Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun wurden schon sehr viele Argumente gebracht, sehr viele Themen zum Landesaktionsplan. Ich möchte ein wenig aus meinem direkten privaten Umfeld berichten zu all diesen Thematiken, auch was Barrierefreiheit et cetera angeht. Ich habe sehr regelmäßig im sportlichen Bereich mit Menschen mit Behinderungen zu tun, bin im vergangenen Jahr mit einer Fußballmannschaft nach Schweden gefahren, zum Gothia Cup, wir haben dort für Special Olympics teilnehmen dürfen. Das sind alles junge Menschen, die mir aus ihrem täglichen Leben erzählt haben, was denn eigentlich so ihre täglichen Herausforderungen sind. Das sind genau die Herausforderungen, die dieser Landesaktionsplan eigentlich lösen sollte. Da geht es um ganz simple Dinge wie beispielsweise, dass sie einen Brief aus einer Behörde bekommen und diesen Brief einfach nicht lesen können, weil er vielleicht nicht in einfacher Sprache ist, weil sie ihn einfach nicht verstehen oder weil es niemanden gibt, der Ihnen diesen Brief erklären kann. Das sind doch Dinge, die wir als Gesellschaft und auch als Parlament so schnell wie möglich lösen sollten, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ja, wir haben einen Landesaktionsplan aufgestellt, und ich glaube, dass wir am Ende des Tages, wenn wir uns gemeinsam wirklich ehrlich machen, alle unzufrieden sind damit, was bisher passiert ist, weil es uns allen nicht schnell genug geht. Denn das ist der eigentliche Kern, der ja in dieser ganzen Debatte auch aufkommt. Ich glaube, dass es der Koalition nicht schnell genug geht; ich glaube, dass es der Opposition nicht schnell genug geht. Das ist zumindest etwas, was uns in dem Bereich der Inklusion eint. Andere Themen, die einem immer wieder mitgegeben werden – –. Wenn man sich beispielsweise mit Unternehmen unterhält, sagen die ganz häufig: Ja, ich möchte Menschen mit Behinderungen einstellen. Ich finde das gut, es ist mir wichtig, Inklusion ist mir wichtig im Unternehmen. Ich weiß aber nicht, wie ich das hier in meinem Unternehmen umsetzen kann. Ich brauche Hilfe dafür. Diese Hilfe ist schwer zu finden, in Teilen. Stattdessen wird eine Abgabe verlangt, die noch gestiegen ist, die dafür sorgen soll, dass Menschen dann über ein Budget wieder in Arbeit kommen, was ich in Teilen wahrscheinlich sogar sinnvoll finde. Aber wir müssen eher dafür sorgen, die Unternehmen zu befähigen, damit sie sagen: Ich habe Hilfe, ich stelle jemanden ein mit Behinderung, damit wir dann dort am Ende des Tages auch wirklich für echte Inklusion sorgen. Dann kommen wir zwangsläufig irgendwann auch zu denen, die das eigentliche Vorbild sein sollten. Das sind die Ressorts. Wenn wir uns das anschauen, sind die Beschäftigungsquoten in den vergangenen Jahren gesunken. Das mag viele verschiedene Gründe haben, aber wir müssen gemeinsam schauen, dass auch dafür gesorgt wird, dass die Ressorts befähigt werden. Es gibt teilweise Stellen, es gibt teilweise Ressorts, die nicht barrierefrei sind oder barrierearm sind, wo es einfach baulich nicht möglich ist. Auch hier müssen wir als Stadt, als Parlament, als Land, als Ressorts Vorbilder sein. Denn nur dann können wir auch von anderen einfordern, dass sie Inklusion mitbetreiben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wir brauchen verbindliche Ziele, statt unverbindliche Formulierungen. Andere Bundesländer zeigen, dass es geht mit klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Meilenstein. Wir brauchen dabei auch ein echtes Monitoring, nicht einmal pro Legislatur, sondern dass wir regelmäßig berichten, denn nur so kann man auch regelmäßig nachsteuern. Wir brauchen eine klare Finanzierung, denn es kann auch nicht sein – und das stelle ich mir in den Ressorts in den Verhandlungen noch schwieriger vor – dass für jede Maßnahme neues Geld erkämpft werden muss, obwohl wir alle eigentlich ein gemeinsames Ziel haben. Wir brauchen auch echte Beteiligung, nicht nur sichtbar, sondern am Ende des Tages auch entscheidungsrelevant. Ich möchte hier nochmal auf das Behindertenparlament hinweisen. Ich bin mir nicht sicher, ob all die wichtigen Anträge, die im Behindertenparlament verabredet werden – –, wo wir hier gemeinsam als sozialpolitische, inklusionspolitische Sprecherinnen und Sprecher, wie auch immer man das Kind nennen möchte, gemeinsam auf der Bank sitzen und sagen, das, was hier angesprochen wurde, sind wichtige Themen. Wir müssen damit vorangehen und wir müssen diese Themen mitnehmen. Irgendwann gehen diese Themen im alltäglichen Geschäft leider verloren. Ich glaube, dass wir dort gemeinsam als Sprecherinnen und Sprecher für diese Themen noch etwas mehr einstehen müssen und diese dann auch mitnehmen müssen. Einen letzten Punkt habe ich da noch, der mir auch wichtig ist: Wir müssen uns auch überlegen, welchen, wie wir die – –.