Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre, wie fatal fossile Abhängigkeiten in einer Welt mit wachsenden geopolitischen Konflikten sind. Wer eine schnelle Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg erhofft, der wird enttäuscht werden. Viele Öl- und LNGFörderanlagen im Iran, im Irak und in den Golfstaaten sind beschädigt oder wurden aus Sicherheitsgründen abgestellt. Diese Dinge lassen sich nicht mal eben reparieren oder wieder anknipsen. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) wird der Energieexport aus der Region für mindestens zwei Jahre eingeschränkt bleiben, selbst, wenn der Seeweg wieder offen ist. Auch deswegen warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) vor dem ernsthaften Risiko, dass die derzeitige Energiekrise sich zu einer Weltwirtschaftskrise auswächst. Die Stichworte sind steigende Inflation, steigende Zinsen, Einbrüche beim Wirtschaftswachstum und Finanzierungsprobleme bei Unternehmen und auch bei ganzen Staaten. Laut einer aktuellen Umfrage der DIHK sagen 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland, dass die Auswirkungen des Irankriegs für sie schädlich sind. Lesen Sie zudem einmal die Pressemitteilung der Handelskammer Bremen von gestern, wie viele Unternehmen von steigenden Energiepreisen, Rohstoffpreisen, Transportkosten belastet sind und wie schon jetzt Aufträge zurückgehen. Es käme nun darauf an, die Menschen in unserem Land auf das tatsächliche Ausmaß dieser Krise einzustellen und Entscheidungen zu treffen, wie wir uns dauerhaft gegen solche Art von Preisschocks wappnen. Stattdessen wird mit einem zweimonatigen Tankrabatt vorgegaukelt, der Staat könne sie gegen die Risiken dieser Krise abschirmen und dann zur Tagesordnung übergehen. Das ist schlicht und ergreifend verantwortungslos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Blick auf die Weltlage macht auch deutlich, dass die aktuelle Bundesregierung sich auf einem fatalen energiepolitischen Irrweg befindet. Es werden Gaskraftwerke geplant, nicht wasserstofffähig aber mit Carbon Capture and Storage (CCS). Das verschleppt die Transformation im Energiesektor. Das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz setzt weiterhin auf Gasheizungen und erfindet teuren Unsinn wie eine „Biotreppe“. Auch im Gebäudesektor wird die Transformation verschleppt. Natürlich wird mit aller Kraft am Aus vom Aus der Verbrenner gearbeitet. Auch im Verkehrssektor wird die Transformation verschleppt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das alles ist schon aus klimapolitischen Gründen komplett falsch. Das Thema der Aktuellen Stunde sollen aber nicht die verheerenden CO - Bilanzen sein, die diese unsinnige Politik hervorbringt, sondern die Tatsache, dass diese CDU-geführte Bundesregierung uns immer tiefer in fossile Abhängigkeiten hineintreibt, die die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen teuer bezahlen werden. Bundeswirtschaftsministerin Reiche spricht, wenn sie über die Energiewende spricht, immer nur von Kosten. Das ist volkswirtschaftlich gesehen kompletter Unsinn. 400 000 Menschen arbeiten in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien, auch Tausende im Land Bremen. Deutschland spart schon jetzt jedes Jahr Milliardenbeträge an fossilen Energieimporten, weil wir die Erneuerbaren haben, und aktuell sind die Strompreise stabil, weil insbesondere die Ampelregierung die Erneuerbaren so massiv ausgebaut hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Anstatt, dass man sich jetzt ehrlich macht und gemeinsam erkennt, dass der Notnagel der letzten Energiekrise, die LNG-Importe, die jetzt insbesondere aus den USA kommen, nicht die erhoffte Preisstabilität und Sicherheit bringen, stattdessen fährt Frau Reiche nach Texas zu einer Konferenz amerikanischer Energiekonzerne und verhandelt dort über langfristige LNG-Lieferverträge. Das macht sie Ende März, als der Irankrieg schon seit Wochen läuft, die LNG-Preise auf dem globalen Markt durch die Decke gehen und Trump versucht, die NATO-Mitglieder in eine Kriegsteilnahme hinein zu nötigen. Wie politisch verirrt kann man eigentlich sein? