Ole Humpich

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Welch eine Ironie: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) trifft sich in 20 Minuten wieder eine Etage hier drunter. Wir diskutieren heute aber über den Schutz hinweisgebender Personen. Dies, meine Damen und Herren, ist ein wichtiges Thema, und auch für uns Freie Demokraten, für uns als FDP-Fraktion gilt: Wer Missstände meldet, darf dafür nicht zum Ziel werden, weder durch staatliche Stellen noch durch parlamentarische Mehrheiten, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Die Fragen, die sich hier aber im konkreten Fall stellen, sind berechtigt. Denn wie gelangte der Name eigentlich in die Presse? Welche Stelle hatte diese Information? Das alles sind Fragen, auf die die Justizsenatorin Antworten schuldet, und zwar konkrete, nicht ausweichende. Es wäre schön gewesen, wenn Frau Senatorin heute auch bei uns gewesen wäre. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, haben wir als FDP-Fraktion eine Berichtsbitte in den kommenden Rechtsausschuss eingereicht. Denn wir erwarten Antworten, wir erwarten Aufklärung, und wir erwarten vor allem, dass die Senatorin dafür sorgt, dass in Zukunft die Identitäten anonymer Hinweisgeber vor der Öffentlichkeit geschützt bleiben, denn es sind ja anonyme Hinweise, und diese gehören nicht in die Öffentlichkeit. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Der Schaden, den die Veröffentlichung des Namens angerichtet hat, ist enorm. Denn welcher Hinweisgeber, welcher anonyme Hinweisgeber wird in Zukunft noch darauf vertrauen, dass seine Anonymität gewahrt wird? Wer auch immer die vertraulichen Informationen der Staatsanwaltschaft veröffentlicht hat: Er hat dem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Ich möchte es deutlich machen: Wenn der Schutz von Zeugen über Bord geworfen wird, wenn wir mit der Anonymität je nach Nützlichkeit verfahren, dann verspielen wir nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit, sondern letztlich auch in unsere Demokratie. Ich will aber auch ganz klar sagen: Wir werden uns heute nicht an Spekulationen beteiligen. Es gibt Vorwürfe, es gibt offene Fragen, und es gibt einen Anspruch darauf, dass diese Fragen aufgeklärt werden, ohne Verschwörungserzählung und auch ohne politische Instrumentalisierung. Meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal in Bremen heißt nämlich nicht anonyme Anzeige. Der eigentliche Skandal in Bremen heißt Staatsräteaffäre. Millionen an Pensionszahlungen, deren Rechtmäßigkeit bis heute nicht geklärt ist, wie beispielsweise im Fall Siering, in dem niemand der Verantwortlichen die Entscheidung getroffen haben will, Ekkehart Siering in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die richtigen Brocken kommen doch erst noch. Gerade in der nächsten Woche sehen wir Dr. Bovenschulte und auch Frau Hiller bei uns im Ausschuss. Hinzu der Verdacht, dass in Senatsressorts Akten verschwunden sein sollen oder könnten. Das sind die Fragen, die die Bremerinnen und Bremer am Ende des Tages doch interessieren. Das ist die Arbeit, die der Untersuchungsausschuss nun auch leisten muss. Diese Fragen, meine Damen und Herren, werden uns aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CDU am Freitag nicht beantworten können. Denn sie waren gar nicht in diese Entscheidungsprozesse eingebunden. Deshalb ist es auch völlig absurd, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mitglieder der CDU-Fraktion am Freitag in den Zeugenstand zu nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie als Koalition, meine Damen und Herren, haben damit die Büchse der Pandora geöffnet, und gegen diese Büchse der Pandora werden wir uns mit allen Mitteln wehren, die es gibt. Denn unsere Mitarbeiter könnten die nächsten sein, die Sie aus welchen Gründen auch immer vorladen. Wir werden uns als Fraktion gemeinsam mit der CDU entschieden gegen solches Vorgehen wehren. (Beifall FDP, CDU) Abschließend, meine Damen und Herren: Sie möchten mit diesem Vorgehen von dem eigentlichen Fall ablenken. Wir als Freie Demokraten, wir als FDP-Fraktion werden weiterhin darauf drängen, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss sich auf seinen eigentlichen Auftrag konzentriert, statt sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verlieren. Der Schutz von Hinweisgebern ist wichtig. Die Aufklärung der Staatsräteaffäre ist es auch und vor allem, welche Schlüsse wir als Parlament aus dieser Affäre ziehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)