Martin Michalik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Erst einmal, Herr Bruck, vielen Dank noch mal, weil Sie sich offensichtlich auch mit unserem Änderungsantrag auseinandergesetzt haben und nicht wie Derik Eicke behaupten, da wäre nichts zur Bundesebene drin. Der halbe Antrag besteht aus Verbesserungsvorschlägen zu Ihrem ursprünglichen Antrag. Es ist so, Herr Bruck: Was die Förderinstrumente angeht und die Konkurrenzfähigkeit, ist es nun mal so, dass man gerade im Bereich der Fernwärme, was die Erschließung angeht, mit anderen Kosten konfrontiert wird. Das heißt, dass diese Deckelung, die da ist, am Ende dazu führen kann, dass die Fernwärme deutlich teurer ausfällt als die Wärmepumpe. Das ist der eigentliche Ansatz. Das mit den Genehmigungsprozessen, das habe ich am Beispiel der Baustellen gebracht. Wenn Sie Verzögerung von Baustellen haben, oder Sie kennen es ja noch besser im Bereich der Solarenergie – Anschluss, wesernetz und so weiter –, da gibt es Verzögerungen. Da haben die Leute einfach keinen Bock drauf. Die Leute wollen das schnell und möglichst unkompliziert umsetzen, und wenn sie dann mit Bürokratie konfrontiert werden, mit Baustellen und ähnlichem, dann vergeht einem gern mal die Lust. Von daher halten wir unsere Punkte für absolut vertretbar. Wir sagen auch nicht, dass wir nur auf Landesebene was machen sollen. Unser Antrag sagt doch ganz klar: Wir sollten parallel, während wir auf Bundesebene Verbesserungen einfordern, schon auf Landesebene loslegen und uns nicht davon abhängig machen. Einige Punkte davon sind mit Sicherheit abhängig, aber viele Punkte hier können wir allein definieren. Das haben wir letzte Woche ausgearbeitet, und ich bin der Meinung, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der