Sven Schellenberg

Leider ist Ihnen auch der aktuelle Kurswechsel auf EU-Ebene anscheinend völlig entgangen. Sie sind da wirklich nicht auf dem Laufen, denn es sollen definitiv neue modulare Kernkraftwerke gebaut werden, also entstehen. Nur Deutschland schließt sich diesbezüglich wieder aus, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Zum Glück!) und das ist ganz klar ein Irrweg. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zweitens, alle Optionen beim Kohleabbau müssen offenbleiben. Solange keine verlässliche Grundlast durch andere Quellen gesichert ist, ist ein ideologisch getriebener Kohleausstieg (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, das ist auch richtig gut mit dem CO -Ausstoß! Gute Idee!) verantwortungslos gegenüber Wirtschaft und Verbrauchern, meine Damen und Herren. Drittens, sofortige Entlastung. Netzentgelte runter, Energiesteuern ebenso! CO -Abgabe – vielmehr -Abzocke – stoppen, weil letzten Endes, da können Sie ja genauso gut das Atmen besteuern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allen Dingen Bürokratie abbauen, nicht als Programm auf Pump, wie bei Ihnen üblich, sondern als konkretes Signal in die Richtung: Wir stehen zu unserem Industriestandort. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir stehen zu unserer Natur, wir stehen zu unseren Menschen!) Das bleiben Sie doch verlässlich schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir sehen doch, wohin grüne Energiepolitik führt, die auch von Ihren anderen Parteien in ehemaligen Bundesregierungen und aktueller Bundesregierung leider Gottes auch ohne direkte grüne Regierungsbeteiligung vollständig fortgeführt wird: Inflation, schwindende Wettbewerbsfähigkeit, ein Land, das sich selbst schwächt und ein Senat, der in Bremen konstruktiv nichts beitragen kann. Das sind die Folgen, weil auch dieser Senat natürlich weder willens ist, noch die entscheidenden Kompetenzen hat. Diese Krise ist real, und wir wissen noch gar nicht, inwieweit sie sich noch entwickelt. Die Ursachen sind bekannt. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen – und da sitzen Sie doch mit im Boot, meine Damen und Herren, gerade Sie von den drei Regierungsparteien – das endlich eingestehen und dementsprechend auch die richtigen notwendigen Konsequenzen ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)