Klaus-Rainer Rupp

Ich nehme das mal als Zwischenruf, Herr Präsident. Ich habe niemandem etwas unterstellt. Ich habe aus dem Gesetz zitiert. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterstellungen sind richtig nicht mein Metier. Ich habe aus dem Gesetz zitiert, ich habe gesagt, es gibt das Schutzgebot, und es gibt das andere auch, und ich habe gesagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Rechtsverstößen ermitteln muss. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Es muss einen Verdacht geben!) Natürlich muss es einen Verdacht geben, aber der war offensichtlich da, sonst hätten sie nicht ermittelt. Ich weiß nicht, ob Sie diese Logik nicht verstehen. Es wird wahrscheinlich alles irgendwann an den Tag kommen. Der Punkt ist, dass wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eigentlich dringend wissen wollen, ob es wirklich Aktenlöschungen gegeben hat. Das wollen wir wissen. Wenn das bewiesen werden – –, um das zu beweisen, um dem nachzugehen, hätte ich erwartet, dass, wenn die CDU Hinweise auf so was hat, sie nach der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagt: „Guck mal, wir haben hier Hinweise, anonym, da interessiert uns eigentlich gar nicht, von wem die kommen, aber welche Akten gelöscht sind und wo.“ Das wäre interessant gewesen. Das haben sie aber bis heute nicht gemacht. Einer Aufforderung, zu sagen: „Legt doch den Scheiß mal auf den Tisch“, Entschuldigung den Ausdruck, sind sie nicht nachgekommen. Sie haben offensichtlich Hinweise auf Rechtsverstöße, die im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wichtig sind, aber sie haben sie bis heute dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt. Ich frage mich: Warum? (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Nehmen Sie diese Aktuelle Stunde als Anlass, noch mal darüber nachzudenken und legen Sie – –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Denken Sie mal darüber nach, ob Sie ein Urteil abwarten wollen!) Denken Sie darüber nach, ob Sie Ihre Ansicht, dass den PUA der Inhalt dieser Hinweise nichts angeht – –, und legen Sie die Dinge auf den Tisch. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was habe ich damit zu tun?) Als letzte Bemerkung möchte ich sagen: In dem Zusammenhang hat das Wirtschaftsressort informiert, in welcher Weise Akten gesichert werden. Es gibt eine etwas längere Ausführung. Es gibt die normale Speicherdauer beim Provider und so weiter und so weiter, und am Ende werden alle Daten noch auf Magnetbänder gespeichert, einmal im Jahr, und es gibt mehrere dieser Jahresbände. In den fraglichen Zeiten, um die wir reden, war es gar nicht – –, technisch meiner Meinung nach möglich, Akten dauerhaft zu löschen. In diesem Zusammenhang, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wo ist jetzt die Frage? Wir sollen das wissen? Dann fragen Sie doch, Sie sind doch im PUA!) da die Frage ist – –. Wir wollen, der PUA will wissen, welche – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Wollen wir das jetzt in der Bürgerschaft diskutieren?) Ich habe alles dazu gesagt.