108. Sitzung (WP20)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur ersten Sitzung im Jahr 2026, zur 39. Tagung, begrüße ich Sie alle sehr herzlich und wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr. Ich eröffne die 39. Tagung des SchleswigHolsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Es können aufgrund von Erkrankungen heute nicht dabei sein: von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Michel Deckmann und der Abgeordnete Heiner Rickers, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch und die Abgeordnete Dr. Ulrike Täck, von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Birte Pauls und von der FDPFraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz. – Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wir freuen uns, dass Hauke Göttsch nicht mehr auf der Liste der Erkrankten steht. (Tobias Koch [CDU]: Ja! – Beifall) Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben sich der Abgeordnete Werner Kalinka und die Abgeordnete Birte Glißmann – sie ist noch im Mutterschutz – ganztags abgemeldet. Das erste Mal sitzt auf dem Stuhl der Präsidentin des Landesrechnungshofs unsere Dr. Silke Torp. – Herzlich willkommen. (Beifall) Ebenfalls zum ersten Mal hat auf der Regierungsbank Platz genommen die neue Staatssekretärin Franziska Richter vom Finanzministerium. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen. (Beifall) Die Fraktion der FDP hat im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/4015 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen: Stillstand verhindern und die schnellstmögliche Anwendung einleiten Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4015 EU-Mercosur-Abkommen: Für eine geeinte, souveräne und unabhängige EU (Präsidentin Kristina Herbst) Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4018 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 20/4015 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und ist damit einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit angenommen. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Punkt 34 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen setzen sich bitte über die Redezeiten auseinander und unterbreiten mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 5, 11, 14, 22, 23, 29, 30, 35 bis 46, 49 bis 51, 53 und 54 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden soll der Tagesordnungspunkt 19. Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 10 wurde zurückgezogen, und zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 21 und 33 – Hebammenhilfevertrag – und 24 und 28 – Erbschaftssteuer. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 39. Tagung. Wir werden heute und morgen mit einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis voraussichtlich 12 Uhr tagen. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich ganz herzlich unserem Abgeordneten Malte Krüger zum Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch. Wie ich gehört habe, wirst du nicht 40. (Heiterkeit und Beifall) Ganz herzlich auf der Besuchertribüne begrüße ich die Generalkonsulin des Königreichs Dänemark, Frau Annette Lind. – Herzlich willkommen hier bei uns. Es ist uns eine Ehre, dass Sie hier sind. (Beifall) Ebenso herzlich möchte ich den Konsul des Königreichs Dänemark, Henrik Hansen, begrüßen. (Beifall) Selbstverständlich begrüße ich auch Beate Bäumer und Schwester Maria Magdalena sowie Seniorinnen und Senioren aus der Gemeinde Groß Grönau und Schülerinnen und Schüler aus der Emmi-Bonhoeffer Schule Pönitz. – Herzlich willkommen. (Beifall) Bevor ich Tagesordnungspunkt 52 aufrufe, möchte ich mich ganz herzlich bei allen Abgeordneten für die große Beteiligung bei der gestrigen Gedenkfeier in Itzehoe bedanken. Wenn man die Schülerinnen und Schüler gesehen hat, wie sie mit dem Gedenktag umgegangen sind (Beifall ganzes Haus) und wir das landesweit so hinbekommen, dann haben wir viel erreicht. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 52 auf: Umsetzung 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben Bericht der Landesregierung Drucksache 20/3910 Ich erteile das Wort der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es macht mich fassungslos, dass wir in Deutschland und in der Welt wieder über Antisemitismus sprechen müssen. Seit dem 7. Oktober 2023 verzeichnen wir bundesweit eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle über und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – auch bei uns im Norden. Wir haben gerade gesehen, wie hier in Kiel der Ort des Gedenkens an den Synagogenbrand geschändet wurde, und heute Morgen haben wir gehört, was in Flensburg passiert ist – nämlich, dass dort auf dem Gelände der EUF auf dem Eis ein Hakenkreuz – weithin sichtbar – eingeritzt worden ist. Das müssen wir alle aufs Schärfste verurteilen. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Was wir niemals vergessen wollten, keimt wieder auf und gewinnt offenbar sogar an Kraft. Umso entschiedener werden wir dagegen einstehen – als (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Landesregierung, als Gesellschaft, als Menschen, jeder und jede einzelne von uns, denn Antisemitismus und Rassismus haben in Schleswig-Holstein keinen Platz. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus) Der Zehnpunkteplan für jüdisches Leben ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Landesregierung und insbesondere des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur mit dem Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben im Land sichtbar zu machen und – wie wir ja jetzt formulieren müssen – es nicht nur sichtbar zu machen, sondern auch zu schützen. Alle Menschen sollen sich zu ihrer Religion bekennen können und dürfen. Das bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Allerdings ist der Bildungsbereich dabei in besonderem Maße gefordert. Ich möchte an dieser Stelle – mit Erlaubnis – Theodor Adorno zitieren: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“ (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Das ist ein Satz, der mich mein ganzes Studium lang begleitet hat. Ich finde es bewegend, dass er das weiterhin tun muss. Deswegen ist der Zehnpunkteplan auch eine Bildungsoffensive. Lassen Sie mich kurz vorstellen, was wir bereits umsetzen konnten: Im August 2024 hat dieses Haus das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Ich zitiere: „Die Schule soll … die Schülerinnen und Schüler befähigen, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzusetzen … . Damit wurde eine verbindliche Grundlage für die Präventionsarbeit in Schulen geschaffen. Wir haben deshalb die Auseinandersetzung mit Antisemitismus als Aufgabe aller Fächer in den Fachanforderungen verankert. Der Leitfaden „Judentum – Antisemitismus – Israel“ für die Sekundarstufe I und II widmet sich diesem Themenfeld auf vielfältige Weise. Wie man anhand des Titels sehen kann, steht der Antisemitismus im Mittelpunkt. Er wird aber gerahmt durch die Geschichte des Judentums, die sehr viel mehr ist als die Geschichte des Antisemitismus, und durch die Geschichte Israels, die auch sehr viel mehr ist als die Geschichte des Antisemitismus. Zudem wird der Einsatz gegen Antisemitismus in einem Präventions- und Interventionskonzept unseres Landesinstituts IQSH thematisiert und geschärft. Auch in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften informieren wir über Antisemitismus und jüdisches Leben. Die Fortbildungen werden von den Lehrkräften sehr gut in Anspruch genommen. Aktuell soll die Demokratiebildung und die Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen in Pflichtmodulen in Bachelor- und Masterstudiengängen an unseren die Lehrkräfte ausbildenden Universitäten verankert werden. Antisemitismusprävention im europäischen Schulunterricht ist ein Projekt von Professorin Patrut, das internationale Aufmerksamkeit findet; sie hat es auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag schon vorgestellt. Studierende an der EUF arbeiten in diesem Themenfeld intensiv in verschiedenen Fächern – im Deutsch- und im Spanischunterricht genauso wie im WiPo- und im Geschichtsunterricht. Diese vielfältigen Perspektiven sind es, die es nötig machen, nicht nur Antisemitismus zu bekämpfen, sondern auch jüdisches Leben sichtbar zu machen. Meine Damen und Herren, die Erinnerung an das Geschehene, an die Opfer bleibt eine Querschnittsaufgabe, um Antisemitismus in Zukunft zu verhindern. Wir fördern deshalb weiterhin Gedenkstättenfahrten von Schülerinnen und Schülern und professionalisieren unsere Gedenkstättenangebote im Land. Welche Erträge Gedenkstättenfahrten über Auschwitz und andere Konzentrationslager hinaus tragen können, hat mir die gestrige Veranstaltung in Haffkrug gezeigt. Auf Einladung des dortigen Vereins „Zukunft braucht Erinnerung“ habe ich einer Veranstaltung der Schülerinnen und Schüler des Ostsee-Gymnasiums Timmendorfer Strand, des Gymnasiums am Mühlenberg, Bad Schwartau, und der Cesar-Klein-Schule Ratekau teilgenommen. Die Schülerinnen und Schüler haben dort nach ihrer Fahrt nach Auschwitz eine szenische Lesung zu Auschwitz mit Augenzeugenberichten unter dem Titel „Ich habe nie so genau hingesehen“ vorgetragen. Für alle Teilnehmenden war das ausgesprochen bewegend. Ich kann auch nur bestätigen, was die Landtagspräsidentin über die andere Veranstaltung gesagt hat. Wenn alle Kinder und Jugendlichen in unserem (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Land mit dieser Haltung aus der Schule kommen, dann haben wir sehr viel erreicht. (Beifall ganzes Haus) Der Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein, den wir in Kürze vorstellen werden, ist ebenfalls eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, die auch seitens der jüdischen Landesverbände sehr geschätzt wird. Er dokumentiert erstmals alle bestehenden Maßnahmen und zeigt mit 31 neu entwickelten Maßnahmen, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus intensivieren, weil wir ihn intensivieren müssen. Wir setzen auf Dialog, auf Begegnung und auf Austausch. Wo es aber nötig ist, setzen wir auch auf Strafverfolgung. Genau das ist es, worauf es beim Thema Antisemitismus ankommt; dass wir sensibilisieren, aufklären, Straftaten ahnden und vor allem, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Menschen – so hat es ein jüdischer Häftling geschrieben, der zum KZ während seines Aufenthalts im KZ geforscht hat – sind der Imperativ des Humanismus: Seht die Menschen! – Mit diesen Worten endete gestern die szenische Lesung in Haffkrug. Bleiben wir Menschen; gemeinsam. – In diesem Sinne: Schalom. (Lang anhaltender Beifall)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten 36 Sekunden ausgeweitet. Das steht jetzt auch den Fraktionen zu. – Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Anette Röttger das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 27. Januar erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz 1945. Erst 1996 und damit in diesem Jahr vor genau 30 Jahren wurde dieser Tag zum nationalen Gedenktag. Über 50 Jahre hat es gebraucht, um das Schweigen, die spürbare Schuld, Sprach- und Fassungslosigkeit gegenüber den Gräueltaten aus dem wohl dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte mit einem Gedenktag zu versehen, an dem gestern nicht nur die Flaggen – auch hier im Landeshaus – auf Halbmast standen. Kranzniederlegungen an Mahnmalen und eindrucksvolle Gedenkveranstaltungen an unterschiedlichen Orten des Landes und die zentrale Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus gestern im Sophie-Scholl-Gymnasium in Itzehoe leisten wichtige und eindringliche Beiträge gegen das Vergessen. (Beifall ganzes Haus) An dieser Stelle ein herzlicher Dank an unsere Landtagspräsidentin für diese Veranstaltung. All das gibt dem Erinnern ein Gesicht und eine Stimme. Jüdisches Leben gehört sicher, sichtbar und selbstverständlich zu unserem Land. (Beifall ganzes Haus) Dennoch braucht es mehr als diese wichtigen Gedenktage. Ich danke unserer Bildungs- und Kulturministerin Dr. Dorit Stenke für den vorgelegten Bericht. Der Bericht ist die Antwort auf einen interfraktionellen Antrag aus dem November 2023. Nach den brutalen Überfällen, den Folterungen, den Ermordungen, Verschleppungen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten durch die Terroristen der Hamas steht der 7. Oktober 2023 nicht nur für eine Zäsur Israels. Dieser Tag wirkt weltweit auf das Leben der Jüdinnen und Juden und hat ihr Sicherheitsempfinden tief erschüttert. Erst vor wenigen Tagen wurde die letzte Leiche der verschleppten Geiseln übergeben. Wir verurteilen Hetze und Aufrufe zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufs Schärfste. Es bleibt folgerichtig, dass wir hier aus dem Parlament klare Zeichen zum Wohle des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein setzen. Die Sicherung der jüdischen Kultur in der Mitte unserer Gesellschaft sind nicht verhandelbare Grundprinzipien auch für unser politisches Handeln. Damit einher gehen der Schutz des jüdischen Lebens, der Einsatz für ein lebendiges und vielfältiges Judentum sowie ein klares Bekenntnis gegen Judenhass oder, wie wir sagen, Antisemitismus. „Was ist zu tun, damit wir diese Ziele erreichen? Und was hat das ganze Thema mit mir hier und heute und in Zukunft zu tun?“, das fragen junge Menschen heute. Erinnern heißt handeln, und erinnern heißt in Bezug auf jüdisches Leben in unserem Land handeln im Sinne einer gemeinsamen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Der Bericht benennt in einem Zehnpunkteplan die Umsetzung geeigneter Maßnahmen aus den Bereichen Bildung und Erinnerungskultur. Beides sind zentrale Elemente für die freiheitlich-demokratischen Grundwerte, für ein gutes Miteinander und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier bei (Anette Röttger) uns im Land. Nur wenn wir voneinander wissen, können wir einander verstehen. Nur mit einer festen Haltung werden wir den Anfechtungen dieser Zeit standhaft begegnen können. Die jetzigen Schülerinnen und Schüler sind die letzten, die sich mit echten Zeitzeugen unterhalten können. Der gestrige Zeitzeuge, Herr Blättermann, war bereits 105 Jahre. (Beifall ganzes Haus) Zukünftig braucht es neue und andere Bildungsformate, um sich der Thematik zu nähern. Ich freue mich über jede Schulklasse – und in Itzehoe war es gestern der Wahlpflichtkurs Erinnerungskultur –, die sich mit Fragen rund um die Geschichte von Jüdinnen und Juden befasst. Das ist in einer Zeit, in der offener Antisemitismus auch hier bei uns in erschreckender Weise zutage tritt, umso wichtiger. Es bleibt ein klares Erziehungs- und Bildungsziel für die Schülerinnen und Schüler, eine nachhaltig verankerte Werthaltung zu vermitteln, die sie befähigt, radikalen Positionen, Verhaltensweisen und Verschwörungstheorien entschieden entgegenzutreten. Erinnerungskultur und Erinnerungsarbeit ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Dem Bericht können wir zahlreiche geeignete Maßnahmen entnehmen, die in Schleswig-Holstein für das jüdische Leben umgesetzt werden, sei es an unseren allgemeinbildenden Schulen, an den berufsbildenden Schulen, an den Hochschulen, in der Lehreraus- und -fortbildung zusammen mit dem IQSH und in der Verzahnung von Schulen mit den Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Sei es über den Runden Tisch „SHalom & Moin“, in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus oder in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für politische Bildung. Ob beim Besuch einer jüdischen Synagoge, beim Besuch im jüdischen Museum in Rendsburg, bei der Auseinandersetzung mit Familiengeschichten über die Stolperstein-App oder im Rahmen einer Schulveranstaltung, die ich an der Yad-Vashem-Berufsschule in Bad Oldesloe erlebt habe, SchleswigHolstein hat viel zu bieten. Antisemitismus ist nicht besiegt. Umso unverzichtbarer ist ein klares, unmissverständliches Bekenntnis zur Demokratie und damit zu Einigkeit und Recht und Freiheit. Es geht um unsere Haltung, um unsere Werte, um unseren respektvollen Umgang im Miteinander. Es geht um Toleranz, und es geht um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn ich an den Chanukka-Leuchter zurückdenke, der hier vor wenigen Wochen neben dem Friedenslicht von Bethlehem und neben dem geschmückten Tannenbaum erstrahlte, dann tut das immer noch gut. In dieser Zeit voller Veränderungen geben Feste und Rituale Orientierung. Wir sind Menschen: Schauen wir genau hin, und seien wir nicht gleichgültig. Gemeinsam stehen wir vor Gott und den Menschen in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für ein friedliches Miteinander, und darauf kommt es jetzt an. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir nach dem fürchterlichen Verbrechen im Oktober 2023, bei dem 1.182 Menschen brutal ermordet, teilweise regelrecht hingerichtet wurden – es war der größte Massenmord seit der Shoah –, den Zehnpunkteplan gegen Antisemitismus verhandelt haben, da war unklar, wie lange die 251 Geiseln gefangen gehalten würden. Inzwischen wurden in dieser Woche die sterblichen Überreste der letzten israelischen Geisel geborgen, über zwei Jahre später. Die Hamas hat 2023 eines der schwersten vorstellbaren Verbrechen begangen und gezeigt, wie verletzlich Israels Sicherheit sein kann. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, das ist keine leere Formel, und das liegt an der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für das Wohlergehen der Jüdinnen und Juden und des Staates Israel. Deutschland wollte bis 1945 staatlich organisiert alle Jüdinnen und Juden vernichten. Diese Zeit war keine unbedeutende, wie die AfD uns weismachen will. Es war die Phase Deutschlands, in der Intoleranz obsiegte und an der Macht war. Karl Popper hat zu dieser Zeit ein wichtiges Paradoxon unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beschrieben. Ich zitiere: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Also, Toleranz kann keine Intoleranz tolerieren. Diese Mahnung der Geschichte leben wir in (Malte Krüger) Deutschland. Und aus sehr guten Gründen haben wir seit Jahrzehnten eine tief verankerte Erinnerungskultur in Deutschland und in Schleswig-Holstein. (Beifall ganzes Haus) Diese Erinnerungskultur und der Schutz Israels, das sind historische Fundamente unseres Staates. Unsere Aufgabe ist es, dass wir diese Erinnerungskultur stärken. Denn in den Zeiten, in denen wir gerade leben, ist es diese Erinnerungskultur, die uns mahnt, was passieren kann, wenn wir den Extremen nichts entgegenstellen. Und das heißt, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können und ohne Angst ihre Religion zeigen. Vorfälle wie am Wochenende, wo Menschen eine Gedenkstätte in Kiel schändeten, sind zutiefst verachtenswert. Ich war komplett geschockt, als ich heute Morgen im Pressespiegel gesehen habe, was in Flensburg auf einer Eisfläche gemacht worden ist mit einem Hakenkreuz. Diese Vorfälle ermahnen uns immer wieder, dass Antisemitismus in der Mitte unserer Gesellschaft ist und wir ihm entschieden begegnen müssen. (Beifall ganzes Haus) Wenn wir das nicht machen, dann herrscht die Angst, und dagegen müssen wir uns stemmen. Frau Ministerin, danke für Ihren Bericht und auch danke für die klare Haltung. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Zehnpunkteplans für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus gelesen. Der Bericht macht deutlich, dass der Kampf gegen Judenhass und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine fortlaufende, alltagsprägende Aufgabe ist und dabei weit über symbolische Politik hinausgehen muss. Der Bericht zeigt unmissverständlich, dass in Schleswig-Holstein die Zahl der dokumentierten antisemitischen Vorfälle im Jahr 2024 stark angestiegen ist. Besonders der israelbezogene Antisemitismus hat sich nahezu verdoppelt. Das ist eine erschreckende gesellschaftliche Realität, der wir uns stellen müssen. Es ist die Aufgabe der Bildungseinrichtungen zu vermitteln, dass unsere Gesellschaft Respekt und Toleranz gegenüber anderen aufbaut. Kinder und Jugendliche sollen dort Respekt und Toleranz erfahren und lernen, anderen Respekt und Toleranz entgegenzubringen. Sexismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fallen eben nicht unter die Meinungsfreiheit. Sie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und müssen zurückgewiesen werden. Wer Ausgrenzung und Diskriminierung erfährt, muss geschützt werden. Das ist das Fundament unseres Staates, und dieses Fundament ist derzeit unter enormem Druck. Das haben wir in diesem noch jungen Jahr in Schleswig-Holstein bereits mehrfach verspürt. Der Bericht hebt hervor, dass die Fachanforderungen in der schulischen Bildung überarbeitet wurden. Antisemitismus, die Geschichte des Judentums, des Holocaust und des Staates Israel sind jetzt über Fächergrenzen hinweg inhaltlich stärker verankert. Lehrkräfte können auf umfangreiche Handreichungen zurückgreifen und stehen nicht mehr allein vor diesen Herausforderungen. Außerhalb des schulischen Unterrichts zeigt der Bericht, dass es gut etablierte Ressourcen gibt, die in die Präventions- und Unterstützungsarbeit einbezogen werden. Die landesweite Informationsund Dokumentationsstelle Antisemitismus LIDASH dokumentiert Vorfälle und macht verwertbare Daten verfügbar. Diese Daten sind die Grundlage für gezielte Maßnahmen und nicht zuletzt für den öffentlichen Diskurs über Ausmaß und Auswirkungen antisemitischer Einstellungen in unserer Gesellschaft. Die Landesregierung arbeitet zudem an einem umfassenden Landesaktionsplan gegen Antisemitismus; das wurde hier bereits vorgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht zeigt, dass es nicht bei wohlklingenden Worten bleiben darf. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Strukturen so zu gestalten, dass sie täglich greifen. In Schule, in der Gemeinde, in der öffentlichen Wahrnehmung. Es geht darum, dass junge Menschen nicht nur Wissen vermittelt bekommen, sondern befähigt werden, klar zu urteilen und menschenfeindliche Narrative zu erkennen und zurückzuweisen. Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Er begegnet uns im Internet, in Bewegungen, in Worten und in Taten. Er bedroht nicht nur einzelne Menschen; er bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf dem unser demokratisches Gemeinwesen ruht. Was hilft dagegen? – Dagegen hilft etwas, das wir 2023 hier im Haus hinbekommen haben. Wir haben nämlich diesen fraktionsübergreifenden Antrag aufgestellt. Wenn wir Toleranten gemeinsam aufzeigen, wo unsere rote Linie ist, dann geben wir der Intoleranz keine Hoffnung, sondern stoppen sie. – Ich danke Ihnen. (Beifall ganzes Haus)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Vorgestern gab es einen Anschlag auf das Mahnmal für die 1938 zerstörte Synagoge in der Kieler Goethestraße. Gestern war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Wir haben ihn begangen im Gedenken an die 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, in Erinnerung an alle weiteren Opfer des NS-Regimes und als Mahnung gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, die gestern in Itzehoe dabei waren, berichteten mir unter anderem, wie besonders es war, mit Nicolaus Blättermann einen Hundertfünfjährigen zu erleben, der so deutlich für Menschenwürde, Menschlichkeit und gegen Abschiebung Stellung genommen hat, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Heute debattieren wir nun den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen Zehnpunkteplans für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein. An der Stelle muss ich die feierliche Stimmung ein bisschen kaputtmachen, denn das Datum rechtfertigt den prominent gesetzten Punkt heute Morgen um 10 Uhr, aber dieser Bericht rechtfertigt ihn nicht. Ganz doll wollen ist alleine nicht genug, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Fraktionsübergreifend sind wir uns einig: Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von zunehmender Bedeutung. Wir haben in einem einstimmigen Beschluss gemeinsam betont, wie wichtig dabei die Rolle der Bildung ist und wie wichtig es zum Beispiel ist, antisemitische Narrative erkennen zu können. Denn diese Narrative begegnen uns oftmals kodiert und in unterschiedlichen Kontexten, in denen man sie zunächst vielleicht nicht erwartet. Da gab es das Museum in Potsdam, das ein Porträt von Anne Frank aufgehängt hat. Anne Frank hatte darauf einen Palästinenser-Schal um die Schultern. Da gab es das Bild einer ehemaligen Klimaaktivistin, die es für eine gute Idee hielt, eine Krake aus Plüsch mit auf einem Instagram-Foto zu platzieren. Da gibt es den immer wieder vorkommenden Slogan „from the river to the sea“, der vorgibt, sich um Freiheit zu scheren, aber in Wirklichkeit das Existenzrecht Israels infrage stellt. (Beifall ganzes Haus) Da gab es kürzlich rund um das Treffen in Davos immer wieder Erzählungen von einer globalen Elite, die in irgendeiner Form vorhat, die Welt zu kontrollieren. Hand aufs Herz: Wer von uns hätte diese Krake aus Plüsch sofort und auf den ersten Blick als antisemitisches Symbol identifiziert? Wer hätte das von Schülerinnen und Schülern erwartet? Das muss man thematisieren und ausführlich besprechen. Wo kann man das thematisieren? – Im Geschichtsunterricht, im WiPo-Unterricht, im Geografieunterricht und vielleicht auch im Religionsunterricht. So steht es zum Beispiel auch im Bericht der Landesregierung. Aber wo haben Sie, seit wir diesen Zehnpunkteplan beschlossen haben, Stunden gekürzt, meine Damen und Herren? – In den Fächern Geschichte, WiPo, Geografie und in der Oberstufe auch im Religionsunterricht. Ein zweites Beispiel. Wir betonen zu Recht die wichtige Rolle der Hochschulen und die große Bedeutung der Lehrkräftebildung. Gleichzeitig beschließen Sie eine neue Hochschulfinanzierung, die gerade bei den lehrkräftebildenden Hochschulen enorme Sorgen ausgelöst hat, meine Damen und Herren. In Ihrem Bericht gehen Sie dann im Wesentlichen auf eine Ringvorlesung und ein Forschungsvorhaben ein. Zur Vollständigkeit des Bildes gehört dazu, dass diese Ringvorlesung bereits vor Beschluss unseres Zehnpunkteplans ins Leben gerufen worden war und dass das großartige Forschungsprojekt an der Universität Flensburg vom Bund finanziert wird, meine Damen und Herren. Ich zumindest hatte, als wir diesen Zehnpunkteplan für Schleswig-Holstein beschlossen haben, das Gefühl, dass wir eine Offensive im Sinne von neuen, zusätzlichen Dinge beschließen und nicht das bloße Weitererzählen des Status quo. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ein drittes Beispiel. Zur Integration vorhandener Materialien in der Arbeit gegen Antisemitismus bei itslearning schreibt die Landesregierung, diese sei noch nicht erfolgt. Die Begründung ist, dass noch nicht alle Lehrkräfte diese Plattformen nutzen. Ich will Ihnen ganz offen sagen, dass ich dieses Argument nicht verstehe. Nur weil nicht alle Lehrkräfte diese Plattform nutzen, stellen Sie es bis auf Weiteres niemandem zur Verfügung? Das ist doch nicht logisch. Herr Krüger, die von uns gemeinsam beschlossene Überarbeitung des Allgemeinen Teils (Martin Habersaat) der Rahmenpläne soll immerhin im Jahr 2027 passieren. Meine Damen und Herren, dem Fazit des Berichtes, die Beschlüsse des Landtags seien umgesetzt worden, kann ich mich nicht anschließen. Ich kann mich dem Fazit des Kollegen Krüger anschließen, dass der Bericht der Landesregierung zeigt, dass Worte allein nicht genügen. Einige Maßnahmen sind umgesetzt, alle bei Weitem nicht. Was aus dem Bericht hervorgeht und was Sie auch von der Veranstaltung gestern berichten, ist, dass in der Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein enorm viel passiert. Dieses Engagement gilt es zu stärken. Der angekündigte Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und zur Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein soll nun im zweiten Quartal 2026 vorgelegt werden. Meine Damen und Herren, meine Hoffnung ist, dass dieser Aktionsplan eine Setzung mittwochs um 10 Uhr rechtfertigen wird, weil er gut ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Aber ich befürchte, mittlerweile ist er dabei, sich einen zu suchen. Dies gilt leider in Teilen auch für unser Bildungssystem und für unsere Bildungseinrichtungen. Dabei muss für uns gelten: Jüdische Schülerinnen und Schüler müssen an unseren Schulen sicher sein. (Beifall ganzes Haus) Sicherheit heißt für mich nicht nur physische Sicherheit und nicht angegriffen zu werden, sondern auch, sich nicht verstecken zu müssen, nicht schweigen zu müssen und nicht aus Angst unsichtbar werden zu müssen. Das ist ein Kernauftrag des Staates, nicht nur an unseren Bildungseinrichtungen. Denn Antisemitismus zeigt sich auch an Hochschulen, im Kulturbetrieb oder in Debattenräumen, die sich gern für besonders aufgeklärt halten. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Gerade dort ist es gefährlich, wenn sich Extremisten unterschiedlicher Couleur in einem gemeinsamen Feindbild treffen: gegen Israel, und am Ende gegen jüdisches Leben. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch hier braucht es klare Grenzen, klare Verantwortung und konsequentes Einschreiten. Es ist schmerzhaft, dass wir seit Langem erleben, dass der Judenhass in immer neuen Formen in unserer Gesellschaft zunimmt. Der Kollege Habersaat hat es gerade erzählt. Dies gilt insbesondere nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023, als sich im Anschluss ein anscheinend schon lange aufgestauter Antisemitismus auch in Deutschland offen Bahn brach. Auch dieser Antisemitismus kommt aus unterschiedlichen politischen Richtungen, rechts wie links. Er speist sich aus religiösem Fanatismus und erreicht leider auch – und das ist für mich fast das Erschreckendste – die Mitte der Gesellschaft. Wir tragen für all diese Entwicklungen angesichts der Shoah eine besondere historische Verantwortung. (Beifall ganzes Haus) Der Zivilisationsbruch, den das nationalsozialistische Deutschland zu verantworten hat, entstand nicht von jetzt auf gleich. Er war das Ende einer Entwicklung vom grassierenden gesellschaftlichen Antisemitismus im Kaiserreich bis zum planerischen Endpunkt bei der Wannseekonferenz. Genau deshalb ist „Wehret den Anfängen!“ keine Floskel, sondern eine Lehre, die wir in konkretes Handeln umsetzen müssen – (Beifall ganzes Haus) gerade dann, wenn wir sehen, wie schnell sich Hass heute verbreitet und wie rasant und umfassend er sich radikalisiert. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Schule, denn dort entscheidet sich, ob junge Menschen lernen, wie eine Gesellschaft offen Konflikte austrägt und aushält, ohne Menschen zu entmenschlichen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in diesem Haus mit konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus befassen. Es ist ein wichtiges Signal, wenn Demokratinnen und Demokraten bei diesem Thema zusammenstehen – nicht, weil man immer mit allem übereinstimmt, sondern weil die Grundfrage hier klar ist: Wir schützen jüdisches Leben und verteidigen unsere freiheitliche Ordnung. (Beifall ganzes Haus) (Anne Riecke) In dem Zehnpunkteplan der Landesregierung stehen sinnvolle Maßnahmen. Sie alle können, vorausgesetzt, sie werden gut und konsequent umgesetzt, einen Teil dazu beitragen, etwas gegen den Antisemitismus an unseren Bildungseinrichtungen zu tun, ihn zu bekämpfen oder ihn zumindest zurückzudrängen. Aber auch Schulen brauchen dafür klare Unterstützung: Materialien, Orientierung, und vor allem Handlungssicherheit in schwierigen Situationen. Lehrkräfte müssen nicht nur gut ausgebildet sein, sie müssen sich auch darauf verlassen können, dass das Land ihnen als Dienstherr den Rücken stärkt, gerade dann, wenn Konflikte eskalieren oder Druck von außen entsteht. Die Schulen brauchen verlässlichen Politikunterricht. Die deutsche Verantwortung, die Shoah, aber auch der Nahostkonflikt müssen so vermittelt werden, dass junge Menschen nicht nur bei Schlagworten stehen bleiben, sondern Zusammenhänge verstehen. Gerade hier ist die Lage heikel. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Viele Jugendliche, insbesondere diejenigen, die besonders stark über Social Media informiert werden, bekommen einseitige Propaganda statt Einordnung. Dem müssen wir mit Bildung begegnen, aber auch mit Medienkompetenz, klaren Regeln und deutlicher Gegenrede. Wenn man all dies berücksichtigt, kann ich umso weniger nachvollziehen, dass wir in der Vergangenheit über Kürzungen beim Politikunterricht diskutieren mussten, die die Landesregierungen in der Vergangenheit beschlossen haben. Ich glaube, man diskutiert mittlerweile darüber, auch in der Oberstufe das Fach Geschichte einzukürzen. Das ist ein Skandal. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dazu, aus der Geschichte zu lernen, gehört auch – die Ministerin hat es vorhin nochmal angesprochen – das Lernen an einem anderen Ort, dass man Geschichte an Gedenkstätten erleben kann. Es ist traurig, dass ich auf meine Kleine Anfrage an die Landesregierung, wie viele Schülerinnen und Schüler und wie viele Schulen in den letzten Jahren Gedenkstätten besucht haben, keine Antwort bekomme, erst auf Nachfrage. Ich bin selber Lehrerin für das Fach Geschichte gewesen. Ich kann es mir vorstellen und weiß, wie schwierig es ist, eine Gedenkstättenfahrt zu organisieren. Gedenkstättenfahrten dürfen nicht an Anstrengungen scheitern, und sie dürfen auch nicht an der Frage der Finanzierung scheitern. (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber alle Maßnahmen, alle Handlungsanweisungen und Zehnpunktepläne nützen halt wenig, wenn wir nicht wissen: Was passiert eigentlich an unseren Schulen, wo passiert es, und wie wird darauf reagiert? Schleswig-Holstein hat zwar mit GEMON in der Theorie ein etabliertes Instrument. Darüber sprechen wir nachher noch. Dies bildet aber aus unterschiedlichen Gründen nicht die Realität ab. Antisemitische Vorfälle brauchen klare Erfassungskriterien, eine verbindliche Meldepflicht und eine systematische Auswertung, damit wir nicht nur über Einzelfälle sprechen können, sondern über Strukturen. Das ist kein Misstrauen gegenüber Schulen, sondern soll Unterstützung sein. Wer Verantwortung trägt, braucht ein Lagebild, Handlungsanweisungen und auch die Möglichkeit zur Sanktionierung. Denn Konsequenzen gehören beim Kampf gegen Antisemitismus dazu. Ich sage es bewusst klar: Antisemitismus ist nicht nur ein Bildungsproblem, es ist auch ein Rechtsstaatsproblem. Wer Grenzen überschreitet, muss das spüren, abgestuft, rechtsstaatlich, aber konsequent. Das ist Teil einer wehrhaften Demokratie. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Antisemitismus an unseren Schulen und in unserer Gesellschaft wieder zu einer leider bedauernswerten Randerscheinung wird. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt CDU)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich bereits im März letzten Jahres gesagt habe: Antisemitismus ist kein Wissensproblem. Diese Art der Menschenfeindlichkeit äußert sich gerade im vollen Bewusstsein dessen, was vor 80 Jahren in Deutschland geschehen ist. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Joseph Schuster: (Jette Waldinger-Thiering) „Schon jetzt sind die Kräfte beträchtlich, die uns als jüdische Gemeinschaft aus dem öffentlichen Leben verdrängen und der Sichtbarkeit, welche die Überlebenden des NSTerrors erstritten hatten, berauben wollen.“ Man darf nicht nachlassen, sich nicht auf Erreichtem ausruhen oder sogar meinen, es sei jetzt doch ausreichend informiert worden. Denn immer wieder weisen viele Menschen in Deutschland Bildungslücken in Sachen Holocaust und Antisemitismus deutlich von sich. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Zehnpunkteplan des jüdischen Lebens gut und effektiv umsetzen. Auch wenn jetzt schon viel besprochen und viele Dinge benannt wurden, möchte ich dennoch auf einzelne Punkte eingehen. Insgesamt sind viele gute Maßnahmen, Netzwerke und Konzepte entstanden, die eine lebendige Erinnerungskultur und – das ist mir besonders wichtig – eine gegenwärtige Auseinandersetzung mit dem jüdischen Leben in unserem Land fördern. Allerdings ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir zu den beschriebenen Maßnahmen in den Punkten 1 bis 5 an Schulen und Hochschulen eine nachhaltige Finanzierung einplanen und gewährleisten müssen, damit das auch umgesetzt werden kann. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Unser Bildungssystem stößt durch unterschiedliche Herausforderungen häufig an seine Belastungsgrenze. Auch wenn man auf dem Papier Gesetze ändert, Leitfäden und Konzepte schreibt, kommt es am Ende des Tages auf die praktische Umsetzung an. Hierfür müssen wir ausreichend Raum und Ressourcen schaffen, damit die erarbeiteten Inhalte authentisch und überzeugt vermittelt und umgesetzt werden können. An den Hochschulen sind großartige Angebote und Bemühungen erfolgt, die Studierenden die Möglichkeit bietet, sich mit der Vergangenheit und der gegenwärtigen Situation des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein auseinanderzusetzen. Dabei wird es wichtig sein, die Umsetzung an den Schulen und Hochschulen gut im Blick zu behalten und regelmäßig zu evaluieren. Besonders bei den digitalen Lernangeboten sehe ich noch viel Luft nach oben. Da muss ich meinem Kollegen Martin Habersaat recht geben. Denn hier müssen nicht nur noch einige Mittel fließen, sondern es muss einfach die Technik angewandt werden, es muss zur ganz konkreten Umsetzung kommen. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ganz besonders freut mich, dass die Erarbeitung des Landesaktionsplans erfolgreich war, dass dem Netzwerk der Teilnehmenden eine positive und konstruktive Zusammenarbeit gelungen ist und diese auch weiterhin genutzt und gestärkt wird. Für den SSW ist besonders die Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur ein wichtiger Bestandteil des Zehnpunkteplans für jüdisches Leben. Denn nur in Gedenken und in Erinnerungen an die Vergangenheit können wir die Zukunft und Gegenwart lehrreich gestalten. (Beifall SSW, SPD, FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits in der Küstenkoalition haben wir als SSW die Gedenkstättenarbeit besonders gefördert und gestärkt. Es ist wichtig, dass junge Menschen Orte sehen und auch erleben, die den Holocaust mit allen seinen Grausamkeiten greifbar machen und eine Auseinandersetzung mit dem Geschehenen fördern. Es ist wichtig, dass wir trotz knapper Haushaltslage mehr in die Gedenkstättenarbeit investieren und den Schulen ermöglichen, dort hinzufahren. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal unsere SSW-Forderung wiederholen, dass auch Fahrten ins Lager Frøslev bei Padborg direkt hinter der dänischen Grenze ermöglicht werden sollen, (Beifall SSW, SPD und FDP) um Schülerinnen und Schülern alle Aspekte der Kriegsgrausamkeiten besonders hier im Grenzland zu verdeutlichen. Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem guten, richtigen Weg. Wir wollen, dass Menschen mit jüdischem Glauben gerne hier leben und sich mit ihrem Glauben und ihrer Identität akzeptiert und wertgeschätzt fühlen. Wir müssen den „Ismen“ in unserer Gesellschaft entgegenwirken, um ein gutes Zusammenleben mit aller menschlichen Vielfalt in unserer Bevölkerung zu stärken. Deshalb möchte ich es noch einmal zum Schluss sagen: Die Erinnerungskultur ist nicht nur Sache der Schülerinnen und Schüler, der Studierenden und unserer Bildungseinrichtungen, auch ältere Erwachsene müssen sich erinnern, denn wir wollen eine gemeinsame Zukunft mit Jüdinnen und Juden hier in Schleswig-Holstein und in Deutschland haben, wo sie sich sicher fühlen und wo sie auch gern leben. – Schalom. (Beifall ganzes Haus)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. – Es ist kein Antrag gestellt, der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Auszubildende der Stadt Bad Schwartau auf Einladung der Abgeordneten Zweig. – Herzlich willkommen. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf: Resolution: Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit Dänemark und Grönland Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4006 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Rasmus Vöge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kære fru formand! Mine damer og herrer! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Serpil Midyatli [SPD] – Christopher Vogt [FDP]: Es ist doch noch gar nicht so spät, Herr Kollege! – Weitere Zurufe) Das Jahr ist erst wenige Tage alt, aber dafür umso reicher an wichtigen Themen, die uns alle bewegen. An zentraler Stelle steht aus meiner Sicht die Zuspitzung der Neujustierung amerikanischer Außenund Sicherheitspolitik in Bezug auf die NATO und die Beziehung und den Umgang mit europäischen Verbündeten während der vergangenen Wochen. Damit meine ich die Aussagen der US-Administration zu Grönland, dessen nationaler Zugehörigkeit, die Androhung militärischer Gewalt und von Zöllen gegenüber NATO-Verbündeten sowie die andauernden, abfälligen Bemerkungen gegenüber langjährigen und treuen Verbündeten. Die USA und die NATO haben in den letzten Jahrzehnten die europäische Sicherheit garantiert. Die Sicherheitsgarantie der NATO ist der wichtigste Pfeiler, auf dessen Stabilität wir in Frieden und Freiheit leben konnten und dessen Garantie es den Deutschen erst ermöglicht hat, nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, über die wir auch gestern viel gesprochen haben, aus dem tiefen Abgrund, in den die NS-Diktatur unser Land gestürzt hat, wieder herauszukommen und einen respektierten Platz am Tisch der freien Völker der Welt einzunehmen. Dazu eine Bemerkung aus aktuellem Anlass zu Teilen der Berichterstattung: Wenn sich diese von mir formulierte Gewissheit ändert oder gar wegbricht, dann finde ich, ist das ein guter Anlass, hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag darüber zu sprechen. (Beifall ganzes Haus) Das Thema bewegt die Menschen im Land, es ist Gesprächsthema auf den vielen Neujahrsempfängen, die traditionell zu Beginn des Jahres stattfinden. Das sind nicht ausschließlich Empfänge von Verbänden und Vereinen und so weiter, sondern in den Dörfern und Gemeinden (Beifall ganzes Haus) kommen ganz normale Menschen auf einen zu und teilen ihre Sorgen mit. Es ist die Aufgabe von Politik, sich diesen Sorgen der Menschen zuzuwenden, unabhängig davon, ob uns hier im Landtag eine originäre Entscheidungskompetenz zusteht oder nicht, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Ich möchte dreimal Dank aussprechen: Dank meiner Kollegin Eka von Kalben, die für unser Anliegen offen war, hier im Landtag über die aktuelle Entwicklung in Grönland zu sprechen. Ich bedanke mich bei der Kollegin Jette Waldinger-Thiering, dass wir zu gemeinsamen Formulierungen gekommen sind im Hinblick auf Solidarität und Respekt gegenüber innenpolitischen Debatten, die in Dänemark geführt werden. Ich danke allen Fraktionen, dass wir die Resolution gemeinsam verabschieden werden. Wir sprechen heute unsere Solidarität mit Dänemark und Grönland aus. Die Angriffe auf die Souveränität und territoriale Integrität unseres Nachbarlandes weisen wir zurück. (Beifall ganzes Haus) Im Übrigen stellen wir uns heute auch an die Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die sich durch diese Ausfälle bedroht fühlen. Wir stehen an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, die im NATOVerbund ihren Dienst für unser Land leisten. Wir bewahren allen Gefallenen – das will ich aus aktuellem Anlass auch sagen, ob Soldaten der Bundes- (Rasmus Vöge) wehr oder anderer alliierter Streitkräfte – ein ehrendes Andenken. (Beifall ganzes Haus) Wir lassen es nicht zu, dass es durch respektlose Äußerungen beschmutzt wird. Ich denke in diesen Minuten auch an die Hinterbliebenen und Familien, vor die wir uns schützend stellen und denen unser Mitgefühl gilt. (Beifall ganzes Haus) Der Solidarität mit Dänemark liegt nicht nur die Überzeugung zugrunde, dass es die außenpolitische Räson gebietet, hier einzuschreiten. Es ist eine Verpflichtung Deutschlands, das Völkerrecht zu wahren. Es ist vor allem die tief empfundene, historisch bedingte und gewachsene Verbundenheit Schleswig-Holsteins zu Dänemark, die unsere Solidarität und Unterstützung überzeugend zum Ausdruck bringt. Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde kürzlich deutlich, dass die Antwort Europas auf die Veränderungen in der Welt nur gemeinsam erfolgen kann. Dass ein Abkommen mit den USA zu Grönland – von dem wir zwar nicht wissen, wann es in Kraft tritt und wie es ausgestaltet wird – zustande gekommen ist, ist der gemeinsamen Haltung der EU und der europäischen NATO-Verbündeten zu verdanken. Das Abwenden von Zöllen ist nur gelungen, weil Europa zusammengestanden hat. Deshalb möchte ich abschließend noch einen Gedanken mit Ihnen teilen. Ich hoffe, dass die erratische Politik der amerikanischen Regierung dazu führt, dass in den europäischen Hauptstädten endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden, die europäische Integration voranzutreiben. (Beifall ganzes Haus) Wolfgang Schäuble hat 1994 das Europa der zwei Geschwindigkeiten beschrieben. Ich finde, das ist ein guter Ansatz, darüber nachzudenken, den Entscheidungsprozess mit den integrationswilligen Ländern voranzutreiben. Diese Herausforderungen sollten wir mit Zuversicht anpacken. Wir haben nur dieses Europa, es ist die Grundlage für Frieden und Freiheit, auch für uns in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin diese Woche gefragt worden, warum wir denn im Landtag über ein scheinbar rein außenpolitisches Thema wie die Situation in Grönland reden. Diese Frage stellte sich im Übrigen auch schon, als der SSW vor geraumer Zeit einen Antrag zur Sicherheit in der Arktis gestellt hat. Nun sehen wir alle es als richtig an, heute darüber zu sprechen, sogar zu einer gesetzten Zeit. (Beifall ganzes Haus) Weil es uns eben angeht, wenn sich die Weltordnung ändert, weil wir in Schleswig-Holstein zwar weit weg von Grönland, aber sehr nah an Dänemark sind, weil unsere Sicherheit, die wir so sehr in den letzten 80 Jahren mit den USA verknüpft haben, bröckelt, weil wir beobachten, wie das Verhältnis zu den USA Auswirkungen auf unsere Demokratien in Europa hat und weil unsere Wirtschaft unter der neuen unsicheren Handelssituation leidet. Das alles hat mit uns in Schleswig-Holstein ganz eindeutig zu tun und ist eine Debatte wert. Ich danke meinem Kollegen Rasmus Vöge für die einleitenden, sehr europäischen Worte, die Sie in diesem Raum geäußert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Und auch ich bedanke mich dafür, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag beschließen werden. Ja, es ist richtig: Wir leben in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche, und das nicht erst seit der erneuten Wahl von Donald Trump, aber seitdem noch mehr. Kriege, Machtpolitik und das Denken in Einflusssphären sind zurück. Globale Abkommen und Völkerrecht zählen weniger denn je. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist dafür das deutlichste Beispiel, aber auch das Vorgehen der USA in Venezuela und in Grönland. Grönland ist ein autonomer Teil des Königreichs Dänemark und ein Überseegebiet der Europäischen Union, historisch, politisch und kulturell eng mit Europa verbunden. Deshalb ist es richtig und leider notwendig, dass dieser Landtag klarstellt: Wir stehen solidarisch an der Seite Dänemarks, und wir stehen vor allem auch solidarisch an der Seite Grönlands. (Beifall ganzes Haus) Über die Zukunft Grönlands darf ausschließlich in Grönland entschieden werden, frei, demokratisch (Eka von Kalben) und ohne äußeren oder inneren Druck und eben nicht, weil irgendjemand Grönland haben will. Territoriale Begehrlichkeiten und das Verschieben von Grenzen unter politischem oder militärischem Druck widersprechen dem Völkerrecht und allem, wofür die Europäische Union steht. Man darf sich eben Länder nicht einfach nehmen oder kaufen. In dieser Situation darf Europa nicht Zaungast sein. Die Europäische Union muss ihren Platz in der Welt selbstbewusst einnehmen. Ja, dafür muss Europa auch unabhängiger werden, nicht nur, aber leider auch von den Vereinigten Staaten von Amerika – wirtschaftlich, technologisch, digital und sicherheitspolitisch. Einen ganz kleinen Schritt dazu hat unsere Landesregierung mit der Open-Source-Strategie schon auf den Weg gebracht, um sich unabhängiger von amerikanischen Techkonzernen zu machen. Ebenso braucht es eine aktive europäische Wirtschaftspolitik, um Schlüsselindustrien nach Europa zurückzuholen oder auszubauen. Nicht nur die Wehrpolitik, sondern auch die Energieversorgung und – mein Lieblingsthema – die Versorgung mit medizinischen Produkten, mit Pharmazeutika, müssen in den Blick genommen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Strategische Bereiche sollten künftig konsequent made in Europe sein, ergänzt durch eine kluge Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen. Wenn wir unsere Unabhängigkeit von den USA konsequent vorantreiben, können wir selbstbewusster auftreten. Das funktioniert nur, wenn die Europäische Union geeint auftritt und mit einer Stimme spricht. Deshalb müssen wir den Mut haben – ich danke Herrn Vöge, dass er das auch so sieht –, die Europäische Union weiterzuentwickeln, damit wir endlich die notwendige Souveränität erlangen. Wenn Grönland Teil dieses Europas werden möchte, dann ist es herzlich eingeladen, auch als Teil des Königreichs Dänemark. Entscheidend dabei ist aber allein der freie, demokratische Wille der Menschen in Grönland. (Beifall ganzes Haus) Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht das Recht des Stärkeren zulassen, sonst wird diese Welt immer unsicherer und brutaler. Ich danke Ihnen für die Debatte, und ich danke Ihnen, dass wir gemeinsam diesen Antrag hier heute beschließen werden. (Beifall ganzes Haus)

