nicht mehr senken möchte, sondern er bringt jetzt sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent ins Spiel. Der nächste heuchlerische Wortbruch dieses CDU-Bundeskanzlers. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genauso hat Friedrich Merz von der CDU versprochen, die hart arbeitende Bevölkerung und genauso die Unternehmen, die gerade unter massiven Belastungen ächzen – –. Ich erinnere noch mal daran: 10 000 Arbeitsplätze werden jeden Monat vernichtet. Friedrich Merz hat versprochen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen zu entlasten, um die Unternehmen jetzt zu zwingen, ihren Arbeitnehmern die Entlastung zu gewähren, die eigentlich von der Bundesregierung hätte kommen müssen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das kennen wir schon!) Da steckt doch nichts anderes dahinter, als dass die Bundesregierung bestellt und jemand anderes muss bezahlen. Ein weiterer heuchlerischer Wortbruch von der wahrscheinlich schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Um das noch mal mit den Worten unseres ehemaligen Bundesvorsitzenden Christian Lindner (Zurufe SPD: Uiiii! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Der war besonders vertrauenswürdig! – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Bester Finanzminister aller Zeiten! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Richtig zuverlässig!) zu sagen: Manche opfern ihre Posten für ihre Überzeugungen, andere opfern ihre Überzeugungen für ihre Posten. Ich glaube, mehr muss man zu dieser Bundesregierung nicht mehr sagen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Kurzum: All das, was dort jetzt gerade angekündigt wurde, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) die Steuern um ein paar Cent zu senken, aber auch nur für wenige Wochen, um sie dann wieder zu erhöhen: Es wird nicht helfen. Jetzt die Arbeitgeber quasi zu zwingen, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Energiebonus zu zahlen, wird auf Dauer nicht helfen. Echte Stabilität entsteht eben nicht durch Einmalprämien auf Rücken des Mittelstandes. Das war auch schon zur Ampelzeit keine dauerhafte, sinnvolle Lösung. Es war ein Fehler, das zu tun. Echte Stabilität entsteht doch durch strukturelle Reformen, die den Unternehmen wieder Luft für Investitionen lassen, übrigens auch wieder Luft für Lohnsteigerungen lassen, die Sie hier vom linken Flügel immer einfordern. Dafür muss aber auch mal Raum sein. Dafür muss Platz sein auch in der Bilanz, sonst klappt das Ganze nicht. Unternehmen müssen wachsen können, und davon ist von dieser Bundesregierung bis heute nichts zu sehen. Jetzt könnte man ja sagen oder mal fragen: Was macht eigentlich unser Bürgermeister hier aus Bremen? Wahrscheinlich wird sich Bürgermeister Bovenschulte gleich hinstellen und sagen: Das ist alles Bundessache, ich würde ja gerne, ich kann aber nicht. Ich erinnere Sie noch mal daran: Sie sind aktuell Bundesratspräsident, und Sie hätten schon die Möglichkeit, sich auf Bundesebene für Themen starkzumachen, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) das machen Sie ja sogar für Ihre Übergewinnsteuer, fast im Tagestakt. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ja, weil es ein wichtiges Thema ist!) Zu wirklichen Entlastungen hören wir von Ihnen aber ehrlicherweise überhaupt nichts, sehr geehrter Herr Bürgermeister. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie könnten auch in Bremen andere Maßnahmen treffen, Sofortmaßnahmen. Sie könnten die Unternehmen entlasten, indem Sie zum Beispiel besonders von Kraftstoffpreisexplosionen betroffenen Unternehmen die Herabsetzung der steuerlichen Vorauszahlungen im Eiltempo genehmigen. Sie haben hier eine Freikarte durchgepeitscht, um kostenlos Autoscooter zu fahren. Sie könnten also beispielsweise auch mal eine Tankkarte freigeben, dass die Menschen einfach einen Rabatt an der Tankstelle bekommen, für die nächsten Monate. Das geht alles, wenn man nur möchte. Was tun Sie eigentlich hier aus Bremen, um die Bremerinnen und Bremer, um die Unternehmen hier am Standort zu entlasten? Genau, Sie tun hier gar nichts, und das ist eindeutig zu wenig für die Situation, in der wir uns befinden. