Antje Grotheer

Herr Abgeordneter, eine persönliche Erklärung meint eigentlich was anderes als noch mal einen inhaltlichen Debattenbeitrag. Auch so viel dazu. Wir haben dazu Regelungen in § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Meine Damen und Herren, gleichwohl sind wir jetzt am Ende dieser Debatte angelangt. Deswegen sind die Aussprache und die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlusspunkten 2 und 3 aus dem Landesaktionsplan, Drucksache 21/1263, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. Ich bitte um Enthaltungen. (CDU, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2025 (Drucksache 21/1254) Dazu Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 23. April 2026 (Drucksache 21/1771) Die Beratung ist eröffnet. Wir kommen zur ersten Lesung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1771 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz selbst. Wer das Gesetz in erster Lesung mit den soeben vorgenommenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 30. Juli 2025 (Drucksache 21/1280) Für die Wahl eines Schriftführers ist von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND der Abgeordnete Piet Leidreiter vorgeschlagen worden. Die Beratung ist eröffnet. Es gibt eine Wortmeldung des Abgeordneten Timke. – Bitte sehr!