Selin Arpaz

Ich beziehe mich auf das, was die Abgeordnete Kerstin Eckardt zum Beginn ihrer Rede gesagt hat, nämlich, dass sie im Ausschuss nicht die Einschätzung des Ressorts geteilt hätte, dass sich dieser Antrag durch das Gewalthilfegesetz erledigt hätte. Ich zitiere aus dem Protokoll des GDF: „Das Ressort erläutere, der Antrag habe sich durch das neue Gewalthilfegesetz aus dem Februar 2025 inhaltlich erledigt, mit dem Gewalthilfegesetz habe niemand gerechnet. Es wäre daher empfohlen, den Antrag nicht weiter zu verfolgen. Die Fraktion der CDU schließt sich der Position des Ressorts an, der Antrag habe sich erledigt, weswegen die CDU-Fraktion sich enthalten würde.“ Ferner im Protokoll ist auch die Passage, die auf den Vorschlag unserer Fraktion Bezug nimmt, den Antrag zurückzuziehen, welches hier im Protokoll vermerkt ist, woraufhin hier ebenfalls protokolliert ist, dass die Fraktion Die Linke sowie die CDU-Fraktion sich der Forderung der SPD anschließen, den Antrag zurückzuziehen. Ich frage mich, ob das eine andere CDU gewesen sein muss, die im Ausschuss gesessen hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)