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher! Ja, ich war eigentlich, wenn ich ehrlich bin, versucht, meine Rede zum Thema vom letzten Monat noch mal hervorzukramen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber?) Aber gut, es ist eine Aktuelle Stunde der FDP. Da lässt man sich dann natürlich auch nicht lumpen. Deswegen, was wir heute erleben, ist ein weiterer Versuch der FDP, sich als Anwältin der kleinen Leute zu inszenieren auf einer Bühne, auf der sie ganz genau weiß, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dafür haben Sie aber eben ganz schön stark applaudiert!) dass die entscheidenden Hebel gar nicht in Bremen, sondern diesbezüglich eben in Berlin liegen. Die sogenannte 17-Cent-Regelung bei der Energiesteuer ist dafür das beste Beispiel. Natürlich, für zwei Monate soll der Spritpreis um rund 17 Cent pro Liter sinken. Das klingt vordergründig nach Entlastung, ist aber nichts anderes als ein kurzfristiger Tankrabatt mit unklarer Wirkung. Nach zwei Monaten ist der Effekt verpufft. Also: Wie gehabt ein kleines Tischfeuerwerk an der Zapfsäule. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hui, gefährlich! Tischfeuerwerk an der Zapfsäule!) Mehr nicht und auch das natürlich nur auf Sparflamme. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dafür haben Sie aber eben ganz schön stark applaudiert!) Wenn es der FDP ernst wäre, würde sie strukturell ansetzen. Warum fordert sie nicht die dauerhafte Abschaffung der CO -Abgabe, die derzeit mit rund 10 bis 15 Cent pro Liter zu Buche schlägt? Macht die FDP natürlich nicht, weil sie damit ja einräumen müsste, dass sie als Systempartei den kompletten Klimaschwindel von Anfang an mitgetragen hat. Oder warum keine konsequente kartellrechtliche Überprüfung der Preisentwicklung? Weil das unbequem wäre, weil man dann eigene politische Mitverantwortung für die im Markt anliegenden Oligopolstrukturen eingestehen müsste. Immerhin war man nun auch an diversen Bundesregierungen aktiv beteiligt, so ist es ja nicht. Stattdessen bleibt es bei Symbolpolitik. Ähnlich halbgar wie die 17-Cent-Regelung ist die geplante Entlastungsprämie von 1 000 Euro. Die Bundesregierung erlaubt sie steuerund abgabefrei, finanzieren und vorstrecken sollen sie aber die Arbeitgeber. Für große Konzerne mag das sicherlich problemlos sein. Für viele kleine und mittlere Unternehmen in Bremen ist das schlichtweg unrealistisch, meine Damen und Herren. Das Ergebnis: erwartbar. Wer es sich leisten kann, zahlt. Wer ohnehin unter hohen Kosten leidet – und das sind nicht wenige hier bei uns im Lande – kann es schlicht nicht. Das ist keine soziale Politik, sondern eine Entlastung nach Kassenlage und damit lediglich eine Lotterie, die nebenbei den sozialen Zusammenhalt auch noch eher gefährdet als stärkt, meine Damen und Herren. BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt deshalb klar: Wir brauchen verlässliche, planbare Entlastungen, finanziert aus dem Bundeshaushalt oder besser noch durch echte Steuerreformen, nicht durch das Auslagern politischer Verantwortung auf die Betriebe und nicht durch kurzfristige Maßnahmen ohne nachhaltige Wirkung. Damit zur Rolle Bremens: Natürlich müssen wir alles tun, um Bürger und Unternehmen zu unterstützen, aber die Spielräume sind doch relativ begrenzt, das weiß natürlich auch die FDP. Die zentralen Stellschrauben bei Energiesteuer, CO -Abgabe und Einkommenssteuer liegen nach wie vor beim Bund. Bremen kann hier bestenfalls nur flankieren und Druck in Berlin machen und – wie gesagt, ich komme da noch mal auf meine Rede aus dem März zurück – das kaum alleine. Da