Dr. Martin Hagen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Debatte heute! Ich kann, glaube ich, an meinen Vorredner anschließen, dass wir alle – Regierung, Opposition und Senat – gemeinsam das Ziel teilen, dass die Inklusion viel schneller vorangetrieben wird, als es zurzeit der Fall ist. Deshalb stellen wir uns auch als Senat, die wir hier in Bremen dafür verantwortlich sind, der Kritik, dass es noch nicht schnell genug gegangen ist in der Vergangenheit. Trotzdem möchte ich festhalten, dass dieser Senat auch viel getan hat. Ich konzentriere mich dabei insbesondere auf die Aufgaben, die mein Haus als für den öffentlichen Dienst zuständiges vorangetrieben hat. Wir haben zum Beispiel „DUOdays“ veranstaltet, mit 45 bis 50 Plätzen, um auf die Attraktivität unseres öffentlichen Dienstes auch für Menschen mit Schwerbehinderung hinzuweisen. Wir haben im Einstellungsjahr 2025 im Rahmen der Ausbildungsplanung fünfzehn zusätzliche Ausbildungsplätze für Auszubildende mit Schwerbehinderung geschaffen, um entsprechende zukünftige Kolleginnen und Kollegen einzustellen. Wir arbeiten mit dem „Nordic CAMPUS“ daran, Praktikumsmöglichkeiten zu schaffen für die dortigen Auszubildenden bei uns im öffentlichen Dienst. Wir haben, das wurde eben schon erwähnt, eine Kooperationsvereinbarung mit „Inklupreneur“ unterzeichnet. Unter anderem kommt aus dieser Vereinbarung eine Aktion, dass wir die Auswahlverfahren von uns dahingehend überprüfen, wie attraktiv sie sind, wie diversitätssensibel und barrierefrei sie gestaltet sind. Wir als Senator für Finanzen sind dafür der Pilotbereich. Außerdem haben wir über unser Aus- und Fortbildungszentrum verschiedene Formate geschaffen, unter anderem ein EmpowermentFormat für Mitarbeitende mit Schwerbehinderung, das der gegenseitigen Vernetzung dient, und wir haben gemeinsam mit sehbehinderten Beschäftigten ein Fortbildungsformat entwickelt, damit andere, die nicht sehbehindert sind, überhaupt einmal verstehen, wie die Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Wir tun das alles, weil wir tatsächlich nicht damit zufrieden sind, dass wir unser selbst gestecktes Ziel, 6 Prozent von unseren eigenen Kolleginnen und Kollegen mit Schwerbehinderung zu beschäftigen, seit einer kurzen Weile nicht mehr erreichen. Wir sind über der gesetzlichen Vorgabe von 5 Prozent, deutlich, bei 5,73 Prozent, aber das reicht uns nicht. Das reicht uns vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil diese Quote maßgeblich dadurch bestimmt ist, dass die meisten Menschen mit Schwerbehinderung lebensälter sind, das muss man auch noch mal deutlich sagen, und dass deshalb eine jünger werdende Belegschaft auch dazu führt, dass wir weniger Schwerbehinderte haben. Es wurde auch schon erwähnt: Gerade weil wir in Bereichen, die uns besonders wichtig sind, im Bereich Lehrer:innen und Polizist:innen, einfach so viel mehr Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung haben, sinkt die Quote, wenn es uns eben nicht gelingt, neue Kolleginnen und Kollegen mit Schwerbehinderung einzustellen, und das ist schwierig. Von den 45 bis 50 Plätzen, die ich erwähnt habe, haben wir, ich glaube, nur die Hälfte füllen können. Wir konnten auch nicht alle Ausbildungsplätze besetzen. Wir haben wenig Interesse daran feststellen müssen. Wir müssen uns deshalb, und das tun wir auch, kritisch hinterfragen: Woran liegt das? Das ist nicht so einfach, mit einer einfachen Aufforderung: Macht das mal, drückt auf einen Knopf. Das hat auch was mit den tatsächlichen Arbeitsplätzen zu tun, die wir haben, die wir anbieten. Ich gebe zu, dass das Thema Digitalisierung die Lage nicht vereinfacht an dieser Stelle. Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Da müssen wir noch geeignete Antworten zu finden. Ein Punkt, der sensibel ist, den ich hier aber auch ansprechen möchte, ist, dass uns Arbeitsökonomen empfehlen, sachgrundlose Befristungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu ermöglichen für Menschen mit Schwerbehinderung, weil es empirisch so ist, dass dadurch die Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung steigt. Das möchte der Landesbehindertenbeauftragte nicht. Wir haben uns deshalb mit ihm darauf verständigt, dass wir zunächst andere Methoden prüfen. Da ist insbesondere das sogenannte Jobcarving zu erwähnen, also das Ausschneiden von einzelnen Aufgaben aus bisherigen Arbeitsplatzbeschreibungen, um sie neu so zu neuen Arbeitsplätzen zusammenzustellen, dass sie für Menschen mit Schwerbehinderung entsprechend attraktiv sind. Außerdem wollen wir uns darum kümmern, dass Stellenbesetzungen überlappend stattfinden. Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der mir auch besonders wichtig ist, das ist die Barrierefreiheit von Software. Ich glaube, da kann man Bremen nun wirklich keinen Vorwurf machen, dass wir hinten an der Bewegung sind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich verantworte so viele Softwareprojekte, in denen wir die Barrierefreiheit sicherstellen. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, ich habe manchmal das Gefühl, dass wir nicht nur die Ersten in Deutschland sind, sondern die Einzigen, die sich darum überhaupt kümmern. In der Regel wird uns Software angeboten, die überall in Deutschland schon im Einsatz ist, die aber eben nicht die Standards der Barrierefreiheit erfüllt. Dann wird mit Bremer Steuergeld die Barrierefreiheit bei diesen Softwarelieferanten hergestellt. Da haben wir uns schon wirklich ausreichend und hervorragend engagiert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte auch darauf hinweisen, hier wird ja öfter auch mal diskutiert, was die digitalen Angebote Bremens betrifft: Unser Webseitenportal service.bremen.de hat die höchsten Barrierefreiheitsskalen, die wir kennen. Wenn wir das mit anderen Stadtportalen vergleichen: Niemand ist so barrierefrei wie wir. Ich wünsche mir manchmal, dass in den Diskussionen, wenn wir darüber reden, wie gut wir sind oder nicht – wir wissen alle, da ist auch immer noch Luft nach oben –, dass auch mal honoriert wird, dass wir tatsächlich im Internet für Menschen mit Barrierefreiheit wirklich gut sind. Da sind wir auch stolz drauf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Schließlich zum Schluss noch, weil die Tagesordnungspunkte miteinander verknüpft worden sind, das ist aber auch schon Gegenstand der Debatte geworden, sind wir froh, dass der Landesaktionsplan nun da ist, nach vielen Abstimmungen. Wir machen uns nun daran, insbesondere die strukturellen Aufgaben im Landesaktionsplan umzusetzen, es wurde eben schon erwähnt. Wir verankern die UN-Behindertenrechtskonvention in den Geschäftsverteilungsplänen jedes Ressorts und wir schaffen nun die Datenbasis zur Situation von Menschen mit Behinderung in unserem Land, um den Lebenslagenbericht zu erstellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)