Thore Schäck

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir die Debatte zu unserem Antrag zu einer Stärkung der Frauenhäuser gemeinsam vorziehen konnten. Es geht um Frauenhäuser, wichtige Einrichtungen, da dort von Gewalt betroffene Frauen, oftmals von häuslicher Gewalt betroffene Frauen Schutz finden können. Sie können dort unterkommen und vor allem können sie dort auch zur Ruhe kommen. Oft kommen die Frauen dort auch nicht alleine unter, sondern bringen in vielen Fällen Kinder mit, die sich dann auch für eine gewisse Zeit in diesen Frauenhäusern aufhalten. Wir waren als FDP-Fraktion zu Besuch in Frauenhäusern, wir haben uns das vor Ort angeguckt, haben das besichtigt und wir müssen feststellen, dass viele Frauenhäuser baulich und technisch in einem teilweise fürchterlichen Zustand sind. Wir reden über wackelige Stockbetten in Mehrbettzimmern, wo teilweise verschiedene Familien auf engstem Raum in Stockbetten untergebracht werden. Wir reden über die Situation, dass Tapeten von den Wänden kommen, wir reden darüber, dass sich in manchen Räumen Schimmel bildet, von kaputtem Linoleumboden und vielem anderen mehr. Es passiert nicht so oft, dass ich sprachlos bin, aber das war in diesem Fall die Situation. Das sind teils wirklich schlimme Verhältnisse. Ich muss sagen, selbst die schlimmsten Jugendherbergen, die ich noch aus den Neunzigerjahren kenne, die über Jahrzehnte heruntergewirtschaftet waren, sahen nicht so schlimm aus wie diese Frauenhäuser. Hinzu kommt eine personelle Unterbesetzung. Wenn Frauen, die gerade erst dorthin geflohen sind, schon nach wenigen Tagen selbst Telefondienst machen müssen, weil es gar nicht ausreichend Personal gibt – sie müssen Telefondienst machen und sind dafür vielleicht gar nicht ausgebildet oder sind selbst noch von ihrer eigenen Erfahrung geprägt –, dann ist das keine Lage, die wir gemeinsam so schulterzuckend akzeptieren dürfen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein unhaltbarer Zustand und daran müssen wir gemeinsam dringend etwas ändern. (Beifall FDP) Hinzu kommt eine mangelnde Kapazität. Viele Frauenhäuser sind mittlerweile weit über einhundert Prozent belegt, auch das haben wir dort in mehreren Gesprächen erfahren. Das heißt, dort sind mehr Frauen untergebracht, als überhaupt Platz ist. Das führt dazu, dass teilweise die wirklich schlimme Situation auftritt, dass Frauen nachts um zwei, die dort Schutz suchen, abgewiesen werden müssen, weil es schlichtweg keine Zimmer, keine Betten mehr gibt. Die müssen dann also woanders weitersuchen und gucken, wo sie unterkommen. Das heißt, sie finden in dieser Situation keine Zuflucht, sie finden keinen Schutz, haben keinen Ort, an dem sie zur Ruhe kommen können, und die Suche geht dann in diesem Fall weiter. Das ist natürlich insbesondere eine Frage des Geldes. Dort wird einfach nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt. Es ist aber auch eine Frage der Planbarkeit. Das hat auch etwas mit der Genehmigung zu tun. Die Frage, werden Gelder eigentlich immer nur für ein Jahr genehmigt, auch das haben wir mehrfach in Gesprächen gehört, was natürlich keine Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, wenn sie nie wissen, ob es ihren Job in ein paar Monaten noch gibt. Auch an dieser Stelle würden sich die Frauenhäuser deutlich mehr Planbarkeit wünschen, zumindest über einen Zeitraum, der über ein Jahr hinausgeht. Die Frage hat auch was mit Zahlen, Daten und Fakten zu tun: Wie ist eigentlich die Auslastung der Frauenhäuser zu gewissen Zeiten? Nur dann sind wir überhaupt in der Lage vernünftig zu steuern und entsprechend Geld zu investieren. Deswegen haben wir damals, vor ungefähr anderthalb Jahren, diesen Antrag eingereicht, der das Ziel hat, eine bessere Unterstützung der Frauenhäuser im Lande Bremen zu erreichen. Der Antrag selbst stammt aus November 2024. Ich erinnere daran, dass der Antrag im Juni 2025, also vor knapp einem Jahr, zur Beratung im Ausschuss für die Gleichstellung der Frau vorlag und es dort Bestrebungen gab, auf uns einzuwirken, diesen Antrag zurückzunehmen. Dagegen haben wir uns damals gewehrt, weil wir das Thema einfach für zu wichtig erachten. Ich will auch dazu sagen, es gibt Verweise auf verschiedene Bundesthemen, unter anderem auf das Gewalthilfegesetz. Natürlich kann man darauf verweisen und man kann versuchen, dort ein Stück weit auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, dass irgendwann Geld vom Bund kommt, aber ehrlicherweise ist die Situation, die wir damals zur Kenntnis genommen haben, jetzt anderthalb Jahre her und in der Zeit ist nichts passiert. Es reicht auch einfach nicht aus, weiter zu warten. Wir setzen uns deswegen als FDP-Fraktion dafür ein, dass es nicht nur eine bessere statistische Erfassung zu den Frauenhäusern in Bremen gibt, damit wir wissen, wo wir handeln müssen, sondern dass diese Frauenhäuser personell und übrigens auch finanziell so ausgestattet werden, dass wir irgendwann in die Situation kommen, dass die Frauen, die mit ihren Kindern dort unterkommen, für die Tage oder Wochen, teilweise auch Monate, die sie dort sind, vernünftig unterkommen, in einer vernünftigen Umgebung, und dass wir vor allem in die Situation kommen, dass jede Frau, egal zu welcher Tages- und Nachtzeit sie Schutz sucht, dort auch Schutz bekommt. In Bremen, das möchte ich abschließend sagen, ist in der Vergangenheit immer wieder für so viele Dinge Geld da gewesen, wo Millionen rausgeblasen wurden. Ich finde, wir sollten bei diesem wichtigen Thema nicht den Rotstift ansetzen. Das ist ein Thema, das es wirklich verdient hätte, dass dort mehr Geld hineinfließt. – Vielen Dank! (Beifall FDP)