müsste letzten Endes unser Herr Bürgermeister vielleicht mal überregional in den Bundesländern um Unterstützung werben. Dann kann da eventuell mehr gehen als aktuell. Wer so tut, als könne der Senat im Alleingang die Spritpreise dauerhaft runterbekommen, verkauft den Menschen also dahingehend wirklich Illusionen. Das ist ja eigentlich auch der wirkliche Populismus dieser Aktuellen Stunde. Wir stehen da als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND einfach für mehr Ehrlichkeit. (Lachen Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Ja, wir kritisieren die halbherzigen Bundespläne. Ja, wir erwarten vom Senat, dass er sich im Bundesrat aktiv für echte Entlastungen einsetzt. Aber wir tun nicht so, meine Damen und Herren, als ließe sich Bundespolitik durch Bremer Landtagsdebatten ersetzen. Die Menschen haben ein Recht auf Klartext. Ein befristeter Tankrabatt und eine Prämie, die viele Betriebe eh nicht zahlen können, lösen unsere Probleme hier vor Ort nicht, weder an der Zapfsäule noch auf der Lohnabrechnung der Bürger und Bürgerinnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade auf Landesebene gilt: Die Möglichkeiten sind zwar begrenzt und jede Maßnahme hat auch – und das wird oft unterschlagen – Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Deswegen sollten wir auch keine falschen Erwartungen wecken. Der entscheidende Ball in der Sache liegt nach wie vor in Berlin, und genau dort muss er auch endlich gespielt werden, am besten mit aktiver Unterstützung durch den Senat beziehungsweise den Bürgermeister, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau das, was ich eben gefordert habe!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. (Zwiegespräch im Präsidium) Gut, dann als Nächster der Kollege Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit der Frage beschäftigt, was man gegen diese gestiegenen Preise machen kann, dann sollte zunächst Klarheit bestehen, warum sie denn so explodiert sind. Herr Schäck hat gesagt, der große Preistreiber sei der Staat mit der Mehrwertsteuer. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 50 Prozent!) Na ja, die Mehrwertsteuer wird erst mal auf anderes berechnet. Wenn man sich anguckt, was die Preise tatsächlich nach oben getrieben hat, dann kommt man auf zwei Dinge: Das ist zum einen der gestiegene Rohölpreis selber – und zwar nicht real durch Knappheiten, sondern im Wesentlichen über den Terminmarkt, der gar nicht von realen Knappheiten geprägt ist –, und der zweite Punkt, vor allem durch die Ausweitung der Margen der Mineralölkonzerne. Das ist doch die wesentliche Steigerung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn ich hier gehört habe, was Sie alles an Maßnahmen vorschlagen wollen, Herr Schäck: Nicht eine – nicht eine – dieser Maßnahmen trifft diesen Kern der Preissteigerung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn Sie mich fragen, was denn getan werden müsste: Es müsste zum einen mit einem flexiblen Preisdeckel gearbeitet werden, und es müssten zum anderen auch die Übergewinne abgeschöpft werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber was sind denn Übergewinne?) Das ist doch die Maßnahme, und damit sind wir bei der Frage „Was machen Sie im Bund?“ mit unserem Bürgermeister, mit unserer Politik unterwegs. Herr Schäck, Sie haben auf andere Länder verwiesen, wo es nicht zu den Steigerungen kommt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Warum tanke ich in Polen für einen Euro weniger?) Wenn man nach Polen guckt, ja, Sie kennen auch von Polen – –. In Polen haben wir einen Preisdeckel. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Tschechien!) In Polen wird über eine Abschöpfung der Übergewinne nachgedacht, und in Polen ist man dran, dieses auch genau zu monitoren, damit man über das Kartellrecht eingreifen kann. Alles das politischen Maßnahmen, für die die FDP gerade nicht steht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Also muss es stimmen!) