Holger Fricke

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für einen Journalisten war die Enthüllung ein echter Scoop. Glückwunsch an den Kollegen Theiner. Für unseren Rechtsstaat ist die Preisgabe des Hinweisgebers eine echte Katastrophe. Dass der Hinweis von der Staatsanwaltschaft kam, macht die Sache noch schlimmer. Meine Damen und Herren, wie sich hier ein Teil der Exekutive in unserem Bundesland aufführt, das gleicht, ich muss es leider so deutlich sagen, einer Bananenrepublik. Dabei spielt doch der Aufbau anonymer Hinweisportale und der Schutz von Whistleblowern eine immer größere Rolle, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie wissen aber schon, dass die Staatsanwaltschaft nicht zur Exekutive gehört, das wäre die Judikative!) aber anscheinend nur, wenn es um Hinweise gegen rechts geht – (Beifall BA-Gruppe) nein, das ist die Exekutive –, aber anscheinend nur, wenn es um Hinweise gegen rechts geht, genau. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer fühlte sich im Schutz der Anonymität sicher. Außerdem wissen wir alle, dass ein hoher Personalnotstand bei der Staatsanwaltschaft herrscht. Trotzdem nahm man sich dort die Zeit, den anonymen Hinweisgeber herauszufinden und zu entlarven. Ich frage Sie, Herr Staatsrat: Warum? Warum war es der Exekutive so wichtig, den Anzeigenden in die Falle zu hauen? Das ist für meine Gruppe Bürgerallianz einfach nicht nachvollziehbar. Unsere Koalition dreht dabei gerade wieder frei, munitioniert sich auf gegen den ungeliebten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Wirtschaftsressort hat schon eine Klage gegen den CDUFraktionsgeschäftsführer angekündigt. CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter soll jetzt in einer Sondersitzung in den Zeugenstand zitiert werden. Was wusste sie von der anonymen Anzeige? Doch die Opposition wehrt sich, zieht in einem Eilverfahren vor den Staatsgerichtshof. Meine Damen und Herren, das Ganze ist zwar sehr unterhaltsam, aber es ist eine Schlammschlacht, und den Menschen da draußen ist es egal, was Wiebke Winter gewusst hat. Das Vertrauen gegenüber der Bremer Staatsanwaltschaft ist nach diesem Vorgang schwer beschädigt. (Beifall BA-Gruppe) Ich frage Sie, Herr Staatsrat: Wie geht es mit der Preisgabe anonymer Hinweisgeber in Zukunft weiter? Wird innerhalb der Staatsanwaltschaft ermittelt? Muss der Hinweisgeber mit Konsequenzen rechnen, wenn ja, mit welchen? Wie wollen Sie das Vertrauen der Menschen dieses Landes gegenüber der Staatsanwaltschaft zurückgewinnen? – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)