Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Demenz ist eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern Familien, Pflegekräfte, Kommunen und letztendlich die gesamte Gesellschaft. Bereits heute leben in Deutschland rund 1,8 Millionen Menschen mit Demenz. Bis 2050 wird mit etwa 2,7 bis 3 Millionen gerechnet. Diese Entwicklung ist kein abstraktes Zukunftsszenario, sondern Realität des demografischen Wandels. Wer verantwortungsvolle Politik machen will, muss sich dieser Entwicklung stellen – strukturiert, realistisch und finanzierbar. Der vorliegende Antrag fordert eine landesweite Demenzstrategie sowie eine Landesfachstelle für Bremen und Bremerhaven. Er argumentiert, dass andere Bundesländer bereits weiter seien und dass es an abgestimmten Strukturen, klaren Zuständigkeiten und nachhaltiger Finanzierung fehle. Genau diese Defizite werden in der Drucksache benannt. Diese Problembeschreibung ist im Kern richtig. Bremen hat keine konsistente Strategie. Die vorhandenen Angebote sind fragmentiert, Bremerhaven ist schlechter ausgestattet als Bremen, ehrenamtliche Strukturen übernehmen Aufgaben, die eigentlich staatlich organisiert sein sollten – wie so oft. Gleichzeitig arbeitet eine Arbeitsgruppe Demenz vor allem diskursiv, ohne echte Umsetzungskompetenz. Auch das wird in der Drucksache zutreffend beschrieben. Wir müssen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Antwort auf strukturelle Defizite darf nicht automatisch neue Behörden, neue Koordinationsstellen, neue Strategiepapiere bedeuten. Genau das droht hier. Eine Landesfachstelle, eine Strategie, weitere Beteiligungsprozesse – das klingt nach Aktivität, bedeutet aber häufig vor allem eins: mehr Bürokratie. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die entscheidende Frage lautet: Hilft das den Betroffenen konkret? Menschen mit Demenz brauchen keine Strategiepapiere. Sie brauchen wohnortnahe Beratung, flexible Entlastungsangebote, mehr Pflegepersonal, niedrigschwellige Tagesangebote, Unterstützung vor allen Dingen für Angehörige und klare Zuständigkeiten. Wenn wir ehrlich sind, liegt das Problem nicht im Mangel an Konzepten, sondern im Mangel an Versorgung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deutschland hat bereits eine nationale Demenzstrategie. Es gibt wissenschaftliche Leitlinien. Es existieren Empfehlungen der Länder. Die Erkenntnisse liegen längst vor. Was fehlt, ist die Umsetzung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein vernünftiger Ansatz setzt deshalb anders an. Wir brauchen nicht primäre Steuerungseinheiten, sondern bessere Rahmenbedingungen für die Versorgung vor Ort. Über 70 Prozent der Menschen mit Demenz werden zu Hause gepflegt. Angehörige tragen die Hauptlast, da bin ich mit Ihnen, Herr Saxe, völlig d'accord. Wenn wir diese Familien nicht unterstützen, kollabiert das System. Statt weiterer Koordinierungsstellen müssen wir Entlastungsleistungen flexibilisieren, Kurzzeitpflege ausbauen und bürokratische Hürden beim Entlastungsbudget abbauen. Eine Landesfachstelle darf nicht zum zentralen Steuerungsapparat werden, der Innovationen behindern könnte. Stattdessen müssen wir Modellprojekte erleichtern, Genehmigungen beschleunigen und Finanzierungsmöglichkeiten öffnen. Die größte Herausforderung ist nicht die Strategie, sondern das Personal. Schon heute fehlen Pflegekräfte. Mit steigenden Demenzzahlen verschärft sich das Problem dramatisch. Wir brauchen schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, bessere Arbeitsbedingungen und weniger Dokumentationspflichten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Demenzversorgung ist lokal. Quartiere, Nachbarschaften und Gemeinden sind entscheidend. Eine zentralisierte Landesfachstelle kann diese Strukturen nicht ersetzen. Sie kann bestenfalls koordinieren, sie darf nicht überregulieren. Neue Strukturen kosten Geld, Bremen ist finanziell stark belastet. Jede neue Landesfachstelle bindet dauerhaft Personal- und Sachkosten. Diese Mittel fehlen in der direkten Versorgung. Wir müssen Prioritäten setzen: Pflege statt Papier. Das bedeutet nicht, dass wir so einen Antrag hier ablehnen würden. Im Gegenteil, eine strategische Abstimmung kann sinnvoll sein, wenn sie schlank, zielgerichtet und praxisnah erfolgt. Wir brauchen keine große neue Behörde, sondern kleine Koordinierungsfunktionen mit klar begrenztem Auftrag. Wichtig ist, die Rolle der bestehenden Demenz-Informations- und Koordinierungsstelle zu prüfen. Diese Netzwerke existieren bereits. Eine Erweiterung bestehender Strukturen ist sinnvoll, der Aufbau neuer Parallelstrukturen nicht. Auch das wird im Antrag angesprochen. Hier muss die Politik ansetzen. Zugleich müssen wir auch realistisch bleiben. Der demografische Wandel wird die Systeme belasten. Wir können nicht jede Entwicklung durch staatliche Programme kompensieren. Deshalb brauchen wir eine stärkere Eigenverantwortung, private Vorsorge und familienfreundliche Rahmenbedingungen. Eine Demenzstrategie darf nicht nur Versorgung organisieren, sondern muss auch die Prävention, die Forschung und gesellschaftliche Verantwortung einbeziehen. Bewegung, Bildung, soziale Teilhabe, all das kann das Risiko reduzieren oder den Verlauf verzögern. Hier liegt das große Potenzial. Lassen Sie mich zusammenfassen: Ja, Bremen braucht bessere Strukturen in der Demenzversorgung. Ja, Bremen braucht Abstimmung zwischen Bremerhaven und Bremen. Ja, Bremen braucht Unterstützung für Angehörige. Aber Bremen braucht vor allem weniger Bürokratie, mehr Versorgung, mehr Personal, mehr Flexibilität. Eine Demenzstrategie darf kein Selbstzweck sein. Sie muss konkrete Verbesserungen bringen. Eine Landesfachstelle darf kein Verwaltungsprojekt sein, sondern muss echten Nährwert liefern. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für pragmatische Lösungen. Demenzpolitik muss sich an der Realität orientieren. Menschen brauchen Hilfe, nicht Papier; Pflege braucht Personal, nicht Programme; Familien brauchen Entlastung, nicht Arbeitsgruppen. Wenn diese Prioritäten gesetzt werden, können wir eine verantwortungsvolle, zukunftsfeste Demenzpolitik gestalten. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)