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Sachen adressiert. Wir werden im weiteren Laufe dieses Jahres mit Sicherheit noch mal mit diesen Fragen konfrontiert, weil die Preiseffekte nicht allein auf den Spritpreis bezogen sind. Sie werden gerade auch über die Düngemittelverknappungen und dergleichen in eine große Breite reingehen. Schwefelsäure wird nicht mehr hergestellt, das wird die Chemieindustrie treffen, und wir werden im weiteren Jahr darüber nachdenken müssen. Aber auch, wenn wir über die Maßnahmen nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir darauf achten, dass wir denen helfen, die es nötig haben, und nicht Geld verpulvern in die Breite, für Menschen wie mich oder Herrn Schäck oder dergleichen, die das dann nicht brauchen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP sich jetzt als Problemlöser darstellt. Ich möchte kurz die jüngere Geschichte der Bundesrepublik in Erinnerung rufen. Es war der auf ganzer Linie gescheiterte Christian Lindner, der anlässlich der Energiekrise im März 2022 einen Tankrabatt ankündigte. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nachdem Robert Habeck die Wirtschaft abgeschossen hat!) Nach dem russischen Angriffskrieg am 24. Februar setzte die Krise als direkte Folge unmittelbar ein, die Not war groß. Corona war noch nicht vorbei, die Bevölkerung war stark von diesen Krisen geplagt. Spritpreise von über 2 Euro verlangten heute wie damals nach breiter Entlastung der Bevölkerung. Wir wissen heute, dass der ohnehin unsoziale Tankrabatt kaum Wirkung entfaltete und zudem eben nicht vollständig weitergegeben wurde. Nun sollte man annehmen und eigentlich auch von einer verantwortungsvollen Bundesregierung verlangen können, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Wir müssen dieser Tage allerdings feststellen, dass das mitnichten der Fall ist. Im Gegenteil: Quasi masochistisch glaubt die Bundesregierung mit Tankrabatt und einer steuerfreien Einmalprämie von bis zu 1 000 Euro an eine Entlastung und wundert sich über die schlechtesten Werte einer Bundesregierung ever. Dazu fällt mir folgendes Zitat ein, was wohl fälschlicherweise Albert Einstein zugeschrieben wurde: „Wahnsinn ist, wenn man immer das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet.“ Viel schlimmer als der Irrglaube daran, diese Maßnahmen würden zu spürbaren Entlastungen führen, ist allerdings der Umstand, dass die CDU wohlgemerkt als „letzte verbliebene Volkspartei“, wie sie sich ja selbst gern beschreibt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, ihr wart ja noch nie eine!) zunehmend die Verbindung zu den Menschen in unserem Land verliert. So postete Hendrik Wüst, den ich als Ministerpräsident von NordrheinWestfalen sehr schätze, zu dem Maßnahmenpaket letzte Woche, ich zitiere: „Die schnelle und spürbare Entlastung der normalen Leute muss das Ziel sein.“ Normale Leute sind knapp 2,9 Millionen Studentinnen, 18,9 Millionen Seniorinnen und circa 2 Millionen Soloselbstständige. Die Millionen Menschen ohne Arbeit, beispielsweise weil sie krank sind oder Care-Arbeit für die Familie oder Pflege für Angehörige leisten, sind keine normalen Menschen für Sie, liebe Kolleginnen von der CDU? Ich frage Sie: (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Oh, bitte!) Für wen machen Sie eigentlich Politik? Wie weit haben Sie sich eigentlich von den Menschen in unserem Land entfernt? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich würde Sie gerne fragen, Frau Winter: Was machen Sie eigentlich als Präsidiumsmitglied der CDU? Wo ist eigentlich die Klima-Union? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und wo ist eigentlich Frau Winter?) Die Kritik am Maßnahmenpaket kommt ja von allen Seiten, selbst aus den Reihen von CDU und SPD. Sie ist massiv. Land auf, Land ab sind sich Expertinnen einig und kritisieren das Entlastungspaket scharf. