Meltem Sağiroğlu

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Bundesweit gibt es circa 400 Frauenhäuser mit circa 7 000 Plätzen, drei in Bremen, eins in Bremerhaven. Damit verfehlen wir die Empfehlung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen deutlich. Notwendig wären 21 000 Plätze, nicht die 7 000, die wir gerade haben. Notwendig heißt hier nicht nice-to-have. Die Frauenhausplätze fehlen hauptsächlich aufgrund einer zu knappen und uneinheitlich organisierten Finanzierung, also: Es gibt zu viele Entscheider, die meinen, der Schutz von verwundbaren Frauen hätte eine geringere Priorität. Das darf so nicht weitergehen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages formulieren das Problem wie folgt: „Ein bundesweiter, einheitlicher und verbindlicher Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern existiert nicht.“ Rechtsvorschriften und Finanzierung der Frauenhäuser unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Es ist also wieder der übliche Flickenteppich. Es ist schon bitter, dass wir mit der Belegung der Frauenhäuser am Limit sind und dass schutzbedürftige Frauen mit ihren Kindern selbst keine neuen Wohnungen finden. Oft sitzen sie über lange Zeit im Frauenhaus fest, weil ihnen sonst die Obdachlosigkeit droht. Meine Damen und Herren, man erkennt das Wesen einer Gesellschaft daran, wie sie mit ihren Schwächsten und den Verwundbarsten umgeht. Verschärfend kommt dann noch hinzu, dass sich das Problem der fehlenden Frauenhausplätze im Zuge der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen deutlich verschärft hat. Statistiken bilden die Realität ab, sie zu ignorieren, ist Realitätsverweigerung. Das sind Tatsachen, über die wir sprechen müssen, wenn wir eine Lösung finden wollen. Bundesweit haben rund 69 Prozent der schutzsuchenden Frauen einen Migrationshintergrund, viele stammen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Türkei. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Sie sagt das echt!) Gerade in Bremen zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Berichten zufolge liegt hier der Anteil unter den Bremer und Bremerhavener Frauen, die in Frauenhäusern Schutz finden, bei nahezu 90 Prozent. Daraus ergeben sich noch mal zusätzlich neue Herausforderungen für dieses System, welches seit Jahren am Limit operiert. Dennoch gilt: Lange nicht alle Frauen, die dringend einen Platz brauchen, bekommen einen. Viele bleiben deshalb in Gewaltverhältnissen mit schlimmstenfalls tödlichen Folgen. Allein im Jahr 2024 gab es zahlreiche Mordversuche, 800 an der Anzahl, und über 130 vollendete Femizide. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam an einer Lösung arbeiten! Der Antrag der FDP ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall BA-Gruppe) Die aktuelle Situation hilfesuchender Frauen und ihrer Kinder ist schlicht unzumutbar. – Vielen Dank! (Beifall BA-Gruppe)