Tim Sültenfuß

Die bereits jetzt völlig unzureichenden Kostenübernahmen für Hilfsmittel sollen ebenso wie Einkommens- und Vermögensfreigrenzen weiter eingeschränkt werden. Ich muss bereits jetzt jeden Monat 200 Euro bezahlen, weil ich Assistenz bekomme. Wenn ich es also als Mensch mit Behinderung trotz aller Widrigkeiten schaffe, einen Job zu haben, bei dem ich gutes Geld verdiene, dann werde ich dafür bestraft. Zur Erinnerung, beziehungsweise ehrlich gesagt glaube ich, das weiß hier kaum jemand im Saal: Die aktuelle Vermögensfreigrenze für Leistungen der Eingliederungshilfe liegt bei 71 190 Euro. Das heißt, wenn ich also jemals eine Wohnung kaufen will, dann geht das eigentlich nur mit irgendwelchen Tricks. Dieser Zustand soll noch weiter verschlimmert werden. Dieses ganze Papier ist eine einzige Sammlung diskriminierender Maßnahmen, die im kompletten Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention und den Menschenrechten stehen. (Beifall Die Linke, SPD, FDP) Wir werden kritisch nachfragen, welche Rolle Bremen im Rahmen der BundLänder-Arbeitsgruppe gespielt hat. Ich erwarte von der Bremer CDU sowie von allen anderen Abgeordneten hier im Raum, dass sie nicht nur irgendwelche Anfragen stellen, um den Senat beim Thema Inklusion vermeintlich vor sich herzutreiben, sondern dass Sie auch innerhalb Ihrer eigenen Partei gegen diese menschenverachtenden Pläne aufstehen. (Beifall Die Linke)