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die Bundesregierung muss umsteuern, und das kann nicht nur bedeuten, die Fehler der letzten zwölf Monate rückgängig zu machen. Die Rahmenbedingungen für die Energiewende müssen in allen Hinsichten verbessert werden: beim Netzausbau, beim Speicherausbau, beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Die Energiekrise ist (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Was hat Robert Habeck denn gemacht?) nicht nur eine Antwort auf die politische Erpressbarkeit und wirtschaftliche Verwundbarkeit unseres Landes durch fossile Abhängigkeiten. Sie sichert uns auch bezahlbare Preise, und sie ist ein Jobmotor, weil die Investitionen in diesem Feld natürlich in Deutschland und Europa Wertschöpfung schaffen – von den Handwerksbetrieben über die Industrieproduktion bis zum Dienstleistungssektor, im Gegensatz zu den 80 Milliarden, die wir jedes Jahr an Autokraten überweisen, um fossile Importe zu finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auf Bundesebene müssen deswegen die Mittel des Klima- und Transformationsfonds und auch des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität endlich zielgerichtet eingesetzt werden, und in dieses Finanzpaket gehören selbstverständlich auch die Einnahmen aus einer wieder eingeführten Übergewinnsteuer, wofür sich der Senat, wir haben es eben diskutiert, schon erfolgreich starkgemacht hat. Wir müssen auch auf Kommunal- und Landesebene im Angesicht dieser Krise mehr tun. Wir haben unsere Handlungsmöglichkeiten bei der Transformation noch nicht ausgeschöpft. Das haben die Klimasenatorin Müller und unsere Fraktion in den letzten Monaten auch ganz unabhängig von den Auswirkungen dieses Kriegs immer wieder betont. Die Antwort auf diese strukturelle Krise muss daher sein, dass auch wir zwei, drei Schippen drauflegen und in unseren Investitionsplanungen noch mehr tun für die Steigerung von Energieeffizienz, Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Wir sprachen gestern bereits über das Thema Wärmeplanung. Wir alle wissen, dass die Finanzierungskosten, die wir jetzt für den Ausbau von Wärmenetzen aufnehmen, ein bedeutender Bestandteil sind von den Kosten, die Kunden künftig für ihre Wärme zahlen. Deswegen ist es geboten, dass wir die vergleichsweise günstigen Finanzierungskonditionen der öffentlichen Hand nutzen, indem wir eine kommunale Wärmegesellschaft für diesen Ausbau gründen. Dadurch werden wir fähig, Ausbaukosten, Ausbaugeschwindigkeit, die Verfügbarkeit von Energiequellen und auch unsere CO -Bilanz zu optimieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Verkehrsbereich sollten wir ebenfalls mutiger vorangehen, wie Initiativen wie „Einfach Unterwegs“ es von uns auch zu Recht einfordern. Eine Nahverkehrsabgabe wäre hier ein passender systemischer Ansatz, um einen ticketlosen und fossilfreien ÖPNV zu finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Umsetzung des Klimacampus sollten wir pragmatisch nach Lösungen suchen, die uns möglichst schnell in Bezug auf die einzelnen Module ein Ergebnis bringen, denn wir brauchen für all diese Aufgaben Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte. (Beifall CDU) So entsteht dann auch genau die Resilienz, die wir in dieser unsicheren Welt brauchen. Menschen, die mit Fernwärme oder Wärmepumpen heizen, müssen keine Angst vor kriegsbedingten Öl- und Gaspreisschocks haben. Städte, in denen Elektroautos, Elektrobusse und E-Bikes fahren, kennen keine Spritpreiskrise. In allen Umfragen der letzten Wochen zeigt sich in der Bevölkerung eine tiefe Besorgnis über unsere fossile Abhängigkeit, und es gibt große Mehrheiten für eine Beschleunigung der Energiewende. Ich frage mich, wie viele Energiepreiskrisen und Kriege es eigentlich noch braucht, bis Frau Reiche und Herr Merz das auch kapieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir müssen uns als Staat und Gesellschaft in diese Zukunft vorarbeiten. Das ist ein langer Weg und eine schwierige Aufgabe. Die entscheidenden Weichen sind aber jetzt zu stellen. Der Bund muss weg von seinem Zickzackkurs und zurückkehren zu einer verlässlichen Energiepolitik. Bund und Länder müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir die gebotene Geschwindigkeit wirklich aufnehmen wollen. Die Aufgabe ist also, über alle politischen Ebenen hinweg jetzt die Beiträge zu organisieren, die wir brauchen für mehr Versorgungssicherheit, mehr Bezahlbarkeit des täglichen Lebens und Klimaschutz. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Warum haben Sie nicht geliefert die letzten Jahre? Warum ist der ÖPNV nicht ausgebaut?)