Für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen nur ein Stück Eis im Gegenzug zum Schutz der Welt. – Hat er das wirklich gesagt? – Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos genau das gesagt. Eine prägnantere Zusammenfassung hätte es wohl kaum geben können. Dieser Mann ist ein Imperialist. Es ist unverschämt, und vor allem ist es Verachtung des Völkerrechts, und das ist zutiefst respektlos, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Mit kaltem Herzen und vereistem Verstand agiert hier nur jemand, dem einzelne Menschen gleichgültig sind. Das wird niemals unsere Position sein. Deswegen ist es mir heute sehr wichtig, hier meinen Respekt gegenüber den über 50.000 Grönländerinnen und Grönländern deutlich zu machen. Uns ist es nicht egal, was sie wollen und wie sie sich gerade fühlen. (Beifall ganzes Haus) Was macht diese Debatte mit den Grönländerinnen und Grönländern? Über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte interessiert sich kaum jemand für dich, und dann bist du ein Stück Eis, mal ein wertvoller Rohstoff, mal bist du für die globale Sicherheit entscheidend, mal wird mit Gewalt gedroht, mal mit Zöllen – und wenige Stunden später ist alles wieder anders. Mal will jemand deine Heimat kaufen, mal erobern, dann wird über sie verhandelt. Das ist kein Umgang mit freien und souveränen Menschen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Grönland ist ein autonomes Gebiet des Königreichs Dänemark. Ich bin sehr froh, dass unsere gemeinsame Botschaft an unsere Nachbarn in Dänemark und Grönland lautet: Schleswig-Holstein ist solidarisch. (Beifall ganzes Haus) Seit Einreichen der Resolution bis zu dieser Debatte hat sich mehrmals substanziell etwas geändert. Ich weiß nicht, wie es meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gegangen ist – selten mussten eine Re- (Serpil Midyatli) aktion und vor allem Gedanken substanziell so geändert werden. Denn der US-Präsident ändert ständig seine Meinung. Wenn eines beständig ist, dann ist das seine Unbeständigkeit; mit dieser Realität müssen wir gerade umgehen, nicht nur in Schleswig-Holstein und Deutschland, sondern in der Welt. Gleichzeitig geht der Konflikt nicht allein um Grönland. Wofür steht denn die Auseinandersetzung um Grönland? – Ich fürchte, die alte Weltordnung, wie wir sie kannten, kommt nicht wieder zurück. Wir müssen das erkennen und unserer Verantwortung gerecht werden. Wenn dann Grüne mit Rechten und Linken im Europäischen Parlament das Mercosur-Abkommen ausbremsen, ist das genau das Gegenteil einer selbstbewussten europäischen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Mette Frederiksen nannte das Ende der NATO eine reale Gefahr. Ich teile das. Aber auch andere Institutionen werden infrage gestellt. Es klingt zunächst vielleicht skurril, aber wie wirkt es denn, wenn Trump einen Friedensrat mit der Besetzung seiner eigenen Person auf Lebenszeit ankündigt? Das ist ein deutlicher Angriff auf die Vereinten Nationen. Wo sind denn die USA, die an der Gründung der Vereinten Nationen einen so entscheidenden Anteil hatten? Mehr denn je müssen wir jetzt endlich für ein geeintes Europa und den Multilateralismus eintreten. Wir sollten ernst nehmen, was beispielsweise der kanadische Premier Mark Carney eingefordert hat. Es braucht jetzt ein Bündnis der Mittelmächte, um vom Imperialismus der Großmächte nicht zerrieben zu werden. Machen wir unsere Hausaufgaben in Europa, in Deutschland, aber auch hier in Schleswig-Holstein! Das wird wichtig sein, auch um die Arktis zu schützen. Denn natürlich gibt es hier tatsächlich Herausforderungen für die globale Sicherheit. Aber dafür sind eine internationale Verständigung mit unseren Verbündeten und ein gemeinsames Vorgehen der NATO genau der richtige Weg. Den gehen wir geeint und solidarisch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen: Wenn Sie angegriffen werden – als Land, als Nation, als Minderheit –, dann ist die stärkste Kraft, die es gibt, die Solidarität, der Zusammenhalt, also das Beieinanderstehen. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass der Stärkere hier bestimmt; wir setzen auf die Stärke des Rechts. (Beifall ganzes Haus)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich auch gefragt: Wie reagiert man eigentlich, wenn der Freund, der maßgeblich mit dazu beitrug, die Welt vom bislang grausamsten Schreckensregime zu befreien, wie reagiert man, wenn der Freund, der mit sehr kluger Voraussicht und Weisheit dem in Trümmern liegenden Deutschland dazu verhalf, eine Demokratie zu werden, eine Demokratie, in der inzwischen die Menschen seit Jahrzehnten in Wohlstand und Frieden leben können, wie reagiert man, wenn genau dieser Freund heute droht, sich notfalls mit militärischer Gewalt Grönland einzuverleiben? Grönland, die weitgehend autonome Insel, die staatsrechtlich zum Königreich Dänemark gehört. Dänemark ist Partner und Mitglieder der EU, Partner und Freund Deutschlands und ganz besonders Schleswig-Holsteins. Es geht aber auch um das Dänemark, das verlässlicher Partner der NATO ist; jener Partner, der im Übrigen prozentual bei dem Kampf gegen Terror nach den fürchterlichen Anschlägen von 9/11 und dem, was dann an internationaler Solidarität folgte, die meisten Soldatinnen und Soldaten verloren hat. Wie reagiert man auf die Drohungen des US-Präsidenten? – Mit Wut, Angst und Verzweiflung, oder vielleicht sogar mit Spott, indem man sich Sorgen um die Geographieausbildung macht? Denn wer sagt, „es wird niemals passieren, dass Russland Nachbar der USA wird“, der sollte nach Alaska reisen. – Ach so, das ist schon passiert. Dort hat man Putin empfangen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, man reagiert genau so, wie das aus meiner Sicht zwei Persönlichkeiten, insbesondere in der letzten Woche, aber auch in den Wochen davor, gemacht haben, das waren Mette Frederiksen und Mark Carney. (Beifall ganzes Haus) Man reagiert mit Klugheit, mit Klarheit, und man reagiert mit Weitsicht. „Nostalgie ist keine Strategie“, so lautete einer der Sätze, die bei mir ganz besonders hängen geblieben sind aus der bemerkenswerten Rede des kanadischen Premierministers. Das ist aber viel mehr als nur ein Satz. Es ist der Aufruf an alle Demo- (Dr. Heiner Garg) kratinnen und Demokraten, die dem von Carney beschriebenen geopolitischen Bruch – das ist kein Umbruch und auch kein Wandel, das ist ein Bruch; es geht um etwas, was wir viele Jahrzehnte erleben durften, was aber nicht mehr da ist, was nicht mehr da sein wird – etwas Neues entgegenzusetzen, etwas, gegebenenfalls sogar Stärkeres zu schaffen, etwas regelbasiertes, etwas demokratisches. Das ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen – auch die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Deshalb ist es richtig und selbstverständlich, dass sich dieser Landtag mit diesem Thema auseinandersetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich drei Dinge sehr klar sagen: Erstens. Eine einzige Administration wird die langen transatlantischen Verbindungen und Freundschaften zum amerikanischen Volk mit Sicherheit nicht zerstören – mit Sicherheit nicht. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade auch vor dem Hintergrund, dass über drei Viertel der US-Amerikanerinnen und ‑Amerikaner die Grönlandpolitik ihrer Administration ablehnt, ist es deshalb wichtig zu sagen und im Zweifel auch entsprechend zu handeln, dass ausschließlich die Grönländerinnen und Grönländer über ihre eigene Zukunft bestimmen. Es ist unsere Pflicht, dieses Recht im Zweifel auch zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir stehen dabei fest an der Seite unseres Nachbarn, unseres Partners und unseres Freundes Dänemark. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Kære fru Landtagspræsident! Kære kollegaer! Heute reden wir über ein hoch brisantes Thema. Wieso tun wir das – und das fragt auch die Presse –: Wieso spricht der Schleswig-Holsteinische Landtag über ein Thema, was mit Grönland zu tun hat? – Kære venner, das sind unsere Nachbarn. Grönland gehört zum Rigsfællesskabet, es gehört zum Königreich Dänemark. Wir haben sowohl auf Parlamentsebene wie auch auf der Ebene von Landesregierung und der Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit mit Dänemark. Ganz nebenbei hat Schleswig-Holstein – darauf ist der Bundestag echt ein bisschen neidisch – einen Beobachterstatus im Nordischen Rat, Nordisk Råd. Kære venner, da sind auch die Grönländer, und das ist auch gut so. (Beifall SSW, vereinzelt CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist schon ganz viel über die Rechtsgrundlage des Völkerrechts und darüber gesagt worden, dass nicht irgendwelche Männer kommen und sagen dürfen – wie bei einem Monopoly-Spiel –: Ich bin über Los gegangen, habe gesammelt, ich möchte Grönland haben! – So geht das nicht. Deshalb ist es richtig und wichtig – ganz herzlichen Dank dafür –, dass wir eine gemeinsame Resolution formuliert haben, um zu zeigen, dass wir an der Seite Dänemarks stehen. Wir stehen an der Seite Grönlands, an der Seite der Grönländerinnen und Grönländer. Wir haben ganz viel über Geopolitik gesprochen, ganz viel auch darüber, dass sich die Welt gerade massiv verändert. Weil wir darüber sprechen, möchte ich gern für die Öffentlichkeit darstellen: Ich habe mein Abitur in Apenrade gemacht, auf der Statsskole, und da habe ich grönländische Kameradinnen und Kameraden kennengelernt. Zu ihnen habe ich immer noch Kontakt. 1970, 1980 musste man Grönland noch verlassen, um eine weiterführende Schule zu besuchen. Jetzt hat Grönland ein Selbstbestimmungsrecht, und die Schülerinnen und Schüler können auf Grönland bleiben, sodass sie nicht vom Heimweh geplagt werden und ihren Schulabschluss dort machen können. Das ist ein Fortschritt. Grönland ist die größte Insel, die wir haben, das größte Land – mit der kleinsten Bevölkerung; das ist so. Aber das ist eine super wertvolle Bevölkerung, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, selbst darüber zu bestimmen, wie ihre Zukunft aussieht. Sie lassen sie sich nicht wegnehmen. (Beifall ganzes Haus) Ich rede dann mit meinen Freundinnen und Freunden, und sie sagen: Es fällt uns schwer, morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen, weil wir fast nicht mehr schlafen können, weil – es wurde vorhin gesagt – wir ein Spielball geworden sind, ein Spielball für die Welt, mit dem gezeigt werden soll, dass Grönland der Punkt ist, der vielleicht in der Zukunft über unsere Sicherheit bestimmen soll. Das (Jette Waldinger-Thiering) ist das eine ganz schwierige Voraussetzung, um ein zukünftiges Leben als Grönländer und Grönländerin zu führen. – Ich höre von Kindern, die eigentlich Krisenhilfe erhalten müssten, weil sie die ganze Zeit im Kopf haben: Werden wir jetzt besetzt? Kommen jetzt ganz viele militärische Kräfte nach Grönland? Wie geht es weiter? Habe ich morgen noch ein dänisches Gesundheitssystem? Habe ich morgen noch meine dänische Sprache? Und darf ich mich als Grönländer, als dänische Minderheit, auch weiterhin in diesem globalen Zusammenhang präsentieren? Alle, die heute etwas für die Presse geschrieben haben, kære venner, haben damit deutlich gemacht: Wir zeigen in Schleswig-Holstein, dass wir gemeinsam stark sind, dass wir gemeinsam für Minderheiten, dass wir gemeinsam für die Zusammenarbeit mit Dänemark sind und dass wir auch gemeinsam an der Seite der Grönländerinnen und Grönländer stehen. Insofern: Tusind tak! Wir haben heute ein ganz wichtiges Signal gesendet, und wir können auch andere Themen bespielen als etwas, das mit Kiel oder irgendetwas anderem zu tun hat. Wir können auch international – das beweisen wir so häufig. Vielen Dank allen, die immer mitkommen zum Nordischen Rat. Dort zeigen wir auch, dass wir wer sind: Wir sind Schleswig-Holstein, und darauf können wir stolz sein! (Beifall ganzes Haus)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten Daniel Günther. – Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Souveränität und territoriale Integrität von Dänemark und Grönland sind nicht verhandelbar. (Beifall ganzes Haus) Das haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche in Davos deutlich gemacht. Ich empfinde das als starkes Signal, dass alle Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese unmissverständliche und klare Haltung in dieser Resolution bekräftigen. Ich glaube, dass die Teilnahme der Generalkonsulin des Königreichs Dänemark, Annette Lind, beweist, dass dieses Signal in Dänemark heute auch gesehen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Wer die Frage aufwirft, ob der Schleswig-Holsteinische Landtag der Ort ist, an dem über solche außenpolitischen Fragen gesprochen wird, der verkennt die völlig veränderte geopolitische Lage, der verkennt die Bedeutung der Zusammenarbeit im Ostseeraum, an der auch viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der entsprechenden Ostseekonferenz zusammenwirken, der blendet das aus, was wir erlebt haben, als wir in Finnland und Estland waren. Da wird danach gefragt, wie die schleswig-holsteinische Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist. Da wird danach gefragt, welche Haltung wir als unmittelbare Anrainer im Ostseeraum haben. Deswegen ist es wichtig, dass man solche Signale unmissverständlich nach draußen sendet. (Beifall ganzes Haus) Ich glaube, es wird insbesondere ausgeblendet, wie wichtig die deutsch-dänische Freundschaft ist – die Zusammenarbeit, die Minderheiten beiderseits der Grenzen mit einem vollkommen anderen Blick auf die Situation in der Welt im Moment. Ich will an der Stelle betonen: Die deutsch-dänische Freundschaft, die Freundschaft von Schleswig-Holstein zu Dänemark ist keine Schönwetterfreundschaft, sondern das ist eine Freundschaft, bei der wir gerade in Krisenzeiten unmittelbar und deutlich klar machen: Schleswig-Holstein steht unverrückbar an der Seite unserer dänischen Freundinnen und Freunde. (Beifall ganzes Haus) Wenn Staatenlenker in diesen Zeiten das Ende der regelbasierten Ordnung einläuten wollen, wenn ein amerikanischer Präsident sagt, für ihn gelten keine Regeln, sondern nur seine eigenen moralischen Vorstellungen begrenzen sein Handeln, dann kann es nicht das Einzige sein, zu sagen: Wir halten an allem Bewährten fest. – Es ist wichtig, dass wir das zum Ausdruck bringen, aber wir müssen dem eine klare europäische Position entgegensetzen. Das ist die richtige Antwort in solchen Situationen. (Beifall ganzes Haus) Wir spüren auch: Immer dann, wenn Europa dem eine klare Haltung, eine klare Positionierung entgegensetzt, dann hat das auch Veränderungen auf der anderen Seite mit sich gebracht – übrigens auch in dieser Frage. (Ministerpräsident Daniel Günther) Ich finde es absolut richtig, dass unser Außenminister Johann Wadephul von einem europäischen Moment gesprochen hat, gerade in diesen Zeiten diese Signale deutlich zu machen und zu zeigen, dass wir in der Welt auch Partnerinnen und Partner haben: Mercosur-Abkommen, Zusammenarbeit mit Indien, Kanada ist eben angesprochen worden, auch die Hinwendung Großbritanniens wieder zur Europäischen Union, unsere Freundinnen und Freunde in Japan. Gerade das zeigt, dass hier deutlich gemacht werden muss, dass wir eine unmissverständliche und klare Haltung haben. In solchen Zeiten brauchen wir kein irrlichterndes Europäisches Parlament, sondern genau diese klare Haltung auf allen Ebenen der Institution Europa. (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Wir sollten uns ein wenig darauf besinnen, dass wir auch Stärken haben und eine Rolle spielen können. Wir sind in Europa nicht so schwach, wie wir das manchmal zum Ausdruck bringen, sondern wir sind viele Menschen in einer Größenordnung, dass wir uns nicht hinter den Vereinigten Staaten verstecken müssen. Wir sind von der Wirtschaftskraft her so stark, dass wir exakt in der Mitte zwischen China und den Vereinigten Staaten liegen. Das heißt, wir haben Power und können in der Welt eine Rolle spielen – und das müssen wir auf allen Ebenen für uns in Anspruch nehmen. Deswegen ist es auch absolut richtig, dass wir in einem Landesparlament in Schleswig-Holstein darüber sprechen: Wie können wir bei diesen Dingen etwas mitbewegen? Wie können wir für eigene Souveränitäten sorgen? Was digitale Souveränität angeht, heißt das: Weg von den großen Tech-Konzernen. Was Souveränität im Energiebereich angeht, nenne ich unsere Wasserstoffpipeline, die wir mit Dänemark entwickeln wollen. Das alles sind Dinge, mit denen wir selbst etwas dazu beitragen können – mit den Stärken, die wir in unserem Land haben, mit unseren Werften, mit der FFG. Ganz viele Unternehmen in Schleswig-Holstein helfen mit, die europäische Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen; übrigens auch für unsere Freundinnen und Freunde in Dänemark. Claus Ruhe Madsen wird in der nächsten Woche in Kopenhagen an dem German-Danish Defence Network Forum teilnehmen und deutlich machen, dass wir helfen wollen und dass wir auch verteidigungsbereit sind. Wir sehen, wie sehr wir in Europa in diesen Bereichen zusammenarbeiten und dass wir ebenso die NATO-Präsenz in der Arktis sicherstellen müssen, denn das hat in gewisser Weise eine andere strategische Bedeutung für Klimawandel und Routenverlagerung nach sich gezogen. Aber die Verteidigung von Interessen kann nur stattfinden, wenn unmissverständlich klar ist, dass Grönland auch in Zukunft einen Teil des Königreichs Dänemark darstellen wird – anders wird das nicht funktionieren. Wir dürfen heute, in solchen Zeiten voller Stolz sagen: Wir leben vor, wie ein friedliches, regelbasiertes Miteinander funktioniert und warum es sich lohnt, daran festzuhalten. (Beifall ganzes Haus) Die Freundschaft zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, das gute Miteinander beiderseits der Grenze haben wir hier erreicht, weil wir gesehen haben: Grenzverschiebung durch Gewalt und das Recht des Stärkeren bringen keine nachhaltigen Lösungen hervor. Nur Selbstbestimmung und demokratisch ausgehandelte gemeinsame Regeln bilden eine stabile Grundlage für ein friedliches Miteinander, für Wohlstand und Wachstum. Das gilt für SchleswigHolstein genauso wie für Grönland und die Ukraine. Das können wir der Welt von hier aus doch zeigen, und dafür setzen wir uns ein, Seite an Seite mit unseren dänischen Freundinnen und Freunden. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Beifall SPD)

Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um drei Minuten und 22 Sekunden überzogen. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/4006, in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist es einstimmig beschlossen. Ich erlaube mir den Hinweis, dass der SchleswigHolsteinische Landtag gerade die Präsidentschaft der Ostseeparlamentarierkonferenz hat. Das ist auch noch ein Bezug, den man durchaus nennen darf. (Beifall ganzes Haus) Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, lassen Sie uns neue Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Es sind die Seniorinnen und Se- (Präsidentin Kristina Herbst) nioren aus der Gemeinde Groß Grönau und Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Faldera aus Neumünster. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Mündlicher Bericht zu Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3787 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Ich erteile für die Landesregierung der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke, das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein Energiewendeland. Wir erzeugen rund doppelt so viel Strom aus Sonne, Wind und Biomasse, wie im Land selbst verbraucht wird. Das wissen in diesem Haus natürlich alle. Die geografische Lage zwischen Nord- und Ostsee, das Windenergiepotenzial und die maritime Infrastruktur schaffen außerdem optimale Rahmenbedingungen, um klimaneutrale Energiesysteme zu testen. Bereits heute haben wir einige Forschungsvorhaben mit Reallaborcharakter, die ebenfalls auf dieses Ziel einzahlen. Um die Forschung zur Energiewende nachhaltig zu stärken, haben wir in den letzten Monaten und Jahren einiges in die Wege geleitet. Auf Basis der Empfehlungen des Wissenschaftsrates haben wir gemeinsam mit den Hochschulen einen Handlungsplan Energiewendeforschung erarbeitet. Dieser wird unter anderem im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarungen umgesetzt, und viele Hochschulen haben bereits Interesse signalisiert, Energiewendeprofessuren einzurichten. Außerdem haben wir ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das eine Roadmap Energiewendeforschung für Schleswig-Holstein erarbeitet. Bis 2027 stellen wir insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Anschubfinanzierungen für Projekte der Energiewendeforschung zu leisten. Am Forschungs- und Entwicklungszentrum der HAW Kiel stellen wir rund 15 Millionen Euro zur Verfügung, um in den kommenden Jahren ein Anwendungszentrum Leistungselektronik zu errichten. An der FH Westküste schaffen wir die Voraussetzungen, um das Institut für die Transformation des Energiesystems fortzuführen. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, ich nenne nur ein paar der geplanten und laufenden Projekte. Wir werden unseren Forschungsstandort weiter fördern und an den bestehenden Technologien weiter arbeiten. Zugleich werden wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fördern, die an neuen Formen der Energiegewinnung und daran arbeiten, dass klimaneutrale Fusionsenergie zukunftsfähig wird. (Beifall CDU) Das deckt sich mit der Hightech Agenda Deutschland des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, denn klimaneutrale Energieerzeugung durch Fusion ist in dieser Agenda eine der Schlüsseltechnologien. Bis 2029 sollen über 2 Milliarden Euro in die Fusionsforschung fließen mit dem ambitionierten Ziel, bis 2040 das weltweit erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten. Das ist ein Zukunftsvorhaben, das wir jetzt auf den Weg bringen müssen, damit es 2040 funktionieren kann. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dazu wird es länderübergreifende Anstrengungen in Wissenschaft und Industrie brauchen. Entsprechend will die Hightech Agenda Forschungsinfrastrukturen mit erheblichen Bundesmitteln unterstützen. Für unser Forschungsland Schleswig-Holstein verfolgen wir diese Entwicklung natürlich sehr aufmerksam. Mit dem European XFEL in Schenefeld haben wir eine internationale Röntgenlaser-Großforschungsanlage, die gemeinsam mit dem Deutschen Elektronen-Synchrotron DESY in Hamburg betrieben wird. Beide Einrichtungen arbeiten auf Spitzenniveau. Außerdem nutzen Forschungsgruppen bun- (Ministerin Dr. Dorit Stenke) desweit und weltweit diese Forschungsinfrastruktur, und es sind auch Arbeitsgruppen der CAU Kiel in der Fusionsforschung aktiv und arbeiten an den theoretischen Grundlagen, damit Fusionsenergie tatsächlich erfolgreich geschaffen werden kann. Ein wesentlicher Vorteil von XFEL ist, dass durch die baulichen Voraussetzungen bereits in zwei bis drei Jahren konkrete Forschungsarbeiten zur Laserfusion beginnen könnten. Um möglichst schnell erste Forschungserfolge möglich zu machen, stehen wir in einem engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen von XFEL. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend betonen, dass unser Land auch in der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern eine aktive Rolle einnimmt. Zuletzt waren wir dafür in Berlin und haben die Tagung „Norddeutschland – Modellregion zur Transformation des Energiesystems“ ausgerichtet. Mit Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern gehen wir außerdem eine Fusionsallianz ein: Kräfte bündeln, Synergien schaffen, Fusionsforschung voranbringen. Diese Einladung, dieses gemeinsame Vorhaben hat SchleswigHolstein gerne angenommen. In der Zwischenzeit konnten wir auch weitere Länder, zum Beispiel Baden-Württemberg, in die Allianz aufnehmen. Im Dezember ist das Papier noch einmal erweitert worden. Das ist aktive Forschungsförderung, die wir in unserem Land brauchen und die wir vorantreiben wollen. Denn die Forschung an Fusionstechnologien stärkt den Innovationsstandort Schleswig-Holstein, und sie wird einen Beitrag leisten, um Fachkräfte und Investitionen für unser Land zu gewinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christopher Vogt [FDP])

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die FDP-Fraktion deren Vorsitzender Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir haben diesen Bericht beantragt, weil die Landesregierung im Oktober zusammen mit fünf weiteren Bundesländern über die Gründung der Allianz für Fusionsforschung informiert hatte. „Schleswig-Holstein ist ein Innovationsstandort, der die Energie der Zukunft mitgestaltet.“ Mit diesem Satz werden Sie, Frau Ministerin, in der Pressemitteilung zitiert. Das ist ein Satz, der den Eindruck erzeugt, die Landesregierung wolle bei der Fusionsforschung richtig was bewegen und eine gewisse Dynamik entfesseln. Das hat mir ausgesprochen gut gefallen, denn die Kernfusion könnte tatsächlich langfristig ein Gamechanger werden. Sie hat das Potenzial, den stark steigenden Stromund Energiebedarf künftig in sehr relevanter Form abzudecken – und dies sogar klimaneutral, grundlastfähig und bezahlbar. Das sind ja doch Dinge, von denen wir jeweils weit entfernt sind. Was bei den Sternen beziehungsweise der Sonne seit Ewigkeiten funktioniert, soll quasi technisch nachgeahmt werden. Durch die Verschmelzung von Atomkernen zu einem neuen schweren Kern könnte eine ganz neue Form der Energiegewinnung erreicht werden, die viele der heutigen Probleme in diesem Bereich lösen kann. Anders als bei der Kernspaltung würden auch kaum Abfälle entstehen. Das Material ist relativ einfach zu gewinnen, und es bestünde nicht die Gefahr einer unkontrollierbaren Kettenreaktion. Das heißt, die Kernenergie der Zukunft unterscheidet sich ganz wesentlich von der Kernenergie der Gegenwart beziehungsweise der Vergangenheit. Wenn Sie mich nach dieser Beschreibung für einen Traumtänzer halten, dann verweise ich Sie an den Herrn Bundeskanzler. Er hat zu Beginn der Woche beim Nordseegipfel in Hamburg die Windenergie zur Übergangstechnologie erklärt; das fand ich ganz bemerkenswert. Ich weiß nicht, ob Sie es verfolgt haben. Die Windenergie werde uns, so Kanzler Merz, 10 Jahre, 20 Jahre, vielleicht 30 Jahre begleiten, denn seine Hoffnung liege woanders. Deutschland solle dann den ersten Fusionsreaktor der Welt ans Netz nehmen. Dann werde Strom so günstig, dass es keine anderen Erzeugungsmethoden mehr brauche, sagte Bundeskanzler Merz in dieser Woche. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich merke, die Begeisterung der Grünen springt Ihnen quasi aus dem Gesicht, Frau Finanzministerin. Ich bin zum einen ja ein sehr optimistischer Mensch und sehe zum anderen Ihre schwarz-grünen Pläne zum Windenergieausbau sehr kritisch. Aber so weit wie der Bundeskanzler jetzt Anfang der Woche – es waren ja auch harte Tage davor – würde (Christopher Vogt) ich nicht unbedingt gehen wollen. Das fand ich schon sehr steil, was er da aufgestellt hat. (Beifall FDP) Gleichwohl muss man sehen: Es ist nicht verwunderlich, dass die Grundlagenforschung im Bereich der Kernfusion in den vergangenen Jahren weltweit immer interessanter geworden ist. Wir hatten eben das Thema, wie versucht wird, die Macht in der Welt neu zu verteilen, wie der Wunsch nach Wohlstand da ist, wie die Verteilungskämpfe in der Welt zunehmen. Deswegen war es richtig, dass die ehemalige Forschungsministerin Bettina StarkWatzinger 2024 mit dem Förderprogramm Fusion 2040 dafür gesorgt hat, dass die moderne Fusionsforschung auch in Deutschland stattfindet. Ich finde es absolut richtig, dass die aktuelle Bundesregierung dies engagiert fortführen will. Man sollte in der Tat versuchen, die Chancen zu nutzen und vorne mit dabei zu sein. Bei der Kernfusion ist es aber noch ein sehr weiter Weg. Sie ist noch weit davon entfernt, in irgendeiner Form marktreif zu sein. Wer allerdings bei Fortschritten und Innovationen mit Verweis auf einen noch längeren anstrengenden Weg abwinkt und es wie Energieminister Goldschmidt als teure Science-Fiction abtut, der ist in einer gefährlichen Trägheit gefangen, die unseren Staat ehrlicherweise schon an viel zu vielen Stellen blockiert und ausbremst. Der Herr Minister ist jetzt leider nicht da. Ich werde es ihm dann noch nachreichen. Gerade in diesen Zeiten ist es die falsche Antwort, jemandem vorzuwerfen, ideologisch verblendet zu sein, polemisch zu sein und provinziell zu denken. Das will ich ganz deutlich sagen. (Beifall FDP) Wer einerseits hier von teurer Science-Fiction spricht und andererseits verkündet, Deutschland könne seinen wachsenden Strombedarf kurzfristig allein mit erneuerbaren Energien decken und gleichzeitig eine führende Industrienation bleiben, der ist auf dem Holzweg. Es wäre aus meiner Sicht als Industrie- und Technologienation verrückt, bei der Kernfusion nicht ganz vorne mitspielen zu wollen, gerade auch, weil wir mit dem XFEL in Schleswig-Holstein im weltweiten Vergleich eine wirklich herausragende Forschungseinrichtung haben, und es hat in den letzten Jahren vielversprechende Fortschritte in der Forschung gegeben. Im Haushalt beschränkt sich das Land auf das, was es laut Staatsvertrag tun muss. Da sollte man in Zukunft darüber nachdenken, ob man nicht mehr macht. Denn es geht auch darum, wo ein Fusionskraftwerk zukünftig in Deutschland entstehen könnte. Wir haben hier die Forschungseinrichtung, wir haben frühere Standorte von Kernkraftwerken, die der Umweltminister nicht abgerissen bekommt. Insofern sollte man darüber nachdenken, ob man bei der Standortfrage mitmischt. Letzter Punkt, den ich zum Abschluss sagen will: Ich finde es gut, wenn sich die Wissenschaftsminister mehrerer Länder bei diesem Thema zusammenschließen. Ich fand es interessant, dass aus Bayern bei der Gründung der Allianz auch der Wirtschaftsminister dabei war. Das müssen wir in Zukunft viel mehr tun, auch im Land Schleswig-Holstein: dass Wissenschaft und Wirtschaft viel enger zusammen gedacht werden und viel enger zusammenarbeiten. Denn gute Wissenschaftspolitik ist auch immer gute Wirtschaftspolitik. Insofern sollten wir das, was Bayern dort tut, auch in Schleswig-Holstein stärker berücksichtigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort der Abgeordneten Wiebke Zweig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute – Herr Vogt hat es gerade schon erwähnt – an einem entscheidenden Punkt unserer wissenschaftlichen und energiepolitischen Zukunft. Die neu gegründete Allianz für Fusionsforschung markiert einen bedeutenden Schritt für Deutschland und für Schleswig-Holstein ganz besonders. Doch was ist Fusionsforschung überhaupt? – Fusionsforschung beschäftigt sich mit einem der faszinierendsten wissenschaftlichen Vorhaben unserer Zeit. Ein Blick in die Natur war der Grundstein für die Idee hinter den aktuellen Entwicklungsvorhaben: die Energiegewinnung nach dem Vorbild der physikalischen Prozesse der Sonne. Das ist das Ziel. Dabei kollidieren Wasserstoffatome und verschmelzen unter hohem Druck und Temperaturen miteinander. Energie wird dann freigesetzt. Zwar können die auf der Sonne herrschenden Druckverhältnisse nicht auf der Erde hergestellt werden; durch hohe Temperaturen ist es aber auch hier möglich, solche Prozesse in Gang zu setzen. Dieser Wärmezufluss ist momentan noch so energieintensiv, dass zur Entstehung dieser Reaktion mehr Energie benötigt, als am Ende gewonnen wird. Genau mit diesen Problemen ist die Fusionsforschung beschäftigt: Wie kann man diesen Pro- (Wiebke Zweig) zess effizient und gewinnbringend weiterbringen, um die Kernfusion auch als Energiequelle nutzbar zu machen? – Die daraus entwickelten Fusionskraftwerke bieten eine riesige Chance für uns alle, eine nach dem menschlichen Maßstab praktisch unerschöpfliche Energiequelle, bei der Energie fast ohne schädliche Endprodukte gewonnen wird, was einen ressourcenschonenden Durchbruch in der Energieversorgung bedeuten würde. Zudem ist die Fusionsenergie, anders als Sonnen- und Windenergie, unabhängig von Wetter und Standort. Das bedeutet konstant verfügbare Energie. Die Fusionsforschung ist durchaus aussichtsreich, aber auch langwierig. Kernfusion hat das Potenzial, die Energieversorgung für die nächsten 1.000 Jahre umweltschonend zu sichern, ein Ziel, das angesichts der aktuellen klimatischen Veränderungen besser heute als morgen angepackt werden sollte. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das tun wir. (Beifall CDU und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Machen wir uns nichts vor: Eine Förderung dieser bahnbrechenden Forschung ist kostspielig, aber wahrscheinlich eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft der nächsten Generationen. Schleswig-Holstein als Land der erneuerbaren Energien ist prädestiniert, Demonstrationsprojekte, neue Technologien und intelligente Netzintegration voranzubringen. Ich begrüße es daher sehr, dass wir uns gemeinsam mit weiteren Bundesländern in der Allianz für Fusionsforschung engagieren. Mit der Gründung dieser Allianz bündeln wir Kräfte aus Wissenschaft, Forschungseinrichtungen und Industrie in Deutschland, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Wir wollen Strukturen schaffen, Know-how konzentrieren, Forschungsstrategien abstimmen und neue Technologien gemeinsam zur Marktreife bringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Allianz senden wir aus Schleswig-Holstein zusammen mit den Allianzpartnern auch ein klares Zeichen in Richtung Bund. Wir wollen Innovationen für den Wissenschaftsstandort Deutschland, für eine klimaneutrale und ressourcenschonende Energiegewinnung, für die Menschen hier und in der gesamten Welt. Denn dies ist ein Thema, das uns alle angeht. Dabei wollen wir nicht nur mitmachen, sondern aktiv mitgestalten. Wir haben die nicht unrealistische Chance, dass das weltweit erste rentable Fusionskraftwerk Europas in Deutschland und vielleicht sogar in Schleswig-Holstein ans Netz geht. Das sollten wir uns immer wieder auf die Fahne schreiben und uns dafür einsetzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christopher Vogt [FDP]) Wir haben nämlich mit dem X-Ray Free-Electron Laser in Schenefeld eine weltweit einmalige Forschungsgroßanlage zur Erzeugung extrem kurzer und sehr intensiver Röntgenlaserimpulse. (Beifall Martin Balasus [CDU]) Schleswig-Holstein ist jetzt dabei, an einem zentralen Kapitel der Energiegeschichte aktiv mitzuschreiben. Fortschritt braucht Mut, und den beweisen wir mit der Unterstützung der Fusionsforschung. Ein letzter Satz: Jede Energieform ist eine Übergangstechnologie, bis es etwas Besseres oder etwas Fortschrittlicheres gibt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Malte Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. Wenn ich bei mir zu Hause auf den Deich steige, dann schaue ich inzwischen auf eine Vielzahl von Windkrafträdern, und ehrlicherweise freue ich mich immer sehr darüber, denn Windkrafträder sind ein Symbol für unabhängige, effektive, sichere und vor allem saubere und damit nachhaltige Energiegewinnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) – Ich habe den Applaus der SPD in dem Moment nicht erwartet, aber vielen Dank dafür. Windräder sind ein echter technologischer Fortschritt. Die FDP möchte jetzt gerne die Geschichte erzählen, dass die Fusionsenergie unsere Rettung ist. Ich muss da leider etwas Wasser in den Wein gießen. (Christopher Vogt [FDP]: Sie haben nicht zugehört! Das stand da schon vorher, nicht?) Mit Fusionsenergie können wir frühestens in den 40er-Jahren rechnen. Kurz- und mittelfristig spielt die Energiegewinnung für kommerzielle Zwecke also keine Rolle. Sie ist damit derzeit keine All- (Malte Krüger) zweckwaffe gegen die Klimakrise, wie die FDP und auf Bundesebene die CDU manchmal behaupten. (Christopher Vogt [FDP]: Haben die im Land auch behauptet!) Ich habe jetzt Ihrer Rede, Herr Vogt, interessiert zugehört. Der Bundeskanzler hat gesagt, Windkrafträder werden uns 20 Jahre begleiten. Also, sie begleiten uns ehrlicherweise schon 20 Jahre. Die Kollegen Volker Nielsen, Andreas Hein und ich, wenn wir in Dithmarschen und in Steinburg unterwegs sind, so sehen wir das da schon seit vielen Jahren, und das ist natürlich ein toller Erfolg. Herr Vogt, ich war gerade begeistert von Ihrer Rede, denn Sie haben die Fusionskraft als „Gamechanger“ bezeichnet und gesagt, alles wird besser. Da haben Sie mehrere Argumente genannt: Es ist bezahlbar, es gibt kaum Abfälle. Das sind ja alles Argumente, die wir Grüne Ihnen seit Jahrzehnten bei der Atomkraft immer wieder um die Ohren werfen. Es scheint gefruchtet zu haben; und es kann tatsächlich sein, dass sich die Fusionsenergie ab 2040 auf den Weg macht.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt?

Herr Kollege wenn Sie mir so genau zugehört haben, frage ich mich, warum Sie eine Rede vortragen, in der schon aufgeschrieben wurde, was ich gesagt haben könnte, bevor ich etwas anderes gesagt habe. Ich habe zum Beispiel nicht gesagt, dass das der Gamechanger sein wird. Ich habe gesagt, es könnte ein Gamechanger sein. Das sagt ja auch die Wissenschaft. „Listen to the science“, sagen die Grünen immer dort, wo es ins Programm passt. Machen wir es doch generell so, dass wir auch in anderen Politikfeldern, in denen es den Grünen nicht so entgegenkommt, ein bisschen mehr auf die Wissenschaft vertrauen. Ich will Ihnen sagen: Sie hätten auch den Reden der Ministerin und der Kollegin von der CDU zuhören sollen. Die haben de facto, die haben erst einmal nicht diese – – Eine Jubelrede habe weder ich gehalten noch sonst jemand. Ich habe gesagt, es hat Potenzial, und das Potenzial sollte man versuchen zu nutzen. Also unterstellen Sie mir bitte keine Sachen, die ich nicht gesagt habe. Schauen Sie einmal darauf, dass die Forschungsbeziehungsweise Bildungsministerin und der Energieminister an der Stelle völlig uneins sind. Das müssen Sie jetzt aufklären, nicht ich. – Das mache ich gerne, Herr Vogt. Das ist gar kein Problem für mich, denn dann haben Sie mir anscheinend gerade nicht richtig zugehört. Ich habe von der FDP allgemein gesprochen. Dass Sie da differenzierter waren, habe ich wertschätzend zur Kenntnis genommen. Ich bin auch an verschiedenen Stellen noch darauf eingegangen, dass Sie da deutlich abgestufter argumentieren. Die FDP auf Bundesebene hat da in anderen Debatten, die ich mir im Vorfeld angeschaut habe, um die Position der FDP zu verstehen, deutlich anders argumentiert. Das habe ich mir angeguckt. Da ist diese Geschichte, die ich erzählt habe, schon zu erkennen. Dagegen müssen wir eben mit deutlich mehr Fakten argumentieren. Dennoch sind wir Grüne für Forschung zu Fusionstechnologie. Das Erfreuliche ist, dass wir in Norddeutschland bei dem Thema Fusion hier in Schleswig-Holstein sogar weltweit Spitzenforschung betreiben. Das XFEL ist der einzige Laser der Welt, welcher Fusionsprozesse sichtbar machen kann. Natürlich unterstützen wir Grüne auch weitere Forschungsunternehmungen in Hamburg und Schleswig-Holstein zu diesem Thema. Langfristig hat die Fusionsenergie eben enorme Potenziale. Es ist tatsächlich so, wie es die Kollegin Wiebke Zweig gesagt hat: Wir in Schleswig-Holstein sind da vorne mit dabei und haben die Chance, hier in den nächsten Jahren weiter führend zu sein und profitieren zu können. Diese Potenziale müssen wir gerade im Forschungsstandort Norddeutschland unbedingt weiter erforschen, aber dabei ist wichtig, dass wir über klimaneutrale Fusionsenergie sprechen. – Herr Vogt, ich habe nicht gehört, dass Sie das Wort „klimaneutral“ erwähnt haben. (Christopher Vogt [FDP]: Doch, das habe ich gesagt!) – Okay, dann korrigiere ich mich gerne. Dann gucke ich mir das noch einmal an. Die Ministerin hat auf jeden Fall vorhin erwähnt, dass wir über klimaneutrale Fusionsenergie sprechen. Es ist wichtig, dass wir das immer mit im Blick behalten. Es ist das eine, wenn wir über die 40er-Jahre sprechen, (Malte Krüger) aber etwas anderes, ob es auch gelingen kann, in den 40er-Jahren klimaneutrale Fusionstechnologien zu nutzen. Da stelle ich noch einmal ein paar Fragezeichen hinter. Derzeit ist Fusionsforschung keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise, aber die gute Nachricht ist, dass wir schon heute hierzulande Technologien haben, die uns sicher, nachhaltig und bezahlbar mit Energie versorgen können. Genau bei diesen Technologien müssen wir ansetzen. Das sind die erneuerbaren Energien. Die müssen wir weiter ausbauen und weiterentwickeln. Die Wärmewende müssen wir genauso wie die Verkehrswende vorantreiben und bessere Energiespeicher entwickeln. Das ist der Weg zur Klimaneutralität. Dafür kämpfen wir Grüne tagtäglich und hier in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten erfolgreich. Gleichzeitig werden wir aber auch in der Industrie, im Verkehr, bei den Gebäuden oder in der Landwirtschaft weiter CO 2 reduzieren müssen, damit wir den Klimawandel eindämmen können. Wir tun ehrlicherweise beides. Wir bauen erneuerbare Energien massiv aus und entwickeln sie weiter. Zugleich erforschen wir eben die Potenziale der Kernfusion. So sieht seriöse Politik aus. Mit Scheuklappen auf den Augen auf nur eine Technologie zu starren ist das Gegenteil von Technologieoffenheit; es ist Technologieblindheit. Herr Vogt, eine Sache haben Sie uns vorgeworfen, nämlich dass wir ideologische Scheuklappen aufhätten. Das weise ich ganz klar zurück. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner das Wort. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anne Riecke [FDP] – Glocke Präsidentin) – Einen Moment, Herr Abgeordneter. – Darf ich um Aufmerksamkeit für den nächsten Redner bitten?

Danke, Frau Präsidentin. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kontrollierte Kernfusion gilt seit Jahrzehnten als der heilige Gral der Energiewirtschaft. Tokamak 1950, Stellarator 1951, der erste lief schon 1953, also noch vor dem Sputnik. Da war noch niemand hier in dem Hohen Haus, glaube ich, am Leben. Der Kollege Kalinka ist ja gerade draußen. (Heiterkeit – Zurufe CDU – Andrea Tschacher [CDU]: Der Kollege ist entschuldigt!) 70 Jahre später warten wir immer noch auf den ersten Nettoenergiegewinn eines Reaktors. Warum ist das so? Nun, beim Tokamak braucht man einen starken Strom im Plasma, um das Magnetfeld zu erzeugen. Deshalb ist diese Form prinzipbedingt instabil. In den letzten 60 Jahren, seitdem der erste Versuchsreaktor gebaut wurde, ist es zwar gelungen, das Plasma bis zu 18 Minuten stabil zu halten, für ein echtes Kraftwerk brauchen Sie aber mindestens zwei Stunden. (Martin Habersaat [SPD]: Das habe ich immer gesagt!) Kommen wir zur Laserfusion. Die Laserfusion war ein wissenschaftlicher Meilenstein, gar keine Frage. Aber wir sind bei einem Puls pro Tag, wir brauchen fünf bis zehn pro Sekunde. Das werden Sie bei XFEL nicht umbauen können. Kommen wir zum Stellarator. Wendelstein 7‑X in Greifswald ist ein wissenschaftliches Schmuckstück, aber es ist kein Kraftwerk. Da wird ein Proof of Principle beschrieben. Es ist im Grunde ein Stellarator, der mit dreidimensionalen verdrehten Spulen einen starken Strom ohne Plasma bekommt und dadurch Instabilitäten vermeidet. Das heißt, der Stellarator ist der einzige, der einen Dauerbetrieb machen könnte. Aber wir sind da noch nicht so weit, weil dieses verdrehte Magnetfeld unglaublich kompliziert und technisch anspruchsvoll ist und nicht nur Ihre Gehirnwindungen verdreht. Wir sind jetzt bei Wendelstein 7‑X, vielleicht schafft der Wendelstein 10‑X einmal den Durchbruch. Das ist jedenfalls die Schätzung. Aber es gibt weder für den 8‑X noch den 9‑X konkrete Planungen und bisher auch kein Geld. Genau deshalb wirken die neue Fusionsallianz, und das, was ich heute gehört habe, ambitioniert, wenn wir es freundlich formulieren. In der Pressemitteilung steht: „Heute haben die sechs Länder in München die Allianz zur Fusionsforschung – kurz Fusionsallianz – gegründet und damit den entscheidenden Schritt auf dem Weg zum weltweit ersten Funktionskraftwerk in Deutschland und Europa getan.“ (Dr. Kai Dolgner) Ich dachte, den entscheidenden Schritt hätten die Forscher in den letzten 60 Jahre getan – teilweise mit viel zu wenig Geld. Aber gut; das erinnert so ein bisschen an jemanden, der an der Autobahn steht und sagt: weiterfahren, weiterfahren. Aber wenn das bedeutet, dass wir die Mittel, eine dreistellige Milliardensumme, vielleicht sogar in Schleswig-Holstein losmachen, um hier den Wendelstein 10‑X zu errichten, bin ich sofort dabei – kein Ding. Aber, mit Verlaub: Es wird kein Fusionskraftwerk 2040 kommerziell ans Netz gehen. Da wette ich alles darauf. Ich kann Ihnen später auch erklären, warum, weil das jetzt zu lange dauern würde. Deshalb kommen wir zurück zur Gralssuche: Als Camelot bröckelte, schickte König Artus seine Ritter los, weil er sich vom Gral die Rettung erhoffte. Offenbar sah sich Friedrich Merz im Wahlkampf in einer ähnlichen Rolle. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze, der Speicher und der Mobilität energisch voranzutreiben, erklärte er kurzerhand die Kernfusion zur Antwort auf alle Energiefragen – eine Technologie, die wir nicht haben. Eine Technologie, die wir noch lange nicht haben werden. Eine Technologie, bei der noch nicht einmal klar ist, ob sie irgendwann günstiger ist als alles andere. (Beifall SPD, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]] Ein Blick in die Artussage – sei es klassisch bei Thomas Malory oder bei „Die Ritter der Kokosnuss“ – zeigt jedenfalls, dass viele Ritter unterwegs scheitern. Manche an Prüfungen, manche an ihren Sünden und manche schon daran, drei einfache Fragen an einer Brücke zu beantworten. (Heiterkeit) Die wenigen, die zurückkehren, tun das verändert, gebrochen oder zumindest mit einer gesunden Skepsis gegenüber mysteriösen Kaninchen. (Heiterkeit – Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns keine Ritter der Kokosnuss auf Gralssuche sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich habe ich Hoffnung, dass wir, wenn wir die Kernfusion endlich mit den notwendigen Mitteln ausstatten und es so machen wie die Chinesen – da können Sie an die 2 Milliarden einmal zwei Nullen dranhängen – vielleicht irgendwann dazu kommen, einen fertigen Fusionsreaktor zu haben. Ich tippe da aber eher auf China Mitte der 2040er. Bis der kommerziell da ist, bis der Ausbau soweit ist, einen entsprechenden Beitrag zu leisten, sind wir dann in den 2060ern oder 2070ern. Mit der Windenergie haben wir Ende der 80er-Jahre angefangen. Einen starken Beitrag durch sie hat es erst nach der Jahrtausendwende gegeben. Das müssen Sie alles kalkulieren. Sie kann unseren Kindern und Enkeln helfen, die Schäden von morgen wieder zu beseitigen, aber das sollte uns nicht daran hindern, die Schäden von heute zu begrenzen. (Beifall SPD, Andreas Hein [CDU] und Wiebke Zweig [CDU])

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Ich komme zum letzten Satz. – Bei einigen habe ich leider nach wie vor einen Verdacht – da meine ich nicht den Kollegen Vogt –, dass der Verweis auf die Kernfusion auch als Ausrede dient, heute nicht mit aller Energie die Energiewende voranzutreiben, und das dürfen wir nicht tun. (Beifall SPD, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass der Abgeordnete Kalinka heute ordnungsgemäß abgemeldet ist. Der ist nicht einfach draußen, sondern von der Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich wollte ihn auch nicht anmachen!) – Ich fand es nur wichtig, das noch einmal klarzustellen, damit es da keine Missverständnisse gibt. Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Sybilla Nitsch für die SSW-Fraktion.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich kann jetzt nicht aus einer literarischen Schatzkiste vortragen, aber ich kann Ihnen etwas über die Fusionskonstante erzählen. Diese besagt nämlich, dass es noch etwa 30 Jahre dauern wird, bis die Kernfusion zur kommerziellen Energiegewinnung eingesetzt werden kann. Diese Konstante ist seit den 1950er-Jah- (Sybilla Nitsch) ren konstant. Aktuell gibt es einige Forscher, die sagen, die Fusionskonstante gelte nicht mehr, wir seien näher dran. Andere sagen, das sei bisher alles Grundlagenforschung, wir seien noch genau da. Das erscheint mir die realistischere Betrachtungsweise, da viele offene Fragen zur Kernfusion noch ungeklärt sind. Unter anderem ist noch offen, ob es gelingen kann, das für die Reaktion notwendige Tritium, das nicht in der Natur vorkommt, in ausreichend großer Menge zu erzeugen, um die Fusionskraftwerke am Laufen zu halten. Das ist ein bisschen so, als wenn ich den Bau eines Gaskraftwerkes plane, ohne zu wissen, ob ich je in der Lage sein werde, Gas zu fördern. Wissenschaftliche Grundlagenforschung hat hier ohne Frage ihre Berechtigung, und dass diese vom Bund gefördert wird, damit der Wissenschaftsstandort Deutschland auch künftig im Wettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten kann, ist meines Erachtens in Ordnung – auch wenn ich sagen muss, die dafür eingeplanten 1,7 Milliarden Euro bis 2029 sind wirklich kein Pappenstiel. Auch die Allianz zur Fusionsforschung, an der das Land sich beteiligt, ist unter dem Gesichtspunkt der Wissenschaftsförderung völlig in Ordnung. Aber so zu tun, als würde die Fusionsenergie in absehbarer Zeit unseren Energiebedarf decken und die Lücke zwischen den erneuerbaren Energien und den fossilen Kraftwerken schließen können, ist in meinen Augen pure Augenwischerei. (Beifall SSW, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marc Timmer [SPD]) Es ist in unseren Augen auch Schönfärberei zu behaupten, dass diese Technologie frei von Risiken und Problemen ist. Spätestens bei der Anwendung im industriellen Maßstab fallen dann doch verstrahlte Abfälle in nicht unerheblicher Menge an, die, wenn auch nicht für viele 10.000 Jahre, doch für einige 100 Jahre sicher gelagert werden müssen. Außerdem, selbst wenn die Kernfusion in 30 Jahren dann doch kommen sollte: Sie kommt zu spät, um uns heute bei der notwendigen Energiewende zu unterstützen. Die kann nämlich keine 30 Jahre mehr warten, da müssen wir jetzt vorankommen, und das tun wir in Schleswig-Holstein auch alle gemeinsam. (Beifall SSW) Wir produzieren schon heute deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien als wir verbrauchen können. Um der allseits gefürchteten Dunkelflaute zu begegnen, müssen wir auf Biomethan aus unseren Biogasanlagen und auf die Stromspeicherung in Batteriespeichern setzen. Es gibt dann auch noch die Frau Reiches der Welt, die wollen auf Gaskraftwerke setzen, aber das können wir ja hier in Schleswig-Holstein nicht wollen. Diese Technologien sind heute schon vorhanden, wir kommen nur nicht so recht voran. Wir können es uns aber auch nicht leisten, bei den aktuellen Technologien auf die Bremse zu treten, weil wir auf die eine große Technologie in der Zukunft hoffen. Es ist gut und richtig, dass Deutschland eine aktive Rolle in der weltweiten Forschungsgemeinschaft im Bereich der Fusionsforschung einnimmt, aber wir müssen hier im Norden einen anderen Fokus haben, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Da denke ich zum Beispiel an eine bundesweite Allianz zur Erforschung von Energiespeichern, die richtig wichtig wäre, oder an eine Allianz mit Dänemark, wo wir viel über die Biomethanproduktion aus Rest- und Abfallstoffen lernen könnten. Das würde ganz konkret in den nächsten Jahren einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten und die Energiewende weiter voranbringen. Von der Kernfusion, die vielleicht in 30 Jahren unbegrenzt sauberen Strom liefern wird, kann solange träumen, wer mag. (Beifall SSW und Marc Timmer [SPD])

Zu einem Kurzbeitrag hat sich der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner gemeldet.

Ein, zwei Sachen, die ich eben gehört habe, kann ich hier dann doch nicht ganz so stehen lassen. Da möchte ich meinen Redebeitrag auch nicht so verstanden wissen. Wir haben große Fortschritte auf einem Weg gemacht, der aber sehr weit ist – was eigentlich auch schon seit den 50ern klar war. Dass Forscherinnen und Forscher natürlich immer sozusagen die maximale Zukunftsperspektive beantragen müssen, liegt daran: Wenn man sagt, ich möchte Geld haben für etwas, das in 80 Jahren kommt, kriege ich schlicht und ergreifend kein Geld. Es war schon in den 50er-Jahren klar, dass man von Millisekunden auf zwei Stunden kommen muss für ein stabiles Plasma, zum Beispiel beim Tokamak. Wenn man das dann aufchartete, dann war klar: Das ist ein weiter Weg. Die Politik hat das Geld nicht rausgerückt, weil sie gesagt haben: Wir haben es ja, wir haben (Dr. Kai Dolgner) Atomkraftwerke, wir haben Kohle und Gas. – Das muss man einmal ganz ehrlich sagen. Das heißt also, es ist nicht in 30 Jahren nichts passiert, es ist eine Menge passiert. Von einer Millisekunde auf 18 Minuten ist super – was die Chinesen hingekriegt haben. Das ist eine ganz super Angelegenheit. Dass ein Stellarator überhaupt zum Laufen gebracht wird, ist auch eine super Angelegenheit. Aber wir sind noch ganz weit von dem Ziel entfernt. Aber ich stehe dazu – das unterscheidet mich vielleicht –: Das Ziel ist gut. Um einmal ein paar Sachen klarzustellen: Wenn ich das nicht mit Laser mache – was ich für Quatsch halte –, sondern mit einem Magnetfeld, dann kann ich auch mit den Neutronen aus dem Lithium das Tritium herausbrüten. Das heißt, ich produziere das Tritium. Das finden sie nicht natürlich, das hat eine viel zu kurze Halbwertszeit. Zweiter Punkt. Bei der Kernspaltung entsteht radioaktives, lang strahlendes Material. Deshalb habe ich mich auch immer dagegen gewehrt, das weltweit zu machen. Gleichzeitig geben sie den Leuten die Fähigkeit, Atombomben zu bauen. Deshalb habe ich unter Proliferationsgründen das nie für eine Lösung für die ganze Welt gehalten – aber die brauchen wir ja, wir haben ja nicht ein Klima nur in Deutschland. Alleine deshalb ist das eine doofe Idee. Bei der Kernfusion aktivieren sie nur die Bauteile. Das heißt mit anderen Worten, sie bekommen durch die Neutronen radioaktive Bauteile, also Baustähle und so weiter. Das klingt in 10 bis 100 Jahren ab. Das heißt, bei der Entsorgung müssen sie den Bauschutt 100 Jahre lang kontrollieren. Das ist etwas ganz anderes, als wenn sie mit Spaltprodukten arbeiten, die eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren und mehr haben. Das möchte ich bitte an der Stelle anmerken, denn sonst geht aus dem Landtag hier auch ein falsches Signal nach draußen. Ich gehe davon aus, dass der eine oder andere Fusionsforscher das vielleicht dann doch mitbekommt, was wir hier besprechen. Das sollten wir gern schon richtig darstellen, auch wenn das Thema nicht ganz so tief in unseren Diskussionen verankert ist wie Sozialgesetzbücher und Schulgesetze. Wir betreiben ja ernsthaft Politik, und die Fusionsallianz ist eine ernsthafte Sache. Noch einmal: Wenn wir da entsprechende Forschungsgelder reingeben, ist das eine gute Sache. Aber in unsere mittelfristige Planung zur Energiewende – wir wollen ja 2040 oder 2045 klimaneutral werden – können Sie davon keine einzige Kilowattstunde einrechnen, und das sollten sie dann auch nicht tun. (Beifall SPD)

Der Abgeordnete Christopher Vogt hat noch den Wunsch nach einem Kurzbeitrag.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja nur ein kleiner Wirtschaftsingenieur, deswegen würde ich mir ja nicht ansatzweise anmaßen, ähnliche technische Erläuterungen vorzustellen, wie der Kollege Dr. Dolgner sie vortragen kann. Aber ich finde, der entscheidende Punkt bei dieser Debatte ist: Die Grünen haben ja einmal erklärt, wer das so ein bisschen als Ausrede nimmt und so weiter. Ich glaube, wir müssen bei dieser Debatte, bei der Debatte, die wir vorher geführt haben, und bei der, die wir noch zu Mercosur führen werden, berücksichtigen, was in der Welt los ist. Wir sehen, dass in den USA sehr viel Bewegung ist; wir sehen, dass in China unheimlich viel Bewegung ist. Meine Sorge ist, dass wir in Europa bei der Forschung ein bisschen was machen, etwas mehr als alibimäßig, auch ein bisschen mehr Geld reingeben, aber dass wir am Ende keine Lösung haben. Bei der Forschungspolitik und bei solchen Zukunftsthemen ist ja immer das Problem: Man kann sich mal drüber lustig machen, es ist aber trotzdem wichtig. Wir sehen ja, was in China da für Geld reingesteckt wird. (Beifall FDP) Das machen die ja nicht, weil sie das Geld nicht an anderer Stelle brauchen könnten, sondern weil sie die Hoffnung auf die Fortschritte haben, die der Kollege beschrieben hat, dass sie bald nicht nur klimaneutrale Energie, sondern grundlastfähige, quasi endlose Energie haben. Was bedeutet das? – Stellen Sie sich das einmal vor, wie der Kollege Dolgner es angedeutet hat, dass Mitte der 40er-Jahre, 2050 vielleicht, die Chinesen das haben und wir nicht. Was würde das in der Welt verschieben? Deswegen ärgere ich mich so darüber, Herr Minister – jetzt sind Sie ja da –, dass Sie von teurer Science Fiction reden, dass Sie den Standort sowieso ablehnen, dass Sie Angst haben, dass das die Erneuerbaren beschädigen könnte. Den Bundeskanzler – der Vorsitzende Ihres geschätzten Koalitionspartners – habe ich vorhin schon zitiert, der jetzt sogar so weit geht zu sagen, Windenergie sei eine Brückentechnologie, die wir (Christopher Vogt) zehn, 20, vielleicht 30 Jahre brauchten, aber dann komme das Kernfusionskraftwerk. Ich glaube, Deutschland tut zu wenig. Ich finde es gut, dass die Landesregierung, zumindest der schwarze Teil der Landesregierung, das unterstützt. Ich finde gut, dass Schwarz-Rot im Bund das unterstützt. Es muss aber mehr getan werden. Das Horrorszenario ist: Die Chinesen haben die Technologie in ein paar Jahrzehnten, wir haben sie nicht, wir haben viel, viel teurere Energie, noch teurer als jetzt im Vergleich. Das ist doch heute schon unser großer Nachteil. Wenn es sich sozusagen noch weiter verschiebt, dann wird mir angst und bange, was in 20, 30 Jahren ist. Deswegen würde ich doch raten, sich mit dem Thema tatsächlich zu beschäftigen, sich ernsthaft damit zu beschäftigen und zu sehen: Es ist ein Zukunftsthema, das noch nicht marktreif ist, aber das in 20, 30 Jahren vielleicht so weit sein könnte, wenn man die Forschung deutlich intensiviert. Wir sollten dabei vorne sein, nicht die anderen. (Beifall FDP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich zu den Flex-Klassen komme, möchte ich etwas Grundsätzliches an den Beginn meiner Ausführungen stellen: Ich finde, es gehört sich nicht, Landtagsbeschlüsse zu ignorieren, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das untergräbt das Vertrauen in Politik. Es untergräbt das Vertrauen in ihre Institutionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch Ihnen sollte es ein Anliegen sein – auch mit einer soliden Mehrheit in diesem Hause –, dass einstimmig in diesem Haus gefasste Beschlüsse auch umgesetzt werden. Zur Sache: Schulen haben die wundervolle Aufgabe, Schülerinnen und Schülern dabei zu helfen, ihre individuellen Möglichkeiten zu entfalten. Schulen sollen – so habe ich das immer gesehen – dabei das Gelingen organisieren, und weniger haben sie die Aufgabe, das Misslingen zu dokumentieren. Dazu brauchen Schulen unterschiedliche Instrumente, Möglichkeiten und Ressourcen. Gemeinschaftsschulen haben zum Beispiel als besondere Möglichkeiten die Einrichtung von FlexKlassen und Praxisklassen. Eine Flex-Klasse wird in Klasse 8 und 9 eingerichtet und bietet Schülerinnen und Schülern mit schwächeren Leistungen die Möglichkeit, die Inhalte, die sie bis zum ersten Schulabschluss brauchen, nicht in zwei Jahren, 8 und 9, sondern in drei Jahren zu absolvieren. Dabei werden sie besser individuell betreut, haben verschiedene Möglichkeiten, Praktika zu absolvieren, sich beruflich zu orientieren, und es gibt ein verstärkt handlungsorientiertes Konzept. Praxisklassen setzen auch in Klasse 8 und 9 an, aber mit einem etwas anderen Konzept. Da ist es so, dass der Unterricht in Trimestern stattfindet, also das Schuljahr wird jeweils dreigeteilt. In jedem dieser Trimester wird ein Praktikum absolviert, an drei Tagen in der Woche, und die Schülerinnen und Schüler besuchen nur zwei Tage in der Woche die Schule. Den Lehrkräften gelingt es erstaunlich gut, wenn man sich das vor Ort anguckt, an diesen zwei Tagen in der Woche die Vorbereitung auf die Prüfung zu absolvieren und die Erfahrungen, die die Schülerinnen und Schüler in der Praxis in den Betrieben machen, im Unterricht aufzugreifen. Im Mai 2024 nun hat der Landtag auf Antrag von CDU und Grünen einstimmig beschlossen, die Flex-Klassen zu evaluieren und perspektivisch auszubauen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage teilt mir die Landesregierung jetzt mit: Nein, eine Evaluation der Flex-Klassen ist nicht geplant. – Das, meine Damen und Herren, finde ich politisch fragwürdig und inhaltlich nicht akzeptabel. (Beifall SPD – Zuruf Martin Balasus [CDU]) (Martin Habersaat) Solche Flex-Klassen können den Unterschied für schwächere Schülerinnen und Schüler machen, können den Unterschied für schulmüde Schülerinnen und Schüler machen und können realistische Wege in den Beruf oder zu einem Schulabschluss aufzeigen. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Solche Evaluationen brauchen wir, um steuern zu können. Hilft uns dieses Konzept möglicherweise dabei, dass Schleswig-Holstein künftig nicht mehr schlechter dasteht als der Bundesschnitt, was Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss angeht? Müssen wir das Konzept nachsteuern, ausbauen? Wie tun wir das am besten? Dabei sollten wir uns nicht auf unser Bauchgefühl verlassen, sondern auf eine Evaluation. Ich sehe leider, dass sich das in der letzten Zeit häuft, dass Sie auf Evaluation verzichten. Zur Erinnerung: Als Sie sich entschieden haben, im DaZ-Bereich zu kürzen – also bei Deutsch als Zweitsprache, da, wo die schwächsten Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache als Grundlage für eine erfolgreiche Schulkarriere lernen, haben Sie gekürzt –, sagte die damalige Ministerin Karin Prien: Ja wir kürzen, aber wir evaluieren die Kürzungen, wir gucken genau hin, an welcher Stelle wir vielleicht doch nachsteuern müssen. – Übrig geblieben ist die Kürzung, die Evaluation ist gestrichen. Bei der Kürzung von Stunden in der Sekundarstufe I haben Sie die Evaluation nicht einmal vorgesehen. Da streichen Sie einfach den Gemeinschaftsschulen Ressourcen weg und gucken lieber nicht so genau hin, was passiert. Meine Damen und Herren, das ist ein gefährlicher Weg. Bereits heute hat jede zehnte Schülerin, jeder zehnte Schüler in Schleswig-Holstein, der die Schule verlässt, keinen Ersten allgemeinen Schulabschluss, und das ist ein schlechterer Schnitt als im Bund. Gleichzeitig beklagen die Betriebe in Schleswig-Holstein einen Fachkräftemangel. Hier hätten Sie die Möglichkeit, diese beiden Herausforderungen gemeinsam anzugehen und positiv zu bewältigen. Ich hoffe, Sie geben sich einen Ruck und tun das auch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW])