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht im Entlastungspaket der Bundesregierung eine soziale Schieflage. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, sagte: „Jetzt wird mit der Gießkanne entlastet, und das ist unter dem Strich sehr teuer und führt zu großen Mitnahmeeffekten. Wir verbessern dadurch die Situation zwar für einige Menschen, die dann an der Zapfsäule etwas weniger bezahlen müssen, aber insgesamt für das Land bringt das natürlich keine Verbesserung.“ Joachim Ragnitz vom Münchner ifo Institut bilanzierte, die Kosten der Energiekrise würden nur umverteilt. Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise sind purer Aktionismus und lösen das grundlegende Problem zunehmender Knappheiten nicht. Recht haben sie alle. Wir hatten erst vor wenigen Jahren eine vergleichbare Krise, eine Krise, die beileibe nicht an der Zapfsäule enden wird. Alles wird sich im Zuge dieser Krise verteuern, von der Handwerksrechnung über Lebensmittel bis zum Urlaub. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Und die Lastenräder!) Wir haben damals, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch gemeinsame Anstrengungen als Gesellschaft diese Krise gelöst. Genau das muss jetzt wieder das Ziel sein. Wir haben es unter anderem dadurch geschafft, dass jede und jeder Einzelne Maßnahmen nach seinen Möglichkeiten zur Reduzierung von Energie ergriffen hat. So wurde die Gesamtmenge reduziert. Zudem müssen kluge und zielgerichtete Maßnahmen getroffen werden. Ein unsozialer steuerfinanzierter Tankrabatt hilft nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Eigentlich machen wir Ihre Arbeit!) Ebenso wenig das restliche Paket. Starke Schultern müssen gerade in Krisenzeiten mehr schultern als die Schwächsten in unserem Land. Das nennt man Solidarität – Solidarität mit denen, die viel zu oft vergessen werden. Es muss jetzt schnell und unkompliziert geholfen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir schlagen daher folgende Maßnahmen vor, die wir im Land sofort umsetzen können: Homeoffice, mobiles Arbeiten und alternierende Telearbeit in allen Behörden weiter aktiv ausbauen und dementsprechend ausgestalten sowie darüber hinaus die Privatwirtschaft im Land weiterhin dabei unterstützen, flexible Arbeitsmodelle verstärkt zu ermöglichen und auf bestehende Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale hinzuweisen; (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Für alle Pflegekräfte, ja!) zu prüfen, ob kurzfristig das Jobticket auch im VBN als Deutschlandticket angeboten werden kann; in Abstimmung mit dem Magistrat Bremerhaven eine öffentliche Informationskampagne im Land Bremen über die Möglichkeit zum Energiesparen im privaten Umfeld durchzuführen. Auf Bundesebene schlagen wir vor: ein dauerhaftes Tempolimit auf Autobahnen, eine sofortige massive Senkung des Preises für das Deutschlandticket, (Beifall Die Linke) eine Senkung der Mehrwertsteuer auf nicht tierische Grundnahrungsmittel, die möglichst schnelle Umsetzung eines sozial gestaffelten Klimageldes als Direktzahlung und die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben es jetzt selbst in der Hand: In der Krise zeigt sich die Stärke einer Gesellschaft und seiner Regierung. Bringen wir jetzt gemeinsam ein sozial gestaffeltes und gerechtes Maßnahmenpaket auf den Weg und helfen wir so den Menschen in Bremerhaven und Bremen! Handeln wir ehrlich und entschlossen! Beweisen wir Handlungsfähigkeit! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Klima-Union kommt jetzt!