Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin diese Woche gefragt worden, warum wir denn im Landtag über ein scheinbar rein außenpolitisches Thema wie die Situation in Grönland reden. Diese Frage stellte sich im Übrigen auch schon, als der SSW vor geraumer Zeit einen Antrag zur Sicherheit in der Arktis gestellt hat. Nun sehen wir alle es als richtig an, heute darüber zu sprechen, sogar zu einer gesetzten Zeit. (Beifall ganzes Haus) Weil es uns eben angeht, wenn sich die Weltordnung ändert, weil wir in Schleswig-Holstein zwar weit weg von Grönland, aber sehr nah an Dänemark sind, weil unsere Sicherheit, die wir so sehr in den letzten 80 Jahren mit den USA verknüpft haben, bröckelt, weil wir beobachten, wie das Verhältnis zu den USA Auswirkungen auf unsere Demokratien in Europa hat und weil unsere Wirtschaft unter der neuen unsicheren Handelssituation leidet. Das alles hat mit uns in Schleswig-Holstein ganz eindeutig zu tun und ist eine Debatte wert. Ich danke meinem Kollegen Rasmus Vöge für die einleitenden, sehr europäischen Worte, die Sie in diesem Raum geäußert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Und auch ich bedanke mich dafür, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag beschließen werden. Ja, es ist richtig: Wir leben in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche, und das nicht erst seit der erneuten Wahl von Donald Trump, aber seitdem noch mehr. Kriege, Machtpolitik und das Denken in Einflusssphären sind zurück. Globale Abkommen und Völkerrecht zählen weniger denn je. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist dafür das deutlichste Beispiel, aber auch das Vorgehen der USA in Venezuela und in Grönland. Grönland ist ein autonomer Teil des Königreichs Dänemark und ein Überseegebiet der Europäischen Union, historisch, politisch und kulturell eng mit Europa verbunden. Deshalb ist es richtig und leider notwendig, dass dieser Landtag klarstellt: Wir stehen solidarisch an der Seite Dänemarks, und wir stehen vor allem auch solidarisch an der Seite Grönlands. (Beifall ganzes Haus) Über die Zukunft Grönlands darf ausschließlich in Grönland entschieden werden, frei, demokratisch (Eka von Kalben) und ohne äußeren oder inneren Druck und eben nicht, weil irgendjemand Grönland haben will. Territoriale Begehrlichkeiten und das Verschieben von Grenzen unter politischem oder militärischem Druck widersprechen dem Völkerrecht und allem, wofür die Europäische Union steht. Man darf sich eben Länder nicht einfach nehmen oder kaufen. In dieser Situation darf Europa nicht Zaungast sein. Die Europäische Union muss ihren Platz in der Welt selbstbewusst einnehmen. Ja, dafür muss Europa auch unabhängiger werden, nicht nur, aber leider auch von den Vereinigten Staaten von Amerika – wirtschaftlich, technologisch, digital und sicherheitspolitisch. Einen ganz kleinen Schritt dazu hat unsere Landesregierung mit der Open-Source-Strategie schon auf den Weg gebracht, um sich unabhängiger von amerikanischen Techkonzernen zu machen. Ebenso braucht es eine aktive europäische Wirtschaftspolitik, um Schlüsselindustrien nach Europa zurückzuholen oder auszubauen. Nicht nur die Wehrpolitik, sondern auch die Energieversorgung und – mein Lieblingsthema – die Versorgung mit medizinischen Produkten, mit Pharmazeutika, müssen in den Blick genommen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Strategische Bereiche sollten künftig konsequent made in Europe sein, ergänzt durch eine kluge Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen. Wenn wir unsere Unabhängigkeit von den USA konsequent vorantreiben, können wir selbstbewusster auftreten. Das funktioniert nur, wenn die Europäische Union geeint auftritt und mit einer Stimme spricht. Deshalb müssen wir den Mut haben – ich danke Herrn Vöge, dass er das auch so sieht –, die Europäische Union weiterzuentwickeln, damit wir endlich die notwendige Souveränität erlangen. Wenn Grönland Teil dieses Europas werden möchte, dann ist es herzlich eingeladen, auch als Teil des Königreichs Dänemark. Entscheidend dabei ist aber allein der freie, demokratische Wille der Menschen in Grönland. (Beifall ganzes Haus) Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht das Recht des Stärkeren zulassen, sonst wird diese Welt immer unsicherer und brutaler. Ich danke Ihnen für die Debatte, und ich danke Ihnen, dass wir gemeinsam diesen Antrag hier heute beschließen werden. (Beifall ganzes Haus)