Sigrid Grönert

Ich stelle fest: Zum einen habe ich in meinem Debattenbeitrag gesagt, dass man das, was auf Bundesebene im Moment im Raum steht, auf jeden Fall kritisieren kann. Das ist außer Frage, da hat jeder das Recht zu, sich zu äußern. Aber ich stelle fest, dass alle Redner jetzt für sich und für Bremen Begründungen und Entschuldigungen in Anspruch genommen haben dafür, dass gewisse Dinge nicht gehen, die anscheinend nur für Bremen zu gelten scheinen und nicht für die Bundesebene. Die Bundesebene ist da völlig ausgenommen von irgendwelchen Zwängen oder sonst irgendetwas. Die hat so zu handeln, wie man handeln muss, in Ihrer Vorstellung. Aber hier in Bremen gibt es Begründungen ohne Ende. Genauso ist es auch mit der Ansage, die Behindertenquote zu halten. Im öffentlichen Dienst gibt es irgendwelche Zwänge und, ach, die Demografie, nein, wie heißt das – –, die Altersrendite schlägt zu und so weiter. Aber für private Betriebe sind Sie massiv dafür eingetreten, dass man die Ausgleichsabgabe erhöhen muss, um die zu zwingen, dass sie mehr einstellen, denn die wollen ja alle nicht. Dieses Bild, das kann ich beinahe nicht mehr ertragen. (Beifall CDU)