Kristina Vogt

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste hier in der Bürgerschaft! Ja, in der Tat, in dieser Aktuellen Stunde müsste man vorweg erst mal würdigen – und das möchte ich auch gern tun –, dass wir einen riesigen Erfolg für die Raumfahrt und auch einen riesigen Erfolg für die Luft- und Raumfahrtindustrie hier in Bremen hatten, weil das Europäische Servicemodul, was in Bremen gebaut wird, übrigens schon zum zweiten Mal erfolgreich mit dem Space Launch System, der Riesenrakete in den All geflogen ist und jetzt auch bemannt, also Astronautinnen und Astronauten sicher einmal um den Mond herum – soweit, wie noch kein Mensch von der Erde entfernt war – und wieder zurückgebracht hat. Sie haben es schon erwähnt: Ja, die Ingenieurskunst aus Bremen, die eine sehr lange Tradition in der Weltraumerforschung, der Exploration hat, die ist maßgeblicher Bestandteil des Erfolgs dieser Mission. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist auch kein Zufall, und es ist natürlich so, ich teile das, was der Kollege Rupp gesagt hat: Ich kann mich sehr genau erinnern, 1969 im Juli waren wir in Dänemark auf dem Campingplatz und haben mit Hunderten von Leuten in so einen kleinen Fernseher geguckt. Es war mitten in der Nacht und ich kriege immer noch Gänsehaut, wenn ich daran denke, weil das tatsächlich eine Aufbruchstimmung war, eine weltweite, die wirklich vielleicht von Leuten, die es nicht miterlebt haben, nicht so nachzuvollziehen ist, die aber unglaublich viel freigesetzt hat in den Glauben an Innovation, in Forschung, in Technik. Jeder Jugendliche, der ein iPhone in der Hand hat, der sollte sich vergewissern, dass der Ursprung unter anderem darin lag, dass es dieses große Interesse gab, den Weltraum zu erforschen, weil da sind tatsächlich die größten Innovationsanteile für alles entstanden, was wir heute unser Eigen nennen, vom Laptop bis zum Handy. Es musste alles immer kleiner werden, und das war der Antrieb für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der erfolgreiche Start der Ariane 6 vor zwei Jahren und die zahlreichen erfolgreichen Satellitenprojekte von OHB und das Europäische Servicemodul, was in Bremen hergestellt wird, zeigen die hohe Kompetenz des Raumfahrtstandorts Bremen, und zu diesem Erfolg habe ich natürlich allen Mitarbeiter:innen und auch allen Zulieferunternehmen gratuliert, und ich tue es an dieser Stelle gern noch mal, weil das ist tatsächlich etwas, was uns ein bisschen mit Stolz erfüllt und diesem Standort wirklich gut tut. Bremen ist einer der führenden Standorte in Europa, wenn es um Raumfahrt geht. Wir haben eine sehr hohe Dichte an Unternehmen und Instituten, 140 Unternehmen im Bereich Aerospace. Wir reden immer über die großen Drei, aber dazu gehören natürlich ganz viele SMEs (small and medium-sized enterprises), die absolut wichtig sind und in jedem Raumfahrtprogramm und nicht nur den europäischen dabei sind, wie zum Beispiel DSI Aerospace GmbH, auch am Bremer Airport beheimatet. In der Luft- und Raumfahrtbranche sind 12 000 Menschen beschäftigt, allein in der Raumfahrt 4 000. Das zeigt, wie zentral der Industriezweig für Bremen aber auch für die gesamte Region ist. Ehrlich gesagt, ich bin ein bisschen irritiert über die schrillen Töne, die ich jetzt von der Opposition gehört habe, weil ich mir in den vergangenen Jahren nämlich oft anhören musste, dass der Bremer Senat zu viel für Luftund Raumfahrt macht und zu wenig für andere Branchen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Von wem denn?) Ich will aber gleich noch mal auf Ihren Antrag eingehen. Ich fand an einem Punkt, wo wir wirklich unglaublich viel tun – –. Glauben Sie, eine Space Tech Expo kriegt man umsonst nach Bremen? Nein, das hat uns Geld und Einsatz gekostet. Übrigens: Einsatz, der ist extrem wichtig, gerade in so einer Branche wie der Raumfahrt. Glauben Sie, die ESA-Ministerkonferenz hätten wir ohne politischen Einsatz des Bürgermeisters und von mir nach Bremen gekriegt? Nein, hätten wir nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Oder Sie haben gesagt, die Raumfahrt muss raus aus der Bubble. Ich kann mich erinnern, dass es, glaube ich, aus der CDU kritische Töne gab, als wir den Space Hub in der Innenstadt gemacht haben, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein, das habe ich mehrfach gelobt!) weil es so teuer war. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir haben sogar Rundgänge gemacht!) Ich habe von der CDU geredet, Frau Gröninger, Sie müssen nicht immer alles auf sich beziehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jedenfalls – ich gehe ja gleich noch auf den Antrag ein – es ist so, dass mit den „Artemis-Missionen“ die NASA sich mehr als 50 Jahre nach der ersten Mondlandung wieder auf den Weg macht, Menschen auf den Mond zu bringen, und es ist in der Tat so, dass es diesmal nicht nur ein kurzer Besuch sein soll, sondern auch die Schaffung der Grundlagen, um dauerhaft einen menschlichen Außenposten zu errichten. Ich finde das immer noch sehr beeindruckend, dass die NASA bei dieser historischen Mission erstmals nicht amerikanische Unternehmen mit dem Bau von missionskritischen Modulen beauftragt hat. Es ist kein Zufall, dass es nach Bremen gegangen ist, weil Bremen ist das europäische Kompetenzcluster für die bemannte Raumfahrt, für die Exploration. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist auch ein Zeichen dafür, wie hoch angesehen und leistungsfähig dieses Unternehmen und die Raumfahrtindustrie in Bremen sind. Natürlich wollen wir die Raumfahrtindustrie weiterentwickeln, wir wollen sie dabei unterstützen. Es geht natürlich nicht nur darum, Erfolge zu feiern, aber man sollte es auch mal würdigen, wenn man erfolgreich ist und nicht immer kleinreden. Es geht natürlich darum, gerade die externen Bedingungen für die Raumfahrt unter extrem schwierigen geopolitischen Instabilitäten massiv zu verändern. Die geopolitischen Rivalitäten, mal nebenbei, waren immer eine der Triebfedern in der Geschichte der Raumfahrt. Jetzt ist es nicht mehr USA-Russland, jetzt ist es USA-China. Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass die USA für Europa und seine Wirtschaft unter der TrumpAdministration oft eher ein Risiko als ein verlässlicher Partner sind. Das zeigt sich auch im Bereich der Raumfahrt. Natürlich reden wir darüber mit der ESA und mit der Bundesregierung: Was passiert denn, wenn die NASA aus der transatlantischen Zusammenarbeit aussteigt? Weil meine tiefe Überzeugung ist, dass es sich Europa nicht leisten kann, das Know-how und die Fähigkeiten im Bereich der bemannten Raumfahrt links liegen zu lassen. Sollte das passieren, dann brauchen wir eine europäische bemannte Mission, und dann brauchen wir auch die Kompetenz, die am Standort Airbus in Bremen hier vorhanden ist für europäische Fähigkeiten im All, sollte es so kommen. Dafür werben wir massiv und setzen uns übrigens auch massiv ein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist übrigens ein einmaliger Vorgang, dass die NASA ihren Zeitplan für die bemannte Mondlandung im März so angepasst hat, dass sie noch in die Amtszeit von Trump passt. Das hat es auch noch nie gegeben, aber nebenbei. Wenn wir einen höheren Grad der Unabhängigkeit von Europa erreichen wollen, dann müssen wir verlässliche Rahmenbedingungen haben. Nebenbei, liebe CDU: Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht so ganz verständlich, dass im Bundeshaushalt 26 Kürzungen für das nationale Raumfahrtprogramm vorgesehen sind oder gegeben hat. Sie sind ja schon Realität. Waren in dem Bereich 2024 noch 327 