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr Abgeordneter Martin Michalik (CDU): geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Die vorliegende Aktuelle Stunde zeichnet oder beschreibt ein verzerrtes Bild, das einige hier haben. Ich bin auch irritiert darüber, dass unsere Energiesenatorin heute gar nicht da ist, Frau Dr. Müller. Aber gut, so sei es. Dann kann Herr Dr. Bovenschulte gleich seine Übergewinnsteuer etwas verkaufen. Dass wir steigende Energie- und Kraftstoffpreise haben, das ist ein Problem. Das ist eine reelle Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft, und das bestreitet auch niemand. Aber zu behaupten, der Energiegipfel sei verpufft, greift deutlich zu kurz, liebe FDP. Denn die Bundesregierung handelt, (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) und sie handelt besonnen und zugleich entschlossen – besonnen, weil sie in einer komplexen internationalen Lage keine kurzfristigen Symbolmaßnahmen beschließt, die am Ende mehr schaden als nutzen würden. Die Energiepreise sind maßgeblich, und so hat es Herr Gottschalk gesagt, durch globale Entwicklungen beeinflusst, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Die Margen sind gestiegen!) durch geopolitische Spannungen, volatile Märkte und strukturelle Veränderungen. Darauf mit Schnellschüssen zu reagieren, ist unverantwortlich. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Zwei Monate sind vergangen seitdem!) Der Bund handelt auch entschlossen, weil konkrete Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden, sogar weiterentwickelt wurden: gezielte Entlastungspakete, Unterstützung für besonders betroffene Branchen, Investitionen in die Energieinfrastruktur und vieles mehr. Es ist ein Mix aus kurzfristigen und auch langfristig wirkenden Maßnahmen. Herr Schäck, das ist heute noch gar nicht gefallen, aber die meisten von Ihnen sind doch mit Sicherheit heute an einer Tankstelle vorbeigefahren. Der Dieselpreis aktuell liegt bei circa 2 Euro. Vor zwei Wochen waren es noch 2,50 Euro. Dann zu behaupten, dass das Ganze verpufft, ist einfach nur schräg. (Beifall CDU – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das liegt nicht an Ihnen! – Abgeordneter Dr. Emmanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt doch nicht an diesem Rabatt!) Parallel erwarten wir viele weitere Reformen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das liegt daran, dass sich die Weltlage verändert hat, nicht an Ihnen!) unter anderem auch zur Krankenversicherung. Aber wir setzen auf eine nachhaltige Wirkung und nicht auf kurzfristigen und schnellen Applaus. Gerade für den Standort Bremen ist es entscheidend, dass die Bundesregierung die akuten Krisen im Blick behält und wettbewerbsfähig bleibt, durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Modernisierung von Häfen, Logistik sowie eine verlässliche Energiepolitik. Und die Frage sollte nicht lauten: Wird genug debattiert? Die Frage sollte lauten: Wird verantwortungsvoll gehandelt? (Beifall CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Antwort ist dieselbe!) Anders als der Senat, der bei jeder Gelegenheit von einer Übergewinnsteuer spricht, setzen wir bei der CDU eben nicht auf schnellen Applaus. Wir setzen auf eine konstruktive Debatte und vermeiden Klassenkampfrhetorik. Ein gutes Zusammenspiel von Bund und Ländern ist in dieser Frage entscheidend. Wer in dieser Situation einfache Lösungen verspricht oder komplexe Prozesse „verpufft“ nennt, verkennt die Realität. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir in Vorbereitung der Debatte jetzt noch mal die Debatte aus der letzten Bürgerschaftssitzung angeguckt, war ja das gleiche Thema. Ehrlich gesagt, Thore Schäck, Sie haben im Grunde den gleichen Redebeitrag abgeliefert. