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Ralph Saxe

22.04.2026 Sitzungen 21/33

Meine Damen und Herren, ich lasse Ihnen jetzt mal zur Info zukommen, was es noch an Redezeiten gibt. Das sind Maximalredezeiten, also Sie können sie natürlich ausfüllen, aber dann verzögert sich unsere Mittagspause, glaube ich, ganz erheblich, aber das ist natürlich jedem freigestellt. Dadurch, dass der Senat etwas überzogen hat, nämlich 7 Minuten, kommen jetzt bei jeder Fraktion noch mal 7 Minuten dazu. Beim Senat gleichen wir das damit jetzt aus, der ist wieder bei null. Die SPD hat eine wundersame Vermehrung der Redezeit auf 15 Minuten, 27 Sekunden; die CDU auf 14 Minuten, 10 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch wieder über 10 Minuten, 10 Minuten, 9 Sekunden; Die Linke 10 Minuten, 20 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 11 Minuten, 14 Sekunden; die FDP hatte fast nichts und hat jetzt wundersamerweise 8 Minuten, 35 Sekunden wieder. Der Abgeordnete Sven Lichtenfeld hat wie bei jeder Aktuellen Stunde die Möglichkeit, 2 Minuten zu sprechen, und die BA-Gruppe hat 13 Minuten, 30 Sekunden. Wir kommen zum vierten Thema der Aktuellen Stunde: Die Staatsanwaltschaft in der Staatsräteaffäre – Ist der Schutz hinweisgebender Personen am Ende? Die Aktuelle Stunde hat die BA-Gruppe eingereicht. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Holger Fricke.

Alle Reden von Ralph Saxe Protokoll (PDF) ↗