Sven Schellenberg

geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, werte Besucher! Es kam mir im Prinzip von Anfang an wieder vor, als hätten wir das in anderen Debatten auch so gehabt, aber es ist nichts Neues. Deswegen sei es einfach mal drum. Man muss ja der SPD wirklich eines Mal ganz offen und ehrlich lassen: Wenn es um mehr oder weniger offenes, teils auch diskretes Selbstlob geht, dann ist man hier im Hause wirklich zuverlässig immer wieder auf Weltspitzenniveau. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute feiern Sie sich für die erfolgreiche „Artemis II-Mission“ und versuchen, daraus gleich noch einen Beleg, so kommt es einem vor, für Ihre angeblich so großartige Wirtschaftspolitik hier am Standort Bremen zu basteln. Also muss man Ihnen lassen, das ist schon einigermaßen sportlich. Das nur nebenbei. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, die Mission, Herr Stahmann, war ein Erfolg. Ja, Airbus in Bremen hat daran einen entscheidenden Anteil, und ja, darauf können die Beschäftigten dort zu Recht stolz sein. Dieser Erfolg ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Kompetenz, internationaler Zusammenarbeit (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Hervorragender Politik! – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und unternehmerischer Leistung, Herr Bürgermeister, nicht das Produkt Ihrer aktuellen Landespolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zurufe SPD: Doch!) Sie tun heute so, als hätten Sie diesen Erfolg quasi herbeiregiert. Bremen ist ein starker Luft- und Raumfahrtstandort, weil hier über Jahrzehnte Knowhow aufgebaut wurde, trotz Ihrer politischen Rahmenbedingungen: wuchernde Bürokratie, langsame Genehmigungsverfahren, infrastrukturelle Defizite, ein Bildungssystem, das dringend mehr Fachkräfte hervorbringen müsste. Das sind strukturelle Probleme in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Während Sie sich heute für die City of Space feiern möchten, kämpfen die Unternehmen mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und einer Verwaltung, die ihnen das Leben schwer macht. Die hören Debatten wie diese hier und denken sich vermutlich: In welchem Bremen lebt eigentlich die SPD? Der Erfolg von Airbus und der Raumfahrtbranche ist kein Freifahrtschein für Selbstzufriedenheit. Im Gegenteil, er ist eine Verpflichtung – eine Verpflichtung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass solche Erfolgsgeschichten auch in Zukunft möglich sind, und zwar nicht nur in einem Hochtechnologiesektor, sondern am besten gleich in der gesamten Bremer Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dazu gehört aber eine Politik, die Unternehmen nicht als Problem, sondern auch als Partner begreift, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, so ist das!) die Innovation ermöglicht und dafür sorgt, dass Fachkräfte auch gerne nach Bremen kommen. Dazu gehört die Ehrlichkeit, anzuerkennen, dass vieles von dem, was in Bremen gut läuft, auf der Leistung der Menschen in den Betrieben basiert, nicht auf politischen Sonntagsreden wie eben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das sind Bremerinnen und Bremer!) Denn eines ist klar: Auf vergangenen Erfolgen kann man sich eine Zeit lang durchaus ausruhen, aber irgendwann merkt man dann doch, dass die Welt sich weiterdreht. Und genau hier liegt doch der Punkt. Wenn Sie es ernst meinen mit der Zukunft Bremens als Innovations- und Industriestandort, dann reicht es doch nicht aus, sich auf bestehenden Erfolgen auszuruhen. Dann müssen Sie einmal die Bedingungen verbessern, unter denen solche Erfolge überhaupt doch erst entstehen können, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was man von den Betrieben insgesamt hört: Wir brauchen deutlich schnellere und verlässlichere Genehmigungsverfahren. Gerade für Hightech-Industrien wie die Luft- und Raumfahrt sind Zeit- und Planungssicherheit entscheidende Faktoren. Wer hier bremst, gefährdet natürlich dementsprechend auch Investitionen. Bremen muss gezielt in Fachkräfte investieren. Das bedeutet: bessere Bildung und Ausbildung, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) stärkere Kooperationen zwischen Wirtschaft und Hochschulen und vor allem eine Willkommenskultur für qualifizierte – (Unruhe SPD) qualifizierte, hören Sie gut zu – Zuwanderung, nicht Ihre Messer- und Macheten-Fachkräfte. (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die schließe ich da eindeutig aus.