Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer einen Blick auf die Ge- (Seyran Papo) schehnisse im Iran wirft, der kann und darf seine Augen nicht verschließen. (Beifall ganzes Haus) Der temporäre Abschiebestopp in den Iran, den das Integrationsministerium am 15. Januar 2025 verhängt hat, ist humanitär geboten und die richtige Entscheidung. Als deutsche Politikerinnen und Politiker ist es unsere oberste Verpflichtung, die Interessen unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu wahren. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass Abschiebungen bei besonderen Ausweisungsinteressen im Sinne von § 54 Aufenthaltsgesetz weiterhin stattfinden; Täter haben unsere Rücksichtnahme und ihr Gastrecht verwirkt. (Beifall CDU) Wir haben Verantwortung für diejenigen, die unseren humanitären Schutz brauchen, und wir schützen nicht, wer uns und unsere Bürgerinnen und Bürger gefährdet. (Beifall CDU) Als Mensch haben wir die moralische Verpflichtung hinzusehen, wenn ein diktatorisches Regime auf offener Straße die eigenen Bürger verhaftet und erschießt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Was, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, könnte ein Schutzgrund sein, wenn nicht das? Deshalb ist es im Übrigen auch richtig und wichtig, dass die Bundesregierung nun eine Sondersitzung des UNSicherheitsrats fordert. Deutschland bekennt sich unmissverständlich dazu, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies müssen wir auch. Aber, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, eines müssen wir an dieser Stelle klar und deutlich sagen. Erlauben Sie mir daher, sehr geehrte Frau Präsidentin, folgendes klares Bekenntnis zu formulieren: Wer sich mit wehenden Fahnen gegen den Faschismus bekennt und doch den Islamofaschismus nicht benennt, der ist kein Antifaschist. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Abschiebestopp nicht alleinsteht; denn er ist nicht Symbol, sondern Überzeugung. Wir müssen und werden auch darüber sprechen, mit welcher Art Regime wir es im Iran zu tun haben. Scheuen wir uns nicht vor klaren Worten. Lassen Sie uns nicht als Christ-, als Sozialdemokraten, als Freie oder Grüne Demokraten, sondern als Menschen solidarisch und verständnisvoll sein – solidarisch mit denen, die im Iran ihr Leben für die Freiheit riskieren, und verständnisvoll mit denen, die in Deutschland Angst haben; Angst um ihre Familien und Angst vor einer Abschiebung in den islamistischen und staatlichen Terror. Sehr geehrte Damen und Herren, bekennen wir uns gemeinsam zu dem Slogan, den man derzeit oft auf den Straßen hört: Frau, Leben, Freiheit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)