Andre Folkert Minne

Werte beide Kolleginnen! Ist Ihnen bekannt, dass das Gewalthilfeschutzgesetz, auf das ich mich bezogen habe, das die CDU-geführte Bundesregierung im Februar 2025 in Kraft gebracht hat, erst zum Januar 2032 einklagbar ist? Einklagbar bedeutet, dass in einer Gefahrensituation nicht akut geholfen wird. Und wie lange so ein Klageweg dauert, kann sich hier, glaube ich, jeder selbst denken. – Das war es. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Das ist keine Fragestunde! – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Wissen Sie, wie Gesetze beschlossen werden?)