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Uta Wentzel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße die grundsätzliche Einigkeit, dass das Flex-Konzept für schwächere Schülerinnen und Schüler eine sinnvolle Möglichkeit ist, ihren ersten allgemeinbildenden Schulabschluss zu erreichen. Dadurch, dass die Schülerinnen und Schüler die Jahrgänge 8 und 9 in drei statt in zwei Jahren durchlaufen können, bekommen sie zusätzliche Zeit, individuelle Förderung und profitieren von praxisorientierten Lernformen. Das Flex-Konzept – der Kollege hat es eben ausgeführt – zielt darauf ab, den Übergang von Schule in Ausbildung oder den weiteren Bildungsweg besser zu gestalten. Durch die längere Dauer werden individuelle Lernzeiten und Wege ermöglicht, die an den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler angepasst sind. Die Teilnahme ist freiwillig. Es gibt zusätzliche Angebote zur beruflichen Orientierung. Praxis- und betriebsorientierte Phasen sowie Coaching- und Unterstützungsangebote, zum Beispiel durch STEP-Coaching-Fachkräfte, werden in den Lernalltag integriert, um die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf das Leben vorzubereiten. Wie Sie in Ihrem Antrag richtig schreiben, hat der Landtag im Mai 2024 den Antrag „Leistungen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Rahmen zieldifferenzierter Schulabschlüsse anerkennen und berufliche Orientierung weiter ausbauen“ einstimmig beschlossen. Im Antrag steht am Ende des fünften Absatzes, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Des Weiteren wird die Landesregierung gebeten, die Möglichkeiten der Einrichtung zusätzlicher Flex-Klassen an Gemeinschaftsschulen zu prüfen. Das bestehende erfolgreiche Flex-Konzept sollte evaluiert und ausgeweitet werden.“ In Ihrer Kleinen Anfrage fragten Sie im letzten Jahr nach dem aktuellen Sachstand. Die Kleine Anfrage wurde im Dezember 2025 durch das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur beantwortet. Ihr ist zu entnehmen, dass das Flex-Konzept inzwischen an 66 Standorten angeboten wird und im aktuellen Schuljahr um eine Lehrstelle verstärkt wurde. Es wurde also weiter ausgebaut. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bei der sechsten Frage erkundigen Sie sich nach dem Stand der Evaluation des bestehenden Flex- (Uta Wentzel) Konzepts. In der Antwort heißt es am Schluss – ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Sie“ – die Schülerinnen und Schüler in einer Flexiblen Übergangsphase – „sind eine Hauptzielgruppe im Handlungskonzept STEP (2021 bis 2027) und sollen durch Coaching-Fachkräfte begleitet werden. Eine gesonderte Evaluation der Flex-Maßnahmen ist nicht geplant.“ In dem hier vorliegenden Antrag verkürzen Sie jedoch diese schon zugegebenermaßen knappe Antwort und erwähnen leider diesen wichtigen Zusammenhang nicht, dass das Flex-Konzept Teil des Handlungskonzepts STEP ist, das, was ja die erfahrenen Bildungspolitiker hier sicherlich wissen, wiederum Teil des ESF-Plus-Programmes 2021 bis 2027 für Schleswig-Holstein ist und von der Europäischen Kommission gefördert wird und daher im Rahmen aller Handlungskonzepte kontinuierlich gemäß den wirklich strengen Vorgaben evaluiert wird. Denn die Zielsetzungen der flexiblen Übergangsphase entsprechen in weiten Teilen den Kernindikatoren der bereits etablierten ESF- und STEP-Evaluationsverfahren, sodass die Wirkungen der FlexMaßnahmen dort fachlich mit betrachtet werden können. Bei der Beantwortung dieser Frage ging man im Ministerium anscheinend davon aus, dass dies klar ist: Eine gesonderte Evaluation sei nicht geplant. In Ihrem Antrag zitieren Sie die schon kurze Antwort also verkürzt und streichen das Wort „gesondert“, sodass nun der Eindruck entsteht, die Landesregierung würde die Flex-Maßnahmen überhaupt nicht evaluieren. Das haben Sie hier eben mündlich wiederholt. Durch das Weglassen des Kontextes und des Wortes „gesondert“ wird der Eindruck vermittelt, dass die Landesregierung untätig sei und dem Beschluss des Landtags nicht nachkomme. Das ist nicht zutreffend. (Beifall CDU) Das Programm wird kontinuierlich evaluiert, eine externe, gesonderte Evaluation von Flex ist jedoch nicht geplant. (Martin Habersaat [SPD]: Ja!) Sie sprachen vorhin von Vertrauen, aber ich denke, auch hier sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen, systematische Verzerrungen möglichst vermeiden und bitte sauber zitieren.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie dem Abgeordneten Habersaat eine Zwischenfrage?

Ich würde gerne fortfahren, vielen Dank. (Martin Habersaat [SPD]: Ach, Frau Wentzel, das überrascht mich, das ist ja ungewöhnlich!) – Das ist doch schön. – Wir sind von der Sinnhaftigkeit von Flex überzeugt. Das Hohe Haus und auch die Landesregierung messen dem Flex-Konzept große Bedeutung bei. Dieses wichtige Thema würden wir deshalb gern vertiefen, auch da wir gesehen haben, dass die knappe Antwort des Ministeriums und die verkürzte Wiedergabe zu Missverständnissen geführt haben. Wir möchten den Antrag daher gern an den Bildungsausschuss überweisen mit der herzlichen Bitte an die Landesregierung, über die aktuellen Entwicklungen dieses wichtigen Konzepts als Teil des Handlungskonzepts STEP zu berichten, und damit die Möglichkeit bekommen, uns im Ausschuss noch intensiver darüber auszutauschen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Malte Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2024 verließen fast zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss die Schule. Da müssen wir natürlich präventiv gegensteuern. Eine wirklich wirksame Maßnahme gegen Schulabbrüche sind die Flex-Klassen, und es haben ja bisher auch alle gesagt, dass sie das gut finden. Die flexible Übergangsphase ermöglicht ein zusätzliches Lernjahr auf dem Weg zum Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss. In der Flex-Klasse bleibt mehr Zeit für individuelles Lernen und praktische Erfahrungen wie Betriebspraktika oder Werkstatttage. Den Schülerinnen und Schülern in den Flex-Klassen kommt noch Berufsorientierung und Coaching zugute. Dieses STEP-Coaching wird zusätzlich vom Europäischen Sozialfonds gefördert. Das sind die Fakten. (Malte Krüger) Wenn Sie einmal mit einer Lehrkraft sprechen, die in einer Flex-Klasse unterrichtet, in der auch Schüler_innen mit sonderpädagogischen Bedarfen sitzen, und die ihnen erzählt, was das eigentlich mit den Schülerinnen und Schülern macht, dann versteht man erst so richtig, warum das so wichtig ist. Die Schülerinnen und Schüler, die in diesen Klassen sind, leben richtig auf, sie fühlen sich vom System besser gewertschätzt und sind eher in der Lage, ihren Schulabschluss zu erreichen. Ich kann nur jedem hier empfehlen, wenn Sie einmal an einer Schule sind, wo es eine Flex-Klasse gibt, sprechen Sie mit den Lehrkräften und den Schüler_innen dort! Dann werden Ihnen die Augen geöffnet. Es ist ein toller Erfolg in unserem Bildungssystem, dass es diese Flex-Klassen gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Schülerinnen und Schüler, die mehr Unterstützung, Lernzeit und Praxis benötigen, profitieren enorm von diesem Angebot. Jugendliche können sich bei ihrer Schule für diese Flex-Klassen bewerben, und der Bedarf ist sehr hoch. Die Flex-Klassen sind zudem ein sehr starkes Instrument gelebter Inklusion, denn sie richten sich auch an Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Wir setzen deshalb, wie hier bereits beschlossen, auf den weiteren Ausbau von Flex-Klassen, denn unser gemeinsames Ziel ist doch klar: Wir wollen mehr Jugendliche erfolgreich zum Schulabschluss führen, durch zusätzliche Lernzeit, mehr Praxisbezug und verlässliche Unterstützung für diejenigen, die sonst abgehängt werden. Jetzt ging es eben um die Frage, wie das mit der Evaluation ist. Ich finde den Vorschlag, den die Abgeordnete Uta Wentzel gemacht hat, richtig, dass wir das an den Ausschuss überweisen und uns da einmal die Ergebnisse anhören. Auch ich wusste nicht, dass es diese STEP-Evaluation gibt. Deswegen kann ich durchaus verstehen, dass es da Kritik gibt, weil das in diesem Parlament halt nicht so bekannt war. Deswegen sollten wir an der Stelle abrüsten, das Thema im Bildungsausschuss behandeln und uns vom Ministerium die Ergebnisse anhören. Wichtig ist, dass alle Fraktionen das Flex-Konzept unterstützen. Das ist doch das Zentrale, und darauf können wir uns einigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich diskutieren wir heute darüber, wie wir es schaffen, dass mehr Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss schaffen können. Denn es ist leider offenkundig so, dass wir viel zu viele junge Menschen haben, die ohne einen Schulabschluss in ihren weiteren Bildungs- und Berufsweg starten. Das ist für uns als Gesellschaft in vielerlei Hinsicht kostspielig und vor allem für jeden Einzelnen dieser jungen Menschen eine Riesenbelastung und ein großes Hemmnis gleich zu Beginn. Es bedeutet aber auch soziale Isolation und weniger Ressourcen. Daher sind wir meiner Meinung nach gut beraten, dieser Entwicklung mit unterschiedlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Ein Schwerpunkt, den wir dabei ausdrücklich stärker betrachten müssen, sind die Flex-Klassen, von denen es aus meiner Sicht als Lehrerin im Land leider viel zu wenig gibt. Warum ist es wichtig, Flex-Klassen zu haben? – Weil Flex-Klassen genau dort ansetzen, wo sich die Bildungsbiografien häufig entscheiden: an Zeit, Stabilität und Übergängen. Wer Lernrückstände, Entwicklungsverzögerungen oder Brüche im Bildungsweg hat, scheitert häufig nicht am Wollen, sondern an einem zu engen Takt: zu wenig Zeit für Grundkompetenzen, zu wenig Raum für systematische Förderung und zu viel Wechsel. Flex-Klassen können eine Struktur bieten und die Lernwege entlasten, ohne die Messlatte bei Abschlüssen abzusenken. Flex-Klassen sind nicht einfach eine weitere organisatorische Schublade an Schulen, richtig gemacht sind sie eine Brücke, eine Brücke zwischen zieldifferentem Lernen und der realistischen Option, bei entsprechenden Lernentwicklungen doch noch den Schulabschluss zu schaffen, und zwar den Ersten allgemeinbildenden Abschluss. Daher wäre es absolut angebracht, dass dieses Konzept evaluiert wird und damit potenziell verbessert werden kann. (Beifall FDP und SSW) Aber das geht natürlich nur, wenn man sich das System einmal anschaut und herausfindet, welche (Anne Riecke) Instrumente hier greifen und welche vielleicht nicht. Insofern gebe ich der SPD vollkommen recht, die hier die Umsetzung des Landtagsantrags und damit die Evaluation der Flex-Klassen nochmals konkret einfordert. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Flex-Klassen sind natürlich nur ein Baustein gegen die Bekämpfung eines großen Problems bei der Frage von fehlenden Schulabschlüssen. Fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler, die ohne Abschluss von der Schule gehen, kommen aus dem Bereich mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf. Wir müssen uns auch hier darüber Gedanken machen, wie die Leistung dieser Schüler am Ende ihrer Schulzeit verlässlich dokumentiert und bildungspolitisch eingeordnet werden kann. Ich halte es für fatal, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf trotz ihrer Anstrengungen am Ende vollständig ohne Abschluss dastehen. Das ist eine demotivierende und frustrierende Erfahrung, die an den jungen Leuten nicht spurlos vorbeigehen dürfte. Daher unterstützen wir grundsätzlich: Wer über Jahre verbindlich lernt, gefördert wird und am Ende ein definiertes Ziel im individuellen Bezugsrahmen erreicht, braucht eine klare und offizielle Bescheinigung über einen Abschluss. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Serpil Midyatli [SPD]) Allerdings sollten wir aufpassen, dass wir Anerkennung nicht mit Gleichsetzung verwechseln. Ein zieldifferenter Abschluss und der Erste allgemeine Schulabschluss sind unterschiedliche Abschlussarten mit unterschiedlichen Bezugsnormen. Wer einen ESA erwirbt, hat einen Abschluss nach klar definierten allgemeinbildenden Standards erreicht. Daran darf auch nicht gerüttelt werden. Wenn wir zusätzliche Abschlussformen im zieldifferenten Bildungsgang stärken und formalisieren, dann nur so, dass bestehende Abschlüsse nicht verwässert werden und die Vergleichbarkeit im System erhalten bleibt. Für die jungen Menschen selbst, für Betriebe, für weiterführende Bildungsgänge und auch länderübergreifend ist das wichtig. Die Leitplanke muss lauten: transparente Kriterien, eindeutige Bezeichnungen und belastbare Vergleichbarkeit. Ich freue mich also auf eine beginnende Evaluation, einen entsprechenden Bericht der Landesregierung dazu und die weitere Diskussion darüber. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Angebot der Flex-Klassen an Gemeinschaftsschulen ist eine gute Unterstützungsmaßnahme zum Erlangen des Ersten allgemeinen Schulabschlusses, allein schon aus dem Grund, dass die Schülerinnen und Schüler hier in angemessener Klassengröße, mit 15 bis 16 Schülerinnen und Schülern, mit weniger Zeitdruck unterrichtet werden können. Eigentlich würde ich mir das für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein wünschen: mehr Zeit und Raum für Bildung. Um den wachsenden Herausforderungen im Schulalltag gerecht zu werden, brauchen wir mehr von allem: mehr Lehrkräfte und auch mehr Stunden. Aber stattdessen kann man dem aktuellen Bericht zur Unterrichtssituation entnehmen, dass aufgrund gestiegener Klassenfrequenzen weniger Klassen gebildet wurden, um somit die Stellenversorgung zu verbessern. Weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen sind Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen. Denn besonders Maßnahmen, um der Heterogenität der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden, greifen doch in kleineren Gruppen am besten: Ob DaZ-Förderung oder bedarfsgerechte individuelle Förderung, um Misserfolgen und Schulabbrüchen entgegenzuwirken, brauchen wir Zeit, Raum und Menschen. Aber zurück zum Antrag: Natürlich ist es ärgerlich, dass die Beschlüsse des Landtags zur Evaluierung und zum Ausbau des Flex-Konzeptes nicht umgesetzt wurden. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP -

Das stimmt ja nicht!) Das muss definitiv im Bildungsausschuss diskutiert und auch weiter bearbeitet werden. Aber grundsätzlich müssen wir einen Weg finden, dass alle Kinder die bestmögliche Förderung bekommen, um einen ESA zu erlangen. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt SPD und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] -

Das stimmt!) – Sehr schön, da sind wir uns alle einig. (Jette Waldinger-Thiering) Alle Kompetenzen, Fähigkeiten und Motivationen müssen in den Schülerinnen und Schülern geweckt und gefördert werden. Keiner soll nach Möglichkeit durchs Netz fallen. Momentan fangen die beruflichen Schulen viele Schülerinnen und Schüler ohne ESA auf und ermöglichen ihnen das, was an den Gemeinschaftsschulen nicht möglich war. Natürlich wird es immer Schülerinnen und Schüler geben, die erst durch die Berufsausbildung den schulischen Ehrgeiz entwickeln, einen Abschluss anzustreben. Aber zu viele Schulabbrecher – darüber haben wir im Dezember gesprochen – fallen komplett durch das System. Wir haben – das finde ich richtig gut – in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses genau dazu die Durchführung einer schriftlichen Anhörung beschlossen, um dieser Quote der Schülerinnen und Schüler auf den Grund zu gehen, die eben keinen ESA in Schleswig-Holstein machen. Insofern finde ich, dass wir diesen Antrag in diese Anhörung oder die Beratungen dazu einbeziehen sollten. Denn ich glaube, wir müssen dem Problem ein bisschen mehr Zeit und Raum geben und auf den Grund gehen, damit wir nicht – ich sage es einmal so – das Schlusslicht sind, weil viele Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein nicht ihren ESA bekommen. Denn das ist der Abschluss, der ermöglicht, dass man auch zu einer Berufsausbildung kommen kann. – Insofern vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Kurzbeiträge aufrufe, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne den Kreispräsidenten aus Nordfriesland, Herrn Frank Zahel! (Beifall) Zu einem Kurzbeitrag hat sich der Abgeordnete Martin Habersaat gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Wentzel, da Sie sich überraschend nicht dazu bereit gefunden haben, eine Zwischenfrage zu erlauben, möchte ich auf diesem Weg noch einmal auf unseren Disput eingehen. Sie haben mich ja mehrfach persönlich angesprochen. Ich persönlich finde es immer richtig, wenn man einen Kollegen anspricht, dass man ihm noch die Gelegenheit gibt zu antworten, aber das darf jeder selbstverständlich frei entscheiden. Es gibt die Kleine Anfrage Drucksache 20/343. Da geht es um STEP, BERAB und LBB. STEP hatten wir schon, BERAB ist Berufsvorbereitung und Ausbildungsberatung, und LBB ist die lebensbegleitende Berufsberatung. Das hat zu Beginn dieser Legislaturperiode stattgefunden und war ein Anlass, das Ganze hier zu beraten. Insofern ist es nicht so, dass das jetzt alles völlig neu für die Bildungspolitiker_innen im Saal war, sondern das sind Themen, die uns hier schon eine ganze Weile begleiten. Ich finde Ihren Vorschlag super, das Ganze im Ausschuss noch einmal aufzugreifen. Denn unter anderem kam bei dieser Kleinen Anfrage heraus, dass diese ganzen Coaches, die es gibt, alle bei Bildungsträgern befristet eingestellt sind. Damals hatten wir hier im Haus die Diskussion, dass es eigentlich nicht angehen kann, dass Menschen, die dabei helfen sollen, junge Menschen dauerhaft ins Berufsleben zu bringen, selber in prekären Arbeitsverhältnissen leben und selber mit befristeten Verträgen arbeiten müssen. Das hat die Landesregierung damals aufgenommen und gesagt, sie werde sich für verlässliche und zeitlich unbefristete Programme einsetzen. Ich bin gespannt, im Bildungsausschuss von der Ministerin zu erfahren, mit welchem Erfolg das inzwischen stattgefunden hat. Jetzt bin ich bei der Frage der Evaluation von STEP. Natürlich werden solche EU-Programme evaluiert. Ich hatte ja in meinem Vortrag zum Ausdruck gebracht, dass ich die Flex-Klassen im Zusammenhang mit den Praxisklassen betrachte. Das sind zwei unterschiedliche, aber doch verwandte Instrumente für letztlich dieselbe Zielgruppe. Ich finde es wahnsinnig spannend, sich anzugucken, wie diese beiden Instrumente wirken und ob und wie wir die möglicherweise landesweit ausrollen. Da ist eine Evaluation mit Blick auf SchleswigHolstein und unsere Möglichkeiten hier wichtig. Ich dachte, das fänden CDU und Grüne auch und hätten deshalb in ihren Antrag geschrieben: „Das bestehende erfolgreiche Flex-Konzept sollte evaluiert und ausgeweitet werden“. Nun erzählen Sie mir: Nein, das war dummes Zeug, was da steht, das meinten wir gar nicht. Herr Habersaat, Sie haben das verkürzt verstanden, wenn Sie uns beim Wort nehmen. – Ich nehme Sie beim Wort. Wenn Sie als CDU beantragen, das soll evaluiert werden und mir hinterher vorwerfen, ich wür- (Martin Habersaat) de verlangen, dass es evaluiert werde, dann ist das der falsche Ansatz, Frau Kollegin Wentzel. (Beifall SPD – Zurufe CDU) Ich finde es wichtig, und ich glaube, hier liegt eine Riesenchance für unsere Gemeinschaftsschulen. Lassen Sie uns die gemeinsam ergreifen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW])

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ja bis eben sehr friedlich und ging sehr stark auch um die Sache, was ich natürlich – wie wir alle – sehr begrüße. Im Vordergrund der Debatte muss natürlich die Flex-Maßnahme stehen. Da sind wir uns alle einig, die haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Unser Ziel muss es sein, dass wir möglichst viele Kinder oder Jugendliche zum Schulabschluss bewegen, in diesem Fall zum ESA. Ich möchte noch einmal ein paar Sätze zu diesem Vorwurf sagen, eine Evaluation habe nicht stattgefunden. Wir drehen uns da ein bisschen im Kreis. Sie haben am Anfang gesagt, sie habe nicht stattgefunden. Dann haben wir uns ein bisschen über das Wording in der Kleinen Anfrage unterhalten. Schauen wir einmal insgesamt darauf. In der Anfrage heißt es: keine gesonderte Evaluation. Die Kollegin Uta Wentzel hat völlig richtig ausgeführt, dass eine Evaluation stattgefunden hat, aber vielleicht keine gesonderte – also eine einzelne Erhebung –, sondern mit mehreren Maßnahmen auf einmal. Ich bin der Meinung, dass das völlig in Ordnung ist. Wir haben – das ist der Kern des Antrags – die Ausweitung der Flex-Maßnahmen beschlossen. Wenn man etwas ausweiten möchte, dann macht man das, weil man von der Sinnhaftigkeit und dem Ziel überzeugt ist. Genau das haben wir auf den Weg gebracht. Dazu gab es eine Evaluierung – vielleicht nicht in der Form, wie Sie sich das vorgestellt haben –, aber eine absolut zielführende. Diese ganze Debatte führt völlig am Kern vorbei. Wenn man die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger fragt, was ihnen wichtig ist, dann ist für sie entscheidend, dass etwas umgesetzt wird. Inhalte sind wichtig und nicht eine parlamentarische Selbstbefassung, wer wann was wie gesagt hat, wer wann was wo wie hätte verstehen können. Es geht um den Inhalt, es geht um die Flex-Maßnahme. Diese wurde evaluiert, sie wurde ausgeweitet.

Und das wollte ich noch einmal klarstellen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD])

Herr Abgeordneter, da Sie mir keine Gelegenheit gegeben haben, Sie zu unterbrechen, frage ich Sie jetzt, ob Sie dem Kollegen Habersaat eine Nachfrage gestatten.

Ich war so höflich, Ihnen nicht in die Rede zu grätschen, aber der Kollege stand schon einen Moment am Mikrofon.

Dann gerne. Danke, Frau Präsidentin.

Vielen Dank, Herr Kollege Balasus! Der Antrag stammt mutmaßlich von Ihnen, in dem drin stand: Wir wünschen uns eine Evaluation. Und jetzt sagen Sie: Das hat ja sowieso im Rahmen von etwas anderem stattgefunden, das hätte man ja gar nicht extra beantragen müssen. Warum schreiben Sie das in Ihrem Antrag? Warum darf ich nicht ernst nehmen, was Sie beantragen?

Der Antrag ist zwei oder drei Jahre alt. Ich glaube – – (Tobias Koch [CDU]: Von 2024!) – Von 2024, na gut. Das ist auch nicht mein Antrag; der war damals vom Kollegen Patrick Pender. (Martin Balasus) (Serpil Midyatli [SPD]: Ah! – Heiterkeit SPD) Das ist nicht mein Antrag; deswegen kann ich jetzt nicht genau ausführen, wer wo aus welchem Grund was wie unterschrieben hat. Dafür bin ich der falsche Ansprechpartner. Vielmehr geht es um den Inhalt, nämlich um die Flex-Maßnahme, die richtig und sinnvoll ist. Und diese Argumentationslinie interessiert nach meinen Wahrnehmungen keine müde Maus. – Vielen Dank. (Beifall CDU – Zuruf Serpil Midyatli [SPD])

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Dr. Dorit Stenke. (Unruhe) Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Glocke) Ich beginne damit zu sagen, dass es mir wirklich leid tut, dass wir das in der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht ausführlicher gemacht haben. (Serpil Midyatli [SPD]: So nämlich!) Es tut mir wirklich von Herzen leid, weil wir verstanden haben, dass es so nicht verständlich war. (Vereinzelter Beifall – Zuruf Tobias Koch [CDU] – Unruhe) Ich werbe an der Stelle um Verständnis. Es ist so gewesen, dass die Bildungsministerin – also ich – gesagt hat: Das stimmt doch gar nicht; wir evaluieren das doch. Warum schreiben wir das denn nicht hinein? Warum können wir darüber nicht schreiben? Dann hat die Fachebene gesagt – und auch dafür habe ich Verständnis –: Das ist doch noch gar nicht abgeschlossen; wir sind noch nicht fertig; das ist doch nur eine Zwischenschau. Daraufhin habe ich gesagt: Okay, dann fassen wir das so, wie wir es fassen. Ich habe gerade gesagt: Das war falsch. Wir wollen das evaluieren. Ich möchte noch etwas anderes sagen, weil mir das auch sehr am Herzen liegt: Wir sind von der Flex-Maßnahme hundertprozentig überzeugt. (Beifall ganzes Haus) Ich nenne Ihnen jetzt zwei Zahlen; das werden wir dann im Ausschuss, wenn das entsprechend so von Ihnen beschlossen wird, noch vertiefen können: Die Quote der Schülerinnen und Schüler, die ihren ESA in flexiblen Lerngruppen mit Coaching erwerben, beträgt regelmäßig über 80 Prozent. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Das allein ist schon ein Wert, bei dem kein Mensch auf die Idee kommen könnte, das nicht weiterzuführen. Auch gehen stets mehr als 35 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus Flex-Klassen mit einem Coaching direkt, also ohne weitere Maßnahmen, in eine schulische oder duale Ausbildung über. Das heißt, sie gehen an eine Fachschule, oder sie gehen in die duale Ausbildung. Auch das ist ein sehr, sehr guter Wert, wenn wir uns vor Augen halten, dass wir wissen – was hier schon ausgeführt wurde –, dass ein Teil dieser Schülerinnen und Schüler keinen Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss hat, sondern – was haben sie, liebe Frau Riecke? – in Schleswig-Holstein haben die Schüler einen Abschluss für Lernförderung. (Zuruf Anne Riecke [FDP]) Sie haben einen Schulabschluss. Dieser Schulabschluss ist differenziert zum ESA, und leider – und auch hierzu muss ich sagen, dass ich das zutiefst bedauere – ist es uns nicht gelungen, das bundesweit durchzusetzen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben dafür eine Initiative ergriffen, und wir haben es nicht geschafft, weil wir nur 3,2 und irgendetwas Prozent haben – nicht hier in dem Haus, aber in der KMK. Viele andere Länder wollten das nicht. Wir führen dazu hier eine komplett andere Debatte, weil wir in diesem Land ein komplett anderes Verständnis von Inklusion haben als viele meiner Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Darauf bin ich sehr stolz, auch wenn es den Preis hat, dass wir uns nicht immer mit unseren Vorstellungen durchsetzen. Diesbezüglich ist es aber so, dass die Schülerinnen und Schüler diese Möglichkeit haben. Wir begleiten das weiter. Wir machen das über die Flex-Klassen; wir machen das auch über produktives Lernen; und wir werden beides ausbauen. (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Wir werden – auch das ist angesprochen worden – das weiter ausbauen. Ich nenne noch die Zahlen, wie wir es ausbauen, denn das ist durchaus wichtig. Wir haben die Stellenzuweisung auf 36 Planstellen erhöht. Im Schuljahr 2025/26 wurden die Flex-Standorte mit einer zusätzlichen Lehrkraftstelle gestärkt. Ab 2026/27 werden es weitere Stellen für drei Schuljahre sein. Im Moment prüfen wir eine weitere Umsetzung, weil wir zum einen noch mehr Schulen haben, die gern an dem Flex-Klassenprogramm teilnehmen möchten, und zum anderen – wie Sie wissen – noch über Berufsschullehrkräfte verfügen, die wir dafür einsetzen können. Das wäre sehr sinnvoll, weil wir damit den Weg in die Beruflichkeit noch besser anbahnen können. Das heißt, im aktuellen Schuljahr haben die Schulämter insgesamt 2.168 Schülerinnen und Schüler für 138 Flex-Lerngruppen aus 66 Schulen in Schleswig-Holstein gemeldet. Sie könnten jetzt sagen: „Das hätten Sie doch alles in die Antwort hineinschreiben können.“ – Ja, das hätte ich machen können, haben wir aber nicht. Aber wir berichten es jetzt hier und führen es noch einmal aus.

Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte! Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Damit wird deutlich, dass wir – –

Frau Ministerin! Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. – Die Kamera auf der Tribüne darf bitte nicht auf die Unterlagen, die auf den Tischen liegen, geschwenkt werden. – Das sieht von hier so aus; deswegen sage ich das. Danke schön. – Entschuldigung, Frau Ministerin, aber das war wichtig. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Okay. – Deswegen glaube ich, dass wir das noch einmal vertiefen können. Wir werden auch zeigen können, dass wir über gute Evaluationsdaten verfügen und wir keine gesonderte Evaluation brauchen, aber dass wir den Auftrag erfüllt haben, gerade weil es uns wichtig ist, weiterhin diesen Bereich gut steuern und in diesem Bereich weiterarbeiten und ihn ausbauen zu können. Dass wir das tun wollen, habe ich schon gesagt. – Herzlichen Dank. (Tobias Koch [CDU]: Bravo! – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne wieder die Sitzung, begrüße Sie alle zur Nachmittagssitzung und bitte Sie – auch auf der Regierungsbank – die Gespräche einzustellen. – Vielen Dank. Begrüßen Sie mit mir zuallererst den Sozialverband Deutschland Kreisverband Kiel sowie die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Faldera aus Neumünster. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich Dr. Hermann Junghans von der CDU krankgemeldet hat. Wir wünschen ihm gute Besserung. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel – und schließt Abschiebungen vorerst aus Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4013 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Seyran Papo von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer einen Blick auf die Ge- (Seyran Papo) schehnisse im Iran wirft, der kann und darf seine Augen nicht verschließen. (Beifall ganzes Haus) Der temporäre Abschiebestopp in den Iran, den das Integrationsministerium am 15. Januar 2025 verhängt hat, ist humanitär geboten und die richtige Entscheidung. Als deutsche Politikerinnen und Politiker ist es unsere oberste Verpflichtung, die Interessen unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu wahren. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass Abschiebungen bei besonderen Ausweisungsinteressen im Sinne von § 54 Aufenthaltsgesetz weiterhin stattfinden; Täter haben unsere Rücksichtnahme und ihr Gastrecht verwirkt. (Beifall CDU) Wir haben Verantwortung für diejenigen, die unseren humanitären Schutz brauchen, und wir schützen nicht, wer uns und unsere Bürgerinnen und Bürger gefährdet. (Beifall CDU) Als Mensch haben wir die moralische Verpflichtung hinzusehen, wenn ein diktatorisches Regime auf offener Straße die eigenen Bürger verhaftet und erschießt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Was, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, könnte ein Schutzgrund sein, wenn nicht das? Deshalb ist es im Übrigen auch richtig und wichtig, dass die Bundesregierung nun eine Sondersitzung des UNSicherheitsrats fordert. Deutschland bekennt sich unmissverständlich dazu, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies müssen wir auch. Aber, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, eines müssen wir an dieser Stelle klar und deutlich sagen. Erlauben Sie mir daher, sehr geehrte Frau Präsidentin, folgendes klares Bekenntnis zu formulieren: Wer sich mit wehenden Fahnen gegen den Faschismus bekennt und doch den Islamofaschismus nicht benennt, der ist kein Antifaschist. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Abschiebestopp nicht alleinsteht; denn er ist nicht Symbol, sondern Überzeugung. Wir müssen und werden auch darüber sprechen, mit welcher Art Regime wir es im Iran zu tun haben. Scheuen wir uns nicht vor klaren Worten. Lassen Sie uns nicht als Christ-, als Sozialdemokraten, als Freie oder Grüne Demokraten, sondern als Menschen solidarisch und verständnisvoll sein – solidarisch mit denen, die im Iran ihr Leben für die Freiheit riskieren, und verständnisvoll mit denen, die in Deutschland Angst haben; Angst um ihre Familien und Angst vor einer Abschiebung in den islamistischen und staatlichen Terror. Sehr geehrte Damen und Herren, bekennen wir uns gemeinsam zu dem Slogan, den man derzeit oft auf den Straßen hört: Frau, Leben, Freiheit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Catharina Nies. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Am 14. Januar Rheinland-Pfalz, am 15. Januar 2026 Schleswig-Holstein, 16. Januar 2026 NordrheinWestfalen, am 19. Januar 2026 das Saarland und am 20. Januar 2026 Brandenburg: Mehrere Bundesländer haben Anfang des Jahres einen Abschiebungsstopp nach Iran angeordnet und ihre Ausländerbehörden somit angewiesen, Menschen ohne Aufenthaltstitel nicht in den Iran abzuschieben. Das ist konsequent und notwendig angesichts der massiven anhaltenden Gewalt des iranischen Staates gegen seine eigene Bevölkerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die UN-Sonderberichterstatterin für den Iran, Mai Satō , geht von mindestens 5.000 Todesopfern aus. Letzten Freitag gab es eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen mit der Forderung einer internationalen Untersuchung und Strafverfolgung, und am Freitag debattiert der Bundestag weitere Forderungen. Trotz der Internetsperre dringen ausreichend Informationen nach draußen, um sagen zu können: Die landesweiten Proteste im Dezember 2026 und Anfang Januar 2026 waren die größten seit drei Jahren, die größten seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und der darauf folgenden feministischen und menschenrechtlichen Bewegung im Iran. Die aktuelle Gewalt und die Repression gegen die Protestierenden hat unfassbare Ausmaße angenommen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wie Iran Human Rights oder Amnesty International wurden Tausende Demonstrierende verletzt und getötet, und Zehntausende sind inhaf- (Catharina Johanna Nies) tiert oder verschwunden. Es ist anzunehmen, dass die tatsächlichen Opferzahlen noch sehr viel höher liegen, denn es kommen, wie gesagt, nur wenige Informationen aus dem Land. Der Internet-Blackout wurde genutzt, um die Proteste abgeschottet von der Außenwelt niederzuschlagen und die iranische Zivilgesellschaft nachrichtentechnisch zu isolieren. Angesichts dieser unsicheren Lage und der schweren Menschenrechtsverletzungen brauchen die hier lebenden Iraner_innen die Sicherheit, unabhängig vom Ergebnis ihres Asylverfahrens nicht zurück in den Iran abgeschoben zu werden. Gleichzeitig muss der Lagebericht des Auswärtigen Amtes aber auch zügig überarbeitet werden. Der letzte stammt vom 19. März 2025 und kann deshalb die aktuelle Lage und die derzeitige Gewalt nicht wiedergeben. Auf ihm basiert aber die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Asylverfahren. Deshalb ist es notwendig, dass die Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ausgesetzt wird, bis Lagebericht und Entscheidungspraxis des BAMF der Lage angepasst sind, und abgelehnte Asylbescheide sollten angesichts der derzeitigen Lage vom BAMF überprüft werden, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Viele der über 600 Iraner_innen mit unsicherem Aufenthalt in Schleswig-Holstein belastet nicht allein die Sorge um die eigene Situation, sondern insbesondere das Schicksal ihrer Familienangehörigen und Freundinnen, die im Iran sind, und die Sicherheit der dortigen 90 Millionen Menschen, die dort ihr Leben riskieren. Dass wir auch als Landtag deutlich zeigen, dass uns diese Situation mit großer Sorge erfüllt, ist wichtig. Unsere Solidarität motiviert die Bundesregierung und die EU hoffentlich dazu, weitere Schritte einzuleiten, zum Beispiel die Einstufung der Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung, aber auch einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Ein einzelnes Bundesland darf nach deutschem Aufenthaltsrecht einen dreimonatigen Stopp anordnen und diesen einmal verlängern. Aber wir brauchen alle Bundesländer und das Bundesinnenministerium, um über die sechs Monate hinaus und bundesweit Abschiebungen in den Iran aussetzen zu können. Deshalb ist es gut, dass bereits von vielen Bundesländern positive Signale ausgehen, und ich hoffe, dass weitere folgen werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Für die SPD erteile ich das Wort Kianusch Stender.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich war noch nie im Iran. Mein Vater aber ist dort aufgewachsen. In den Achtzigerjahren ist er als Kindersoldat im Iran-Irak-Krieg eingesetzt worden und floh danach nach Deutschland. Heute ist er deutscher Staatsbürger und stolz darauf, dass er nach diesen traumatischen Erfahrungen den Weg in ein friedliches Leben in Deutschland gefunden hat. Für ihn war es existenziell, dass er in Niebüll Asyl bekommen hat, dass man ihn in Deutschland aufgenommen und Haltung bewahrt hat: Wer Schutz sucht und um sein Leben fürchten muss, dem wird geholfen. (Beifall ganzes Haus) Heute ist die Situation im Iran eine andere. Manche sprechen vom Krieg im eigenen Land. Aufstände werden niedergeprügelt, die Revolutionsgarden morden willkürlich, und von Freiheit ist an vielen Stellen der Gesellschaft nichts zu spüren. Ich bin der Ministerin daher wirklich sehr dankbar, dass sie so klare Worte gefunden und die Abschiebungen in den Iran ausgesetzt hat. Mehrere Hundert Menschen in Schleswig-Holstein werden so davor bewahrt, in diese Situation zurückgeworfen zu werden. Wir erwarten, dass Innenminister Dobrindt sich Schleswig-Holstein und weiteren Bundesländern anschließt und einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran verhängt. Wir fordern außerdem einen noch besseren Schutz von Aktivist_innen und Journalist_innen sowie der iranischen Diaspora in Deutschland. Das alles sind übrigens keine neuen Forderungen, sondern das sind alles Forderungen, die wir auch schon vor dreieinhalb Jahren, im September 2022, gestellt haben. Wir sollten diese Vorhaben unterstützen, weil sie weiterhin richtig sind. (Beifall SPD und SSW) Ein neues kommt noch dazu – es wurde hier eben schon angesprochen –, und zwar, die Internetkommunikation vor Ort wiederherzustellen. Das EU-Parlament hat letzte Woche endlich beschlossen, dass die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft werden soll. Schon heute könnte der Bundesinnenminister ein Betätigungsverbot der Revolutionsgarde in Deutschland (Kianusch Stender) verhängen. Wir erwarten, dass das nun endlich passiert. (Beifall SPD und SSW) Ich habe noch immer Verwandte in Teheran. Ich wollte sie immer mal besuchen. Aber früher war es meiner Mutter zu gefährlich, dann hatten wir nicht genug Geld, dann gab es einen Zeitraum, wo ich bei einer Einreise eventuell in die Armee eingezogen worden wäre. Vor ein paar Jahren haben mein Vater und ich dann aber endlich den Entschluss gefasst, im Frühling in den Iran zu reisen. Dann hatten wir einen Landesparteitag der SPD in Husum, wo wir damals eine Resolution zur Situation im Iran verabschiedet haben. Mein Vater hat mich danach angerufen und gesagt: „Kia, ich glaube, wir sollten die Reise verschieben. Das iranische Regime monitort sehr genau, wer ins Land einreist und was über diese Menschen im Internet zu finden ist. Wenn die deine politischen öffentlichen Äußerungen lesen, dann könnten wir sehr ernsthafte Probleme bekommen.“ – Das hat mich damals sehr getroffen, denn ich wusste: Diese Nachricht ist verglichen mit den Repressalien der Iraner_innen vor Ort nur ein kleiner Einschnitt in meine Freiheit. Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit –: Dieser Ausruf von Freiheit, der seit mehreren Jahren laut und deutlich im Iran formuliert wird, hatte zwischenzeitlich seine Echokammern bei uns verloren. Die Situation vor Ort hat sich aber auch seit Beginn der Bewegung vor gut vier Jahren nicht verändert. Ich sehe es als unsere Aufgabe in der Welt an, Solidarität mit den Menschen vor Ort zu zeigen, laut zu sein, Gesicht zu zeigen, Flagge zu zeigen, politische Maßnahmen zu verabschieden, und diese Zeichen der Solidarität in den Iran zu senden; denn das sind ganz maßgeblich die Symbole, aus denen die Bewegung ihre Kraft schöpft. Ich bin daher den verschiedenen Vereinen und Initiativen sehr dankbar, die sich auch hier in Schleswig-Holstein dafür einsetzen: der Deutsch-Iranische-Verein, Flensburg for Iran, Frau.Leben.Freiheit Lübeck, HÁWAR.help, der Flüchtlingsrat SH und viele andere. Dieser ehrenamtliche Einsatz verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. – Vielen Dank für eure Arbeit! (Beifall ganzes Haus) Es gab schon viele Aufstände im Iran. Aber es heißt dort: Dieses Mal fühlt es sich anders an; dieses Mal könnte es tatsächlich gelingen. Und wer weiß, vielleicht kann ich, können die Menschen aus der iranischen Diaspora dann eines Tages in einen freien Iran reisen, um Familien wiederzusehen, Wurzeln kennenzulernen und das nachzuholen, was Regime und Repressionen ihnen über Jahrzehnte genommen haben. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anne Riecke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Völkermord in digitaler Finsternis“, so beschreibt die britische Zeitung The Times das, was sich derzeit im Iran abspielt und was leider immer noch kein Ende gefunden hat. Seit der ersten durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Protestwelle im Dezember 2025 gehen dort mutige Frauen und Männer auf die Straßen, um für Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung zu kämpfen. Sie tun dies weitgehend abgeschnitten vom Rest der Welt. Durch massive Internetsperren hat das Regime das Land in eine digitale Isolation gezwungen, um Verbrechen unsichtbar zu machen und Stimmen des Widerstandes zum Schweigen zu bringen. Berichten zufolge wurden in den Nächten des 8. und 9. Januar 2026 in Teheran mutmaßlich tausende demonstrierende Menschen getötet, darunter viele Minderjährige. Die iranischen Medien werden so zensiert wie in kaum einem anderen Land, sodass es kaum möglich ist, eine verlässliche Information hinsichtlich der Zahl der Todesopfer und der Verletzten zu erlangen, und in den wenigen verlässlichen Informationsquellen wird ihre Arbeit durch das Abschneiden des Internets wesentlich erschwert. Die iranische Journalistin Elaheh Mohammadi, die über ein VPN kurzzeitig auf ihre sozialen Medien zugreifen konnte, berichtete: Teheran riecht nach Tod. – Eine Aussage, die im Gedächtnis bleibt. Dennoch entscheiden sich tausende Menschen Tag für Tag, sich gegen das Mullahregime zu stellen und ihr Leben für die Freiheit zu riskieren. Diese mutigen Menschen im Iran verdienen unsere vollste Solidarität. (Beifall ganzes Haus) Für uns als Freie Demokraten steht deshalb außer Frage: Der vom Sozialministerium verhängte dreimonatige Abschiebungsstopp ist ein wichtiges Signal und eine richtige Entscheidung. Niemand darf (Anne Riecke) in ein Land zurückgeschickt werden, in dem eine derart katastrophale Menschenrechtslage herrscht und in dem die Regierung mit unerbitterlicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Da uns die konkreten Ausgestaltungen der Anordnung nach § 60a Aufenthaltsgesetz nicht im Detail bekannt sind, erwarten wir zugleich, dass die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern davon unberührt bleibt. Das dürfte zwar nur die allerwenigsten der derzeit 608 geduldeten Iranerinnen und Iraner betreffen. Doch eines muss klar sein: Wer hier Schutz sucht und schwere Straftaten begeht, verwirkt dieses Schutzversprechen. Im Grundsatz aber gilt: Die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage gebietet es, allen Geflüchteten aus dem Iran Schutz zu gewähren, solange sich die Situation dort nicht grundlegend verbessert hat. Hier kommen wir auch zum Bund. Die aktuelle Zurückhaltung hilft der Bevölkerung im Iran wenig. Wir erwarten, dass hier Kooperationen sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch hinterfragt und gegebenenfalls abgebrochen werden. Die Bundesregierung muss sich auch in der EU für schärfste Sanktionen einsetzen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, unseren humanitären Verpflichtungen in diesen Zeiten nachzukommen und die Demokratie und die Menschenrechte weltweit einzufordern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Das Wort für die Fraktion des SSW hat Sybilla Nitsch.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Berichterstattung aus dem Iran hat uns wahrscheinlich alle in den letzten Wochen enorm bewegt. Sie ließ Hoffnung aufkeimen und gleichzeitig Verzweiflung aufkommen. Je mehr wir erfuhren, desto schmerzhafter wurde das, was wir vielleicht noch nicht wussten, aber ahnen konnten. In den letzten Jahren hat es immer wieder große Proteste gegen das Regime im Iran gegeben – und mit jedem weiteren wächst der Groll in der Bevölkerung. Wir erinnern uns an die Großdemonstrationen in 2009 nach der Präsidentschaftswahl. Die grüne Bewegung kämpfte monatelang gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug an. 2019 lösten steigende Benzinpreise landesweite Proteste aus. Zahlreiche Menschen verloren ihr Leben. Und erst 2022 trugen nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im ganzen Land und über die Landesgrenzen hinaus Menschen ihre Trauer und ihre Wut auf die Straßen. Tausende Iranerinnen und Iraner wurden damals festgenommen. Hunderte sollen von Einsatzkräften getötet worden sein. Die aktuelle Protestwelle begann als Streik von Händlern gegen die desaströse wirtschaftliche Lage, die ungebremste Inflation, den Währungsverfall und die Korruption im Land. Die einfachsten Lebensmittel sind nicht mehr bezahlbar, und die Menschen wissen nicht, wie sie ihren Alltag bestreiten sollen. Die Bevölkerung muss es seit Jahren ertragen, dabei zuzusehen, wie ein Regime sein eigenes Land zerstört. Wochenlang wurde nun im ganzen Land demonstriert. Im Land wurde das Internet abgestellt, das Mobilfunknetz abgeschaltet, und es gab ein regelrechtes Informationsblackout. Nur vereinzelt war es möglich, aus dem Land heraus zu telefonieren. Und dann folgte die Reaktion des Regimes. Es gab willkürliche Morde, regelrechte Hetzjagden auf Demonstrierende, und es wurde berichtet, wie mit Schrotflinten auf Menschenmengen geschossen wurde. Es gibt mittlerweile Bildmaterial von nebeneinander aufgereihten Leichen, von Angehörigen, die die Ihren suchen. Stand heute gelten die Proteste als vom Regime niedergeschlagen. Die Menschen trauen sich nicht mehr auf die Straßen, und die Kluft zwischen Regime und Bevölkerung kann vielleicht nicht mehr größer werden. Wir wissen erst recht noch nicht, wie sich die Situation für ethnische oder religiöse Minderheiten verändern und verschärfen mag. Wir wissen aber von 5.500 verifizierten Toten. Nach Informationen des Time Magazine könnten allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein. Wir werden erst im Nachhinein von vielen Hinrichtungen Kenntnis erlangen. In dieses Land kann man niemanden zurückschicken, und deswegen unterstützen wir den Abschiebungsstopp der Landesregierung in den Iran. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Wir als SSW würden auch einen weiteren Abschiebungsstopp unterstützen, den das Land noch umsetzen könnte, auch einen, der weniger Ausnahmen vorsieht, als es der Erlass in Schleswig-Holstein derzeit tut. Auch einen weiteren – ich möchte es an dieser Stelle einmal genannt haben –, der mehr Menschen betrifft. Ich denke an kurdische Menschen in Syrien, an Jesidinnen und Jesiden. Aber ich weiß auch: Die eigentliche Verantwortung liegt im Bund. Bundesländer können Abschiebun- (Sybilla Nitsch) gen für maximal sechs Monate aussetzen. Danach ist die Zustimmung des Bundesinnenministeriums erforderlich. Bundesinnenminister Dobrindt lehnt einen generellen bundesweiten Abschiebungsstopp in den Iran bisher ab, ganz im Sinne seiner Politik der neuen Härte. Noch vor zwei Wochen hat unser Bundeskanzler ein baldiges Ende der iranischen Staatsführung prophezeit. Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Er gehe davon aus, dass wir hier gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sähen. – So wurde er während seines Indienbesuchs in Bengaluru zitiert. Währenddessen war ein Flugzeugträger der USA weiterhin auf dem Weg Richtung Iran, um sich dort zu positionieren. Teheran hat eine Rücknahme der Solidaritätsbekundungen bei den europäischen Botschaftern im Land eingefordert. In ganz Deutschland gab es Demonstrationen für die Rechte der Menschen, für das Leben der Menschen im Iran. Auch deswegen sagen wir im SSW: Hier wird überhaupt nichts zurückgenommen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Iran, mit den Frauen, mit dem Leben, mit der Freiheit: Jin, Jiyan, Azadî. (Beifall ganzes Haus)