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein!) Ich muss sagen, er ist nicht besser geworden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich würde mich ja freuen, wenn wir da nicht mehr drüber sprechen müssten!) Eigentlich dachte ich, dass Sie doch glücklich wären jetzt: Autofahrer werden entlastet, Mineralölkonzerne werden subventioniert, und die Übergewinnsteuer, die gibt es auch nicht. Katharina Reiche, die beste Frau der FDP in der Bundesregierung, hat sich durchgesetzt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die letzte Marktwirtschaftlerin in der CDU!) Leider wird das Problem dadurch nicht gelöst. Die Reaktion auf das Handeln der Bundesregierung in den Wirtschaftswissenschaften ist eindeutig: Ein Tankrabatt entlastet vor allem die, die große Karren haben, die viel schlucken, also am stärksten die privilegierten Haushalte. (Abgeordneter Thore Schäck [CDU]: Die, die sich was aufgebaut haben!) Monika Schnitzer, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist Quatsch! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die sich was aufgebaut haben, die fleißigen!) ihrer Person nach Ökonomin und Teil der Wirtschaftsweisen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die zahlen keinen Cent Steuer und Versicherung?) hat vorgerechnet: Wer 1 000 Kilometer im Monat fährt, zahlt 30, vielleicht 50 Euro mehr im Monat. Einige spüren das überhaupt nicht im Portemonnaie. Mittlere Einkommensgruppen, denen tut das schon weh, und untere Einkommensgruppen, die können sich das nicht mehr leisten. (Beifall Die Linke) Menschen, die morgens um sechs bei Amazon mit der Schicht anfangen, kleine Logistikbetriebe, (Abgeordneter Thore Schäck [CDU]: Das sind die, die Labetzke ins Homeoffice schicken möchte!) Alleinerziehende, die es nur mit dem Auto schaffen, ihr Kind noch vor der Arbeit in die Kita zu bringen, denen muss man helfen, und die werden mit dem Tankrabatt gerade nicht gezielt entlastet. Bei der Anhörung im Bundestag vor zwei Tagen, glaube ich, hat die von der Linken geladene Sachverständige Yasmin Sitarek vom Sozialverband VdK vorgerechnet: Die Senkung der Energiesteuer entlastet obere Einkommen im Schnitt um 12 Euro im Monat, untere aber nur um 3. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das setzt auch noch die Annahme voraus, dass der Tankrabatt von den Konzernen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, was schon mal nicht geklappt hat – 2022 gab es das ja schon mal drei Monate. Da hat die Erfahrung gezeigt: Im ersten Monat wurde das zwar partiell weitergegeben, im zweiten und dritten Monat aber schon nicht mehr. Die Erfahrung zeigt: Mineralölkonzerne, von denen es ganze fünf gibt, die also ein Oligopol bilden, in Deutschland, nutzen ihre Position aus und nehmen einen Teil der Entlastung für sich mit. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Tankrabatt ist also zum einen sozial unausgewogen, er ist zum anderen ein Förderprogramm für Konzernmultis, und er wird auch den Verbrauch weiter steigern, statt den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, und das bräuchte es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das 9-EuroTicket war ein echter Erfolg, und dass es jetzt 63 Euro kostet, das bedeutet, dass es schlicht keinen Anreiz mehr gibt, umzusteigen. Das bräuchte es aber, so einen Anreiz auf den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. (Beifall Die Linke) Es bräuchte auch – –, oder es wäre viel zielgerichteter, eine Direktzahlung an Haushalte zu leisten, die das tatsächlich brauchen, nämlich nach dem Bedarf. Statt die 800 Millionen Euro für die Senkung, zwei Monate lang befristete Senkung der Energiesteuer auszugeben, kann man mit der gleichen Summe jedem Haushalt pro Person und Monat 10 Euro direkt überweisen, das heißt größere Haushalte, ein Vier-Personen-Haushalt zum Beispiel (Zuruf) würden stärker entlastet als ein Single, Mitnahmeeffekte durch die Mineralölkonzerne würden ausgeschlossen, und man könnte gezielt einkommensarme Haushalte stärker entlasten. Dass Sie ausgerechnet, Herr Schäck, den ehemaligen Bundesfinanzminister Lindner aus der Mottenkiste rausholen, der genau so ein Energiegeld 2022 verhindert hat, finde ich in dem Zusammenhang wirklich ein bisschen zynisch. (Beifall Die Linke, Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Zur Finanzierung könnte man auch noch prima die Übergewinnsteuer heranziehen, (Abgeordneter Thore Schäck [CDU]: Jetzt geht’s wieder los.) die Übergewinne sind ja schon gemacht worden. In der letzten Bürgerschaft wurde die Übergewinnsteuer als planwirtschaftlich sozialistischer Reflex (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]): Ist es doch auch!) – diesmal von der CDU – bezeichnet. Tatsächlich gab es die ja schon mal in Deutschland. 