Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, werte Besucher! Der IWF warnt vor einer globalen Rezession. Die Energiepreise explodieren, Unternehmen und Haushalte in Bremen spüren das bereits am Kontoauszug, an der Betriebskostenabrechnung und natürlich an der Tankquittung, meine Damen und Herren! Aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND müssen wir an dieser Stelle klar sagen: Diese Verwundbarkeit ist kein Naturgesetz, sie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das direkte Ergebnis einer Politik, die über Jahre ideologisch gehandelt hat, statt pragmatisch, wie sie es denn hätte tun müssen und sollen, meine Damen und Herren. Die Grünen fragen in ihrer Vorlage, welche Handlungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene bestehen. Die Antwort lautet: Auf Landesebene sehr wenige. Bremen hat keine Zuständigkeit für Energiepreise, keine Kontrolle über den Energiemix, keine eigene Netzinfrastruktur im relevanten Maßstab, und als Haushaltsnotlageland mit Konsolidierungspflicht fehlt dem Senat auch der finanzielle Spielraum für Investitionsprogramme. Was bleibt, sind Genehmigungsverfahren, die man verbessern könnte, Beratungsangebote und Bundesratsinitiativen, also bestenfalls Randinstrumente statt Antworten auf eine strukturelle Krise. (Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Das ist eigentlich ja letzten Endes auch ein Eigentor der Grünen, welches Sie hier aktuell zelebrieren. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde zu einem Problem, für das dieser Senat kaum Handlungsspielraum hat. Die entscheidenden Stellschrauben liegen auch hier in Berlin in der Bundesnetzagentur, im Energiewirtschaftsgesetz, in der Steuerpolitik, und das wissen die Grünen auch. Es ist doch auch letzten Endes Teil Ihrer Politik, was wir gerade erleben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Einfach mal ein ganz konkretes Beispiel: Nord Stream 2, eine Infrastruktur, die Milliarden gekostet hat und Europa mit günstigem Erdgas versorgen sollte: gesprengt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von den Grünen! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hat keiner gesagt. Bis heute ist dieser Anschlag nicht vollständig aufgeklärt, und die Altparteien, und da zählen Sie dazu, Herr Dr. Herold: kein erkennbares Interesse an einer zielgerichteten Aufklärung. Im Gegenteil, Sie nutzen die Lage, um uns dauerhaft von russischen Energielieferungen zu entkoppeln, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für die deutsche Industrie. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist auch keine Energiepolitik. Vielmehr geht das als energiepolitischer Selbstschaden durch, und das mit Ansage. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Krieg haben Sie vergessen!) Aber letzten Endes, reden wir doch mal Klartext, Herr Dr. Herold: Worum geht es vor allen Dingen vordergründig Ihrer Partei eigentlich wirklich? Es geht Ihnen doch gar nicht um Resilienz oder Wohlstand für dieses Land oder für Bremen. Es geht Ihnen darum, Deutschland in ein CO -freies Fahrradchina der 1970er-Jahre zu verwandeln, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) am besten völlig deindustrialisiert, bescheiden mit gesenktem Kopf, abhängig von Subventionen statt von Wettbewerbsfähigkeit. Wer aber auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sein will, und das ist Ihnen völlig entgangen, braucht bezahlbare Energie. Strom- und Gaspreise, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den USA oder China, sind definitiv kein Standortvorteil, vielmehr ein Standorturteil, liebe Grüne. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb einen energiepolitischen Neustart mit drei klaren Säulen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Atomkraftwerke!) Sie sind ein Guter, definitiv. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das war ironisch! Ich nehme das zurück!) Erstens der vollständige Wiedereinstieg in die Kernkraft als Chefsache auf Landes- und Bundesebene. (Unruhe) Moderne Reaktortechnologie bietet saubere, grundlastfähige und wettbewerbsfähige Energie. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und wie wollen Sie das bezahlen?) Wer das kategorisch ausschließt, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Weil das Schwachsinn ist! Das macht die Energie nicht günstiger! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das macht die Energie nicht günstiger!) entscheidet sich wissentlich gegen Versorgungssicherheit. (Unruhe – Glocke)