Das Wort hat jetzt die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, uns allen geht es in der aktuellen weltpolitischen Lage so, dass wir oftmals die Nachrichten schauen und feststellen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, und man sich als jemand, der politisch verantwortlich ist, die Frage stellt: Was kann man eigentlich selber tun? Diese Frage stellt man sich natürlich vor allem, wenn man Teil einer Landesregierung ist, wenn man Teil der Landespolitik ist: Welchen Beitrag können wir eigentlich leisten? Was kann man über Symbolpolitik hinaus tun? Ich finde, die Debatte eben war sehr eindrücklich, und gerade auch die Worte des Abgeordneten Stender waren für mich sehr bedeutend; denn ich glaube, sie machen deutlich, was es eigentlich für die Menschen hier in Schleswig-Holstein bedeutet, die selbst einen iranischen Background haben, die selbst Familie dort vor Ort haben. Mir wie vielen anderen wird es so gehen, dass man tagtäglich Nachrichten dazu bekommen hat, dass Menschen davon sprechen, dass sie Angst um ihre eigenen Familien haben. In einer Zeit wie heute, wo man auf Social Media und in den Nachrichten so viel verfolgen kann, kriegt man tagtäglich Nachrichten dazu, dass die Situation für die Menschen vor Ort lebensbedrohlich ist. Man bekommt mit, dass die Menschen auf der Straße sind, und man stellt sich die Frage: Was können wir eigentlich tun? Was können wir tun abseits von einem Bekenntnis, dass wir diese Situation falsch finden, die vor Ort stattfindet, mit dem wir uns zu den Menschen solidarisch zeigen? Wir hier in Schleswig-Holstein haben schon in der Vergangenheit einmal einen Abschiebungsstopp für den Iran auf den Weg gebracht, und natürlich haben wir uns auch in dieser Situation die Frage gestellt: Was können wir nun tun? – Ich möchte Ihnen deswegen einfach nur plastisch darstellen und schildern, wie wir als Landesregierung auf diese Situation reagiert haben. Wir leben hier in Schleswig-Holstein, wo es selbstverständlich ist, dass wir ein Parlament haben, in dem über die Fraktionen hinweg alle die gleiche Haltung zu dieser Frage haben, dass man sich solidarisch dazu zeigt. Deswegen war ich mir auch sicher, wenn ich den Ministerpräsidenten anrufe und ihn auf die Situation im Iran anspreche – die er natürlich kennt und zu der er die gleiche Haltung hat –, wenn wir darüber sprechen, ob es in Ordnung für uns als Schleswig-Holstein ist, das auf den Weg zu bringen, dass er sich natürlich, genau wie meine Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung, dafür aussprechen wird, weil wir eben in Schleswig-Holstein als Landesregierung und als Parlament gemeinsam zu dieser Frage stehen, und darauf bin ich unfassbar stolz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben als Land Schleswig-Holstein, als Sozialministerium einen Abschiebungsstopp in den Iran verhängt, weil wir der Überzeugung sind, dass wir den Menschen aus dem Iran die Sicherheit geben müssen, die wir ihnen geben können. Vielleicht nur als Information einmal, weil immer wieder von den sechs Monaten gesprochen worden wird: Als Landesregierung, als Land, haben wir laut Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, für drei Monate einen Abschiebungsstopp auf den Weg zu bringen. (Ministerin Aminata Touré) In der Vergangenheit war es so, dass man die Verlängerung auch ohne das Einvernehmen des Bundes auf den Weg bringen konnte. Heutzutage ist es so, dass wir für das Einvernehmen, noch weitere drei Monate einen Abschiebungsstopp zu verhängen, das Okay vom Bundesinnenministerium brauchen, und die Innenministerkonferenz an dieser Stelle mit einer Zweidrittelmehrheit dafür sorgen muss, dass man sich dafür ausspricht. Das heißt, es ist nicht nur ein symbolischer Akt gewesen, dass wir das auf den Weg gebracht haben, dass Rheinland-Pfalz es vor uns getan hat, aber viele andere Länder darauf gefolgt sind, weil es da eben möglicherweise die Chance gibt, dass man diese Zweidrittelmehrheit auch auf den Weg bringen könnte, sollte man sich dafür entscheiden, es verlängern zu wollen. Ich glaube, wir als Schleswig-Holstein haben sehr deutlich gemacht – einstimmig, gemeinsam, Parlament wie auch Regierung –, dass wir an der Seite der Iraner und Iranerinnen stehen, ob hier oder auch im Iran, und dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. (Beifall ganzes Haus)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde noch nicht einmal versuchen, so zu tun, als könne ich mir vorstellen, was in den Wochen und Monaten während einer Schwangerschaft mit einer Frau passiert, wie sie sich fühlt. Nein, ich werde überhaupt nicht so tun, als ob. (Beifall ganzes Haus – Beate Raudies [SPD]: Sehr gut!) Aber wovon ich ein bisschen etwas verstehe, ist unser Gesundheitssystem. Ich verstehe auch ein bisschen, wie die Selbstverwaltung funktionieren sollte. (Heiterkeit Ministerpräsident Daniel Günther [CDU]) – Warum Sie jetzt gerade lachen, weiß ich nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist im Sozialgesetzbuch V in § 134a klar geregelt, was ein Hebammenhilfevertrag ist und wozu er führen soll. Als sich die Partner der Selbstverwaltung auf den Weg gemacht haben, diesen Hebammenhilfevertrag nach Jahren endlich einmal wieder anzufassen und zu novellieren, hatten sie zwei grundsätzliche Aufgaben vor der Nase: erstens, die Arbeitsbedingungen für die Hebammen zu verbessern, zweitens, die Einkommensbedingungen für die Hebammen zu verbessern. Was ist am Ende für die freiberuflich tätigen Hebammen dabei herausgekommen? – Erstens. Die Arbeitsbedingungen sind, jedenfalls nach der Anhörung im Sozialausschuss – da möchte ich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen, aber besonders bei den Vertreterinnen und Vertretern der Hebammen herzlich bedanken – mitnichten verbessert worden, sondern den freiberuflich tätigen Hebammen sind eher zusätzliche Steine in den Weg gelegt worden. (Dr. Heiner Garg) (Beifall FDP, SPD und SSW) Zweitens. Bereits zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Hebammenhilfevertrags – ich formuliere das einmal vorsichtig –, zeichnen sich Einkommenseinbußen von mindestens 20 Prozent ab. Ich würde angesichts eines solchen vorläufigen Fazits sagen: Da ist etwas gründlich schiefgegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben das von den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums auch während der Anhörung gehört. Sie haben durchklingen lassen: Das ist eine Sache der Selbstverwaltung. – Ja, Frau Ministerin. Ich bin der allerletzte, der die Funktionsweise der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen infrage stellt oder sich ständig einmischen will, ganz im Gegenteil, ich habe schon auf Ärztetagen erklärt: Ihr könnt nicht immer das hohe Lied auf die Selbstverwaltung singen – ich verteidige die tapfer –, und immer, wenn was nicht funktioniert, rufen wir nach der Politik. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Aber ich sage an dieser Stelle, da das Land den Sicherstellungsauftrag hat: Es muss für ein auskömmliches, anständiges Angebot der Geburtshilfe sorgen und das Wunsch- und Wahlrecht der Frauen beachten. Es gehört sich an dieser Stelle, dass die Politik sich hier auf den Weg macht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben mitbekommen, dass es nach einigen Anläufen einen interfraktionellen Antrag gibt, der die eine oder andere Nuance sehr deutlich macht: Liebe Partnerinnen und Partner der Selbstverwaltung, macht euch bitte noch einmal auf den Weg und bessert nach, damit die eigene Zielsetzung erfüllt wird, nämlich die Qualität in der Geburtshilfe, Einkommenssituation der Hebammen und selbstverständlich auch Arbeitsbedingungen der Hebammen zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deutlich geworden, dass FDP, SPD und SSW sich auch einen etwas robusteren Ton gegenüber der Selbstverwaltung hätten vorstellen können. Aber sei es drum, Frau Ministerin, Sie werden mir glauben, dass ich mit Sicherheit nicht die Selbstverwaltung infrage stelle. Ich will auch gar nicht für Aufregung bei Ihnen im Haus sorgen. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen am Ende bedanken – also ausdrücklich auch bei den regierungstragenden Fraktionen –, dass es uns am Ende gelungen ist, einstimmig ein klares Signal an die Partnerinnen und Partner der Selbstverwaltung zu senden, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht, dass Nachbesserung dringend notwendig ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Bitte begrüßen Sie zwischenzeitlich mit mir auch noch einmal die Vorsitzende des Hebammenverbandes Schleswig-Holstein, Frau Bertram, die in unserer Debatte hier vor Ort lauscht. – Vielen Dank, dass Sie da sind. (Beifall) Jetzt erteile ich Hauke Hansen von der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über ein sehr komplexes Thema. Das ist auch in dem Wortbeitrag von Heiner Garg eben deutlich geworden. Es geht um die Regelungen zur Vergütung von freiberuflich tätigen Hebammen und den Hebammenhilfevertrag. Auch ich möchte meinen Dank an die Opposition voranstellen, dass es uns gelungen ist, hier heute ein starkes Signal auszusenden. Das ist ganz wichtig für die Hebammen. (Beifall Andrea Tschacher [CDU] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lassen Sie mich meine Rede mit einer Feststellung beginnen: Die Situation, so wie wir sie jetzt haben, ist großer Mist. Egal was wir hier heute beschließen und wie wir hier heute beschließen, wir können die Situation aus eigener Kraft nicht verändern, weil uns schlicht an dieser Stelle die Zuständigkeit fehlt. Der Hebammenhilfevertrag wurde von der Selbstverwaltung lange Zeit verhandelt, von der GKV auf der einen Seite und den Hebammenverbänden auf der anderen Seite. Es wurde auch wirklich Zeit, dass diese Verhandlungen stattgefunden haben. Denn sieben Jahre lang hatte sich an der Vergütung der Hebammen überhaupt nichts getan. Leider wurden die Verhandlungen bei strittigen und wirklich wichtigen Punkten abgebrochen. Es gab keine Einigung. Eine Schiedsstelle hat dann entschieden. Zum 1. November 2025 sind neue Regelungen in Kraft getreten. Ich möchte nicht komplett schwarzmalen. Es gibt da durchaus auch positive Aspekte zu benennen. Ich darf hier die Stillförderung in der Schwangerschaft nennen. Es sind also durchaus positive Punk- (Hauke Hansen) te reingekommen. Aber leider überwiegen diese Aspekte in der Summe nicht. Vielmehr beklagen freiberuflich tätige Hebammen Verdiensteinbußen in erheblichem Umfang. Bei den Verhandlungen war man sich ganz zu Anfang aber einig, dass es eigentlich anders sein sollte. Das wird auch in der Präambel deutlich. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Gemeinsames Ziel der vertragsschließenden Verbände nach § 134a Absatz 1 Sozialgesetzbuch V ist es, durch diesen Vertrag bundesweit eine einheitliche, ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit Leistungen der Hebammenhilfe zu gewährleisten.“ Nach den uns vorliegenden Abrechnungsdaten lässt sich klar erkennen, dass durch den Schiedsspruch dieser Vertrag diesen Anforderungen, die man sich selbst in der Präambel gestellt hat, nicht genügt. Meine Damen und Herren, es ist für die Qualität der geburtshilflichen Versorgung wie auch für die Wahlfreiheit der Gebärdenden wichtig, dass es bei uns im Land sowohl angestellte wie auch freiberuflich tätige Hebammen beziehungsweise Beleghebammen gibt. Die meisten Eltern informieren sich genau, wo Geburten unter welchen Rahmenbedingungen möglich sind. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren, die dafür ausschlaggebend sind, welcher Ort und welche Art der Geburt von ihnen gewählt wird, aber natürlich auch dafür, wer am Ende des Tages die Geburt begleitet. Gerade das persönliche Vertrauensverhältnis ist für viele Frauen zentral bei der Entscheidung, ob sie sich durch eine ihnen bereits vertraute Beleghebamme begleiten lassen oder ob sie sich in eine Klinik begeben und dort von einer angestellten Hebamme betreut werden. Dieses Wahlrecht, wo eine Frau unter welchen Umständen ein Kind zur Welt bringt, ist ein hohes Gut und eine große Errungenschaft, und dieses wollen wir in Schleswig-Holstein für die Familien erhalten. Natürlich sind die Vertragsverhandlungen zum Hebammenhilfevertrag Sache der Selbstverwaltungspartner. Die Politik und die Länder sind dort nicht beteiligt. Aber das vorliegende Ergebnis gefährdet de facto dieses Wahlrecht der Eltern und der Frauen. Wenn es so bleibt, werden etliche freiberufliche Hebammen deutliche Änderungen an dem angebotenen Leistungsspektrum vornehmen müssen oder den Beruf ganz an den Nagel hängen. Am letzten Wochenende sagte mir jemand, dass die neuen Regelungen in Schleswig-Holstein gar nicht so große Auswirkungen haben. Das sei nicht so doll, in Bayern stünden mit 80 Prozent der Geburten deutlich mehr Geburten unter der Unterstützung von Beleghebammen als bei uns in Schleswig-Holstein. Aber es sind bei uns etwa 3.500 Geburten, die jedes Jahr von Beleghebammen betreut werden. Das ist eine ganz beträchtliche Zahl. Wenn man sich überlegt, dass das UKSH an beiden Standorten insgesamt etwa 4.400 Geburten ausführt, um eine Relation zu haben. Also ist Schleswig-Holstein schon deutlich betroffen. Die Vertragspartner müssen schnellstmöglich wieder an einen Tisch und den drohenden Kahlschlag bei den Beleghebammen verhindern. Von unserer heutigen Sitzung geht ein starkes und geschlossenes Signal aus. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Wir wollen die Qualität der geburtshilflichen Versorgung durch auskömmliche Versorgung mit Hebammen erhalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Jasper Balke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Heiterkeit – Dr. Heiner Garg [FDP]: Nur Kerle!) – Ja, ich bin jetzt der dritte Mann, der zu diesem Thema spricht. Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei den Oppositionsfraktionen bedanken, dass das wirklich geklappt hat mit diesem interfraktionellen Antrag. Man sieht, wenn es in der Sache Einigkeit gibt, dann stehen wir in SchleswigHolstein zusammen. (Beifall ganzes Haus) Das ist gerade für die Hebammenverbände und auch ihre Position in der aktuellen Debatte ein wirklich wichtiges Signal. Das ist ein guter Weg, den wir hier eingeschlagen haben. Geburtshilfe ist nämlich keine Randnotiz der Gesundheitspolitik. Sie ist das Fundament für den Lebensstart eines jeden Menschen und eine tragende Säule für gesundheitliche Chancengerechtigkeit. Die Hebammen sind dabei das Rückgrat, ob fest (Jasper Balke) angestellt, selbstständig oder als Beleghebamme. Sie betreuen werdende Eltern während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett und leisten nicht nur medizinische, sondern auch emotionale und präventive Arbeit. In Deutschland wurden 2024 knapp 677.000 Kinder geboren. Jede dieser Familien hat ein Anrecht auf eine qualifizierte Begleitung. Seit dem 1. November 2025 gilt der neue Hebammenhilfevertrag. Es wurde dazu gerade viel erzählt. Es sollten eigentlich Anreize geschaffen werden für eine bessere Eins-zu-eins-Betreuung. Während des Schiedsverfahrens wurde allerdings festgelegt, dass bei paralleler Betreuung einer zweiten oder dritten Gebärenden – das ist aktuell nun einmal Alltag der Hebammen – lediglich 30 Prozent der Leistungen vergütet werden. Eine Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts ergab, dass 81 Prozent der geburtshilflichen Abteilungen mit Beleghebammen befürchten, dass diese wegen der neuen Vergütung aufgeben oder ihre Tätigkeit deutlich einschränken. Fast 40 Prozent der befragten Krankenhäuser rechnen damit, dass sie ihre Geburtshilfe komplett schließen müssen. Beleghebammen betreuen heute etwa 20 Prozent der rund 668.000 Entbindungen in deutschen Krankenhäusern. In Bayern sind es knapp 80 Prozent, weswegen der Bayerische Landtag bereits eine ähnlich lautende Resolution verabschiedet hat. Der Ministerpräsident ist gerade nicht da. Wir müssen ihm sagen, dass er sich da gemeinsam mit Bayern auf Bundesebene dafür einsetzen muss und die gleichlautende politische Entscheidung dann gerne in den entsprechenden Gremien mittragen darf. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Oha!) Die Hebammenstudie 2025 der opta data Zukunftsstiftung aus Essen weist auf ein weiteres Warnsignal hin: 83,15 Prozent der mehr als 800 Befragten üben ihren Beruf gerne aus, aber 68 Prozent beklagen eine unzureichende Vergütung und über 50 Prozent zu viel Bürokratie. 43 Prozent denken über einen Berufswechsel nach. Seien wir mal ehrlich: Wir haben es im Sozialausschuss auch einmal ganz haptisch nachvollziehen dürfen, wie irre es eigentlich ist, was die Hebammen in ihrer täglichen Arbeit für Bürokratievorgaben haben. Es wurden uns Zettel ausgeteilt, in denen tatsächlich, wie bei einer Hebamme während einer Geburt oder bei parallelen Geburten, alle fünf Minuten eingetragen werden sollte, was passiert, was wann geschieht, um das dann am Ende für die Abrechnung bei den Krankenkassen einzureichen. Das ist absolut irre gewesen. Wir alle waren nicht dazu in der Lage, das einmal während der Sozialausschusssitzung hinzubekommen. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich mir vorstelle, dass die Hebammen das tagtäglich hinbekommen, dann habe ich davor schon einen sehr großen Respekt. Ja, natürlich braucht es Dokumentation im Gesundheitswesen, und es braucht auch eine Nachvollziehbarkeit dessen, was nun abrechnungsfähig ist und was nicht. Aber wir können es uns in Zeiten begrenzter Personalressourcen einfach nicht leisten, hervorragend ausgebildetes Personal mit so viel Bürokratie- und Dokumentationsaufwand zu belasten. Geburtshilfe ist gleichzeitig ein Schlüsselbereich der Prävention und Gesundheitsförderung. Die Cochrane-Analyse von Sandall et al. zeigt, dass Modelle der kontinuierlichen geburtshilflichen Betreuung zu mehr spontanen vaginalen Geburten, weniger Kaiserschnitten und positiveren Geburtserfahrungen führen. Durch die vertrauensvolle Begleitung können Angst- und Depressionssymptome in Schwangerschaft und Wochenbett reduziert werden. In Deutschland entwickeln schätzungsweise 10 bis 20 Prozent der Frauen nach der Geburt eine postpartale Depression – ein Thema, das aus meiner Sicht viel zu wenig beachtet wird. Die DGPM, die Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie, weist darauf hin, dass es tatsächlich jede fünfte Mutter – also in Deutschland knapp 135.000 Frauen pro Jahr – betrifft, die psychische Probleme infolge einer Geburt hat. Frühzeitige Unterstützung durch Hebammen hilft dabei, diese Belastungen zu erkennen, Betroffene an Fachstellen zu vermitteln und mit der notwendigen Prise Menschlichkeit zu unterstützen. Deswegen ist es auch ganz richtig, dass seit 2015 Familien einen Anspruch auf Hebammenhilfe von bis zu zwölf Wochen haben. Liebe Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Jede nicht notwendige oder nicht gewünschte Kaiserschnittoperation weniger, jede verhinderte postpartale Depression und jede in der Geburtshilfe praktizierende Hebamme ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Dieses Zeichen sollten wir heute setzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Für die SPD hat Sophia Schiebe das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich darf heute im Namen der geschätzten Kollegin Birte Pauls diese Rede halten und möchte an dieser Stelle natürlich noch einmal die Genesungswünsche ausrichten. (Beifall) Die Verhandlungen um Tarife und Vergütungen in der Selbstverwaltung zwischen den Tarifpartnern – Arbeitgebern und Gewerkschaften oder Krankenkassen und Berufsverbänden – sind für die SPD ein hohes Gut. Die Einmischung ist eigentlich nicht angebracht. Die Solidarität mit den Arbeitnehmenden ist für uns Sozialdemokrat_innen eine Selbstverständlichkeit. Die Ergebnisse werden akzeptiert. Kommt es aber, wie in diesem Fall der Verhandlungen um den Hebammenhilfevertrag für die freiberuflichen Hebammen, zu möglichen Versorgungsengpässen in den Kreißsälen, muss die Politik sich einmischen, und das tun wir mit unserem gemeinsamen Antrag. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Der Deutsche Hebammenverband hat das Honorarangebot der Kassen als existenzgefährdend abgelehnt. Im April 2025 kam es zu einem Schiedsspruch, der das Ergebnis der Verhandlung trotz der Proteste der Hebammen bestätigte. Die Schiedsstelle nach § 134a Absatz 4 SGB V hat den neuen Rahmenvertrag bestätigt, der zum Ziel hat, die Hebammenvergütung zu modernisieren. Während bislang eine Pauschalvergütung pro Geburt stattgefunden hat, erfolgt jetzt eine minutengenaue Abrechnung. Die volle Vergütung gibt es nur noch bei einer Eins-zu-eins-Betreuung. Kommt es in einem benachbarten Kreißsaal zu einem Notfall oder weitere Frauen kommen, reduziert sich das Honorar der Beleghebamme. Der alte Regelsatz beträgt circa 60 Euro, der neue Stundensatz stieg mit der Neuregelung auf 74,25 Euro. Kommt es zu einer Parallelbetreuung, reduziert sich allerdings das Honorar. Kommt vielleicht dann noch eine dritte Frau, darf nur noch eine Stunde in Rechnung gestellt werden, egal wie lange die Begleitung dauert. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hauptsache kompliziert!) Eine vierte Frau wird quasi gratis begleitet. Fachlich gesehen ist die Eins-zu-eins-Betreuung natürlich genau richtig und auch von der Fachgesellschaft so empfohlen. Für Frauen ist das natürlich die beste Betreuung. Aber es entspricht bei Weitem nicht der Realität. Kinder kommen dann zur Welt, wann sie es wollen, und sie halten sich eben nicht an Vertragsabschlüsse. Kommt es also zu einer Mehrfachbetreuung durch die Beleghebammen, erleiden diese Einkommenseinbußen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Hebammen lückenlos im Fünfminutentakt nachweisen müssen, dass sie zwei Stunden vor und nach der Geburt nur die eine Gebärende betreut haben. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Bürokratieabbau. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wer sich so etwas ausdenkt, hat noch nie einen Tag im Kreißsaal erlebt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das glaube ich auch!) Durch diese Struktur kommt es zu erheblichen Einnahmeverlusten der Beleghebammen in Höhe von circa 30 Prozent. Das zeigen die ersten Abrechnungszahlen. Kann mir irgendjemand sagen, warum die Beleghebammen unter solchen Umständen weiterarbeiten sollen? – Das würde in einem Männerberuf nie so stattfinden. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Beleghebammen wählen ihre selbstständige Tätigkeit ganz bewusst. Sie wechseln nicht einfach in ein Angestelltenverhältnis. Das haben die anwesenden Hebammen und die Vorsitzende des Hebammenverbandes Anke Bertram in unserer letzten Sozialausschusssitzung ganz deutlich formuliert. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, Hebammen zu verlieren, und es ist absolut fahrlässig, sie künstlich aus ihrem Beruf zu drängen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Stattdessen müssen wir für die Hebammen Arbeitsbedingungen schaffen, sie langfristig ihren Beruf ausführen können und wollen. Die Tätigkeitsmöglichkeiten einer Hebamme sind vielfältig, und das macht den Beruf auch so attraktiv. Aber eines muss klar sein: Hebammen müssen von ihrer Tätigkeit und von ihrem Einkommen leben können. Eine künstlich herbeigeführte Flucht aus dem Beruf gefährdet die Versorgung der Mütter. Auch wenn wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern nur drei Kliniken mit Dienst-Beleghebammen haben, können wir auf diese keineswegs verzichten. (Sophia Schiebe) Die Landesregierung hat in den letzten Jahren zugeschaut, wie Geburtsabteilungen ersatzlos gestrichen und Wege für die werdenden Mütter deutlich länger wurden. Eine echte Wahlfreiheit besteht also schon lange nicht mehr. Aktuell schließt die Geburtshilfe in Geesthacht. Nicht alle Hebammen sind in andere Häuser mitgegangen, viele haben ihren Beruf verlassen. Zum Schluss noch einmal eine Kritik an den gesetzlichen Krankenversicherungen: Sie haben nicht nur die Aufgabe, ihre finanzielle Situation in den Blick zu nehmen, sondern in erster Linie dafür zu sorgen, dass ihre Versicherten eine hochwertige Versorgung erhalten. In diesem Fall sind dies die versicherten Frauen. Dieser Bereich der Frauengesundheit und der Gendermedizin muss gezielt gestärkt werden. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokrat_innen ein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Lassen Sie uns mit diesem Antrag die Beleghebammen weiterhin unterstützen. Sie leisten tagtäglich großartige Arbeit und haben daher dieses positive Votum unsererseits verdient. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Das Wort für den SSW hat der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hebammen sind eine tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung. Sie begleiten werdende Mütter und Familien in einer der wirklich sensibelsten Phasen ihres Lebens. Ihre Arbeit ist hochqualifiziert, verantwortungsvoll, und sie ist unverzichtbar. (Beifall SSW, SPD, FDP, vereinzelt CDU, Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Umso ernster müssen wir die Situation nehmen, die sich seit dem 1. November 2025 mit dem neuen Hebammenhilfevertrag bundesweit, aber eben auch hier bei uns in Schleswig-Holstein abzeichnet. Der neue Vertrag ist nicht aus einem Konsens heraus entstanden, das müssen wir noch einmal feststellen. Der neue Vertrag wurde nach gescheiterten Verhandlungen durch einen Schiedsspruch in Kraft gesetzt. Das ist rechtlich zulässig, politisch aber, so sage ich einmal, kein Zeichen von Stärke, sondern ein Warnsignal. Doch wenn ein so zentraler Vertrag für die geburtshilfliche Versorgung nur auf diesem Wege zustande kommt, dann zeigt das auch, wie weit die Positionen tatsächlich wohl auseinanderlagen. Es geht heute nicht um Symbolpolitik, es geht um die ganz konkrete Realität im Kreißsaal, in der Beleghebammen arbeiten. Diese Realität wird durch den neuen Vertrag in vielen Fällen eben nicht angemessen abgebildet. (Beifall SPD, FDP und SSW) Beleghebammen – das haben wir gehört – berichten uns von ganz erheblichen Einkommensverlusten. Leistungen werden teilweise nur noch mit 80 Prozent des Stundensatzes vergütet. Bei notwendiger Parallelbetreuung – auch das haben wir gerade gehört –, die im Klinikalltag ja eher die Regel als die Ausnahme ist, kommt es zu weiteren massiven Abschlägen. Meine Vorredner haben das beschrieben. Gleichzeitig werden Zuschläge für eine Eins-zueins-Betreuung an Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis häufig schlicht einfach nicht erfüllbar sind. Meine Damen und Herren, das ist ein System, das auf dem Papier vielleicht irgendwie logisch wirkt, in der Realität aber Fehlanreize setzt und tatsächlich auch Existenzen gefährdet. Ja, der Vertrag sieht grundsätzlich höhere Vergütungen vor, aber entscheidend ist doch nicht der theoretische Stundensatz, sondern was am Ende des Monats auf dem Konto ankommt. Erste Abrechnungsdaten – auch das haben meine Kollegen gesagt – zeigen: Für viele freiberufliche Hebammen geht die Rechnung einfach nicht auf. Wer das ignoriert, riskiert nicht nur Frust, sondern einen weiteren Rückzug aus einem ohnehin schon belasteten Berufsfeld. Wir müssen uns klarmachen, was das bedeutet: Wenn Beleghebammen ihre Tätigkeit aufgeben, dann hat das direkte Auswirkungen auf die Versorgung. Geburtsstationen geraten unter Druck, Kliniken verlieren Flexibilität, werdende Eltern verlieren Wahlmöglichkeiten. Hinzu kommt: Schleswig-Holstein ist ein Flächenland mit sehr unterschiedlichen Versorgungsrealitäten. Was in Ballungsräumen vielleicht noch kompensiert werden kann, führt außerhalb der Städte schnell zu echten Versorgungslücken. Gerade deshalb können wir es uns nicht leisten, ein Vergütungssystem zu akzeptieren, das an den tatsächlichen Arbeitsbedingungen vorbeigeht und engagierte Fachkräfte im Zweifel sogar aus dem Beruf drängt. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW und SPD) Deshalb sagen wir heute gemeinsam: Wir brauchen jetzt politische Verantwortung, wir brauchen jetzt substanzielle Nachbesserungen. Konkret fordern wir zwei Dinge: erstens unverzügliche Neuverhandlungen oder zumindest spürbare Korrekturen am Hebammenhilfevertrag auf Bundesebene, zweitens verbindliche Übergangs- und Ausgleichsregelungen, die verhindern, dass Hebammen durch die Umstellung in existenzielle finanzielle Schieflagen geraten. Übergänge müssen abgefedert werden. Das ist in anderen Bereichen der Gesundheitspolitik völlig selbstverständlich, hier aber bislang unterblieben. Losgelöst davon bin ich der Auffassung, dass wir einen ehrlichen Dialog mit allen Beteiligten auch hier bei uns im Land führen sollten, also mit Hebammenverbänden, Kliniken, Kostenträgern und der Politik. Kolleginnen und Kollegen, Geburtshilfe darf kein Rechenmodell sein, das an der Realität vorbeigeht. Sie ist Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich an den tatsächlichen Arbeitsbedingungen orientieren, nicht an idealisierten Annahmen. Wenn wir wollen, dass Hebammen ihren Beruf auch morgen noch ausüben, dann müssen wir ihnen heute Rahmenbedingungen bieten, die fair, verlässlich und praxisnah sind. (Beifall SSW, SPD und FDP) Unser Antrag ist deshalb kein Angriff auf die Selbstverwaltung, er ist ein Weckruf an die Vertragspartner, an die Bundesregierung, aber auch an uns als Landespolitik. Wegschauen ist keine Option, abwarten auch nicht, denn jede Hebamme, die heute aufgibt, fehlt morgen im Kreißsaal. Wer Versorgung sichern will, muss jetzt handeln. Wer Geburtshilfe ernst nimmt, muss den Vertrag nachbessern, und wer Verantwortung trägt, darf sich nicht hinter Verfahren verstecken. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam ein ganz klares Signal senden: Schleswig-Holstein akzeptiert keine Regelungen, die die geburtshilfliche Versorgung gefährden. Wir stehen an der Seite der Hebammen für faire Bedingungen, für sichere Geburtshilfe, für die Familien in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD, FDP, Uta Wentzel [CDU] und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich erteile jetzt das Wort der Ministerin, Professor Dr. Kerstin von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es gehört: Die aktuelle Fassung des Hebammenhilfevertrages wird den praktischen Anforderungen der geburtshilflichen Versorgung nicht gerecht. Er rückt von seiner Zielsetzung ab, bundesweit eine einheitliche, ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit Hebammenleistungen sicherzustellen. Für uns als Land ist es von großer Bedeutung, dass die wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung weiterhin flächendeckend möglich bleibt. Auch ein breites Angebot der Vor- und der Nachsorge durch Hebammen soll den werdenden Eltern zur Verfügung stehen. Die vertraglichen Grundlagen, auf denen diese Angebote fußen, müssen daher die Realität der Versorgung abbilden. Seit 2015 wurde der Hebammenhilfevertrag durch diverse Anhänge geändert. 2025 wurde er dann von Grund auf neu verhandelt. Doch das Ergebnis dieser Neuverhandlung spiegelt die Versorgungspraxis nicht wider. Ergebnis ist eine grundsätzliche Veränderung der Abrechnungssystematik, die die wirtschaftliche Lage der Hebammen nicht stärkt. Als unverzichtbarer Baustein der geburtshilflichen Versorgung sind insbesondere die freiberuflichen Hebammen von den neuen Regelungen stark benachteiligt. Damit kann sowohl der Berufsstand als solcher als auch die Versorgung insgesamt beeinträchtigt werden. Meine Damen und Herren, der Hebammenhilfevertrag wurde zwischen den Kostenträgern und den Leistungserbringern, das heißt zwischen dem GKVSpitzenverband und zwischen den maßgeblichen Hebammenverbänden, geschlossen. Er ist ein Akt der Selbstverwaltung. Die Auswirkungen des Vertrags müssen durch die beteiligten Berufsverbände auf Bundesebene ermittelt und in mögliche erneute Verhandlungen eingebracht werden. Der Hebammenhilfevertrag war bereits vor seinem Inkrafttreten Thema auf der Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2025. Ergebnis unserer Beratungen war ein Schreiben der GMK-Vorsitzenden an die Bundesgesundheitsministerin im Juli 2025. Die Länder betonen darin den hohen Wert der Selbstverwaltung. Gleichzeitig äußern sie ihre Sorgen und ihre Bedenken in Bezug auf den Inhalt des Hebammenhilfevertrags. In dem Schreiben bittet die GMK-Vorsitzende darum, die möglichen Auswirkungen des Hebammenhilfevertrags zu beobachten (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) und gegebenenfalls vorab im Rahmen einer Simulation zu prüfen. In ihrer Antwort vom Juli 2025 verwies die Bundesgesundheitsministerin auf die Selbstverwaltung als hohes Gut und die Tatsache, dass das BMG nicht selbst an den Verhandlungen beteiligt sei. Inhaltlich wies sie auf die im Hebammenhilfevertrag festgehaltene Arbeitsgruppe hin, diese soll nämlich insbesondere die Auswirkungen der Veränderungen zusammentragen und prüfen. Die Bundesgesundheitsministerin geht davon aus, dass die Vertragspartner erneut Verhandlungen aufnehmen werden, wenn die Arbeitsgruppe dies für erforderlich hält. Meine Damen und Herren, als Land können wir Veränderungen des Hebammenhilfevertrags nicht unmittelbar selbst verhandeln. Aber wir können und wir werden uns als Land bei den Akteurinnen und Akteuren dafür einsetzen, dass diese in neue Verhandlungen eintreten. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Martin Balasus von der CDU. – Sie haben vier Minuten mehr Redezeit. (Zurufe) – Ich habe extra nicht darauf hingewiesen, damit Sie sich nicht darauf vorbereiten können. (Zurufe) – Ich weise darauf hin, dass die Geschäftsordnung nicht vorschreibt, dass Sie sie ausnutzen müssen. (Zurufe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Gewalt an Schulen sprechen, dann sprechen wir nicht über abstrakte Zahlen. Wir sprechen über Kinder, wir sprechen über Jugendliche, über Lehrkräfte, über Eltern, über den Zustand der Gesellschaft und auch über gemeinsame Verantwortung. Der aktuelle Bericht zum schulischen Gewaltmonitoring zeigt: Nach deutlichen Anstiegen in den letzten Jahren ist die Zahl schwerer Gewaltvorfälle an unseren Schulen zuletzt gesunken. Das ist natürlich eine gute Nachricht. Aber sie darf uns nicht beruhigen. Denn mit 780 gemeldeten Gewaltvorfällen an 155 Schulen bleibt das Ausmaß zu hoch. Gewalterfahrungen dürfen niemals normal werden. Besonders aufmerksam machen uns drei Befunde. Erstens. Gewalt findet in sehr jungen Jahren statt. Fast die Hälfte aller gemeldeten Fälle entfällt auf die Klassenstufen 1 bis 4. Das heißt, Kinder, die gerade erst im System Schule Fuß fassen, erleben bereits massive Konflikte, die pädagogische oder ordnungsrechtliche Eingriffe nötig machen. Zweitens. Gewalt ist häufig körperlich. Über 70 Prozent der Fälle betreffen Körperverletzungen. Dazu kommen natürlich noch die Fälle psychischer Gewalt, also Drohung, Demütigung, Ausgrenzung. Es ist wichtig zu sagen, dass Gewalt langfristig wirkt – auf Selbstwert, auf Lernfähigkeit und damit auch auf die Zukunftschancen der Kinder. Und drittens. Die zentralen Ursachen liegen oft in der Überforderung. Fast die Hälfte der Täter hat einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Die Ministerin sagte das gerade: Über 40 Prozent der Vorfälle geschehen von dem Hintergrund einer psychischen Belastung. Mal ganz ehrlich: Das muss uns natürlich zu denken geben. Diese Zahlen erzählen uns etwas Entscheidendes: Viele junge Menschen sind nicht gewalttätig, weil sie kriminell sind. Sie sind es oft, weil sie überfordert sind, weil sie keine Sprache für ihre Gefühle haben, weil sie zu wenig Halt oder zu wenig verlässliche Beziehungen erleben und – ja, das gehört auch zur Wahrheit dazu – weil unsere Gesellschaft auch rauer geworden ist. Wir erleben eine Verrohung des öffentlichen Umgangs – in sozialen Medien, in manchen politischen Debatten, im Alltag. Respektlosigkeit, Beschimpfung und Eskalation werden – das ist zumindest mein Empfinden – immer schneller akzeptiert. Kinder und Jugendliche – das ist doch die logische Konsequenz – wachsen in dieser Atmosphäre auf. Sie lernen nicht nur aus dem, was wir ihnen sagen, sondern vor allem aus dem, was wir ihnen vorleben. Das ist ja ganz klar. Man muss festhalten: Das entlässt niemanden aus der Verantwortung. Oder umgedreht: Es verpflichtet uns alle. Es verpflichtet uns, Schulen nicht alleine zu lassen. Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulsozialarbeiter stehen tagtäglich vor großen (Martin Balasus) Herausforderungen. Sie sind nicht nur der Wissensvermittler von früher, sondern Sie sind Pädagoge, Sie sind Sozialarbeiter, Sie sind Konfliktmanager – und das alles gleichzeitig. Es verpflichtet uns, Prävention ernst zu nehmen – früh, kontinuierlich und verbindlich. Gewaltprävention ist keine Zusatzaufgabe, sondern Teil von Bildung. Sie beginnt mit der Sprachfähigkeit, bei der Beziehungsarbeit, bei der Stärkung sozialer Kompetenzen, und sie braucht Zeit und Raum im Schulalltag. Es verpflichtet uns, mit Empathie zu handeln. Empathie heißt nicht, Gewalt zu entschuldigen, sondern Ursachen zu verstehen. Empathie heißt, Kinder nicht ausschließlich auf ihre schlimmen Taten zu reduzieren. Sie heißt auch, die Opfer konsequent zu schützen und zu stärken. Der Bericht zeigt ebenfalls, dass Polizei und Justiz seltener eingeschaltet werden, als das noch im Vorjahr der Fall war. Das kann ein Zeichen für bessere Prävention sein; das würden wir uns natürlich erhoffen, dass das so ist. Aber es kann auch heißen, dass Schulen versuchen, die Konflikte selber zu lösen. Das wäre ein positives Signal oder eine positive Entwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jugendgewalt ist kein Randthema. Sie ist ein Spiegel unserer sozialen Konflikte, unserer psychischen Belastungen, unserer gesellschaftlichen Umgangsformen. Wer diesen Spiegel zerbricht oder beschönigt, löst kein Problem. Unsere Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen – politisch, gesellschaftlich und menschlich – für sichere Schulen, für Kinder, die gesehen werden, für Lehrkräfte, die auch Unterstützung erfahren, und für eine Gesellschaft, die sich wieder darauf besinnt, Konflikte ohne Gewalt auszutragen – aus Respekt vor den jungen Menschen, die unsere Zukunft sind. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Abgeordnete, bitte begrüßen Sie mit mir auf Einladung von Herrn Uekermann auf der Tribüne noch eine weitere Besuchergruppe von der Insel Sylt. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Das Wort hat jetzt Malte Krüger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst vielen Dank an die Ministerin für den Bericht. Stellen Sie sich einmal vor: Sie sind elf Jahre alt; Sie kommen an eine weiterführende Schule; Sie kennen an dieser neuen Schule niemanden, es ist eine komplett neue Welt für Sie. Vielleicht haben Sie da einen guten Einstieg, und vielleicht kommen Sie so langsam in den Schulalltag hinein und fahren nachmittags mit dem Bus zurück. Aber bevor Sie überhaupt einsteigen können, kriegen Sie einen Tritt – aus dem Nichts, einfach so – von einer deutlich älteren Schülerin. Das ist eine Erfahrung, die Sie niemals vergessen. Ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen solche Erfahrungen selbst gemacht haben oder zumindest Leute kennen, die solche Erfahrungen erlebt haben. Das macht etwas mit Ihnen. Diese Bushaltestelle, an der Sie getreten worden sind, ist für Sie ein unsicherer Ort. Wie gesagt: Das vergessen Sie nie; das tragen Sie durch Ihr ganzes Leben. Das, was ich Ihnen geschildert habe, ist eine Erfahrung, die ich selbst gemacht habe. Das ist etwas, wofür Schule eine Verantwortung hat, darauf zu reagieren. 2003 gab es dafür meiner Meinung nach noch nicht so ganz das Verständnis. Aber ich bin umso erfreuter, dass die Ministerin gerade berichtet hat, dass wir bei den Gewaltvorfällen hier an den Schulen deutlich besser dastehen, auch was die Entwicklung in den letzten Jahren betrifft, die ja massiv nach oben gegangen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Annabell Krämer [FDP]) Es ist wichtig – das hat der Kollege Martin Balasus hier gerade geschildert –, darauf mit Empathie zu reagieren. Ein System muss mit Empathie auf solche Erfahrungen reagieren, und da gibt es zum Teil sehr, sehr schlimme Erfahrungen. Der Bericht nimmt noch auf ein weiteres Thema Bezug, nämlich auf Mobbing. Das ist etwas, worüber wir viel zu wenig sprechen, aber eigentlich viel mehr reden müssen. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Wiebke Zweig [CDU]) Mobbing ist etwas total Fieses; das kann sich an komplett unterschiedlichen Dingen aufziehen. Mobbingerfahrungen sind noch viel verbreiteter, als das bei Gewaltvorfällen der Fall ist. In dem Bericht wird aufgezeigt, dass wir auch bei den Mobbingerfahrungen besser geworden sind. Wir sind bei einem Anteil von 3,3 Prozent, haben ihn also halbie- (Malte Krüger) ren können. Es muss uns aber klar sein, dass wir gerade bei Mobbingvorfällen eine hohe Dunkelziffer haben. Aber es ist immer unser Anspruch, dass wir versuchen wollen, diese hohe Dunkelziffer aufzuklaren und dort besser zu werden. Wenn es um Mobbing geht, will ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass das ebenfalls Erfahrungen sind, die sich durch das ganze Leben ziehen. Schäden, die dabei zum Teil entstehen, können gerade bei Menschen, die – neudeutsch gesprochen – keine harte Schale haben, zu massiven Folgen führen. Ich kenne, und ich bin mir sicher, viele kennen Fälle, die bis ins Erwachsenenalter Probleme damit haben und sich den Erfahrungen, die sie erleben mussten, nie stellten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Annabell Krämer [FDP]) Darüber diskutieren wir viel zu wenig. Deswegen ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, weil das noch mal Kontext gibt, warum es so relevant ist, dass wir über diesen Bericht zum Gewaltmonitoring, der auch zu Mobbing Worte findet, sprechen. Ich kann Ihnen beispielhaft schildern, was mir selbst passiert ist. Ich wurde während meines ganzen Schullebens gemobbt, weil ich bei den Pfadfindern bin. Das zeigt doch eigentlich, wie fies so etwas ist. Pfadfinder setzen sich dafür ein, etwas für die Umwelt zu tun und für ein gemeinsames und gutes Miteinander einzutreten. Dafür gemobbt zu werden, habe ich bis heute nicht verstanden. Warum kamen einige meiner Mitschüler_innen auf die Idee, deswegen zu mobben? Deswegen freue ich mich jedes Mal, wenn der Ministerpräsident hier den Pfadfindern das Friedenslicht abnimmt, weil das wertschätzt, dass wir als Staat solchen Leuten, die sich ehrenamtlich engagieren, Respekt zollen. Das finde ich total toll, jedes Mal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Annabell Krämer [FDP]) Aber ich will hier nicht nur von persönlichen Sachen reden und auch nicht sagen wollen, dass ich irgendwelche Schäden davongetragen habe. Ich bin trotzdem immer noch Pfadfinder – einmal Pfadfinder, immer Pfadfinder. Aber das Fiese beim Mobbing ist: Das reicht noch viel weiter. Ja, beim Mobbing geht es oft auch um Aussehen oder sexuelle Orientierung oder religiöse Ansichten. Antisemitismus war heute Vormittag gleich als Erstes Thema; auch da gibt es Verknüpfungen zu Mobbing. Und das wird dann wirklich problematisch. Die Schäden tragen Sie teilweise durchs ganze Leben. Noch mal vielen Dank für den Bericht. Ich nehme eine positive Entwicklung wahr. Frau Ministerin, Sie haben mit Vehemenz gesprochen. Mir ist klar, dass Ihnen das Thema wichtig ist, und deswegen: frohes Schaffen dabei. Unsere Unterstützung haben Sie auf jeden Fall. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD hat das Wort Kollege Martin Habersaat. (Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schulen sollen Lernräume sein, sie sollen Schutzräume sein, sie sollen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche sich sicher fühlen, sich entfalten können und sich gesehen fühlen. Das Gewaltmonitoring der Landesregierung zeigt, dass Anspruch und Realität in diesen Fragen an einigen Punkten noch auseinander liegen. Wir haben einen Bericht vorliegen, in dem von 780 Gewaltvorfällen im Schuljahr 2024/2025 die Rede ist, und wir sind uns, glaube ich, alle einig: Das sind 780 Gewaltvorfälle zu viel. (Beifall SPD, CDU und SSW) 132 davon haben an Grundschulen stattgefunden. Das ist für mich als Vater von einem und bald zwei Grundschulkindern ein ungutes Gefühl. Wir wissen: Es hat nur das in den Bericht Eingang gefunden, was disziplinarische Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler nach sich gezogen hat, also in der Regel Verweise aus der Klasse, aus der Schule und dergleichen. An der Stelle, Frau Ministerin, habe ich einen Punkt, über den ich im Ausschuss gerne sprechen möchte; das kündige ich hier schon mal an. Wenn wir Kinder aus dem Autismusspektrum haben, die deswegen gewalttätig werden, weil sie in einem konkreten Moment überfordert werden, dann gehört ihre Erwähnung aus meiner Sicht nicht unbedingt in diesen Bericht. Gleichzeitig finde ich den Begriff „Täter“ schwierig, der in dem Moment für sie gewählt ist. (Beifall SPD) (Martin Habersaat) Es darf nach meiner Wahrnehmung auch nicht sein, dass sie mit solchen disziplinarischen Maßnahmen belegt werden. Ich stelle mir Folgendes vor: Ich habe ein autistisches Kind, das mit der Situation, warum auch immer, überfordert ist, um sich schlägt und zur Strafe in eine andere Klasse versetzt wird. Das macht die Lage doch nur noch schlimmer. Wir müssen dringend darüber reden, dass wir erstens mit der Statistik anders umgehen, dass wir aber zweitens mit Kindern aus dem neurodivergenten Spektrum insgesamt einen anderen Umgang finden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir sehen, dass wir einen Bedarf an unseren Schulen haben, wenn es darum geht, eine Schulkultur des Miteinanders zu pflegen, Konflikte ernst zu nehmen, die Lebensumstände der Schülerinnen und Schüler so aufzugreifen und ihnen so zu begegnen, dass sie nicht zu gewalttätigem Verhalten an der Schule führen. Gewalt entsteht nicht einfach so. Sie ist oft ein Ausdruck von Überforderung, aber auch von fehlender Unterstützung in konkreten Situationen und manchmal auch von nicht ausreichend ausgebauter Prävention. Fachleute weisen uns schon lange auf eine Stellschraube hin, die letztlich auf der Hand liegt: Das ist die Schulsozialarbeit. Der Landesarbeitskreis der Schulsozialarbeit in Schleswig-Holstein fordert seit Langem eine feste Quote von Schulsozialarbeiter_innen an Schulen. Das ist ein Thema, bei dem wir endlich vorankommen müssen. Momentan gibt es nicht einmal einen Qualitätsrahmen, der diesen Namen verdient. Was es gibt, ist eine Art Rahmen – so würde ich es nennen –, in dem zunächst alles aufgeschrieben wurde, was es in irgendeiner Form gibt. Was wir brauchen, wären aber Verständigungen über Aufgaben, Ausstattung und auch über Messbarkeiten von erfolgreichem Arbeiten der Schulsozialarbeit. Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände sprechen seit vielen Jahren über so einen Qualitätsrahmen – bisher nicht mit so viel Erfolg. Bei der Schleifähre – das betrifft mich nicht so sehr – finde ich dieses Seit-Jahren-sprechen-und-nichtVorankommen in einzelnen Teilen sogar unterhaltsam; (Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Christopher Vogt [FDP] und Jette

Was? – Weitere Zurufe) bei der A 20 ist es wahnsinnig teuer für das Land Schleswig-Holstein, aber bei der Schulsozialarbeit, die unsere Kinder ganz direkt betrifft, meine Damen und Herren, finde ich es unverantwortlich, wenn wir da nicht vorwärtskommen. Und ich entschuldige mich ausdrücklich bei der Schleiregion für diesen Vergleich. (Zurufe – Beate Raudies [SPD]: Er hat sich gerade entschuldigt!) Wenn ich meinen Sohn morgens in die Schule bringe, (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) dann ist das so: Das Schulgelände ist von einer roten Linie umsäumt; ich darf diese rote Linie als Vater morgens nicht überschreiten und stehe mit den anderen Eltern gemeinsam da. (Christopher Vogt [FDP]: Oder ist die nur für dich da? – Heiterkeit FDP und SSW) – Die gilt nicht mir ausschließlich, Herr Kollege Vogt. Wir schicken also unsere Kinder ab dieser roten Linie alleine in ihren Schulalltag. Wir tun das in dem Vertrauen, dass es unseren Kindern gut geht, wenn wir sie diese Linie alleine überschreiten lassen, dass sie in ihren Bedürfnissen wahrgenommen werden und dass sie Unterstützung bekommen, wenn sie sie brauchen. Dieses Vertrauen brauchen wir als Land von allen Eltern an unseren Schulen. Wir brauchen von allen Eltern das Vertrauen: Gebt uns eure Kinder, und wir kümmern uns bestmöglich um sie. Dieses Vertrauen ist Verpflichtung für uns als Landespolitik, und es ist eine Verpflichtung, die wir nicht einfach nur an die Lehrkräfte weiterleiten können, sondern die Lehrkräfte brauchen auch unsere Unterstützung, dieser Verpflichtung gerecht zu werden. Deswegen finde ich es schwierig, wenn wir sagen, es sollen letztendlich die Schulen alleine lösen. Die Schulen brauchen natürlich, um Problemlagen lösen zu können, bestimmte Unterstützungsmöglichkeiten, die wir ihnen als Land zur Verfügung stellen. Wir wissen aus verschiedenen Studien, dass Wohlbefinden eine wichtige Grundlage für den Unterrichtserfolg ist. Wenn es um Leistung, um Vorwärtskommen und um gute Noten geht – die ja manchen im Saal besonders wichtig sind –, dann wissen wir auch, Wohlbefinden gehört als wichtige Grundlage dazu. Und wir wissen: Angst schadet der Konzentration. Sich nicht gesehen fühlen führt dazu, dass man selber irgendwann nicht mehr sieht (Martin Habersaat) und den Anschluss verpasst. Eine unsichere Grundstimmung führt dazu, dass man schlecht lernt. Wenn wir also am Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler arbeiten, haben wir vielleicht einen Hebel in der Hand, Schleswig-Holsteins Abschluss bei den diversen Bildungsstudien künftig wieder zu verbessern. Meine Damen und Herren, da sollten wir nicht einfach nur auf bessere Zeiten hoffen, da brauchen wir eine Strategie und klare Schritte, zum Beispiel Standards bei der Schulsozialarbeit, zum Beispiel eine personelle Ausstattung von Schulen, die eher besser wird als schlechter, und eine Landesregierung, die Verantwortung für genau diese Schritte übernimmt. Die SPD erwartet genau das, denn jedes Kind hat ein Recht auf eine Schule, in der Lernen ohne Angst möglich ist. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt wird zu einem immer größeren Problem im Alltag unserer Bildungseinrichtungen. Das hören wir von Lehrern, aber auch von Schülern und Eltern. Insofern ist es gut, dass wir Portale wie GEMON haben, um unterschiedliche Fälle von Gewalt an unseren Schulen zu erfassen. Erschreckend ist dabei nicht nur das Ausmaß, sondern auch, dass die Gewalt immer früher anfängt, das heißt, auch in den unteren Klassenstufen einsetzt. Mich hat an dem Bericht nämlich besonders erschreckt, dass 44 Prozent der gemeldeten Fälle für die Klassenstufen 1 bis 4 gemeldet worden sind. Es bleibt fast nur zu hoffen, dass es für diese Jahrgangsstufen eine besonders meldefreudige Bereitschaft gab und diese Zahlen vielleicht auf diese Weise zustande gekommen sind. Denn leider ist es ja nun mal so, dass GEMON unmöglich die Wirklichkeit an unseren Schulen abbilden kann. Das sieht ja selbst die Landesregierung so, die sich im Bericht vorsichtig eingesteht, dass die Datenbank lediglich Indikatoren zur Lage bietet und nicht als vollständiges Bild der Lage verstanden werden darf. Ich kann das nur vollauf bestätigen. Hier ein paar Beispiele für etwas verwunderliche Zahlen: Vier von fünf Schulen, also 80 Prozent, geben nämlich überhaupt keine Meldung in GEMON an. Dass es also an 80 Prozent unserer Schulen keine Gewaltvorfälle gegeben haben soll, kann im Angesicht des Schulalltages kaum jemand glauben. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Aus ganz Neumünster gibt es über alle Schularten hinweg wohlgemerkt genau einen Fall. Die Zahl der absoluten Fälle ist im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gesunken, obwohl es in den Vorjahren eine Steigerung von 90 Prozent beziehungsweise 200 Prozent gab. Ich hoffe, die Landesregierung verkauft uns diese diesjährig gesunkenen Zahlen nicht als erfolgreiche Trendwende an unseren Schulen. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, und wir haben einen Zehnpunkteplan verabschiedet, weil wir mit immer mehr antisemitischen Fällen zu tun haben. Auch hier sind nur zwei Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet worden. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass man mit diesen Zahlen nicht arbeiten kann. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Diese Zahlen haben noch nicht einmal eine Indikatorfunktion, wie es die Landesregierung hier behauptet. Es mag dabei ein Fortschritt sein, dass erstmals auch Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Tatort Schule ergänzend aufgenommen wurden. Gleichzeitig betont der Bericht zu Recht: Polizeiliche Kriminalstatistik und GEMON sind nicht direkt miteinander vergleichbar, weil Schwellen und Definition unterschiedlich sind. – Unter anderem deshalb brauchen wir eine bessere Qualität der Datenerfassung, um ein realistisches Bild von unseren Schulen beim Thema Gewalt zu kriegen. Damit GEMON zu einer verlässlichen Quelle der Dokumentation von schulischer Gewalt werden kann, müsste die Plattform grundlegend verbessert werden. Die FDP-Fraktion hatte hierzu schon einmal im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der leider abgelehnt worden ist. Eines der Hauptprobleme liegt meiner Meinung nach immer noch darin, dass die Meldeschwelle für Gewaltvorfälle einfach zu hoch liegt. Es können in GEMON nämlich nur Fälle erfasst werden – die Ministerin hat es vorhin erklärt –, die eine Maßnahme nach § 25 Schulgesetz oder einen dringenden Ausschluss durch die Schulleitung zur Folge hatten. Werden diese Maßnahmen also nicht eingeleitet, wird nämlich auch kein Gewaltvorfall in GEMON erfasst, egal in welcher Form oder welcher Schwere er erfolgt ist. Das kann meines Erachtens nicht so bleiben, wir (Anne Riecke) müssen uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir diese Schwellen so absenken, dass es eine viel realistischere Erfassung der Gewalttaten geben kann. (Beifall FDP und SSW – Jette WaldingerThiering [SSW]: Genau!) Ein weiterer Hemmschuh bei der Erfassung ist, dass nur die Schulleitungen entsprechende Eintragungen in diese Datenbank vornehmen können. Dabei sind es häufig genug doch die Lehrkräfte, die unmittelbar bei den Vorfällen dabei sind und diese auch entsprechend dokumentieren können. Die Schulleitungen haben knappe Ressourcen und oft genug schlicht nicht die Zeit, in GEMON eine lückenlose Dokumentation zu hinterlegen. Wir sollten die Datenbank also auch für Lehrkräfte öffnen, damit diese Eintragungen vornehmen können, im besten Fall hinreichend für Schulen anonymisiert, damit daraus keine Diskriminierung oder Problemschuldiskussion in irgendeiner Weise abgeleitet werden könnte. Das Ziel muss sein, alle Beteiligten zu motivieren, möglichst jeden relevanten Vorfall auch zu dokumentieren, damit nichts unter den Tisch fällt, das aber einfach und nicht als zusätzliche Belastung für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Ich hoffe, dass die Landesregierung sich zu Verbesserungen durchringen kann und wir im nächsten Jahr einen deutlich wirklichkeitsnäheren Bericht vorliegen haben. Dann könnten wir uns vielleicht endlich mit zielgerichteteren Maßnahmen befassen und müssen nicht über eine mangelnde Erfassung debattieren. – Vielen Dank. (Beifall Christopher Vogt [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW])

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der GEMON-Bericht für das Schuljahr 2024/2025 wirft mehr Fragen auf, als er Antworten liefert. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW] –

