Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich bereits im März letzten Jahres gesagt habe: Antisemitismus ist kein Wissensproblem. Diese Art der Menschenfeindlichkeit äußert sich gerade im vollen Bewusstsein dessen, was vor 80 Jahren in Deutschland geschehen ist. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Joseph Schuster: (Jette Waldinger-Thiering) „Schon jetzt sind die Kräfte beträchtlich, die uns als jüdische Gemeinschaft aus dem öffentlichen Leben verdrängen und der Sichtbarkeit, welche die Überlebenden des NSTerrors erstritten hatten, berauben wollen.“ Man darf nicht nachlassen, sich nicht auf Erreichtem ausruhen oder sogar meinen, es sei jetzt doch ausreichend informiert worden. Denn immer wieder weisen viele Menschen in Deutschland Bildungslücken in Sachen Holocaust und Antisemitismus deutlich von sich. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Zehnpunkteplan des jüdischen Lebens gut und effektiv umsetzen. Auch wenn jetzt schon viel besprochen und viele Dinge benannt wurden, möchte ich dennoch auf einzelne Punkte eingehen. Insgesamt sind viele gute Maßnahmen, Netzwerke und Konzepte entstanden, die eine lebendige Erinnerungskultur und – das ist mir besonders wichtig – eine gegenwärtige Auseinandersetzung mit dem jüdischen Leben in unserem Land fördern. Allerdings ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir zu den beschriebenen Maßnahmen in den Punkten 1 bis 5 an Schulen und Hochschulen eine nachhaltige Finanzierung einplanen und gewährleisten müssen, damit das auch umgesetzt werden kann. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Unser Bildungssystem stößt durch unterschiedliche Herausforderungen häufig an seine Belastungsgrenze. Auch wenn man auf dem Papier Gesetze ändert, Leitfäden und Konzepte schreibt, kommt es am Ende des Tages auf die praktische Umsetzung an. Hierfür müssen wir ausreichend Raum und Ressourcen schaffen, damit die erarbeiteten Inhalte authentisch und überzeugt vermittelt und umgesetzt werden können. An den Hochschulen sind großartige Angebote und Bemühungen erfolgt, die Studierenden die Möglichkeit bietet, sich mit der Vergangenheit und der gegenwärtigen Situation des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein auseinanderzusetzen. Dabei wird es wichtig sein, die Umsetzung an den Schulen und Hochschulen gut im Blick zu behalten und regelmäßig zu evaluieren. Besonders bei den digitalen Lernangeboten sehe ich noch viel Luft nach oben. Da muss ich meinem Kollegen Martin Habersaat recht geben. Denn hier müssen nicht nur noch einige Mittel fließen, sondern es muss einfach die Technik angewandt werden, es muss zur ganz konkreten Umsetzung kommen. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ganz besonders freut mich, dass die Erarbeitung des Landesaktionsplans erfolgreich war, dass dem Netzwerk der Teilnehmenden eine positive und konstruktive Zusammenarbeit gelungen ist und diese auch weiterhin genutzt und gestärkt wird. Für den SSW ist besonders die Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur ein wichtiger Bestandteil des Zehnpunkteplans für jüdisches Leben. Denn nur in Gedenken und in Erinnerungen an die Vergangenheit können wir die Zukunft und Gegenwart lehrreich gestalten. (Beifall SSW, SPD, FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits in der Küstenkoalition haben wir als SSW die Gedenkstättenarbeit besonders gefördert und gestärkt. Es ist wichtig, dass junge Menschen Orte sehen und auch erleben, die den Holocaust mit allen seinen Grausamkeiten greifbar machen und eine Auseinandersetzung mit dem Geschehenen fördern. Es ist wichtig, dass wir trotz knapper Haushaltslage mehr in die Gedenkstättenarbeit investieren und den Schulen ermöglichen, dort hinzufahren. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal unsere SSW-Forderung wiederholen, dass auch Fahrten ins Lager Frøslev bei Padborg direkt hinter der dänischen Grenze ermöglicht werden sollen, (Beifall SSW, SPD und FDP) um Schülerinnen und Schülern alle Aspekte der Kriegsgrausamkeiten besonders hier im Grenzland zu verdeutlichen. Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem guten, richtigen Weg. Wir wollen, dass Menschen mit jüdischem Glauben gerne hier leben und sich mit ihrem Glauben und ihrer Identität akzeptiert und wertgeschätzt fühlen. Wir müssen den „Ismen“ in unserer Gesellschaft entgegenwirken, um ein gutes Zusammenleben mit aller menschlichen Vielfalt in unserer Bevölkerung zu stärken. Deshalb möchte ich es noch einmal zum Schluss sagen: Die Erinnerungskultur ist nicht nur Sache der Schülerinnen und Schüler, der Studierenden und unserer Bildungseinrichtungen, auch ältere Erwachsene müssen sich erinnern, denn wir wollen eine gemeinsame Zukunft mit Jüdinnen und Juden hier in Schleswig-Holstein und in Deutschland haben, wo sie sich sicher fühlen und wo sie auch gern leben. – Schalom. (Beifall ganzes Haus)