Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Aber ich befürchte, mittlerweile ist er dabei, sich einen zu suchen. Dies gilt leider in Teilen auch für unser Bildungssystem und für unsere Bildungseinrichtungen. Dabei muss für uns gelten: Jüdische Schülerinnen und Schüler müssen an unseren Schulen sicher sein. (Beifall ganzes Haus) Sicherheit heißt für mich nicht nur physische Sicherheit und nicht angegriffen zu werden, sondern auch, sich nicht verstecken zu müssen, nicht schweigen zu müssen und nicht aus Angst unsichtbar werden zu müssen. Das ist ein Kernauftrag des Staates, nicht nur an unseren Bildungseinrichtungen. Denn Antisemitismus zeigt sich auch an Hochschulen, im Kulturbetrieb oder in Debattenräumen, die sich gern für besonders aufgeklärt halten. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Gerade dort ist es gefährlich, wenn sich Extremisten unterschiedlicher Couleur in einem gemeinsamen Feindbild treffen: gegen Israel, und am Ende gegen jüdisches Leben. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch hier braucht es klare Grenzen, klare Verantwortung und konsequentes Einschreiten. Es ist schmerzhaft, dass wir seit Langem erleben, dass der Judenhass in immer neuen Formen in unserer Gesellschaft zunimmt. Der Kollege Habersaat hat es gerade erzählt. Dies gilt insbesondere nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023, als sich im Anschluss ein anscheinend schon lange aufgestauter Antisemitismus auch in Deutschland offen Bahn brach. Auch dieser Antisemitismus kommt aus unterschiedlichen politischen Richtungen, rechts wie links. Er speist sich aus religiösem Fanatismus und erreicht leider auch – und das ist für mich fast das Erschreckendste – die Mitte der Gesellschaft. Wir tragen für all diese Entwicklungen angesichts der Shoah eine besondere historische Verantwortung. (Beifall ganzes Haus) Der Zivilisationsbruch, den das nationalsozialistische Deutschland zu verantworten hat, entstand nicht von jetzt auf gleich. Er war das Ende einer Entwicklung vom grassierenden gesellschaftlichen Antisemitismus im Kaiserreich bis zum planerischen Endpunkt bei der Wannseekonferenz. Genau deshalb ist „Wehret den Anfängen!“ keine Floskel, sondern eine Lehre, die wir in konkretes Handeln umsetzen müssen – (Beifall ganzes Haus) gerade dann, wenn wir sehen, wie schnell sich Hass heute verbreitet und wie rasant und umfassend er sich radikalisiert. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Schule, denn dort entscheidet sich, ob junge Menschen lernen, wie eine Gesellschaft offen Konflikte austrägt und aushält, ohne Menschen zu entmenschlichen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in diesem Haus mit konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus befassen. Es ist ein wichtiges Signal, wenn Demokratinnen und Demokraten bei diesem Thema zusammenstehen – nicht, weil man immer mit allem übereinstimmt, sondern weil die Grundfrage hier klar ist: Wir schützen jüdisches Leben und verteidigen unsere freiheitliche Ordnung. (Beifall ganzes Haus) (Anne Riecke) In dem Zehnpunkteplan der Landesregierung stehen sinnvolle Maßnahmen. Sie alle können, vorausgesetzt, sie werden gut und konsequent umgesetzt, einen Teil dazu beitragen, etwas gegen den Antisemitismus an unseren Bildungseinrichtungen zu tun, ihn zu bekämpfen oder ihn zumindest zurückzudrängen. Aber auch Schulen brauchen dafür klare Unterstützung: Materialien, Orientierung, und vor allem Handlungssicherheit in schwierigen Situationen. Lehrkräfte müssen nicht nur gut ausgebildet sein, sie müssen sich auch darauf verlassen können, dass das Land ihnen als Dienstherr den Rücken stärkt, gerade dann, wenn Konflikte eskalieren oder Druck von außen entsteht. Die Schulen brauchen verlässlichen Politikunterricht. Die deutsche Verantwortung, die Shoah, aber auch der Nahostkonflikt müssen so vermittelt werden, dass junge Menschen nicht nur bei Schlagworten stehen bleiben, sondern Zusammenhänge verstehen. Gerade hier ist die Lage heikel. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Viele Jugendliche, insbesondere diejenigen, die besonders stark über Social Media informiert werden, bekommen einseitige Propaganda statt Einordnung. Dem müssen wir mit Bildung begegnen, aber auch mit Medienkompetenz, klaren Regeln und deutlicher Gegenrede. Wenn man all dies berücksichtigt, kann ich umso weniger nachvollziehen, dass wir in der Vergangenheit über Kürzungen beim Politikunterricht diskutieren mussten, die die Landesregierungen in der Vergangenheit beschlossen haben. Ich glaube, man diskutiert mittlerweile darüber, auch in der Oberstufe das Fach Geschichte einzukürzen. Das ist ein Skandal. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dazu, aus der Geschichte zu lernen, gehört auch – die Ministerin hat es vorhin nochmal angesprochen – das Lernen an einem anderen Ort, dass man Geschichte an Gedenkstätten erleben kann. Es ist traurig, dass ich auf meine Kleine Anfrage an die Landesregierung, wie viele Schülerinnen und Schüler und wie viele Schulen in den letzten Jahren Gedenkstätten besucht haben, keine Antwort bekomme, erst auf Nachfrage. Ich bin selber Lehrerin für das Fach Geschichte gewesen. Ich kann es mir vorstellen und weiß, wie schwierig es ist, eine Gedenkstättenfahrt zu organisieren. Gedenkstättenfahrten dürfen nicht an Anstrengungen scheitern, und sie dürfen auch nicht an der Frage der Finanzierung scheitern. (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber alle Maßnahmen, alle Handlungsanweisungen und Zehnpunktepläne nützen halt wenig, wenn wir nicht wissen: Was passiert eigentlich an unseren Schulen, wo passiert es, und wie wird darauf reagiert? Schleswig-Holstein hat zwar mit GEMON in der Theorie ein etabliertes Instrument. Darüber sprechen wir nachher noch. Dies bildet aber aus unterschiedlichen Gründen nicht die Realität ab. Antisemitische Vorfälle brauchen klare Erfassungskriterien, eine verbindliche Meldepflicht und eine systematische Auswertung, damit wir nicht nur über Einzelfälle sprechen können, sondern über Strukturen. Das ist kein Misstrauen gegenüber Schulen, sondern soll Unterstützung sein. Wer Verantwortung trägt, braucht ein Lagebild, Handlungsanweisungen und auch die Möglichkeit zur Sanktionierung. Denn Konsequenzen gehören beim Kampf gegen Antisemitismus dazu. Ich sage es bewusst klar: Antisemitismus ist nicht nur ein Bildungsproblem, es ist auch ein Rechtsstaatsproblem. Wer Grenzen überschreitet, muss das spüren, abgestuft, rechtsstaatlich, aber konsequent. Das ist Teil einer wehrhaften Demokratie. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Antisemitismus an unseren Schulen und in unserer Gesellschaft wieder zu einer leider bedauernswerten Randerscheinung wird. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt CDU)