Millionen hinterlegt, so sind es für dieses Jahr nur noch 282 Millionen. Sie haben einen Antrag zur Aktuellen Stunde hinterlegt. Das finde ich erst mal positiv, aber ich glaube, es ist auch schon wichtig, wenn Sie auf die Parteien hinwirken, die die Ministerien besetzen. Das ist nun mal CDU/CSU, und ich glaube, wir wissen alle, was der Söder vorhat. Das hat er ja auf dem Parteitag gesagt. Er möchte möglichst alle Ressourcen nach Bayern, und ich finde, es ist auch wichtig, dass Sie sich dafür im Bund einsetzen, dass es a) nicht zu den Kürzungen kommt im nächsten Jahr, dass das wieder nach vorn geht und dass die Raumfahrt eine vernünftige Finanzierung auch im nationalen Programm hat und dass natürlich nicht alles nach Bayern geht, sondern auch in die anderen deutschen Raumfahrtstandorte. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir sind jedenfalls mit allen anderen Raumfahrtbundesländern im Gespräch, um gemeinsamen Druck auszuüben auf den Bund, damit dieser Bereich finanziell so ausgestattet wird, dass der Raumfahrtstandort wettbewerbsfähig und zukunftssicher ist. Gleichzeitig wird sich die Raumfahrt verändern. Die sicherheitspolitischen Aspekte haben dazu geführt, dass das Bundesverteidigungsministerium etwa 35 Milliarden Euro zur Schaffung einer Weltraumsicherheitsinfrastruktur für die Jahre 2026 bis 2032 veranschlagt, und wir sind natürlich im Gespräch auf allen Ebenen, dass auch ein Teil dieser Konstellation in Bremen entwickelt und gebaut wird. Wir haben natürlich auch mit der Bundesregierung und mit dem Kanzler gesprochen und darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die Satelliten geht, sondern auch um den europäischen Launcher, weil ich den Mitarbeitenden und Beschäftigten von ArianeGroup nicht erzählen kann, dass mit deutschen Steuermitteln entwickelte Satelliten am Ende des Tages mit einer amerikanischen Rakete gestartet werden. Das geht nämlich auch nicht. (Beifall SPD, Die Linke) Von daher geht es nicht nur um die Satelliten. Sie haben einen Antrag vorgelegt, das finde ich erstmal positiv. Aber die zentrale Forderung nach einer Anpassung der Luft- und Raumfahrtstrategie finde ich nicht so sinnvoll, gerade weil sich in den letzten fünf Jahren gezeigt hat, wie dynamisch diese Branche ist, durch die geopolitischen und geostrategischen Entwicklungen und die Strategie schon im Prozess der Erstellung veraltet wäre. Deswegen wollen wir alle unsere Kapazitäten und auch finanziellen Ressourcen, die wir haben, einsetzen, um tatsächlich den bereits im Dezember verabschiedeten Strategieprozess, hinterlegten Prozess zu operationalisieren. Das erscheint uns zielführender, da alles einzusetzen. Eine Sache, tut mir leid, die kann ich mir nicht verkneifen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Manchmal besser so!) Ich habe hier Reden im Ohr, Frau Gröninger, da haben Sie gesagt, Subventionen sind Teufelszeug für die Wirtschaft. Wenn es aber konkret wird, dann machen wir nie genug. Wir sind im Föderalismuswettbewerb mit Bayern, das habe ich schon erzählt. Die versuchen die Bundesmittel nach Bayern zu kriegen, mit Baden-Württemberg, mit zunehmend auch Nordrhein-Westfalen. Ich fände es sehr gut, wenn Sie sich konstruktiver für die Sachen einsetzen, die wir wirklich für den Bereich der Raumfahrt machen, weil natürlich geht es darum, dass auch ein kleines Bundesland im Föderalismuswettbewerb mithalten muss. Ich glaube, das funktioniert nicht so, indem man immer sagt, als würden wir hier nichts tun und nichts machen und nichts leisten. Ich würde mich eher freuen, wenn Sie damit nach vorn gehen und sagen: „Mensch, Bundesregierung, in Bremen passiert so viel im Bereich Luft- und Raumfahrt. Seht mal zu, dass der Söder nicht alles nach Bayern umlenkt!“ – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)