Dr. Solveig Eschen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Besucher:innen! Liebe FDP, uns eint das Ziel, Frauen vor Gewalt zu schützen und Frauenhäuser zu stärken. Das ist immer wieder ein Thema mit fraktionsübergreifender Einigkeit und darüber bin ich sehr froh. Die Versorgung schutzbedürftiger und gewaltbetroffener Frauen und Kinder in Bremen und Bremerhaven zu sichern und zu verbessern, ist essenziell und nicht verhandelbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Gerade heute Morgen haben wir uns auch im Rahmen der Fragestunde mit dem Thema Partnerschaftsgewalt beschäftigt und werden dies als Grüne und in der Koalition kontinuierlich weiter tun. Im Gleichstellungsausschuss – das wurde schon erwähnt – wurde im Juni in zwei Sitzungen der Antrag, den wir heute vorliegen haben, beraten. Dort wurde befunden, er sei durch das neue Gewalthilfegesetz aus Februar 2025 inhaltlich erledigt. Darin waren sich das Ressort, die Koalition und die CDU einig. Es wurde daher im Ausschussbericht empfohlen, den Antrag nicht weiter zu verfolgen, damit keine doppelte Arbeit entsteht, da bereits an den Themen gearbeitet wurde. Sie haben sich entschieden, den Antrag nicht zurückzuziehen. Das ist Ihr gutes Recht und es ist dadurch noch eine gute Gelegenheit, über dieses wichtige Thema zu sprechen. Wir werden dem Antrag allerdings entsprechend der Empfehlung des Ausschusses nicht zustimmen, dies aber auch nur deshalb, weil die Problematik über das Gewalthilfegesetz adressiert wird. Für uns Grüne gilt folgendes Ziel: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss unabhängig von Einkommen und Vermögen, unabhängig von Herkunftsort, Wohnsituation und Aufenthaltsstatus in einer akuten Situation Zugang zu einer Schutzeinrichtung erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das ist das Mindeste und das muss für ganz Deutschland gewährleistet sein. Es ist daher ein wichtiger Meilenstein gewesen, dass für das von der ehemaligen grünen Ministerin Lisa Paus vorgelegte Gewalthilfegesetz eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gewonnen wurde. An dieser Mehrheit – daran möchte ich gern erinnern – für das Gewalthilfegesetz war die FDP im Bundestag übrigens nicht beteiligt. Bei der namentlichen Abstimmung zu diesem Gesetz haben sich die 90 FDP-Abgeordneten mit 41 Personen enthalten, 49 Personen haben nicht abgestimmt. Niemand aus der FDP hat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. (Zuruf SPD: Oh!) Verabschiedet wurde das Gewalthilfegesetz im Bundestag vielmehr mit den Stimmen von Grünen, SPD, CDU/CSU und Linken und damit wurde ein dringend benötigter bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder eingeführt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Außerdem – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – beteiligt sich der Bund erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro und übernimmt somit gemeinsam mit den Bundesländern Verantwortung. Das ist wichtig und richtig, dass der Bund sich bei dieser wichtigen Aufgabe auch finanziell an die Seite der Länder stellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir in Bremen haben nun wie alle Länder die Aufgabe, die eigenen Bedarfe zu ermitteln und das Hilfesystem kontinuierlich entsprechend auszubauen. Es wurde schon von meiner Kollegin Frau Arpaz korrigiert: Es ist also selbstverständlich nicht so, dass erst 2032 angefangen wird, Dinge zu tun, sondern da soll alles fertig sein. Das ist auch dringend notwendig, denn unsere vorhandenen Frauenhäuser kommen immer mehr an ihre Grenzen – personell, räumlich und auch vom Zustand her. Das muss sich ändern und deshalb wird auch daran gearbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die strukturelle Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Kinder dürfen von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Wir haben hier noch einen weiten Weg vor uns und sind alle zusammen auch persönlich dringend aufgefordert, Gewalt in all ihren Erscheinungsformen, sei es psychisch, physisch, digital und so weiter, zu erkennen, ernst zu nehmen und uns auch nicht zu scheuen, sie klar zu benennen – überall und vor allem auch gerade dann, wenn sie uns in unserem privaten Umfeld begegnet. Denn dort ist einer der gefährlichsten Orte für Frauen und Kinder, wie wir inzwischen alle wissen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich für eine Zwischenfrage. – Glocke)