So ist es!) Ist das jetzige Monitoring-Format sinnvoll? Liefert es die richtigen Erkenntnisse über die Gewalt an Schulen? – Bereits in der Einleitung wird erklärt, dass nur Fälle, die eine Maßnahme nach dem Schulgesetz zur Folge hatten, in die Auswertung aufgenommen wurden. Nur wenn ein Schulverweis oder eine Versetzung in die Parallelklasse beziehungsweise an eine andere Schule als Konsequenz folgte, wurden die Vorfälle gemeldet. Deshalb wird auch erklärt, dass die vorliegenden Zahlen keinen vollständigen Überblick über die Gewaltvorfälle an Schulen liefern, sondern lediglich eine Indikatorfunktion aufzeigen. Aber was sind genau diese Indikatoren? Anscheinend sind die Indikatoren sehr subjektiv und auch nicht vergleichbar. Denn ob ein Tatbestand zu einem Schulverweis oder ähnlichem führt, entscheidet die Schule beziehungsweise der Schulleiter individuell. Hierfür gibt es anscheinend keine verbindlichen Standardbewertungen. Die Auswertung macht deutlich, dass man bei der Bewertung der Fälle sehr vorsichtig sein muss. Von 794 allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und Förderzentren im Land haben im Schuljahr 2024/2025 nur 155 Schulen Vorfälle gemeldet. Von diesen 780 Vorfällen verteilen sich über 150 Vorfälle auf zwei Förderzentren. Was bedeutet das in der Auswertung? Was passiert da? Ist das nicht ein Alarmsignal? Auch die Tatsache, dass über 70 Prozent der gemeldeten Tatbestände von Schülerinnen und Schülern unter zwölf Jahren begangen wurden und dass die Täter am häufigsten Jungs in der 1. bis zur 4. Klasse sind und die Opfer häufig weibliche Lehrkräfte sind, zeigt ein alarmierendes Bild. Denn das sind ja nur die Vorfälle, die gemeldet worden sind. Wie hoch mag die Dunkelziffer an den 639 Schulen im Land sein, die keine Gewalttat gemeldet haben? Oder machen diese Schulen vielleicht etwas anders? Was ist denn der entscheidende Indikator für die 155 Schulen mit Meldung und die 639 Schulen ohne Meldung? Eine Vermutung, wie die Zahlen und Ergebnisse des Monitorings zustande kommen, könnte sein, dass einzelne Schulen eine höhere Toleranz als andere haben beziehungsweise Vorfälle besser auffangen und anders bewerten und in der Folge nicht mit Verweisen arbeiten. Zum anderen könnte man vermuten, dass besonders Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf wie auch weibliche Lehrkräfte nicht genug Unterstützung erfahren und es somit häufiger zu eskalierenden Situationen kommt. Das sind nur meine Vermutungen, doch mehr Klarheit werden wir durch das Gewaltmonitoring nicht bekommen. Dabei könnten genau diese Unterschiede einen Hinweis auf konkreten Handlungsbedarf geben. (Jette Waldinger-Thiering) Ebenso fragwürdig ist der Abschnitt über die Tathintergründe. Ein erhöhter Tathintergrund sollte doch verdeutlichen, warum es zum Tatbestand kommt. In diesem Jahr wurde zum ersten Mal der „Tathintergrund Sonderpädagogischer Förderbedarf“ mit 48 Prozent am häufigsten genannt. Was versteht man bitte unter dem „Tathintergrund Sonderpädagogischer Förderbedarf“? – Hiermit werden doch Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf als Tätergruppe definiert. Der Tathintergrund könnte doch höchstens unzureichende Inklusion genannt werden. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Mich lässt dieser Bericht zum Gewaltmonitoring an Schulen ratlos zurück, und ich wünsche mir, dass wir die Ressourcen statt in ein Monitoring präventiv in die Schulen stecken. (Beifall SSW, Beate Raudies [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Am Ende sind hier Kinder und Lehrkräfte in Not, egal, wer und wie was bewertet, meldet oder statistisch einordnet. Dann müssen wir dem mit ausreichenden Ressourcen begegnen. Solange die Zahlen des Monitorings auf den subjektiven Bewertungen einzelner Lehrkräfte beruhen, sind die Zahlen nicht verwertbar. Ich möchte noch einmal zum Schluss sagen, es wurde vorhin genannt: Die Gewalt scheint jünger geworden zu sein. Das muss uns echt mit ganz schön viel Sorge erfüllen, dass wir, wenn wir über Schule sprechen, heute viel mehr über Gewalt an Schule sprechen. Ich glaube, eigentlich sollten wir ja bei Schule sprechen über einen Raum, eine Räumlichkeit, wo man gut lernen kann und wo die Schule Ressourcen hat, um sich den Schülerinnen und Schülern, den Kindern anzupassen und ihnen ein Lernklima zu geben, bei dem jedes Kind, egal unter welchen Voraussetzungen, mitkommen kann und sich nicht immer in eine Ecke gedrängt fühlt und vielleicht gewalttätig wird. Ich finde: So eine Statistik hat am Ende des Tages nur Zahlen. Sie hat aber nicht die Inhalte, was dort tatsächlich passiert ist. Deshalb möchte ich auch, dass wir den Bericht in den Ausschuss überweisen und wir uns dann noch einmal darüber unterhalten, vielleicht in Zusammenarbeit mit Schulleitungen von Schulen, die gemeldet haben, und Schulen, die nicht gemeldet haben. Wieso haben sie nicht gemeldet? Vielleicht sollten wir das auch zusammen mit der Innenministerin machen, denn ich glaube, es ist keine gute Überschrift, wenn wir über Gewalt an Schule und Polizei reden. Eigentlich müsste darüber stehen: „Gute Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler“, und nicht „Gewalt an Schule“. Insofern möchte ich, dass wir das im Ausschuss besprechen, um zu gucken, was man vielleicht für den nächsten Bericht verändern kann. Berichte taugen nichts, wenn man sie nicht für irgendetwas gebrauchen kann. (Beifall SSW, SPD und Anne Riecke [FDP])

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beteiligung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und nicht etwa ein notwendiges Übel und schon gar kein Gnadenakt, den eine Zweidrittelmehrheit irgendwem zubilligt. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Wenn Schülerinnen und Schüler und Eltern sich immer wieder beklagen und diese Beteiligung einfordern müssen, dann läuft etwas falsch im Land Schleswig-Holstein. Zum Jahreswechsel war es die Landesschülervertretung der Gemeinschaftsschulen, die im Rahmen einer Anhörung gefragt wurde, wie sie zur Reform der Oberstufe stehe. Noch bevor sie ihre Stellungnahme abgegeben hatte, wurden die Ergebnisse dieser Anhörung kommuniziert, und die Schülerinnen und Schüler fragten sich zu Recht, ob sie im Rahmen solcher Anhörungen eigentlich ernst genommen würden. (Martin Habersaat) Ein paar Monate vorher hatten wir die Situation, dass die Landesschülervertretung der beruflichen Schulen ihre konstituierende Vorstandssitzung in den Räumen des Ministeriums durchführen wollte. Es war ein Raum gebucht. Es waren Absprachen getroffen worden. Dann gab es einen Konflikt über die Frage, ob eigentlich eine Landesbeamtin dabei sein muss, wenn die Landesschülervertretung der beruflichen Schulen ihren Vorstand konstituiert. Es sind alles erwachsene Menschen, die sich da treffen und die einen schulgesetzlichen Auftrag erfüllen. Aber am Ende folgten Druck, Drohungen und der Rausschmiss, und der Landesvorstand der Landesschülervertretung der beruflichen Schulen konstituierte sich bei Burgern und Pommes in einem prominenten Schnellrestaurant. Das finde ich peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Die Landesschülervertretungen, die Landeselternbeiräte und auch die Elternvertretungen der Kitas haben Aufgaben, die wir ihnen gesetzlich zugewiesen haben. Im Schulgesetz und im Kitagesetz sind diese Gremien vorgesehen und mit Aufgaben versehen. Sie sind kein Störfaktor. Sie sind systemrelevant für unsere Demokratie, und weil sie systemrelevant sind, müssen wir gut mit ihnen umgehen. Das tun wir in den letzten Jahren aber nicht immer. Es gab zum Beispiel die Frage, ob Landesschülervertretungen in den sozialen Medien eigentlich aktiv sein dürften. Da konnten wir beobachten, dass die Ministerien aufgerüstet haben, dass Ministerinnen mit Fotografen und Fotografinnen in Ausschusssitzungen erschienen sind und sich von allen Seiten haben ablichten lassen, um hinterher vorteilhaft dazustehen. Aber den Landesschülervertretungen wurde ein eigener Account verwehrt. Sie mussten sich mit Flaschenpost wehren, bis sie am Ende dann doch durften. Da genehmigt sich der Ministerpräsident rechtzeitig zur Landtagswahl einen zusätzlichen Redenschreiber, um gut dazustehen. (Zuruf SPD: Um Reden zu schreiben!) Aber die personelle Unterstützung für die Landesschülervertretungen und die Landeselternvertretungen ist jedenfalls verbesserungsfähig. Da fehlen Räume, beziehungsweise Räume im Ministerium dürfen nur zu den Öffnungszeiten des Ministeriums unter der Aufsicht von Ministerialbeamten benutzt werden. Das entspricht nicht unserer Auffassung, wie Mitbestimmung und wie Demokratie funktionieren sollten. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Auch die Koalition hat das erkannt. CDU und Grüne haben ja in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Wir wollen die Landesschülervertretungen mit einer räumlich eigenständigen Geschäftsstelle ausstatten. – Meine Damen und Herren, es gibt nur eins, was geiler ist als ein Versprechen, und das ist: Machen. Machen Sie das doch einfach! Wir helfen Ihnen heute, indem wir das einfach mal zum Antrag erhoben haben. Wir schlagen vor, ein Haus der Partizipation einzurichten (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) und nicht nur die Landesschülervertretungen mit einer eigenständigen Geschäftsstelle auszustatten, sondern da auch die Elternvertretungen von Schulen und Kitas unterzubringen. Das wäre ein Schritt zu mehr Demokratie, zu einer besseren Vernetzung und ein Schritt zu einer besseren Beteiligung in Schleswig-Holstein. Denn, meine Damen und Herren: Demokratie beginnt nicht hier im Plenarsaal. Demokratie beginnt damit, dass junge Menschen erleben, dass ihre Stimme gehört wird und ihre Stimme nicht vor die Tür gesetzt wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Christian Dirschauer[SSW] und Anne Riecke [FDP])

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Wiebke Zweig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer kurzen und wirklich kleinen Geschichte beginnen. Sicher erinnern sich viele an das Haus in der Preußerstraße in Kiel, in dem die Landesschülervertretungen ihr Büro hatten. (Heiterkeit Christopher Vogt [FDP]) Es war kein Prestigeobjekt, sondern es war ein Ort, an dem junge Menschen Raum hatten, Demokratie ganz praktisch zu erleben, zu diskutieren, zu organisieren und Verantwortung zu übernehmen. (Christopher Vogt[FDP]: Und wer hat das abgeschafft?) (Wiebke Zweig) – Dazu komme ich jetzt. – Die Räumlichkeiten in der Preußerstraße wurden vor einigen Jahren gekündigt; nicht aus politischen Gründen, sondern weil ein Vermieter damals andere Pläne hatte. Seitdem stehen den Landesschülervertretungen Räumlichkeiten – wir haben es ja schon gehört – im Bildungsministerium zur Verfügung. Geblieben ist die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, dass die Landesschülervertretungen wieder eigene Räumlichkeiten bekommen können. Um diese Fragen geht es auch im Antrag der SPD. Ich will zu Beginn ganz klar sagen: Wir teilen das Anliegen dieses Antrags, Partizipation zu stärken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Partizipation ist wichtig. Ehrenamt ist wichtig. Demokratiebildung ist wichtig. Der Unterschied zwischen uns liegt also nur im Wie. Der Antrag spricht konkret von einem Haus der Partizipation für die gesetzlich normierten Interessenvertretungen. Namentlich genannt werden die Landes- und Kreiselternvertretungen der Kindertagesstätten, die Landeselternvertretungen der Schulen sowie die Landesschülervertretungen. Das sind ohne Zweifel zentrale Akteure. Genau deshalb lohnt sich auch zunächst ein genauer Blick darauf, wie diese Beteiligung bereits heute organisiert und unterstützt wird; denn das Wort Partizipation hat zwar lateinische Wurzeln, aber es ist in SchleswigHolstein kein Fremdwort. Die Landeselternbeiräte der Schulen verfügen über ein eigenes Budget, feste Ansprechpartner im Bildungsministerium und einen regelmäßigen Austausch bis hin zur Hausspitze. Die Landesschülervertretungen werden mit jährlich 55.000 Euro, zusätzlichen Fortbildungsmitteln und organisatorischer Unterstützung durch eine eigene – wir haben es gehört – Geschäftsstelle im Bildungsministerium begleitet. Auch sie sprechen in der Regel alle drei Monate mit unserer Bildungsministerin oder mit unserem Staatssekretär. (Serpil Midyatli [SPD]: Wirklich?) Hinzu kommt das bewährte Modell der Verbindungslehrkräfte an den Schulen. Über die Kreise bis hin zur Landesebene stehen den Schülervertretungen Verbindungslehrkräfte zur Seite. Das alles ist gelebte Beteiligung – nicht theoretisch, sondern im Alltag. (Zuruf CDU: So ist es!) Auch im Bereich der Kindertagesstätten, den der Antrag ausdrücklich nennt, passiert aktuell einiges. Im Sozialministerium wird derzeit der Aufbau einer Geschäftsstelle für die Kitabeiräte in Angriff genommen. Das zeigt zweierlei: Erstens. Die Anliegen der Interessenvertretungen werden ernst genommen. Zweitens. Wir setzen bewusst auf fachlich angebundene, passgenaue Strukturen. Ein zusätzliches Haus der Partizipation würde hier unter Umständen Parallelstrukturen schaffen, bevor bestehende Vorhaben überhaupt abgeschlossen sind. Ein weiterer Punkt ist uns wichtig. Der Antrag benennt einige gesetzlich normierte Interessenvertretungen, aber nicht alle. Kinder- und Jugendbeiräte, Seniorenbeiräte, Beteiligungsstrukturen in Naturschutz, Jagd oder Eingliederungshilfe und weitere gesetzlich verankerte Gremien bleiben hier außen vor. (Beate Raudies [SPD]: Die können da gerne mit rein! – Weiterer Zuruf CDU) Ein staatlich finanziertes Haus für einige Beteiligte, aber nicht für alle, (Unruhe) würde zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung führen. (Beate Raudies [SPD]: Kein Problem! Nehmen wir raus!) Das kann nicht unser Anspruch sein, wenn wir über Demokratie und Teilhabe sprechen. Lassen Sie mich aber auch eins klar sagen: Beteiligung scheitert bei uns nicht am Geld. Im Budget der Landesschülervertretungen stehen Mittel für die Miete eigener Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Mittel aus früheren Anmietungen – auch aus der Zeit der Preußerstraße – sind weiterhin im LSVBudget vorhanden und können eingesetzt werden. Was gebraucht wird, sind flexible Lösungen, zeitweise nutzbare Räume, die nicht 80 Prozent der Zeit leerstehen, Kooperationen mit bestehenden Einrichtungen, Räume, die auch abends und am Wochenende offenstehen. Genau daran wird bereits gearbeitet, und genau das kann jederzeit auch wieder aufgegriffen werden. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, Partizipation bedeutet nicht zwangsläufig, alle unter ein Dach zu stecken. Sie bedeutet, Vielfalt zu ermöglichen, Unabhängigkeit zu respektieren und Beteiligung dort zu stär- (Wiebke Zweig) ken, wo sie konkret stattfindet. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute ab – nicht, weil wir das Ziel nicht teilen, sondern weil wir überzeugt sind, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) dass Schleswig-Holstein mit seinen bestehenden und sich im Aufbau befindlichen Strukturen bereits auf einem sehr guten Weg ist. Es ist ein Weg, den wir weitergehen wollen: dialogorientiert, pragmatisch und mit allen Beteiligten zusammen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen der Aussage des Kollegen Martin Habersaat stehe ich nicht hier, um die Anzahl meiner Reden zu erhöhen, (Heiterkeit SPD) sondern weil wir ehrlicherweise Ihren Antrag ein bisschen anders gelesen haben, als Sie ihn gerade in Ihrer Einbringungsrede vorgestellt haben. Ich habe mir währenddessen den Antrag auch noch einmal durchgelesen. Sie haben sich jetzt sehr auf den Bildungsbereich, auf Interessenvertretungen des Bildungsbereiches bezogen. In Ihrem Antrag steht aber mehrfach, dass es um die Arbeit sämtlicher gesetzlich normierter Interessenvertretungen geht. Das ist deutlich mehr als Interessenvertretungen im Bildungsbereich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Dementsprechend habe ich mich hier jetzt nicht zu Wort gemeldet, sondern ich rede für meine Fraktion zum Thema Beteiligung und Ehrenamt. Das ist ein wichtiges Anliegen in diesem Haus, und verzeihen Sie mir, dass ich gegebenenfalls auf die einzelnen bildungspolitischen Punkte gar nicht so richtig eingehen kann. Ich möchte aber einmal sagen: Der Antrag der SPD verfolgt wirklich ein ehrenwertes Ziel: demokratische Beteiligung und das ehrenamtliche Engagement von Eltern- und Schülervertretungen zu stärken und auch das Engagement von allen weiteren Interessenvertretungen sichtbar zu machen. Wir teilen diese Wertschätzung ausdrücklich, doch der vorgeschlagene Weg der SPD überzeugt uns dabei nicht. Die SPD fordert, ein Haus der Partizipation in Kiel zu schaffen, das landesweit Eltern, Schüler und andere gesetzlich normierte Interessenvertretungen räumlich zusammenführt. Eine zentrale Geschäftsstelle mit Büros und Sitzungsraum soll Synergien schaffen und die Sichtbarkeit erhöhen. Diese Idee klingt charmant. Sie ist aus unserer Sicht in diesem Ausmaß aber weder notwendig noch realisierbar. Erstens. Der Begriff „gesetzlich normierte Interessenvertretungen“ umfasst unzählige Gremien – (Beate Raudies [SPD]: Ja!) von der Kreiselternvertretung der Kitas bis hin zu Schüler-, Studierenden- und Seniorenvertretungen und vielen weiteren. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ein Haus mit Büros und Besprechungsräumen müsste also sehr groß sein oder ständig erweitert werden, oder es stünde zu einem großen Teil der Zeit leer. Ein solches Projekt ist in der aktuellen Haushaltslage eigentlich kaum zu verantworten. (Martin Balasus [CDU]: Richtig!) Zweitens. Es geht wieder um eine zentrale Struktur in Kiel. Doch Ehrenamtliche engagieren sich neben Beruf und Familie. Lange Anfahrten sind für manche schlicht unzumutbar und deswegen auch einfach nicht notwendig. (Zuruf) Zudem wird die Beteiligung zunehmend digital und dezentral organisiert. Deshalb haben wir Anfang 2025 einen Beschluss gefasst, dass es die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe an Sitzungen für Kommunalvertretungen geben muss, um mehr Menschen zu beteiligen und diese Teilhabe sowie eine Partizipation zeit- und ortsunabhängig zu ermöglichen. Statt also einen neuen zentralen Ort mit viel Geld und Aufwand zu schaffen, sollten die bestehenden Strukturen in den Interessenvertretungen und ihre tatsächlichen Bedarfe gestärkt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Landesschülervertretung hat zum Beispiel eine Geschäftsstelle beim Bildungsministerium. Außerdem wurden zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt, um den Landesschülervertretungen (Jasper Balke) eine externe Geschäftsstelle bei Bedarf anzumieten. Die Landesjugendstrategie bildet Fachkräfte aus und unterstützt Jugendparlamente, kommunale Wahlgänge und den Landesjugendkongress. Alle diese Initiativen sowie Interessenvertretungen verdienen Förderung und nicht nur die Konzentration auf ein einzelnes Gebäude, und wenn es gute Beispiele für Partizipation und Einbindung braucht, dann müssen wir uns einfach mal bei uns im Land umschauen. In der KielRegion tourte das Tiny Rathaus als mobiles Beteiligungsbüro durch die Kreise und lud vor Ort zu Workshops ein. Das Projektteam betonte, man erreiche Menschen nur, wenn man zu ihnen gehe. Alleine Angebote an festen Orten reichten nicht aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Darum sind wir von einer zentralen Stelle der Partizipation einfach nicht überzeugt und setzen auf bedarfsgerechte Unterstützung. Wir führen Gespräche mit den Landesschülervertretungen, um ihnen Freiraum und Ressourcen zu geben. Über das Sozialministerium laufen Verhandlungen, der Landeselternvertretung der Kitas beim Aufbau einer eigenen Geschäftsstelle zu helfen. Dort ist nämlich der Bedarf tatsächlich schon länger vorhanden und auch so an die Landesregierung kommuniziert. Natürlich ist uns bewusst, dass der Bedarf und die Forderung auch bei manchen anderen Interessensvertretungen besteht. Dieser muss aber immer einzelfallbezogen und vor allem angepasst an die Menschen sein, die aktuell ehrenamtlich vertreten und im Namen vieler partizipieren. Diesen aber so pauschal auf alle gesetzlich normierten Interessensvertretungen zu übertragen, wie in Ihrem Antrag gefordert, ist aus unserer Sicht einfach nicht sachgerecht.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Kollegin Raudies?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sowohl Sie als auch die Kollegin Zweig vor Ihnen haben gesagt: Niemand braucht ein Haus, das lange leer steht. Dann haben Sie beide aber sehr ausführlich aufgezählt, welche zahlreichen Interessenvertretungen es noch gibt. Würden Sie mir zustimmen, dass die Konzentration von vielen Interessenvertretungsbüros und eine einheitliche Möglichkeit, sich an einer Stelle im Land zu treffen – meistens in der Landeshauptstadt –, dafür sorgen würde, dass dieses Haus gut ausgenutzt wird und nicht tagelang leer steht, wenn sich dort die Elternvertretung, die Schülervertretung und viele andere treffen? (Vereinzelter Beifall SPD – Martin Balasus [CDU]: Die SPD-Ortsräte treffen sich auch nicht alle in der Woche in Kiel!) – Selbstverständlich, Frau Kollegin Raudies, absolut. Das wäre natürlich so. Nur, ehrlicherweise hat mich und uns bei der Interpretation dieses Antrags geleitet, dass tatsächlich von sämtlichen gesetzlich normierten Interessensvertretungen gesprochen wurde. Und wir wissen von Interessensvertretungen, die keine Geschäftsstelle wollen, sondern andere Unterstützungsbedarfe haben. Wir wissen von ein paar Interessensvertretungen, dass sie sich Räumlichkeiten wünschen. Aber aufgrund dieser Wünsche, die partiell sind, ein Haus zu fordern, was auf alle anderen übertragen wird, ist aus unserer Sicht einfach nicht so wirklich notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn in dem Antrag genauer formuliert wäre, für wen denn genau und für welchen Kreis, dann hätten wir hier eine andere Diskussionsgrundlage. Aber auf der Basis muss ich Ihre Frage so beantworten.

Gestatten Sie eine weitere Frage oder Anmerkung der Kollegin Raudies?

Das ist jetzt eine Anmerkung, Herr Kollege. Ich stelle also fest, wenn unser Antrag fünf Seiten umfasst hätte mit einer vollständigen Aufzählung aller Interessenvertretungen und einem Raumplan, dann würde er Ihre Zustimmung finden? – Frau Kollegin Raudies, bitte verstehen Sie mich nicht falsch, falls ich mich falsch ausgedrückt habe. Wir haben diesen Antrag so interpretiert. Es ist ja auch, wie gesagt, ein ehrenwertes Ziel, das so zu fordern. Aus unserer Sicht ist es aber einfach nicht sachgerecht, das so zu machen. Wenn Sie formuliert hätten, um welche Interessensvertretungen es genau geht, die man gegebenenfalls bündeln (Jasper Balke) könnte, so ist es natürlich so, dass Synergien geschaffen werden können, wenn unterschiedliche Interessensvertretungen beispielsweise an einem Ort zusammenkommen. Aber in der großen Skalierung, wie das in dem Antrag drinsteht, war es für uns einfach nicht machbar, da zu sagen: Okay, das gehen wir mit. Und ja, wenn das anders formuliert worden wäre, dann hätten wir eine andere Diskussionsgrundlage gehabt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns also gemeinsam Demokratie leben, indem wir Menschen dort abholen, wo sie sind, und ihnen dafür moderne Werkzeuge zur Verfügung stellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Antrag der SPD „Haus der Partizipation – Beteiligung ein Zuhause geben“. Der Antrag greift, finde ich, einen ganz wichtigen Punkt auf. Viele gesetzlich normierte Interessensvertretungen leisten eine wichtige Arbeit, vielfach ehrenamtlich, und das oft ohne verlässliche und ausreichende Infrastruktur. Wenn Eltern, Schüler oder andere Beiräte sich organisieren, passiert das nicht selten in geliehenen Räumen, mit provisorischer Technik und viel zusätzlichem Aufwand. Beteiligung stärkt unsere Demokratie dort, wo Politik konkret wird. Wer sich einbringt, wer Verantwortung übernimmt und wer Probleme aus der Praxis zurückspiegelt, hilft uns, hilft der Politik, bessere Entscheidungen zu treffen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deshalb ist es sinnvoll, darüber zu sprechen, wie wir diese Arbeit erleichtern können. Der Antrag schlägt vor, einen gemeinsamen Ort zu schaffen, der Arbeitsplätze, Sitzungsräume und eine Geschäftsstelle bietet und zugleich Sichtbarkeit, Vernetzung und Synergien ermöglicht, ohne die Unabhängigkeit der Gremien anzutasten. Das ist eine gute Sache. (Beifall FDP und SPD) In einem ersten Schritt sollte die Landesregierung sämtliche Optionen prüfen, wie eine bessere Infrastruktur für die Teilhabe am effizientesten erreicht werden kann. Dazu gehört die Frage, ob allgemein bestehende Landesliegenschaften genutzt werden können, ohne dass zusätzliche neue Strukturen aufgebaut werden müssen. Dazu gehören meiner Meinung nach auch Prüfungen, wie ein schlanker Service bei Organisation und Technik vor Ort aussehen kann. Und es sollte dabei von Anfang an berücksichtigt werden, dass es eine digitale Zusammenarbeit geben kann. Dies ist für viele Engagierte ein genauso wichtiger Baustein wie ein zentraler Ort. Es ist natürlich richtig, dass ein gemeinsamer Ort Vernetzung fördern kann, aber Vernetzung findet heute in vielen Fällen auch hybrid statt. Wer Beteiligungen in Schleswig-Holstein stärken will, muss auch die digitale Zusammenarbeit als Teil der Infrastruktur mitdenken. Sichere Videokonferenzen, verlässliche Technik, ein datenschutzkonformer Dokumentenaustausch, ein unkomplizierter Zugang zu Informationen und Ansprechpartnern, das sind Dinge, die Ehrenamtlichen unmittelbar helfen können, auch wenn sie nicht vor Ort sind. Wenn man also über ein Haus der Partizipation spricht, sollte es nicht nur um einen konkreten Ort gehen, sondern um eine moderne Arbeitsumgebung, die Präsenz und digitale Zusammenarbeit intelligent verbindet. (Beifall FDP und SSW) Wichtig ist außerdem, dass die Unabhängigkeit nicht nur betont, sondern sauber abgesichert wird. Wenn das Land Räume und Unterstützung bereitstellt, brauchen wir klare Regeln, Transparenz und eine Lösung, die Vertrauen schafft und politische Einflussnahme ausschließt. Der Antrag betont daher ausdrücklich, dass die Vertretungsgremien unabhängig voneinander bleiben und ihre Budgets behalten sollen. Das kann man nur unterstützen. (Beifall FDP) Die Landesregierung sollte den Bedarf der Gremien erheben, praktikable Modelle vergleichen, Kosten und Nutzen transparent machen und dem Landtag eine Lösung vorlegen, die schnell hilft, schlank organisiert ist und landesweit funktioniert. Wenn uns das gelingt, stärken wir die Beteiligung in Schleswig-Holstein ganz konkret. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SPD)

