Kristina Vogt

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Deutschland keine unmittelbare Knappheit an fossilen Brennstoffen droht, weil Deutschland kein Öl aus der gerade betroffenen Region der Arabischen Halbinsel importiert, schlägt sich natürlich der allgemeine Preisdruck durch die Knappheitssignale unmittelbar auf Wirtschaft, aber auch auf Verbraucherinnen und Verbraucher nieder, und die wirtschaftlichen Auswirkungen lassen sich in der Tat zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer prognostizieren. Aber eine Sache ist sicher: Je länger der Krieg andauert, desto drastischer werden die Folgen sein, und das kann sich natürlich immer sofort auch auf den Produktionsstandort Deutschland niederschlagen, wo die hohen Energiekosten sowieso schon ein Wettbewerbsnachteil sind. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose schon reduziert oder halbiert auf ein halbes Prozent Plus, und es ist davon auszugehen, dass diese Prognose weiter nach unten korrigiert werden muss, wenn Krieg und Blockade der Transportwege von fossilen Brennstoffen anhalten. Ja, jetzt werden Sofortmaßnahmen diskutiert. Ich will jetzt gar nicht die Debatte zu Tankpreisen und Einmalzahlungen wieder aufnehmen, aber was aus meiner Sicht wirklich sinnvoll wäre und was man jetzt machen muss, ist eine komplette Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher. Insofern ist es natürlich richtig, dass die Bundesregierung die übrigens von Bremen schon sehr lange geforderte Absenkung des Strompreises für energieintensive Unternehmen senkt. Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die den Haushalten zugutekommen, die mit einer Konsumquote von 100 Prozent nämlich gerade in den unteren mittleren Einkommenssegmenten angesiedelt sind. Deswegen wäre es gut, die Stromsteuer auch für Verbraucherinnen und Verbraucher und für kleine und mittlere Betriebe abzusenken. Wir haben neben der Frage „Was muss man jetzt machen, um Betriebe und Unternehmen zu entlasten?“ aber vor allen Dingen eine Sache zu diskutieren, und das ist hier heute auch schon richtig angeklungen: Wir diskutieren unter den veränderten geopolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, wir diskutieren Milliardensummen für die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit, aber wir diskutieren wenig darüber, wie wir unsere Energieversorgung nachhaltig und resilient aufstellen und damit auch unsere Industrie dekarbonisieren. Insgesamt hat man den Eindruck – und da teile ich die Ausführungen der Koalitionsabgeordneten hier –, dass genau diese Frage Resilienz bei der Energieversorgung und Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung bei der Bundesregierung nicht so ganz hoch im Kurs steht, vor allen Dingen bei den zuständigen Ministerien, die bei der CDU zu verantworten sind. Ich finde das ehrlich gesagt völlig unverständlich, weil die geopolitischen Rahmenbedingungen machen doch eins klar: dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben müssen, dass wir auch den Weg der Wasserstoffwirtschaft weiter voranbringen müssen, der leider eine Delle bekommen hat nach den Wahlen zum EU-Parlament, weil die Kommission aus dem Green Deal einen Clean Deal gemacht hat. Ich halte das für völlig falsch, und zwar nicht nur, damit wir die Klimaschutzziele nicht verfehlen, sondern auch, weil in Südamerika, Nordafrika, Arabische Halbinsel bis hin zu Asien der Ausbau von Erneuerbaren in einem rasanten Tempo vorrangeht. China macht das allen voran, die haben sogar CO als einziges Land gesenkt in den letzten zwei Jahren, bei immer noch hohem Ausstoß. Die Unternehmen, die da produzieren, können in fünf Jahren sagen: „Wir sind komplett CO -neutral in der Supply Chain, ihr nicht. Wir haben den Wettbewerbsvorteil.“ Insofern habe ich diese Argumente hier überhaupt nicht verstanden aus der Ecke, und ich bin dankbar, dass sich die CDU da sehr klar hier in Bremen und auch Sie, Frau Gröninger, anders aufgestellt haben. Einen Satz noch zum Abschluss: Weil wir auch wissen, dass sich das schnell auf Bremen niederschlägt: Die Unternehmen in Bremen haben nach einer Umfrage der Handelskammer angegeben, dass 74 Prozent unter den gestiegenen Energiekosten leiden, natürlich die Transportkosten, die 64 Prozent der Unternehmen angegeben haben. Die zunehmenden Rohstoffund Materialpreisen haben natürlich Auswirkungen auf die Preisgestaltung nachher für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir müssen tatsächlich alles, alles daransetzen, dass wir nicht diesem Kurs der Bundeswirtschaftsministerin folgen, dass wir ganz klar und deutlich immer wieder in Berlin dafür sorgen, dass wir jetzt beim Ausbauziel der Erneuerbaren nicht stoppen, dass wir bei dem Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nicht stoppen, dass wir weiterhin versuchen, vernünftige Strompreise so zu gestalten, dass die Wirtschaft dann dekarbonisieren wird. In dem Zusammenhang, und das war meine letzte Bemerkung: Wer immer noch auf AKWs setzt, der vergisst einfach oder ignoriert willentlich, dass das einfach wahnsinnig teuer ist. Die Baukosten Hinkley Point C wurden mal 2016 mit 16 Milliarden Pfund angegeben, im letzten Jahr waren sie schon bei 32 Milliarden. In Frankreich genau das Gleiche, aber das Entscheidende ist neben den Baukosten, dass die hohen Stromkosten der entscheidende Nachteil sind. Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen je nach Rahmenbedingungen der jeweiligen Länder zwischen 13,6 und 49 Cent pro Kilowattstunde. Bei der Windkraft sind es 4,3 bis 9,2 Cent pro Kilowattstunde, bei der Solarenergie 4,1 bis 14,4 Cent pro Kilowattstunde, je nach Rahmenbedingungen. Ich verstehe überhaupt nicht, dass, wenn wir in einem Land leben, was nicht mehr wettbewerbsfähig ist, weil wir zu hohe Energiekosten haben, wie man immer wieder das Märchen der Atomkraft bemühen kann, weil es einfach das Teuerste ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Übrigen: Die Kraftwerksbetreiber lehnen eine Wiederinbetriebnahme der acht AKWs, wo das in Deutschland infrage käme, absolut ab, weil sie sagen, wir können diese Kosten gar nicht mehr stemmen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)