Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Antrag der SPD „Haus der Partizipation – Beteiligung ein Zuhause geben“. Der Antrag greift, finde ich, einen ganz wichtigen Punkt auf. Viele gesetzlich normierte Interessensvertretungen leisten eine wichtige Arbeit, vielfach ehrenamtlich, und das oft ohne verlässliche und ausreichende Infrastruktur. Wenn Eltern, Schüler oder andere Beiräte sich organisieren, passiert das nicht selten in geliehenen Räumen, mit provisorischer Technik und viel zusätzlichem Aufwand. Beteiligung stärkt unsere Demokratie dort, wo Politik konkret wird. Wer sich einbringt, wer Verantwortung übernimmt und wer Probleme aus der Praxis zurückspiegelt, hilft uns, hilft der Politik, bessere Entscheidungen zu treffen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deshalb ist es sinnvoll, darüber zu sprechen, wie wir diese Arbeit erleichtern können. Der Antrag schlägt vor, einen gemeinsamen Ort zu schaffen, der Arbeitsplätze, Sitzungsräume und eine Geschäftsstelle bietet und zugleich Sichtbarkeit, Vernetzung und Synergien ermöglicht, ohne die Unabhängigkeit der Gremien anzutasten. Das ist eine gute Sache. (Beifall FDP und SPD) In einem ersten Schritt sollte die Landesregierung sämtliche Optionen prüfen, wie eine bessere Infrastruktur für die Teilhabe am effizientesten erreicht werden kann. Dazu gehört die Frage, ob allgemein bestehende Landesliegenschaften genutzt werden können, ohne dass zusätzliche neue Strukturen aufgebaut werden müssen. Dazu gehören meiner Meinung nach auch Prüfungen, wie ein schlanker Service bei Organisation und Technik vor Ort aussehen kann. Und es sollte dabei von Anfang an berücksichtigt werden, dass es eine digitale Zusammenarbeit geben kann. Dies ist für viele Engagierte ein genauso wichtiger Baustein wie ein zentraler Ort. Es ist natürlich richtig, dass ein gemeinsamer Ort Vernetzung fördern kann, aber Vernetzung findet heute in vielen Fällen auch hybrid statt. Wer Beteiligungen in Schleswig-Holstein stärken will, muss auch die digitale Zusammenarbeit als Teil der Infrastruktur mitdenken. Sichere Videokonferenzen, verlässliche Technik, ein datenschutzkonformer Dokumentenaustausch, ein unkomplizierter Zugang zu Informationen und Ansprechpartnern, das sind Dinge, die Ehrenamtlichen unmittelbar helfen können, auch wenn sie nicht vor Ort sind. Wenn man also über ein Haus der Partizipation spricht, sollte es nicht nur um einen konkreten Ort gehen, sondern um eine moderne Arbeitsumgebung, die Präsenz und digitale Zusammenarbeit intelligent verbindet. (Beifall FDP und SSW) Wichtig ist außerdem, dass die Unabhängigkeit nicht nur betont, sondern sauber abgesichert wird. Wenn das Land Räume und Unterstützung bereitstellt, brauchen wir klare Regeln, Transparenz und eine Lösung, die Vertrauen schafft und politische Einflussnahme ausschließt. Der Antrag betont daher ausdrücklich, dass die Vertretungsgremien unabhängig voneinander bleiben und ihre Budgets behalten sollen. Das kann man nur unterstützen. (Beifall FDP) Die Landesregierung sollte den Bedarf der Gremien erheben, praktikable Modelle vergleichen, Kosten und Nutzen transparent machen und dem Landtag eine Lösung vorlegen, die schnell hilft, schlank organisiert ist und landesweit funktioniert. Wenn uns das gelingt, stärken wir die Beteiligung in Schleswig-Holstein ganz konkret. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SPD)