Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es sind fast drei Jahre vergangen, seit dieser Senat im Koalitionsvertrag großspurig angekündigt hat, Bremen zum Vorreiter der Inklusion zu machen – fast drei Jahre, in denen man von Teilhabe, Barrierefreiheit und Selbstbestimmung redete und in denen sich für die Betroffenen in der Realität so gut wie nichts geändert hat. Die aktuelle Mitteilung des Senats zur Großen Anfrage der CDU und der neue Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention zeigen vor allem eines: viele Absichtserklärungen, aber kaum greifbare Fortschritte. Der Senat feiert Strategien, Arbeitskreise und Handlungshilfen. Irgendwie habe ich das Gefühl, ich muss mich immer wieder wiederholen. Aber Menschen mit Behinderung erleben im Alltag weitere Hürden, die längst – (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie können es auch lassen.) das ist aber zum Glück mein Recht, und das haben Sie nicht zu bestimmen –, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) die längst hätten beseitigt werden müssen. Nehmen wir die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst: Das Koalitionsziel lautete seit Jahren mindestens 6 Prozent Beschäftigungsquote. Tatsächlich ist die letzte Quote in den Jahren von 6,23 auf 5,73 gesunken. Das heißt: weniger Inklusion trotz wachsender Verwaltung. Der Senat begründet also den steigenden Personalbestand damit, dass zwar neue Stellen geschafft, aber nicht inklusiv besetzt werden. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt. Hinzu kommt, dass der sogenannte Schwerbehindertenpool, der eigentlich dazu dient, zusätzliche Stellen für schwerbehinderte Beschäftigte zu finanzieren, regelmäßig nur teilweise genutzt wird. In der Praxis scheitert das an bürokratischen Vorgaben, an zögerlicher Personalpolitik und am fehlenden politischen Willen, den Pool aktiv einzusetzen. Inklusion ist hier keine Querschnittsaufgabe, sondern bestenfalls ein Randthema. Besonders bezeichnend ist auch, dass die geplante Inklusionsstrategie erst jetzt, fast drei Jahre nach einem erneuten Regierungsbeginn, überhaupt in einem Pilotprojekt mit einem natürlich externen Träger entwickelt wird. Dabei war genau das Gegenteil versprochen worden. Im Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß: Erprobung von Budgets für Arbeit und Ausbildung im öffentlichen Dienst, Abbau inklusiver Ausbildungsangebote, Gründung eines Inklusionshotels. Was ist davon umgesetzt? Selbst der Senat räumt in seiner Antwort ein, dass es keinen Investor und keine Planung für ein Inklusionshotel gibt. Kurze Anmerkung: Das „Radisson Blu“ ist übrigens Teil der Initiative „Inklupreneur“, und das Hotel „Villa Stern“ in Oldenburg – das gibt es, aber nicht so was in Bremen. Was die Ausbildung betrifft, zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Zahl der Auszubildenden mit Schwerbehindertenniveau stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Für die gesamte bremische Verwaltung und für den Magistrat in Bremerhaven zusammen sprechen wir von fünfzehn bis siebzehn Auszubildenden pro Jahr bei 1 000 Stellen. Der Anteil der schwerbehinderten Bewerber und Bewerberinnen liegt laut Senat gerade mal bei 1,69 Prozent. Wer das Ziel ernst nimmt, muss aktiv werben, ansprechen, überzeugen und nicht auf Bewerbungen warten, die gar nicht kommen. Ein weiteres Problem: die bauliche und digitale Barrierefreiheit. Der Senat spricht von Fortschritten, in Wahrheit sind die Probleme altbekannt. Zahlreiche öffentliche Gebäude, darunter auch das Rathaus, sind bis heute nicht barrierefrei zugänglich. Fünfzehn Jahre nach der ersten Zusage ist der barrierefreie Eingang immer noch nicht fertig. Bei Sanierung und Neuanmietung wird auf die DIN 18040 verwiesen, aber regelmäßig heißt es, die Umsetzung hänge von den finanziellen Mitteln ab. Mit anderen Worten: Wenn es Geld kostet, fällt Barrierefreiheit hinten runter. Auch im öffentlichen Nahverkehr ist Bremen bundesweit Schlusslicht. Während andere Städte längst flächendeckend barrierefreie Haltestellen haben, erklärt der Senat hier, dass die Umsetzung zeit- und ressourcenintensiv sei. Ja, ich weiß, eine Haltestelle haben Sie jetzt tatsächlich wieder geschaffen. Das ist eine Erklärung, das ist ein Eingeständnis des Scheiterns. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schauen wir uns den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention an: 170 Seiten Papier, viele bunte Diagramme, kaum messbare Ziele. Es fehlt ein Zeitplan, eine verbindliche Finanzierung, es fehlt eine klare Verantwortlichkeit. Der Plan listet 150 Maßnahmen von Sensibilisierung, Empowerment und Netzwerktreffen. Was jedoch fehlt, ist eine überprüfbare Wirkung. Inklusion darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Wer ernsthaft gleichberechtigte Teilhabe will, braucht verbindliche Standards, klare Zuständigkeiten und vor allem konsequente Umsetzung. Das beginnt im Landesdienst selbst. Wenn der Staat, der Vorbild sein will, die eigenen Ziele verfehlt, kann er auch nichts von der Privatwirtschaft verlangen. Man kann diese Situation nach einem einfachen Beispiel verdeutlichen: Bremen hat in den letzten Jahren Millionen in Diversitätsmanagement, Genderprogramme und Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. Doch Menschen mit Behinderung kämpfen noch immer mit analogen Formularen, unlesbaren Webseiten und nicht barrierefreien Ämtern. Der Widerspruch könnte kaum größer sein. Wir brauchen eine Rückkehr zum Pragmatismus. Statt neuer Kommissionen und Arbeitskreise muss der Senat klar benennen, wo Barrierefreiheit in den nächsten fünf Jahren vollständig umgesetzt sein wird. Statt Projekte mit wohlklingenden Namen zu finanzieren, müssen wir Mittel dorthin fließen lassen, wo tatsächlich Beschäftigung entsteht: in die Ausbildung, in die Umsetzung des Budgets für Arbeit, in die Unterstützung von Inklusionsbetrieben. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Noch immer leben in Bremen zahlreiche Menschen mit Behinderung in Armut. Noch immer scheitern sie an Jobsuche. Noch immer werden sie von Verwaltungsstrukturen überfordert, die angeblich ja für sie geschaffen wurden. Das alles zeigt: Der Landesaktionsplan ist kein Aufbruch, sondern ein Sammelordner für Versprechen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für eine Politik, die Ergebnisse liefert. Wir wollen keine symbolischen Programme, sondern eine funktionierende barrierefreie Verwaltung. Wir wollen, dass öffentliche Gebäude für alle zugänglich sind, dass Menschen mit Behinderung echte berufliche Perspektiven haben und dass Inklusion kein Schlagwort, sondern gelebte Praxis wird. Bremen braucht keine neuen Absichtserklärungen von Rot-Grün-Rot. Bremen braucht einen verbindlichen Plan mit Zahlen, Fristen und Verantwortlichen. Alles andere bleibt übliche ungenaue Rhetorik. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)