Kianusch Stender

Danke. – Meine Frage bezog sich ja jetzt speziell auf das Thema der Finanzierung. Ich habe hier noch nicht herausgelesen, wer das machen soll. Wenn Sie sagen, diese Taschengelderhöhung soll durch den Bund stattfinden, dann ist das für mich eine Aufklärung. Das ist für mich aus dem Text noch nicht ganz hervorgegangen. Sie haben jetzt aber gerade gesagt, dass die Taschengeldhöhe ja bundeseinheitlich festgelegt ist. Es gibt aber ganz unterschiedliche Höhen, je nachdem, welcher Träger wie viel finanziert. Der Punkt, der in unserem Antrag bei der Höhe des Freiwilligengeldes nach vorne gestellt wird, ist ja, dass man am Ende eine Höhe hat, die sich ungefähr an dem BAföG-Satz ausrichtet, die aber dann bei allen Trägern gleich ist. Würden Sie das unterstützen? Oder sagen Sie, das soll bei dem jetzigen System bleiben? Denn auch das geht für mich aus Ihrem Antrag nicht hervor. – Ich finde grundsätzlich den Gedanken, das am BAföG zu orientieren, interessant. Aber das, was wir schildern und auch gegenüber dem Bund einbringen werden, was ja auch in unserem Antrag steht, ist, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die tatsächlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Ich glaube, die haben wir ja in verschiedensten Rechtsverfahren schon klar miteinander definiert. Ich finde es nach wie vor nicht so unkonkret. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau auf den Bereich wollte ich jetzt auch eingehen. Freiwilligendienste müssen allen Menschen zugänglich sein. Da ist der eine Aspekt die Plätze, aber der andere Aspekt sind die Lebenshaltungskosten, und die sind eben in den letzten Jahren massiv gestiegen – ganz im Gegensatz zu dem Taschengeld, das immer auf selber Höhe geblieben ist und (Nelly Waldeck) nicht erhöht wurde. Das zeigt, dass das FSJ oder die Freiwilligendienste insgesamt eigentlich einem Gap Year gleichstehen. Wer also nach dem Abi die Möglichkeit hat, ein Jahr ohne Einkommen zu leben oder sich von den Eltern komplett alimentieren zu lassen, der kann sich gesellschaftlich engagieren und andere eben nicht. Solange gesellschaftliches Engagement ein Privileg ist, sollten wir uns einfach keine Pflichtjahrdebatten leisten. Das ist meine Einstellung dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Deswegen fordern wir heute auch, das Taschengeld deutlich zu erhöhen, sodass die notwendigen Bedarfe der Lebensführung berücksichtigt werden. Gleichzeitig müssen auch die Förderpauschalen der Träger jährlich dynamisch an die Inflation angepasst werden, damit die ihre wichtige Betreuungsund pädagogische Begleitungsarbeit machen können. Ein wichtiger Schritt, den wir in dieser Legislatur schon gegangen sind – und ich finde, das ist gar nicht so ein kleiner –, ist das ÖPNV-Ticket für Freiwilligendienstleistende, was allen zur Verfügung steht. Damit sind wir eines der einzigen Bundesländer, das dies tut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wir fordern in diesem Antrag heute auch, dieses Hick-Hack-Verfahren, das wir ehrlicherweise in den letzten Jahren hatten, weil es doch länger braucht, das Ticket anzupassen, zu beenden und grundsätzlich dafür zu sorgen, dass, wenn das Deutschland-Ticket im Preis weiter steigt, auch der Zuschuss zum FSJ-Ticket so erhöht wird, dass die Pauschale in derselben Höhe bleibt. Ich glaube, das ist auch ein richtig guter Schritt. Deswegen sage ich zum Abschluss: Vielen Dank für den Antrag, liebe SPD. Ich glaube, wir sind da im Grundsatz sehr beieinander. Ich freue mich auf die Initiative vom Sozialministerium, sich beim Bund für bessere Bedingungen einzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)