2022 und 2023 gab es eine Übergewinnsteuer im Rahmen der Energiepreiskrise in Deutschland. Übrigens hat der Bund dadurch 2,5 Milliarden Euro eingenommen, und übrigens wurde das europarechtlich von von der Leyen herbeigeführt und flankiert, die eine konservative Politikerin ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Übergewinnsteuer ist ein Minimum an Preisbegrenzung, das würde auch nur dämpfen und nicht deckeln. Tatsächlich braucht es – das wurde schon gesagt – eine Deckelung der Benzinpreise. Tschechien, Slowenien, Ungarn, Kroatien machen das vor, haben einen Spritpreisdeckel beschlossen. Griechenland hat die Gewinne gedeckelt für Raffinerien auf 5 Cent pro Liter und Tankstellen 12 Cent pro Liter, und tatsächlich ist dort der Sprit günstiger geworden. Sie verweisen immer auf das EU-Ausland, aber Sie sagen nicht dazu, was die machen. Sie deckeln nämlich die Preise. Belgien und Luxemburg haben auch schon länger einen Spritpreisdeckel, es gibt diese staatliche Preisregulierung, und die Preise werden täglich angepasst, das funktioniert super. Die haben günstigere Preise, das ist überhaupt nichts Ungewöhnliches. Wir haben das auch bei Portogebühren – –, wir haben das in allen Bereichen, wo es Oligopole gibt, bei Strom, Wasser oder Gas, und wir brauchen es auch beim Sprit, weil wir auch da Oligopolstrukturen haben. (Beifall Die Linke) Eine weitere Maßnahme der Bundesregierung, die aus unserer Sicht eine soziale Schieflage aufweist, ist die steuerfreie 1 000-Euro-Prämie. Wir finden es gut, wenn Arbeitnehmende tatsächlich entlastet werden. Wir befürchten aber, dass davon vor allem tarifgebundene Bereiche profitieren werden – das finden wir auch richtig, begrüßen wir auch –, dass aber gerade prekär Beschäftigte, Angestellte in kleinen Unternehmen, in Unternehmen, die sowieso gerade schon krebsen, weil sie zum Beispiel energieintensiv sind – –, dass die Betriebe das nicht leisten werden können, das an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Übrigens sind auch die öffentlichen Haushalte extrem herausgefordert, das überhaupt leisten zu können. Für Bremen können wir das noch überhaupt nicht zusagen, weil wir auch keine Notlagenkredite haben, wie wir das 2022 hatten, als diese Prämien ausgezahlt wurden. Rentnerinnen, Azubis, Studierende gehen gleich ganz leer aus, und deswegen wird hier einfach eine soziale Schieflage produziert, die wir tatsächlich aufheben müssen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Prinzip, das die Bundesregierung anwendet: wer viel verbraucht, wird viel entlastet, das muss umgedreht werden. Der Verbrauch muss reduziert werden, das könnte man zum Beispiel durch ein Tempolimit erreichen, das macht im Grunde das gesamte EU-Ausland außer der Autorepublik Deutschland. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Man kann auch freiwillig weniger – –!) Auch hier müssten wir endlich mal den EU-Nachbarinnen und -Nachbarn folgen. Wir haben eine Handvoll Maßnahmen, die uns zur Verfügung steht. Wir haben ein Preisdeckel, ein Energiegeld, eine Übergewinnsteuer, ein 9-EuroTicket, Tempolimit und die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel. Stattdessen macht Katharina Reiche Politik für Reiche. Eine Krisenpolitik, die Menschen mit knappem Einkommen und kleine Unternehmen entlastet, ist mit dieser Bundeswirtschaftsministerin nicht zu haben. Das ist aber das, was dringend nötig wäre. – Danke! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)