Claudia Bernhard

Meine sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein durchaus ernst zu nehmendes Thema und eine gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns heute erneut widmen, denn es stellen sich nicht nur pflegerische und medizinische Fragen, sondern natürlich auch gerade Fragen von gesellschaftlichem Miteinander. Das ist nach wie vor mit einem riesigen Stigma besetzt, und ich bin immer wieder beeindruckt, wie trotzdem ganz viele in den Einrichtungen damit klarkommen und umgehen, aber insbesondere natürlich auch im privaten Bereich, in der häuslichen Pflege. Pflege insgesamt ist eine Riesenbelastung. Wir kennen alle die Auseinandersetzungen um die Pflegeversicherung, aber Demenz wird einen immer größeren Teil einnehmen, das dürfen wir nicht vergessen. Es ist im Prinzip quasi ein Teufelskreis, weil man natürlich mit abgebrochenen Kontakten, dem, was alles rundherum einschläft, sozusagen irgendwie ausbleibende Feedbacks et cetera – –. Auf der anderen Seite fehlt einem genau das, um letztendlich diese Entwicklung nicht weiter voranzutreiben. Unerlässlich sind Präventionsangebote, auch wenn man sich manchmal denkt: Na ja, was soll ich denn noch alles machen, um dem nicht Vorschub zu leisten? Wir brauchen diese Beratung und Unterstützung für Demenzkranke, auch insbesondere für die Angehörigen und Zugehörigen. Die DIKS, die Demenz Informations- und Koordinierungsstelle, die wurde auch schon erwähnt, wird über 20 Jahre gefördert. Wir haben das 2020 von 185 000 auf 260 000 erhöht. Die Arbeit der DIKS ist aber nur auf Bremen beschränkt und eben nicht auf Bremerhaven. Das heißt also, dort haben wir uns hingewendet und nachgefragt: Wie sieht es denn eigentlich aus? Der Magistrat hat uns zurückgemeldet: Nun ja, wir haben aber im Haushalt nichts, was wir zur Verfügung stellen können. Das ist natürlich schwierig, das dann hinzubekommen. Umso mehr bin ich dankbar, dass es diesen Verein SOLIDAR e.V. gibt und seine ehrenamtlichen Berater:innen. Seien wir aber ehrlich: All das ersetzt nicht das, was wir eigentlich brauchen. Es ist richtig, es wurden hier Bundesländer angesprochen, die tatsächlich ausgearbeitete Strategien haben. Es sind so viele nicht. Es ist beispielsweise Saarland, Schleswig-Holstein, Bayern. Das sind natürlich Dinge, wo wir hingucken und sehen: Wie macht ihr das, wie kriegt ihr das hin? Ja, genau. Wie viel investiert ihr da auch? Wir haben lange Sätze in allen Bereichen, bei denen ich sage würde, wir brauchen, wir brauchen, wir brauchen. Wir müssen natürlich insbesondere den ehrenamtlich Tätigen, denjenigen, die im Grunde genommen da schon engagiert sind, unter die Arme greifen und sie mit einbeziehen. Eine freiwillige, strukturierte Zusammenarbeit macht da natürlich Sinn. Die AG Demenz, die wir jetzt zusammengestellt haben – –. Auch in unserem Haus war völlig klar, auch im Zusammenhang im Übrigen, als wir über diesen Antrag debattiert haben: Wir brauchen eine Strategieentwicklung, die diesen Prozess vorantreibt, das ist völlig alternativlos und der muss auch unterfüttert werden. Anders wird das nämlich nicht gehen. Dieses Ergebnis soll bis Ende des Jahres/Anfang 2027 zusammengefasst vorliegen. Diese Landesstrategie ist längst überfällig, da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Die brauchen wir selbstverständlich, und ich bin sehr froh, dass wir im Prinzip vom Parlament diesen Druck bekommen, uns weiter dahinterzuklemmen. Ich gehe jetzt fest davon aus, dass, auch wenn die nationale Demenzstrategie Ende 2026 ausläuft, wir hier im Land in veränderter Form – –, oder sagen wir mal besser ausgestattet mit dem, was wir eigentlich brauchen – – und es auch präzise definieren. Das finde ich nämlich ganz wichtig: Wie kriegen wir eine Konzeption so hin, dass wir genau sagen, wir brauchen so und so viel BV, wir brauchen so und so viel Investitionen? Damit müssen wir mit dem Haushaltsgesetzgeber in die Auseinandersetzung gehen, damit das auch passiert. Aktuell können wir es uns schlecht aus den Rippen schwitzen, das ist so. Ich sage das ganz ehrlich: Wir – ich sage das ganz ehrlich – frickeln da und dort etwas rum bezüglich Fachtagen oder was auch immer man noch so organisieren kann, aber das ersetzt keine Strategie und vor allen Dingen nicht ein Netz für die Menschen, die es in allen Stadtteilen dringend brauchen. Das darf man nicht vergessen. Die Wohnortnähe, sie wurde hier schon angesprochen, die insgesamt für die Pflege hoch notwendig ist, wird natürlich auch für alle Demenzerkrankten ein riesiges Problem, weil, niemand will ja irgendwie durch die halbe Stadt und schon gar nicht die Angehörigen. Wie soll das gehen? Insofern hoffe ich, dass wir gemeinsam zu etwas kommen, was wir dann auch massiv einfordern können, und ich glaube, die Überweisung in die Gesundheitsdeputation ist wirklich eine gute Idee, damit wir das weiterhin auf unserer Tagesordnung haben und diesen Druck weiterverfolgen und dann auch präzise beziffern können. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)