Daniel Günther

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Souveränität und territoriale Integrität von Dänemark und Grönland sind nicht verhandelbar. (Beifall ganzes Haus) Das haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche in Davos deutlich gemacht. Ich empfinde das als starkes Signal, dass alle Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese unmissverständliche und klare Haltung in dieser Resolution bekräftigen. Ich glaube, dass die Teilnahme der Generalkonsulin des Königreichs Dänemark, Annette Lind, beweist, dass dieses Signal in Dänemark heute auch gesehen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Wer die Frage aufwirft, ob der Schleswig-Holsteinische Landtag der Ort ist, an dem über solche außenpolitischen Fragen gesprochen wird, der verkennt die völlig veränderte geopolitische Lage, der verkennt die Bedeutung der Zusammenarbeit im Ostseeraum, an der auch viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der entsprechenden Ostseekonferenz zusammenwirken, der blendet das aus, was wir erlebt haben, als wir in Finnland und Estland waren. Da wird danach gefragt, wie die schleswig-holsteinische Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist. Da wird danach gefragt, welche Haltung wir als unmittelbare Anrainer im Ostseeraum haben. Deswegen ist es wichtig, dass man solche Signale unmissverständlich nach draußen sendet. (Beifall ganzes Haus) Ich glaube, es wird insbesondere ausgeblendet, wie wichtig die deutsch-dänische Freundschaft ist – die Zusammenarbeit, die Minderheiten beiderseits der Grenzen mit einem vollkommen anderen Blick auf die Situation in der Welt im Moment. Ich will an der Stelle betonen: Die deutsch-dänische Freundschaft, die Freundschaft von Schleswig-Holstein zu Dänemark ist keine Schönwetterfreundschaft, sondern das ist eine Freundschaft, bei der wir gerade in Krisenzeiten unmittelbar und deutlich klar machen: Schleswig-Holstein steht unverrückbar an der Seite unserer dänischen Freundinnen und Freunde. (Beifall ganzes Haus) Wenn Staatenlenker in diesen Zeiten das Ende der regelbasierten Ordnung einläuten wollen, wenn ein amerikanischer Präsident sagt, für ihn gelten keine Regeln, sondern nur seine eigenen moralischen Vorstellungen begrenzen sein Handeln, dann kann es nicht das Einzige sein, zu sagen: Wir halten an allem Bewährten fest. – Es ist wichtig, dass wir das zum Ausdruck bringen, aber wir müssen dem eine klare europäische Position entgegensetzen. Das ist die richtige Antwort in solchen Situationen. (Beifall ganzes Haus) Wir spüren auch: Immer dann, wenn Europa dem eine klare Haltung, eine klare Positionierung entgegensetzt, dann hat das auch Veränderungen auf der anderen Seite mit sich gebracht – übrigens auch in dieser Frage. (Ministerpräsident Daniel Günther) Ich finde es absolut richtig, dass unser Außenminister Johann Wadephul von einem europäischen Moment gesprochen hat, gerade in diesen Zeiten diese Signale deutlich zu machen und zu zeigen, dass wir in der Welt auch Partnerinnen und Partner haben: Mercosur-Abkommen, Zusammenarbeit mit Indien, Kanada ist eben angesprochen worden, auch die Hinwendung Großbritanniens wieder zur Europäischen Union, unsere Freundinnen und Freunde in Japan. Gerade das zeigt, dass hier deutlich gemacht werden muss, dass wir eine unmissverständliche und klare Haltung haben. In solchen Zeiten brauchen wir kein irrlichterndes Europäisches Parlament, sondern genau diese klare Haltung auf allen Ebenen der Institution Europa. (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Wir sollten uns ein wenig darauf besinnen, dass wir auch Stärken haben und eine Rolle spielen können. Wir sind in Europa nicht so schwach, wie wir das manchmal zum Ausdruck bringen, sondern wir sind viele Menschen in einer Größenordnung, dass wir uns nicht hinter den Vereinigten Staaten verstecken müssen. Wir sind von der Wirtschaftskraft her so stark, dass wir exakt in der Mitte zwischen China und den Vereinigten Staaten liegen. Das heißt, wir haben Power und können in der Welt eine Rolle spielen – und das müssen wir auf allen Ebenen für uns in Anspruch nehmen. Deswegen ist es auch absolut richtig, dass wir in einem Landesparlament in Schleswig-Holstein darüber sprechen: Wie können wir bei diesen Dingen etwas mitbewegen? Wie können wir für eigene Souveränitäten sorgen? Was digitale Souveränität angeht, heißt das: Weg von den großen Tech-Konzernen. Was Souveränität im Energiebereich angeht, nenne ich unsere Wasserstoffpipeline, die wir mit Dänemark entwickeln wollen. Das alles sind Dinge, mit denen wir selbst etwas dazu beitragen können – mit den Stärken, die wir in unserem Land haben, mit unseren Werften, mit der FFG. Ganz viele Unternehmen in Schleswig-Holstein helfen mit, die europäische Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen; übrigens auch für unsere Freundinnen und Freunde in Dänemark. Claus Ruhe Madsen wird in der nächsten Woche in Kopenhagen an dem German-Danish Defence Network Forum teilnehmen und deutlich machen, dass wir helfen wollen und dass wir auch verteidigungsbereit sind. Wir sehen, wie sehr wir in Europa in diesen Bereichen zusammenarbeiten und dass wir ebenso die NATO-Präsenz in der Arktis sicherstellen müssen, denn das hat in gewisser Weise eine andere strategische Bedeutung für Klimawandel und Routenverlagerung nach sich gezogen. Aber die Verteidigung von Interessen kann nur stattfinden, wenn unmissverständlich klar ist, dass Grönland auch in Zukunft einen Teil des Königreichs Dänemark darstellen wird – anders wird das nicht funktionieren. Wir dürfen heute, in solchen Zeiten voller Stolz sagen: Wir leben vor, wie ein friedliches, regelbasiertes Miteinander funktioniert und warum es sich lohnt, daran festzuhalten. (Beifall ganzes Haus) Die Freundschaft zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, das gute Miteinander beiderseits der Grenze haben wir hier erreicht, weil wir gesehen haben: Grenzverschiebung durch Gewalt und das Recht des Stärkeren bringen keine nachhaltigen Lösungen hervor. Nur Selbstbestimmung und demokratisch ausgehandelte gemeinsame Regeln bilden eine stabile Grundlage für ein friedliches Miteinander, für Wohlstand und Wachstum. Das gilt für SchleswigHolstein genauso wie für Grönland und die Ukraine. Das können wir der Welt von hier aus doch zeigen, und dafür setzen wir uns ein, Seite an Seite mit unseren dänischen Freundinnen und Freunden. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Beifall SPD)