Tim Sültenfuß

Einmal zu Frau Grönert: Sie hatten ja gesagt, die Koalition findet mal wieder nichts anderes als Ausreden. Ich habe mit keinem einzigen Wort gerechtfertigt, dass wir im Landesaktionsplan nicht weiter sind. Das möchte ich hier einmal zu Protokoll geben. Was Sie zur Ausgleichsabgabe für Betriebe in der Privatwirtschaft gesagt haben: Der Vergleich hinkt einfach komplett, denn der öffentliche Dienst liegt ja noch weit über den 5 Prozent. Auch wenn wir unseren Anspruch nicht erfüllen können, ist es immer noch viel besser als in der Privatwirtschaft. Ich finde, das muss man in dieser Debatte einfach sagen dürfen, dass die Bundesregierung sich gerade nicht mal mehr Mühe gibt, so zu tun, als würde ihr die UN-Behindertenrechtskonvention irgendwas bedeuten. Das gehört einfach zu diesem Thema dazu. (Beifall Die Linke – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Was hat das jetzt mit der persönlichen Erklärung zu tun?)