Sofia Leonidakis

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht mehr ganz so viel Redezeit, deswegen werde ich mich jetzt nicht damit aufhalten, festzustellen, was wir schon ausreichend und hinreichend festgestellt haben, nämlich, dass der Ölpreis rapide gestiegen ist, dass die Energiepreise rapide steigen, dass der Ölpreis wahrscheinlich auch mittelfristig hoch bleiben wird, dass es Engpässe bei Düngemitteln gibt, dass es Engpässe bei der Gasförderung gibt, dass die Welthungerhilfe inzwischen sogar regional vor Hungerkrisen warnt. All das ist bekannt, das will ich jetzt nicht weiter ausführen. Was wir aber diskutieren müssen, und der Aspekt ist mir in der Debatte ein bisschen unterbelichtet gewesen, ist, zu analysieren, worum es hier eigentlich geht. Wir haben nicht nur eine drohende Weltwirtschaftskrise und eine akute Energiepreiskrise und Mineralölpreiskrise, sondern wir haben auch eine geopolitische Krise. Die Waffenruhe wurde heute Morgen von den USA zwar als verlängert bezeichnet, aber die Blockade der Straße von Hormus hält ja weiter an, und damit bleiben 2 000 Öltanker in der Straße von Hormus festgesetzt. Damit bleiben auch die Weltwirtschaft, die Volkswirtschaften, die Betriebe und auch die Lebensunterhaltungskosten der Menschen weltweit in Geiselhaft. Das, was die kritischen Wirtschaftswissenschaften in der Regel in so einer Situation tun, ist, zu fragen: Cui bono? Wer profitiert davon? Das, was wir als Auswirkung davon erleben, ist, dass Russland profitiert – die Ölexporte und Gasexporte Russlands sind wieder in die Höhe gegangen, also Russland profitiert und bezahlt mit aller Wahrscheinlichkeit damit auch den völkerrechtswidrigen Krieg und Angriffskrieg auf die Ukraine –, und auch die USA profitieren davon. Der US-Präsident Trump ist angetreten mit dem Spruch: „Drill, baby, drill.“ Seitdem wurden 6 000 Bohrgenehmigungen erteilt durch die Regierung. Das ist ein Plus von 55 Prozent. Das US-Öl und das US-Fracking-Gas waren bisher ein Ladenhüter, weil es zu teuer war, weil die Förderkosten zu hoch waren. Bisher, jetzt ist das nicht mehr so. Die US-Öl- und Gasexporte sind auf einem Rekordhoch, weil sie plötzlich wieder über die Ladentheke gehen, weil die Preise so explodieren. Die US-Mineralölwirtschaft, die profitiert massiv davon. Genau in so einem Kontext muss man das Ganze stellen und muss man das Ganze analysieren. Die deutlichen Worte für die völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA, die nicht nur ein geostrategisches Risiko sind, sondern die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen, die habe ich in dieser Debatte vermisst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke) Dazu muss man natürlich sagen, der Einfluss darauf aus Bremen ist begrenzt. Wir werden das nicht aufhalten können. Wir können es aber analysieren und einordnen. Was wir aber sagen müssen, ist, in einer Bundesrepublik mit Erneuerbaren wäre das nicht passiert. Das, was gerade von der Bundesregierung geplant wird, ist in dem Kontext wirklich ein Katastrophenprogramm. Der Ausbau der erneuerbaren Energien droht eine erneute Vollbremsung zu erfahren. Katharina Reiche will die Einspeisevergütungen für erneuerbar erzeugten Strom abschaffen. Sie will den Ausbau von Batteriespeichertechnologien ausbremsen. Sie will den Netzausbau ausbremsen, und die Reform des Heizungsgesetzes droht ein Förderprogramm für den Wiedereinbau von Öl- und Gasheizungen zu werden. Das ist das Gegenteil von Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, und genau das brauchen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland hinkt inzwischen auch beim Anteil der erneuerbaren Energien beim Strom und insgesamt an der Energieerzeugung einfach krass hinterher. Der europaweite Durchschnitt liegt bei 25 Prozent, in Deutschland sind wir bei 22 Prozent, Norwegen hat 75 Prozent, also wir sind nicht mal mehr Durchschnitt bei der erneuerbaren Stromerzeugung. Da müssen wir besser werden, da müssen wir massiv investieren, um in Zukunft bei den fossilen Energieträgern nicht mehr so abhängig von solchen Preisschocks zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht kein Revival der fossilen Energieträger, es braucht ganz sicher schon gar nicht ein Revival der Atomenergie. Es braucht Elektrifizierung der Verkehrsantriebe, es braucht auch die Elektrifizierung der Gebäudeheiztechnik, es braucht einen Umstieg auf Wasserstoff in der industriellen Produktion, es braucht einen Turbo für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Netzausbau. Wir haben das hier gesagt, hier wurde gestern die Wärmeplanung beschlossen, und ich glaube, das ist genau richtig, dass wir das tun. Da müssen wir aber dann auch noch einen Schritt weitergehen. Es ist gut, dass es zum Beispiel in der Humboldtstraße auch Wärmegenossenschaften gibt, ich befürchte aber, dass sich in den Arbeiterquartieren – ich sage mal – die Leute nicht unbedingt darum reißen, ein so aufwendiges Verfahren zu machen. Wir müssen die Gründung von Energiegenossenschaften auch in Stadtregionen fördern, wo die Bewohnerinnen und Bewohner nicht unbedingt die Ressourcen haben, das selber zu wuppen. Genau so werden wir unabhängig, mit dezentraler genossenschaftlicher Energieversorgung, und entziehen den Mineralölmultis die Geschäftsgrundlage. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)