Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Vorgestern gab es einen Anschlag auf das Mahnmal für die 1938 zerstörte Synagoge in der Kieler Goethestraße. Gestern war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Wir haben ihn begangen im Gedenken an die 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, in Erinnerung an alle weiteren Opfer des NS-Regimes und als Mahnung gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, die gestern in Itzehoe dabei waren, berichteten mir unter anderem, wie besonders es war, mit Nicolaus Blättermann einen Hundertfünfjährigen zu erleben, der so deutlich für Menschenwürde, Menschlichkeit und gegen Abschiebung Stellung genommen hat, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Heute debattieren wir nun den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen Zehnpunkteplans für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein. An der Stelle muss ich die feierliche Stimmung ein bisschen kaputtmachen, denn das Datum rechtfertigt den prominent gesetzten Punkt heute Morgen um 10 Uhr, aber dieser Bericht rechtfertigt ihn nicht. Ganz doll wollen ist alleine nicht genug, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Fraktionsübergreifend sind wir uns einig: Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von zunehmender Bedeutung. Wir haben in einem einstimmigen Beschluss gemeinsam betont, wie wichtig dabei die Rolle der Bildung ist und wie wichtig es zum Beispiel ist, antisemitische Narrative erkennen zu können. Denn diese Narrative begegnen uns oftmals kodiert und in unterschiedlichen Kontexten, in denen man sie zunächst vielleicht nicht erwartet. Da gab es das Museum in Potsdam, das ein Porträt von Anne Frank aufgehängt hat. Anne Frank hatte darauf einen Palästinenser-Schal um die Schultern. Da gab es das Bild einer ehemaligen Klimaaktivistin, die es für eine gute Idee hielt, eine Krake aus Plüsch mit auf einem Instagram-Foto zu platzieren. Da gibt es den immer wieder vorkommenden Slogan „from the river to the sea“, der vorgibt, sich um Freiheit zu scheren, aber in Wirklichkeit das Existenzrecht Israels infrage stellt. (Beifall ganzes Haus) Da gab es kürzlich rund um das Treffen in Davos immer wieder Erzählungen von einer globalen Elite, die in irgendeiner Form vorhat, die Welt zu kontrollieren. Hand aufs Herz: Wer von uns hätte diese Krake aus Plüsch sofort und auf den ersten Blick als antisemitisches Symbol identifiziert? Wer hätte das von Schülerinnen und Schülern erwartet? Das muss man thematisieren und ausführlich besprechen. Wo kann man das thematisieren? – Im Geschichtsunterricht, im WiPo-Unterricht, im Geografieunterricht und vielleicht auch im Religionsunterricht. So steht es zum Beispiel auch im Bericht der Landesregierung. Aber wo haben Sie, seit wir diesen Zehnpunkteplan beschlossen haben, Stunden gekürzt, meine Damen und Herren? – In den Fächern Geschichte, WiPo, Geografie und in der Oberstufe auch im Religionsunterricht. Ein zweites Beispiel. Wir betonen zu Recht die wichtige Rolle der Hochschulen und die große Bedeutung der Lehrkräftebildung. Gleichzeitig beschließen Sie eine neue Hochschulfinanzierung, die gerade bei den lehrkräftebildenden Hochschulen enorme Sorgen ausgelöst hat, meine Damen und Herren. In Ihrem Bericht gehen Sie dann im Wesentlichen auf eine Ringvorlesung und ein Forschungsvorhaben ein. Zur Vollständigkeit des Bildes gehört dazu, dass diese Ringvorlesung bereits vor Beschluss unseres Zehnpunkteplans ins Leben gerufen worden war und dass das großartige Forschungsprojekt an der Universität Flensburg vom Bund finanziert wird, meine Damen und Herren. Ich zumindest hatte, als wir diesen Zehnpunkteplan für Schleswig-Holstein beschlossen haben, das Gefühl, dass wir eine Offensive im Sinne von neuen, zusätzlichen Dinge beschließen und nicht das bloße Weitererzählen des Status quo. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ein drittes Beispiel. Zur Integration vorhandener Materialien in der Arbeit gegen Antisemitismus bei itslearning schreibt die Landesregierung, diese sei noch nicht erfolgt. Die Begründung ist, dass noch nicht alle Lehrkräfte diese Plattformen nutzen. Ich will Ihnen ganz offen sagen, dass ich dieses Argument nicht verstehe. Nur weil nicht alle Lehrkräfte diese Plattform nutzen, stellen Sie es bis auf Weiteres niemandem zur Verfügung? Das ist doch nicht logisch. Herr Krüger, die von uns gemeinsam beschlossene Überarbeitung des Allgemeinen Teils (Martin Habersaat) der Rahmenpläne soll immerhin im Jahr 2027 passieren. Meine Damen und Herren, dem Fazit des Berichtes, die Beschlüsse des Landtags seien umgesetzt worden, kann ich mich nicht anschließen. Ich kann mich dem Fazit des Kollegen Krüger anschließen, dass der Bericht der Landesregierung zeigt, dass Worte allein nicht genügen. Einige Maßnahmen sind umgesetzt, alle bei Weitem nicht. Was aus dem Bericht hervorgeht und was Sie auch von der Veranstaltung gestern berichten, ist, dass in der Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein enorm viel passiert. Dieses Engagement gilt es zu stärken. Der angekündigte Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und zur Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein soll nun im zweiten Quartal 2026 vorgelegt werden. Meine Damen und Herren, meine Hoffnung ist, dass dieser Aktionsplan eine Setzung mittwochs um 10 Uhr rechtfertigen wird, weil er gut ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)