Antje Grotheer

Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleg:innen! Im Abgeordnetengesetz ist geregelt, welche Mittel die Fraktionen und Gruppen hier im Haus erhalten, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Es enthält im Gegenzug aber auch Verpflichtungen. Es benennt klar, wofür diese Mittel ausgegeben werden dürfen, und es verpflichtet die Fraktionen und Gruppen, darüber Rechenschaft abzulegen. Normalerweise ist das kein Problem, denn alle Fraktionen und Gruppen in diesem Haus kommen ihrer Verpflichtung ohne Weiteres nach. Insofern ist die heutige Mitteilung des Vorstands und die Debatte etwas Ungewöhnliches. Denn hier geht es nicht um eine Gruppe, die ihre Rechnungen nicht ordnungsgemäß vorgelegt hat. Diese Gruppe oder einzelne Mitglieder gehören der Bürgerschaft nicht mehr an, zu den Schwierigkeiten kam es im Liquidationsverfahren. (Ein Alarmton erklingt.) Entschuldigung, das war meine Uhr für die Auszählung. (Heiterkeit) Nicht, dass es gleich wieder anfängt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist die Gruppe!) Meine Damen und Herren, die Rechnungen liegen nun vor. Zwei Dinge sind mir an dieser Stelle wichtig, zu betonen. Zum einen: Es zeigt sich, wie richtig es war, im Abgeordnetengesetz Eingriffsmöglichkeiten bei einem Liquidationsverfahren zu schaffen. Nur so war es der Bürgerschaftskanzlei möglich, hier tätig zu werden, und nur dadurch war es auch möglich, einen externen Liquidator zu bestellen, der diese Rechnungen nun vorgelegt hat. Zum anderen: Die noch vorhandenen Mittel haben ausgereicht, um die Kosten für Gerichtsverfahren und Insolvenzverwalter zu tragen. Insofern ist der Freien Hansestadt Bremen durch dieses Verfahren kein finanzieller Schaden entstanden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sehe ich anders!)