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun dem Abgeordneten Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Ehrenamt ausübt, der kennt das gut: Man ist in der Regel in den Abendstunden oder am Wochenende unterwegs. Sitzungen und Beratungen finden meist nach den üblichen Arbeits- und Bürozeiten statt, wenn es in der Woche ist. Das gilt, meine Damen und Herren, durchaus auch für die Eltern- und Schülervertretungen hier bei uns im Land. Diese Gremien kommen in der Regel erst nach 17 Uhr zusammen. Warum erzähle ich das? – Nun ja, weil die Landesvertretungen der Eltern und der Schüler eben keine festen Räumlichkeiten haben. Sie sind zum Beispiel auf Räume in den Ministerien angewiesen, und die sind in den Abendstunden oder am Wochenende eben geschlossen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Wenn man länger für einen verfügbaren Raum herumtelefonieren muss, als das Treffen dann letztendlich dauert, wird das Ehrenamt irgendwo doch ad absurdum geführt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Der vorgelegte Antrag will mit der Schaffung eigener Räume dieses Problem aus der Welt schaffen. Darum verdient er unbedingt Unterstützung. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich möchte allerdings deutlich darauf hinweisen, dass auch ein Haus der Partizipation das Land nicht entlastet, was die Schaffung belastbarer und echter Teilhabemöglichkeiten angeht, die eben auch gesetzlich verankert werden müssen, meine Damen und Herren. Da stehen noch eine ganze Menge Aufgaben an. Der Antrag, wir haben es gehört, und daran macht sich ein bisschen die Debatte fest, richtet sich an die gesetzlich normierten Interessenvertretungen, weil bei dieser Gruppe die staatliche Unterstützung unbestritten ist. Der Gesetzgeber, also wir, hat diese Interessenvertretung in verschiedene Prozesse mehr oder weniger verpflichtend eingebunden. Folgerichtig muss er, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen können. Das können sie aber nicht, wenn, wie eben berichtet, das Ministerium sonntags geschlossen ist. Sie können schließlich nicht draußen auf dem Bürgersteig tagen. (Martin Habersaat [SPD]: Doch, haben sie schon!) – Haben sie schon. Aber ich glaube, das ist nicht das, was wir alle wollen. Meine Damen und Herren, es bleiben auch Fragen offen. Wir sollten klären, ob auch andere Interessenvertretungen das Haus nutzen können, denn die Unterscheidung zwischen gesetzlich normierten und nicht normierten Interessenvertretungen erscheint auch dem Ehrenamt durchaus etwas willkürlich. Aber ja, ich erwarte durchaus Synergieeffekte, wenn die Interessenvertretungen in einem eigenen Haus gebündelt werden. Das kurze Gespräch über den Flur, auch der Geschäftsstellen untereinander, kann so manches richten, was mehrere E-Mails nicht hinbekommen. Die Forderungen der Interessenvertretungen gehen auch in Richtung Sichtbarkeit. Ein Schild an einem Gebäude mag vielen als kleines Detail erscheinen, aber für das Ehrenamt hat das auch etwas mit Wertschätzung zu tun. Andersherum warne ich ausdrücklich davor, in Symbolpolitik zu verharren, denn mit einem Schild und einem Raum ist es überhaupt nicht getan. Bei der Konzipierung des Hauses müssen die Interessen und Wünsche des Ehrenamtes von Anfang an Eingang in die Planung finden. Eine digitale Infrastruktur ist dabei alternativlos. Wir alle nutzen hier im Landeshaus Videokonferenzen zur Koordinierung und Information. Das dazu benötigte Equipment erwarte ich auch für ein solch mögliches neues Haus der Partizipation und bitte auch ein verlässlicheres WLAN, als wir es manchmal hier erleben. – Ja, da darf man gerne klatschen. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW], Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich denke, dass wir in der Ausschussberatung, und das wünsche ich mir wirklich, das Konzept, die Finanzierungsabsicherung der Folgekosten und die Ausgestaltung gemeinsam mit den Interessenvertretungen besprechen sollten. Dabei sollten wir auch darüber sprechen, ob sich Kiel unbedingt als Standort anbietet. Die Erreichbarkeit aus dem Norden ist via Zug ja eher nicht so gut. Aber auch darüber sollten wir nicht hier, sondern gemeinsam mit dem Ehrenamt im Ausschuss sprechen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und SSW, die gezeigt haben, dass man den Antrag durchaus verstehen konnte, wenn man wollte. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Kollege Balke, ich fand den Teil Ihrer Rede gut, in dem Sie gesagt haben, es ist ein ehrenwertes Ziel, dass wir da verfolgen. Ich konnte nicht so gut folgen an der Stelle, an der Sie uns quasi vorgeworfen haben, den Jugendbeirat von Westerdeichstrich nach Kiel zwingen zu wollen. Das war schon bewusstes Missverstehen, um nicht einem Oppositionsantrag folgen zu müssen. (Beifall SPD) Aber daran können wir ja arbeiten. Ich nehme Sie einfach beim Wort. Sie sagen: ehrenwertes Vorhaben. Die Kollegin von der CDU hat gesagt, es gibt sogar schon Geld im Haushalt für einzelne dieser Wünsche nach Geschäftsstellen – immerhin. Das Vorhaben wird unterstützt, es steht jedenfalls ein bisschen Geld zur Verfügung. Ich habe im Vorfeld Gespräche mit allen Landesschülervertretungen und allen Landeselternvertretungen geführt, und Frau Schiebe hat Gespräche mit den Kita-Elternvertretungen geführt: Die unterstützen das. Die werden also nicht zu irgendetwas gezwungen, was sie nicht wollen. In dem Wissen, dass die das unterstützen, und in dem Wissen, dass wir das alle für eine gute Idee halten, wäre mein Vorschlag, dass wir das Thema in den Bildungsausschuss überweisen, dort gemeinsam darüber reden, wie wir im Zuge eines Anhörungsverfahrens herausarbeiten, wer Interesse daran hätte, mitzumachen, und dann die Landesregierung beim Wort nehmen, die sicherlich dabei unterstützt, eine geeignete Geschäftsstelle anzumieten. Es muss ja gar kein eigenes Haus sein. Es könnten auch geeignete Büroräume sein, wie wir sie einst hatten. Wir nennen das dann trotzdem einfach „Haus der Partizipation“, Herr Balasus. Wenn Sie wollen, nennen wir es auch „Palast der Partizipation“, dann haben Sie richtig was geschafft als Landesregierung, (Heiterkeit SPD) und wir klatschen Ihnen Beifall. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Martin Balasus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine abgeordnete Lehrkraft, die die Landesschülervertretung begleitet. Dazu gibt es noch jeweils eine Landesverbindungslehrkraft, also jeweils eine pro Schulart, die wir in Schleswig-Holstein haben. Dazu gibt es eine adäquate technische Ausstattung für die Landesschülervertretung. Wir haben Büros, Sitzungs- und Gesprächsräume, die im MBWFK – das wurde schon dargestellt – zur Verfügung gestellt werden. Dazu haben wir Haushaltsmittel, die bei Bedarf, also wenn eine andere Räumlichkeit angemietet werden könnte, dafür verwendet werden können. Das Geld ist da. Wir haben aber eben festgestellt: Es ist schwierig, eine Räumlichkeit zu finden. Aber die Mittel sind da. Wir haben eine Anbindung der Landeselternbeiräte an eine Ansprechperson im Ministerium. Da ist der Dialog auch vorhanden. Es geht ja auch um Partizipation. Es geht aber auch um Dialog mit der Politik. By the way erwähnt, auch wir Abgeordnete treffen uns regelmäßig mit den Landesschülervertretungen und mit den Landeselternbeiräten. (Beate Raudies [SPD]: Das haben wir ja nie gemacht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen, das ist gelebte praktische Partizipation. Ein Extrahaus, Palästchen oder was da alles kursierte, klingt zwar auf den ersten Blick gut, schießt in unseren Augen aber völlig über das Ziel hinaus. Kollege Habersaat hat eben gesagt, er hätte das natürlich mit den Beteiligten – der Landeselternvertretung und so weiter – besprochen. Wenn man die fragt: „Wollt ihr ein Haus der Partizipation haben?“, da wird natürlich niemand Nein sagen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Deswegen möchte ich einmal feststellen: Wir kennen diesen Punkt von den Landesschülervertretungen. Das stimmt. Kollegin Zweig sagte vorhin, dass in der Vergangenheit auch eine Räumlichkeit zur Verfügung stand. Aber keiner von uns hat jemals diese Forderung von den Landeselternvertretungen gehört. Das ist für uns neu. Das habe ich gerade von Ihnen erfahren. Es wurde sich in der Vergangenheit größte Mühe gegeben, eine Räumlichkeit zu finden. Der Staats- (Martin Balasus) sekretär im Bildungsbereich ist jüngst noch einmal auf die Suche gegangen. Aber das ist wirklich eine schwierige Kiste. Es soll in Kiel sein. Mein Vorschlag wäre folgender: Wenn wir nach Moorrege gehen, wo ich wohne, kann ich mich gerne um eine Räumlichkeit kümmern – no problem. Aber in Kiel ist das schwierig und eine Herausforderung. Wenn man einen Bürokomplex nimmt, müsste er auch abends oder am Wochenende zugänglich sein. Das ist ganz klar. Das ist bei einfachen Büroräumen häufig nicht so einfach. (Kianusch Stender [SPD]: Wie soll man das bloß hinkriegen?) Der zentrale Punkt ist aber, dass der SPD-Antrag verkennt oder bewusst ignoriert, wie intensiv der Dialogprozess zwischen Politik und Landesschülervertretung und Landeselternbeirat erfolgt. Allein unsere Ministerin trifft sich mindestens viermal im Jahr mit denen. Ich wette, dass es von den Beteiligungsinstitutionen wahrscheinlich die Gruppen sind, mit denen die Ministerin sich am häufigsten austauscht. Das können Sie vielleicht gleich selber sagen. Aber da gibt es einen kontinuierlichen Dialog. Wenn das Haus der Partizipation schon lange das große Ziel der SPD gewesen ist, frage ich mich, warum sie es damals, als sie das Bildungsressort verantwortet hat, nicht realisiert hat. (Beate Raudies [SPD]: Das hat ja keiner gesagt!) – Gut, vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider erteile ich das Wort für die Landesregierung jetzt nicht der Ministerin Stenke, sondern der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Viele politische Entscheidungen werden hier im Landeshaus getroffen. Die Frage, welche Auswirkungen das im Alltag hat, zeigt sich interessanterweise durch die Interessenvertretungen, die genau diese Brücke schlagen. Sie bringen das, was Eltern, Schülerinnen, Lehrkräfte, Senior_innen, Menschen mit Behinderung und viele weitere Interessengruppen erleben, in politische Prozesse ein. Sie zeigen uns, wie unsere politischen Maßnahmen wirken und wo sie im Alltag an die Grenzen stoßen. Beteiligung ist für uns als Landesregierung deshalb kein freiwilliger Zusatz, sie ist die Voraussetzung für eine gute Politik. Genau darum geht es heute: Es geht darum, wie wir Interessenvertretungen so unterstützen, dass sie diese Aufgabe dauerhaft und gut erfüllen können. Die SPD fordert in ihrem Antrag ein Haus der Partizipation. Neben der Landeselternvertretung für Kita und Schule und den Landesschülervertretungen fordern Sie ein Haus für alle gesetzlich normierten Interessenvertretungen. Die Frage lautet – das wurde in der Debatte deutlich –, ob ein physisches Haus tatsächlich zu einer besseren Repräsentation und politischen Entscheidung führt. Lassen Sie uns das gerne im Einzelnen durchgehen. Schauen wir uns beispielsweise den Kitabereich an, den ich verantworten darf: Die Landeselternvertretung der Kitas ist letztes Jahr mit dem Wunsch einer eigenständigen Geschäftsstelle auf uns zugekommen. Für diese Möglichkeit haben wir ihnen 30.000 Euro bereitgestellt. Das sind Mittel, die sie für das Mieten von Räumen, für Personal, Büromaterial oder aber auch für weitere andere Maßnahmen nutzen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben Anfang dieses Monats mit der Landeselternvertretung zusammengesessen, die sich neu zusammengesetzt hat. Sie hat gesagt, dass es für sie eine total tolle Möglichkeit ist, das auf den Weg zu bringen. Wir haben ihr in dem Rahmen auch Informationen zukommen lassen, wie sie das Ganze auf den Weg bringen können. Der entscheidende Punkt ist also, ob man die Unterstützung, die die Vertretungen sich selbst wünschen, auf den Weg bringt. Das ist der Hauptpunkt. Die Kreiselternvertretungen sind beispielsweise so unterwegs, dass sie ganz nah an den kommunalen Entscheidungen arbeiten und darum viel näher dran sein wollen. Genau diese landesweite Arbeit lässt sich durch einzelne oder zentrale Geschäftsstellen sinnvoll unterstützen. Das will die Landeselternvertretung tun, und wir unterstützen sie dabei. Die Situation im Schulbereich ist eine andere. Den Landeselternbeiräten stehen im Haushalt insgesamt 40.000 Euro zur Verfügung. Es finden regelmäßige Treffen mit der Hausspitze des Bildungsministeriums statt, in der die Beiräte ihre Positionen und (Ministerin Aminata Touré) Anliegen unmittelbar der politischen Leitung vortragen und mit dieser in einen regelmäßigen Austausch kommen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Raudies? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr gerne.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Würden Sie mir zustimmen, dass die Arbeit der Interessenvertretungen aus mehr besteht als einem Gespräch mit der Hausspitze der jeweils zuständigen Ministerien? – Ja. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Heiterkeit – Martin Balasus [CDU]: Gute Antwort! Ja!) Den Landesschüler_innenvertretungen steht jährlich ein Budget von 55.000 Euro zur Verfügung. Alle genannten Gremien haben feste Ansprechpartnerinnen im Sozial- und aber auch im Bildungsministerium, wenn es Fragen gibt. Denn natürlich gibt es gerade unterschiedliche organisatorische Fragen zur Abrechnung von Reisekosten und so weiter und so fort. Das sind Fragen, die die Menschen in der Regel haben. Wir haben Herrn Heinemann, eine Fachbegleitung von mir aus dem Ministerium, dabei, der genau diese Fragen beantwortet und mit der Geschäftsstelle der Landeselternvertretung zusammenarbeiten wird. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es Ansprechpersonen in den jeweiligen Ministerien gibt. – An dieser Stelle sage ich vielen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sophia Schiebe [SPD]) Wenn wir ehrlich sind, scheitert Engagement nicht am Willen der Beteiligten, sondern oft an der Bürokratie. Deshalb ist es für uns als Landesregierung wichtig, Eltern und Schüler_innen, die sich neben Beruf, Familie und Alltag engagieren, gut zu unterstützen. Diese Unterstützung bieten wir auch allen anderen ehrenamtlichen Strukturen an. Dort, wo es den Wunsch nach einer landesweiten Geschäftsstelle gibt, unterstützen wir so gut wie möglich. Aktuell beispielsweise, ganz anderer Themenbereich, gibt es ein landesweites Netzwerk von Migrant_innenorganisationen, das aufgebaut wird und gefördert wird aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es gibt aber auch zahlreiche Initiativen und Zusammenschlüsse, die nicht gesetzlich verankert sind und dennoch eine zentrale Rolle für das Land spielen. Nehmen wir beispielsweise den Landesverband der Tafeln. Auch hier haben wir in dieser Legislatur zwei Richtlinien auf den Weg gebracht, um diese wertvolle Arbeit zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unser Land lebt von der Vielzahl und Vielfalt von Vereinen und Initiativen, und diese Vielfalt braucht differenzierte, bedarfsgerechte Unterstützung statt einer pauschalen Lösung. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Martin Habersaat [SPD])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! In meiner eigenen beruflichen Praxis habe ich mehrere freiwillige Dienstleistende, Menschen, die für ein Jahr in unsere Einsatzstelle gekommen sind, begleitet. Sie waren neugierig, manchmal noch unsicher und hatten oft viele Fragen an sich selbst und die Welt. Ich konnte miterleben, wie sie in dieser Zeit gewachsen sind. Ich habe großen Respekt davor, wie sehr sich junge Menschen in einem Freiwilligendienst weiterentwickeln. Nicht, weil alles leicht wäre, sondern gerade, weil das oft nicht der Fall ist. Freiwilligendienste konfrontieren junge Menschen mit Verantwortung, mit Nähe, mit Schicksalen. Ich erinnere mich an eine meiner Freiwilligen, die sich besonders um ein Kind gekümmert hat und dann miterleben musste, wie dieses Kind aus einer Familie genommen wurde. Das sind Momente, die man nicht einfach abhakt. Sie prägen, sie fordern und sie zeigen, wie viel junge Menschen in diesen Diensten leisten. (Beifall SPD) Solche Erfahrungen machen deutlich: Ein Freiwilligendienst ist ein intensiver Lern- und Lebensabschnitt. Er ist wertvoll, nicht nur für die jungen Menschen selbst, sondern auch für die Einrichtung, für die Teams und für uns als gesamte Gesellschaft. Denn wir lernen ebenso von ihnen: neue Perspektiven, neue Fragen, neue Sichtweisen. Gerade deshalb dürfen wir Freiwilligendienste nicht als unverbindliches Zusatzangebot behandeln. Heute ist es leider so, dass viele junge Menschen, die bereit wären, diese Verantwortung zu übernehmen, daran scheitern, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Sie haben vielleicht eine Einsatzstelle gefunden. Sie haben Motivation, aber sie haben keine verlässliche Förderung. Oder sie können es sich schlicht nicht leisten, ein Jahr mit einer sehr begrenzten Einkommenslage zu leben. Das ist kein individuelles, das ist ein strukturelles Problem. (Beifall SPD) Mit unserem Antrag schlagen wir deshalb einen klaren und notwendigen Schritt vor: einen Rechtsanspruch auf die Förderung eines Freiwilligendienstes. Das bedeutet ganz konkret folgendes: Wenn sich eine junge Person und eine anerkannte Einsatzstelle auf einen Freiwilligendienst einigen, darf dieser nicht an Finanzierung oder Kontingenten scheitern. Dann muss die Förderung gesichert sein. Wir fordern ausdrücklich keinen Pflichtdienst, wir fordern keinen Automatismus für bestimmte Plätze, sondern wir fordern das Recht darauf, dass Engagement nicht vom Zufall abhängt. (Beifall SPD) Dass ein solcher Rechtsanspruch möglich ist, ist keine politische Behauptung, sondern juristisch geprüft. Ein Rechtsgutachten der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem klaren Ergebnis, dass ein bundesgesetzlicher Anspruch auf ein freiwilliges Gesellschaftsjahr ohne Änderung des Grundgesetzes eingeführt werden kann. Der Bund kann die rechtliche Grundlage schaffen und die Förderung sichern. In unserem Vorschlag übernimmt der Bund die Finanzierung des Freiwilligengeldes und sorgt bundesweit für verlässliche Rahmenbedingungen. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Rechtsanspruchs soll dabei in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erfolgen. Ziel ist es ausdrücklich nicht, bewährte Strukturen zu ersetzen, sondern die bestehenden Freiwilligendienste auf einer verlässlichen Grundlage zu sichern und weiterzuentwickeln. (Beate Raudies [SPD]: Jawohl!) Erfolgreiche Rahmenbedingungen, etablierte Trägerstrukturen und die gewachsene Qualität der Begleitung sollen erhalten bleiben und dort gestärkt werden, wo sie jungen Menschen und Einsatzstellen bereits heute gute Voraussetzungen bieten. Derzeit hängt der Zugang zu Freiwilligendiensten zu oft von dem finanziellen Background ab. Wer Unterstützung von zu Hause bekommt, kann sich eher ein Jahr Engagement leisten. Wer diese Unterstützung nicht hat, muss verzichten, selbst wenn Motivation und Eignung vorhanden sind. Das ist weder gerecht noch zeitgemäß. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb gehört zu einem echten Rechtsanspruch auch eine finanzielle Absicherung, die den Namen auch verdient hat. Die Orientierung am BAföGHöchstsatz ist kein Luxus, sondern eine realistische (Sophia Schiebe) Grundlage. Junge Menschen müssen davon leben können, selbstständig und ohne Abhängigkeit von den Eltern. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Jugendverbände fordern den Rechtsanspruch seit Jahren. Sie machen deutlich: Ein Rechtsanspruch stärkt die Freiwilligkeit, statt sie zu gefährden. Er schafft Planungssicherheit für junge Menschen und für die Einrichtung gleichermaßen. Gerade in Zeiten, in denen viele junge Menschen sich fragen, ob Politik und Gesellschaft sich wirklich für sie interessieren, ist es entscheidend, mit konkreten Entscheidungen ihr Vertrauen zu gewinnen. Wenn wir junge Menschen ermutigen wollen, Verantwortung zu übernehmen, dann müssen wir ihnen auch die Bedingungen dafür schaffen. Alles andere bleibt ein Lippenbekenntnis. Ich wünsche mir, dass möglichst viele junge Menschen die Erfahrungen machen können, die ich mit meiner Einsatzstelle machen durfte, zu wachsen, sich zu entwickeln, Verantwortung zu übernehmen und dabei begleitet zu werden. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag zu unterstützen, aus Respekt vor dem Engagement junger Menschen und aus Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Beate Nielsen zu ihrer ersten Rede im SchleswigHolsteinischen Landtag das Wort. (Beifall)

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Freiwilligendienste ermöglichen jungen Menschen einen Einblick in unterschiedliche Berufsbereiche. Sie zeigen den Berufsalltag auf, sensibilisieren für Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und fördern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es gibt eine große Vielfalt an Diensten. Das Freiwillige Soziale Jahr kann in Sport, Kultur, Schule, Kita oder allgemein geleistet werden. Aber auch ein Auslandsjahr ist möglich. Daneben gibt es das Freiwillige Ökologische Jahr und vor allem den Bundesfreiwilligendienst mit all seinen Facetten. Die Dauer variiert zwischen mindestens sechs Monaten und maximal 24 Monaten. Meist entscheiden sich Schulabgänger für ein Jahr im Freiwilligendienst. Sie nutzen die Zeit zur Berufsorientierung und entscheiden sich danach für eine Ausbildung oder ein Studium. Seit Corona ist die Nachfrage an Freiwilligendiensten für unsere Gesellschaft stark gesunken. Seit 2022 ging die Nachfrage in der Bundesrepublik um circa ein Drittel zurück. 2023/2024 waren es knapp 90.000 junge Menschen in Deutschland, die sich für einen Dienst gemeldet haben, circa 50.000 für ein Freiwilliges Soziales Jahr, knapp 36.000 nur für den Bundesfreiwilligendienst und sogar nur 3.000 für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr. Die Ursachen für diesen Rückgang der Bewerbungen sind sicher vielfältig. Die Plätze für den Bundesfreiwilligendienst sind nicht gleichmäßig über das Land verteilt. Hier finden Jugendliche meist nicht vor Ort den gewünschten Platz. Zusätzlich sollte das zu zahlende Taschengeld regelmäßig unter Berücksichtigung der Inflation angepasst werden. Die Attraktivität der Freiwilligendienste muss wieder in den Vordergrund gestellt werden. Gesellschaftliches Engagement sollte wertgeschätzt werden. Oftmals ist dieses freiwillige Jahr auch der Einstieg in ein erstes Ehrenamtsengagement. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Anne Riecke [FDP]) Die Attraktivität wird nicht durch einen Rechtsanspruch gesteigert, im Gegenteil: Dies führt nur dazu, dass der Staat für jeden jungen Menschen einen Platz vorhalten muss, der aber nicht belegt werden wird, zumindest so lange nicht, wie wir es nicht gemeinsam schaffen, in der Gesellschaft für einen allgemeinen Freiwilligendienst für alle jungen Menschen zu werben. Dieses gesellschaftliche Jahr könnte in Kitas, Pflegeeinrichtungen, Kultur-, Sport- und Umweltprojekten, aber auch als Wehrdienst geleistet werden. Es zeigt eine breite Palette an beruflichen Möglichkeiten auf, stärkt die jungen Menschen in ihrer persönlichen Weiterentwicklung und fördert die Übernahme von Verantwortung für unsere Gesellschaft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wäre das für ein gesellschaftlicher Mehrwert – und das in schwierigen Zeiten, in denen der Zusammenhalt wichtiger denn je ist? Ich kann hier für meine Fraktion sagen, dass wir die Arbeit von Freiwilligendienstleistenden in all ihrer Vielfalt in unserer Gesellschaft sehr wertschätzen. (Beate Nielsen) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr noch: Wir möchten, dass das Interesse der jungen Menschen für ein freiwilliges Jahr wieder wächst. Wir möchten, dass sich Jugendliche ganz selbstverständlich für ein Jahr in unserer Gesellschaft engagieren, sei es im sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereich oder auch bei der Bundeswehr. Für uns gehört der Wehrdienst ebenso dazu. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es kann ein großer Mehrwert für alle sein. Das Interesse an unterschiedlichen Berufen kann neu belebt werden, somit zur Ausbildung der Fachkräfte von morgen führen. Die jungen Menschen nutzen die Zeit zur Orientierung und Festigung des eigenen Berufsweges, quasi eine Win-win-Situation. Lassen Sie uns gemeinsam das vielfältige Angebot eines Freiwilligendienstes wieder mehr in die Mitte unserer Gesellschaft tragen und für mehr Freiwilligendienstleistende werben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Nelly Waldeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wenn, wie jedes Jahr im August, eine neue FSJlerin oder FSJler zu uns kommt, dann weiß man nie, wie es im nächsten Jahr aussehen wird, wenn die Kraft ihr FSJ beendet. Die eine hat ganz viele Videos gedreht, die zweite hat eine feministische Kunstausstellung organisiert, und die dritte hat sich nach ganz kurzer Zeit ins Innen- und Rechtsbüro verzogen und ein Jahr lang über Rechtsextreme in Schleswig-Holstein recherchiert. Man weiß es nie, und ich finde, das zeigt, wie toll die Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein sind und wie toll sie funktionieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Jette WaldingerThiering [SSW]) Denn sie sind eine große Unterstützung für junge Menschen, die nach der Schule überlegen, was wollen sie eigentlich machen, wie wollen sie sich beruflich orientieren. Sie sind aber auch eine wunderbare Möglichkeit, in unserer Gesellschaft zu wirken, an Politik mitzuwirken, an Kultur oder am Naturschutz in Schleswig-Holstein. Deswegen finde ich es richtig, dass jeder, der möchte, einen Freiwilligendienst absolvieren können soll. Ich glaube, da sind wir uns heute auch alle einig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Die Forderung eines Rechtsanspruchs auf einen Freiwilligendienst kommt von Trägern. Die gibt es ja schon relativ lange, und sie wurde auch ein Stück weit als Antwort auf die Debatte um ein Pflichtjahr entwickelt – und das mit einer sehr klaren Logik, die ich auch teile: Es ist sehr absurd, über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu sprechen, solange es Personen gibt, die ein FSJ machen wollen, das aber nicht tun können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Inzwischen sind wir aber einige Schritte weiter. Die Debatte um die Wehrpflicht ist erst einmal zurückgestellt und abgeschlossen. Wir haben jetzt ein Modell. Es wird weder ein Pflichtjahr noch einen Pflichtdienst geben, zumindest im ersten Schritt. Leider spielt in dieser aktuellen Ausgestaltung der Freiwilligendienst überhaupt gar keine Rolle. Ich glaube, die Träger haben auch diese Forderung so sehr nach vorne gestellt, weil sie sich erhofft haben, in dieser Debatte eine Rolle zu spielen und dadurch mehr Mittel zu bekommen und die Freiwilligendienste zu verbessern. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die Bundesregierung genau diesen Aspekt integriert und Freiwilligen- und Zivilarbeit mehr in den Fokus gerückt hätte. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn wenn wir ehrlicherweise auch, und das tun wir ja gerade in vielen Dimensionen, über Verteidigungsfähigkeit reden, dann müssen wir auch über Katastrophenschutz, über Zivilschutz, über Gesundheitsversorgung reden. Das kommt einfach in der aktuellen Ausgestaltung der Musterungspflicht und auf diesem Weg viel zu kurz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP) Deswegen bleibt auch das Thema der ausreichenden Finanzierung der Freiwilligendienste hoch relevant. Wenn Menschen Lust haben, sich ein Jahr für die Gesellschaft zu engagieren, dann darf es doch (Nelly Waldeck) nicht daran scheitern, dass zu wenig Plätze dafür zur Verfügung stehen, insbesondere im jeweiligen Interessenbereich. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Genau diese Punkte stellen wir auch heute in unserem Antrag nach vorne und bitten das Sozialministerium, sich in dem Sinne einzusetzen. Ich weiß, in den letzten Jahren hat es in diesen Bereichen im Bund eher Kürzungen als Aufstockungen gegeben. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam darauf hinarbeiten könnten, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Kollegen?

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich freue mich erst einmal, dass Sie dieses Problem genauso anerkennen wie wir und habe jetzt aber noch die Frage nach den konkreten Schritten, die Sie auch dem Ministerium mitgeben wollen, weil ich das aus dem Antrag nicht so recht heraussehen kann, gerade was die Finanzierung angeht. Wenn ich zum Beispiel bei dem zweiten Spiegelstrich gucke, schreiben Sie: „Das Taschengeld in Anbetracht der Inflation und folglich gestiegener Lebenshaltungskosten zu erhöhen, sodass die für die Lebensführung notwendigen Bedarfe berücksichtigt sind.“ Können Sie bitte einmal erläutern, wer dieses Taschengeld aus Ihrer Sicht erhöhen soll? Bund, Land, die Träger, was ist da Ihre Vorstellung? – Meines Erachtens steht es da drin. Wir fordern das Land auf, sich gegenüber dem Bund einzusetzen. Die Taschengeldhöhe ist momentan bundesweit geregelt. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Sie gefordert haben, die ganzen anderen Punkte näher auszudefinieren, ich finde schon, dass die relativ konkret da drin stehen: dass genügend Plätze zur Verfügung gehalten werden sollen für junge Menschen, die sich interessieren; dass das Taschengeld erhöht wird; die Bedingungen verbessert werden; sich angeguckt wird, wo die Abbruchsquoten sind. Ich nehme das eigentlich nicht als besonders unkonkreten Antrag wahr.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Frage oder Anmerkung des Kollegen Stender?

Danke. – Meine Frage bezog sich ja jetzt speziell auf das Thema der Finanzierung. Ich habe hier noch nicht herausgelesen, wer das machen soll. Wenn Sie sagen, diese Taschengelderhöhung soll durch den Bund stattfinden, dann ist das für mich eine Aufklärung. Das ist für mich aus dem Text noch nicht ganz hervorgegangen. Sie haben jetzt aber gerade gesagt, dass die Taschengeldhöhe ja bundeseinheitlich festgelegt ist. Es gibt aber ganz unterschiedliche Höhen, je nachdem, welcher Träger wie viel finanziert. Der Punkt, der in unserem Antrag bei der Höhe des Freiwilligengeldes nach vorne gestellt wird, ist ja, dass man am Ende eine Höhe hat, die sich ungefähr an dem BAföG-Satz ausrichtet, die aber dann bei allen Trägern gleich ist. Würden Sie das unterstützen? Oder sagen Sie, das soll bei dem jetzigen System bleiben? Denn auch das geht für mich aus Ihrem Antrag nicht hervor. – Ich finde grundsätzlich den Gedanken, das am BAföG zu orientieren, interessant. Aber das, was wir schildern und auch gegenüber dem Bund einbringen werden, was ja auch in unserem Antrag steht, ist, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die tatsächlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Ich glaube, die haben wir ja in verschiedensten Rechtsverfahren schon klar miteinander definiert. Ich finde es nach wie vor nicht so unkonkret. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau auf den Bereich wollte ich jetzt auch eingehen. Freiwilligendienste müssen allen Menschen zugänglich sein. Da ist der eine Aspekt die Plätze, aber der andere Aspekt sind die Lebenshaltungskosten, und die sind eben in den letzten Jahren massiv gestiegen – ganz im Gegensatz zu dem Taschengeld, das immer auf selber Höhe geblieben ist und (Nelly Waldeck) nicht erhöht wurde. Das zeigt, dass das FSJ oder die Freiwilligendienste insgesamt eigentlich einem Gap Year gleichstehen. Wer also nach dem Abi die Möglichkeit hat, ein Jahr ohne Einkommen zu leben oder sich von den Eltern komplett alimentieren zu lassen, der kann sich gesellschaftlich engagieren und andere eben nicht. Solange gesellschaftliches Engagement ein Privileg ist, sollten wir uns einfach keine Pflichtjahrdebatten leisten. Das ist meine Einstellung dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Deswegen fordern wir heute auch, das Taschengeld deutlich zu erhöhen, sodass die notwendigen Bedarfe der Lebensführung berücksichtigt werden. Gleichzeitig müssen auch die Förderpauschalen der Träger jährlich dynamisch an die Inflation angepasst werden, damit die ihre wichtige Betreuungsund pädagogische Begleitungsarbeit machen können. Ein wichtiger Schritt, den wir in dieser Legislatur schon gegangen sind – und ich finde, das ist gar nicht so ein kleiner –, ist das ÖPNV-Ticket für Freiwilligendienstleistende, was allen zur Verfügung steht. Damit sind wir eines der einzigen Bundesländer, das dies tut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wir fordern in diesem Antrag heute auch, dieses Hick-Hack-Verfahren, das wir ehrlicherweise in den letzten Jahren hatten, weil es doch länger braucht, das Ticket anzupassen, zu beenden und grundsätzlich dafür zu sorgen, dass, wenn das Deutschland-Ticket im Preis weiter steigt, auch der Zuschuss zum FSJ-Ticket so erhöht wird, dass die Pauschale in derselben Höhe bleibt. Ich glaube, das ist auch ein richtig guter Schritt. Deswegen sage ich zum Abschluss: Vielen Dank für den Antrag, liebe SPD. Ich glaube, wir sind da im Grundsatz sehr beieinander. Ich freue mich auf die Initiative vom Sozialministerium, sich beim Bund für bessere Bedingungen einzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg. (Beifall Anne Riecke [FDP])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich fand, das war gerade – vielleicht habe ich es auch nicht ganz richtig verstanden – aber ein flammendes Plädoyer, (Beate Raudies [SPD]: Für unseren Antrag!) dem SPD-Antrag zuzustimmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) So habe ich die Rede der Kollegin Waldeck verstanden. Gucken wir uns das einmal im Groben an. Ich will gar nicht in die Detailarbeit gehen. Auch wenn ich andere Signale bekommen habe: Ich fände es bei dem Thema – das sage ich jetzt in allem Ernst, auch um die Uhrzeit – bärenstark, wenn Sie sich dazu überreden lassen könnten, das im Ausschuss miteinander zu diskutieren. (Beifall SPD) Ich will deutlich sagen, was ich am SPD-Antrag richtig gut finde. Erstens. Als ich „Recht auf Freiwilligendienst“ gelesen habe, habe ich gleich gedacht: Recht auf Freiwilligendienst ist viel cooler als allgemeine Dienstpflicht. Das wäre nämlich die richtige Antwort darauf. Das finde ich gut. Zweitens. Kein Geld, keine Chance. Es ist total blöd, wenn Menschen vom Engagement abgehalten werden, wenn Menschen von einem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr oder vom Bundesfreiwilligendienst deswegen abgehalten werden, weil ihre Eltern es sich nicht leisten können. Das möchten Sie ändern. Das ist eine prima Sache. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will jetzt gar nicht mit der Resilienzfähigkeit der Gesellschaft kommen und allem, was daran hängt. Ich habe es in den letzten 30 Jahren oft erleben dürfen, wenn ich die Chance gehabt habe, mich mit Freiwilligendienstleistenden zu unterhalten, egal, ob im Freiwilligen Sozialen Jahr oder Freiwilligen Ökologischen Jahr, was es für sie selbst bedeutet, was für Sprünge diese jungen Menschen machen können und was es für uns als Gesellschaft an Mehrwert mit sich bringt. Deshalb hat es mir immer unendlich wehgetan, die 10.000-Euro-Diskussionen bei Haushaltsverhandlungen führen zu müssen, wenn es darum geht, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten Jahre, in denen wir viel mehr Bewerberinnen und Bewerber (Dr. Heiner Garg) hatten als Plätze. Das wollen Sie mit dem Antrag ändern, und auch das finde ich gut. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich komme zur jetzigen Debatte. Ich kann es gut verstehen, dass man zu dem Antrag einen Alternativantrag stellt. Im Alternativantrag steht auch irgendwie nichts Falsches drin, aber ich finde ihn total unambitioniert, und Sie widersprechen sich teilweise auch. Die Kollegin Nielsen – ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernrede – sagt, die SPD wolle etwas schaffen, wo Plätze vorgehalten werden, die gar nicht abgerufen werden. – Nein, genau das will die SPD nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Nielsen, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass es notwendig sei, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Die SPD sagt: Wenn sich zwei zusammenfinden, kommt der Freiwilligendienst, da wird nichts vorgehalten, sondern immer dann, wenn zwei zueinander finden und das gern machen wollen, gibt es einen Platz für diejenige oder denjenigen, die oder der sich auf die Reise machen will, ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst zu machen. Das ist eine moderne und kluge Antwort. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Nelly Waldeck, wir treffen uns regelmäßig bei jugendpolitischen Diskussionen. Du bist viel jugendlicher als ich, aber irgendwie hat mich in meiner Fraktion das Los noch einmal getroffen. In Wahrheit schlägt Ihr Herz doch genau für eine solche Lösung. Bei dem Wort „Rechtsanspruch“ bin auch ich zusammengezuckt, denn damit haben wir ja Erfahrungen. Wir definieren politisch einen Rechtsanspruch, und hinterher gucken wir, wie wir ihn erfüllen, zum Beispiel beim schulischen Ganztag. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in der Sache abstimmen, sind wir bei Ihnen, auch wenn ich viel lieber im Ausschuss diskutieren würde, wie wir einen Rechtsanspruch erfüllen können, welche Möglichkeiten wir haben, welchen Willen und welche finanziellen Möglichkeiten wir haben. Deswegen bitte ich noch einmal: Es wäre schön, wenn Sie sich einen Schubs geben könnten, dass wir die Anträge – auch wenn Sie es anders verabredet haben – doch noch einmal im Ausschuss miteinander beraten könnten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Sozialdemokraten. Das ist nicht nur ein wichtiges Thema, sondern ein kluger Vorschlag, wie wir es in Zukunft besser hinkriegen, als es bislang ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Für die Fraktion des SSW erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Michael Schunck das Wort. (Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Mühe macht und genauer hinschaut, was in diesem Haus bereits zu Freiwilligendiensten beantragt und diskutiert wurde, dem fällt vor allem eines auf: Die Liste der Forderungen ist lang und durchaus berechtigt. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Ob faires Taschengeld, bezahlbares Wohnen oder echte Mobilität, die Punkte liegen seit Jahren auf dem Tisch. Doch die Umsetzung verläuft zutiefst schleppend, und manche finanziellen Verbesserungen sind wohl eher Makulatur als ein echter Zugewinn. So feiert unsere Regierungskoalition das mühsam errungene 15-Euro-Ticket für die Mobilität der FSJler als großen Wurf. Wenn Sie mich fragen, finde ich das etwas dürftig. Es ist schön, dass wir es haben, das möchte ich gar nicht abstreiten, aber ich finde es trotzdem ein bisschen mau. Somit rennt die heutige Generation der Freiwilligen gegen dieselben Wände wie ihre Vorgänger, während Zuständigkeiten zwischen Land und Bund weiter hin- und hergeschoben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Armutszeugnis, das wir dringend ändern müssen. Es ist doch paradox: Freiwilligendienste sind für alle Seiten ein Gewinn, und dennoch gelingt es uns nicht, allen Interessierten überhaupt einen Platz anzubieten. Die Einsatzstellen profitieren aber von zusätzlicher Unterstützung, und außerdem könnte unser demokratisches Gemeinwesen gestärkt werden, weil sich ehemalige Freiwillige nach Beendigung ihres Freiwilligendienstes häufig weiterhin in die Gesellschaft einbringen, und selbst die Wirtschaft profitiert von diesem Engagement, da junge Menschen kompetenter und selbstorganisierter in ihre Ausbildung starten. Wir müssen zudem mit dem Vorurteil aufräumen, Freiwillige könnten reguläre Fachkräfte verdrängen. In der aktuellen Arbeitsmarktrealität ist diese These schlicht unhaltbar. Angesichts des massiven (Dr. Michael Schunck) Fachkräftemangels in der Pflege, dem sozialen Sektor oder dem Naturschutz sind Freiwillige keine Gefahr, sondern eine unverzichtbare Entlastung. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind das effektivste Instrument gegen den Fachkräftemangel, das wir haben. Wer heute in einer Kita unterstützt, ist die qualifizierte Fachkraft, die wir morgen brauchen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birgit Herdejürgen [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch eine positive Nachricht, dass nach wie vor so viele Menschen Lust haben, einen Freiwilligendienst zu machen. Ich habe im Internet mal gegoogelt, ich komme auf 80.000 bis 100.000 Leute pro Jahr, was ich echt beeindruckend finde. Gerade in Zeiten, in denen über Pflichtdienste wie eine Wehrpflicht oder ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr debattiert wird, müssen wir das Element der Freiwilligkeit schützen. Freiwillige bringen eine eigene Motivation mit, die ein enormer Gewinn für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben ist. (Beifall SSW) Der SSW hat in der Vergangenheit immer wieder Initiativen für attraktivere Dienste eingebracht, doch passiert ist erschreckend wenig. Daher unterstützen wir den vorliegenden Antrag der SPD vollumfänglich. Es ist folgerichtig, den Bund zu adressieren und durch einen echten Rechtsanspruch – das haben wir gerade gehört, Herr Garg – eine einheitliche Systematik für die Förderung der Freiwilligendienste zu schaffen. Dies würde endlich den Missstand beenden, der uns besonders bitter aufstößt: Ein Freiwilligendienst darf nicht länger vom Portemonnaie der Eltern abhängen. (Beifall SSW, SPD, FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein vom Bund finanziertes Freiwilligengeld würde allen Interessierten die gleichen Chancen geben, unabhängig vom Geldbeutel des Elternhauses. Auch das wurde heute schon mehrfach betont. Dennoch bleiben Detailfragen offen, die wir im Sozialausschuss vertiefen müssen. Ist der BAföGHöchstsatz von 855 Euro, wie es die SPD jetzt fordert, als Referenzwert ausreichend? Oder braucht es bei den steigenden Lebenshaltungs- und Mietkosten eher eine Angleichung an den Sold des freiwilligen Wehrdienstes, wie Sophia Schiebe ihn bereits im Juni 2024 im Landtag vorgeschlagen hat? Vielleicht kann sie sich noch daran erinnern? Uns vom SSW treibt auch die Frage um, wie wir eine echte Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen garantieren können – das wurde heute noch gar nicht thematisiert – oder wie wir die Anrechenbarkeit auf eine mögliche Wehrpflicht politisch einordnen sollen. Auch das ist ein sehr wichtiges Thema. Ich halte es für besonders wichtig, dass wir diese und andere Fragen nicht nur miteinander vertiefen, sondern vor allem auch mit den Menschen diskutieren, die es direkt betrifft. Wir plädieren also für eine Ausschussüberweisung und eine möglichst umfassende Anhörung. Ich gehe noch einmal auf den Antrag von Frau Nielsen ein; auch der trifft in wesentlichen Punkten das, was wir uns überlegt haben. Ich finde es ein bisschen schwierig, wenn man den Wehrdienst parallel setzt zu den FSJlern. Wir können uns einig werden, damit habe ich gar kein Problem. Herr Pistorius hat eine Besoldungsstufe in den Mund genommen, ich glaube, es waren 1.700 Euro. Wenn das alles auf einer Schiene läuft mit den Freiwilligendiensten, dann möchte ich die 1.700 Euro auf jeden Fall auch für die Freiwilligen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Genau so!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Freiwilligendienst ist eine Zeit, in der sich junge Menschen in den Dienst der Gesellschaft stellen und ihren eigenen Horizont erweitern. In einer solchen Zeit wächst das Verständnis für andere Lebenssituationen und Perspektiven. Häufig ergeben sich plötzlich ganz neue Wege für die Zukunft. Aus einem „Was soll ich bloß werden?“ wird ein „Das würde ich gerne machen“. Für diesen Weg begeistern sich jedes Jahr Tausende junge Menschen in Schleswig-Holstein, sei es im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Freiwilligen Ökologischen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst. Im Jahrgang 2024/25 gab es 1.500 FSJlerinnen und (Ministerin Aminata Touré) rund 190 FÖJlerinnen. Im Bundesfreiwilligendienst engagierten sich 2025 über 1.200 Menschen. Dieses Engagement ist ein Gewinn für uns alle. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt, fördert die persönliche Entwicklung und eröffnet neue berufliche Perspektiven. Es stärkt Projekte, Institutionen und Einrichtungen, bei denen der Dienst absolviert wird. Aber wir wissen auch: Viele, die sich engagieren möchten, tun es nicht, obwohl sie es eigentlich wollen, beispielsweise, weil sie es sich nicht leisten können. Einige Freiwilligendienste scheitern aber auch schlichtweg daran, dass es nicht ausreichend Plätze gibt, auch wenn das differenziert betrachtet werden muss. Im FÖJ-Bereich gibt es eine höhere Anzahl an Bewerbungen, als es Plätze gibt. Im FSJ-Bereich sind die Plätze im Bereich Sport und Kultur gut besetzt, während die Einsatzstellen in Pflege und Kita zum Teil nicht besetzt wurden. Die SPD fordert in ihrem Antrag einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst. Im Kern teilen wir das gleiche Ziel: Wir wollen junge Menschen in ihrem Engagement so gut es geht unterstützen. Die regierungstragenden Fraktionen sind davon überzeugt, dass ein Rechtsanspruch allerdings nicht der richtige Weg ist. Was steckt dahinter? – Zahlreiche Regelungen von Richtlinien in allen Ländern bis hin zu bundesgesetzlichen Grundlagen sind zu ändern. Organisatorische Abläufe auf allen Ebenen müssen überdacht und überarbeitet werden. Wir sind gerade mitten in einer Debatte um Entbürokratisierung, die ich an vielen Stellen für richtig halte. Ich bin auch der Überzeugung, dass sich der Mehraufwand, der durch neue Abläufe im ersten Moment entsteht, durchaus lohnen kann, wenn die Verfahren am Ende dadurch schlanker und einfacher sind. Am Ende des Prozesses schafft ein Rechtsanspruch aber keinen einzigen Platz mehr. Deswegen finde ich die Debatte, die hier gerade geführt worden ist, total richtig. Die Koalitionsfraktionen fordern mich auf, mich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bestimmte Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Das tue ich sehr gerne. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unser Anspruch ist es, echte Möglichkeiten für junge Menschen zu schaffen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen wollen. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, ausreichend Plätze und Herausgegeben von der Präsidentin des eine Förderung, die dort ankommt, wo Engagement tatsächlich gelebt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)