Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag auf Überweisung zur abschließenden Beratung an die Staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz abstimmen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 (Drucksache 21/1238) Dazu Mitteilung des Senats vom 19. August 2025 (Drucksache 21/1307) Wir verbinden hiermit: Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention Mitteilung des Senats vom 8. Juli 2025 (Drucksache 21/1263) Dazu als Vertreter des Senats, ich schätze mal, Staatsrat Dr. Martin Hagen. Er nickt. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert.