Sven Schellenberg

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit zwei Vorlagen, die unspektakulär klingen: Verspätete Rechnungslegung der Gruppe der Abgeordneten Löhmann, Felgenträger und Magnitz für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. In Wahrheit geht es aber auch ein Stück weit um den Umgang dieses Hauses mit Steuergeldern, mit parlamentarischer Arbeit und seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Schauen wir mal kurz auf die Eckdaten: 2022 erhielt die Gruppe rund 280 000 Euro an Geldleistungen, davon über 160 000 für Personal, also deutlich mehr als die Hälfte der Mittel. In 2023 flossen noch einmal über 130 000, wiederum mit dominierenden Personalkosten. Insgesamt reden wir also von weit über 400 000 Euro Steuergelder, die im Wesentlichen in Mitarbeiterstrukturen geflossen sind. Diesen Zahlen steht gegenüber, was parlamentarisch sichtbar war, praktisch – einige von Ihnen werden sich erinnern – gar nichts: keine nennenswerten Redebeiträge, keine erkennbaren Anträge oder Anfragen, die dieses Haus oder die Öffentlichkeit wahrgenommen hätten. Für den Bürger draußen wirkt das so: Eine Gruppe kassiert erhebliche Mittel, unterhält Personal, aber als politischer Akteur im Parlament ist sie faktisch nicht existent. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vor diesem Hintergrund müssen wir klar sagen: Über den Gesamtzeitraum des Bestehens dieser Gruppe und ihrer Vorgängerformation drängt sich das Bild parlamentarischer Arbeitsverweigerung geradezu auf. Das allein wäre schon problematisch genug. Hinzukommt die Art und Weise, wie da mit der Rechenschaftslegung umgegangen wurde. Die wurde für 2022 und 2023 nicht zeitig vorgelegt, sondern mit erheblichem Verzug. Die Prüfberichte datieren erst aus 2024, die Veröffentlichung in der Bürgerschaft erfolgt 2025, also Jahre nach Zufluss der Mittel. In dieser Zeit liegen öffentliche Gelder auf den Konten der Gruppe, ohne dass dieses Parlament deren Verwendung ernsthaft kontrollieren konnte, soweit wir das mitbekommen haben. Was ist heute der Vorschlag an dieses Haus? Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis, mehr nicht. Kein Wort zur politischen Bewertung, keine Konsequenz, keine Lehre für die Zukunft. Zur politischen Chronik gehört: Nach der Bürgerschaftswahl 2019 zerlegt sich seinerzeit die AfD-Fraktion. Es entstehen wechselnde Gruppen, es kommt zu internen Zerwürfnissen, zum Tod eines Abgeordneten, zum Verlust des Gruppenstatus und sogar zu einer Insolvenz – vermutlich, weil Mitarbeiterverträge nicht krisenfest gestaltet wurden. Dann gründet sich mit einem nachrückenden Abgeordneten die Gruppe L.F.M. neu, und erneut werden Mittel praktisch überwiesen – Mittel, die wiederum nicht in eine kontinuierliche, sichtbare parlamentarische Arbeit münden, sondern in Strukturen, die vor allem sich selbst erhalten. Dieser Fall zeigt wie unter einem Brennglas: Offenbar haben wir im Bremischen Abgeordnetengesetz vielleicht nicht unbedingt eine klaffende Lücke, aber es gibt wahrscheinlich durchaus Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich effektiver Durchgriffsmöglichkeiten, wenn Gruppen ihrer Pflicht zur Rechenschaftslegung nicht nachkommen: Es gibt Mittelzuweisungen, es gibt Pflichten auf dem Papier, aber wenn über Jahre verspätet abgerechnet wird, passiert zu wenig. Die Mittel fließen weiter, Prüfungen kommen spät, echte Sanktionen sind nicht vorgesehen. Das belegt dieser Fall. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen: Wer so mit den eigenen parlamentarischen Angelegenheiten und Obliegenheiten umgeht, verliert moralisch das Recht, bei anderen ständig neu Transparenz und Kontrollpflichten einzufordern. Vertrauen entsteht nicht durch Sonntagsreden über Integrität, sondern durch den Alltag im Umgang mit eigenem Geld und eigener Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen schlagen wir drei Punkte vor: Erstens, dieses Haus sollte ausdrücklich feststellen, dass die hier vorliegenden Vorgänge politisch missbilligt werden. Es geht nicht darum, jemanden nachträglich mehr oder weniger zu kriminalisieren, aber doch sehr wohl darum, ganz klar zu benennen: So darf mit öffentlichen Geldern und Mitteln nicht umgegangen werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So darf vor allem auch parlamentarische Arbeit nicht aussehen, wie sie hier vollzogen wurde, nämlich gar nicht. Zweitens, wir brauchen eine Reform des Bremischen Abgeordnetengesetzes, die wahrscheinlich die von mir eben angesprochenen mehr oder weniger Versäumnisse und Fehler von vornherein ausschließt und bei Nichteinhaltung dann auch bis hin zur Sperrung oder Kürzung von Mitteln führen muss, zwingend, um dem einen Riegel vorzuschieben und klare Transparenzanforderungen, die nicht erst Jahre später erfüllt werden dürfen. Das heißt, wer die Pflicht zur Rechenschaft ignoriert, darf nicht zugleich weiter ungestört von denselben Mitteln profitieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Drittens, der Vorstand der Bürgerschaft und das Präsidium sollten darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um fristgerechte Rechnungslegung durchzusetzen und welche Änderungen sie selbst eventuell für notwendig halten. Unsere institutionellen Mechanismen gehören deswegen auch auf den Prüfstand, weil, wenn dieses Parlament selbst glaubwürdig sein will, dann reicht es mit einer Kenntnisnahme nicht aus. Dann müssen wir aus diesem Fall vielleicht doch die notwendigen Konsequenzen ziehen, damit sich hier vor Ort ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann. Ich muss aber einräumen: Bundesweit muss man solche Fälle wirklich mit der Lupe suchen, denke ich. Ich habe persönlich nichts Vergleichbares über die letzten Jahrzehnte gefunden. Das nur noch mal eben kurz anbei. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)