Kristina Herbst

Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um drei Minuten und 22 Sekunden überzogen. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/4006, in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist es einstimmig beschlossen. Ich erlaube mir den Hinweis, dass der SchleswigHolsteinische Landtag gerade die Präsidentschaft der Ostseeparlamentarierkonferenz hat. Das ist auch noch ein Bezug, den man durchaus nennen darf. (Beifall ganzes Haus) Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, lassen Sie uns neue Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Es sind die Seniorinnen und Se- (Präsidentin Kristina Herbst) nioren aus der Gemeinde Groß Grönau und Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Faldera aus Neumünster. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Mündlicher Bericht zu Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3787 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Ich erteile für die Landesregierung der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke, das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein Energiewendeland. Wir erzeugen rund doppelt so viel Strom aus Sonne, Wind und Biomasse, wie im Land selbst verbraucht wird. Das wissen in diesem Haus natürlich alle. Die geografische Lage zwischen Nord- und Ostsee, das Windenergiepotenzial und die maritime Infrastruktur schaffen außerdem optimale Rahmenbedingungen, um klimaneutrale Energiesysteme zu testen. Bereits heute haben wir einige Forschungsvorhaben mit Reallaborcharakter, die ebenfalls auf dieses Ziel einzahlen. Um die Forschung zur Energiewende nachhaltig zu stärken, haben wir in den letzten Monaten und Jahren einiges in die Wege geleitet. Auf Basis der Empfehlungen des Wissenschaftsrates haben wir gemeinsam mit den Hochschulen einen Handlungsplan Energiewendeforschung erarbeitet. Dieser wird unter anderem im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarungen umgesetzt, und viele Hochschulen haben bereits Interesse signalisiert, Energiewendeprofessuren einzurichten. Außerdem haben wir ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das eine Roadmap Energiewendeforschung für Schleswig-Holstein erarbeitet. Bis 2027 stellen wir insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Anschubfinanzierungen für Projekte der Energiewendeforschung zu leisten. Am Forschungs- und Entwicklungszentrum der HAW Kiel stellen wir rund 15 Millionen Euro zur Verfügung, um in den kommenden Jahren ein Anwendungszentrum Leistungselektronik zu errichten. An der FH Westküste schaffen wir die Voraussetzungen, um das Institut für die Transformation des Energiesystems fortzuführen. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, ich nenne nur ein paar der geplanten und laufenden Projekte. Wir werden unseren Forschungsstandort weiter fördern und an den bestehenden Technologien weiter arbeiten. Zugleich werden wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fördern, die an neuen Formen der Energiegewinnung und daran arbeiten, dass klimaneutrale Fusionsenergie zukunftsfähig wird. (Beifall CDU) Das deckt sich mit der Hightech Agenda Deutschland des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, denn klimaneutrale Energieerzeugung durch Fusion ist in dieser Agenda eine der Schlüsseltechnologien. Bis 2029 sollen über 2 Milliarden Euro in die Fusionsforschung fließen mit dem ambitionierten Ziel, bis 2040 das weltweit erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten. Das ist ein Zukunftsvorhaben, das wir jetzt auf den Weg bringen müssen, damit es 2040 funktionieren kann. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dazu wird es länderübergreifende Anstrengungen in Wissenschaft und Industrie brauchen. Entsprechend will die Hightech Agenda Forschungsinfrastrukturen mit erheblichen Bundesmitteln unterstützen. Für unser Forschungsland Schleswig-Holstein verfolgen wir diese Entwicklung natürlich sehr aufmerksam. Mit dem European XFEL in Schenefeld haben wir eine internationale Röntgenlaser-Großforschungsanlage, die gemeinsam mit dem Deutschen Elektronen-Synchrotron DESY in Hamburg betrieben wird. Beide Einrichtungen arbeiten auf Spitzenniveau. Außerdem nutzen Forschungsgruppen bun- (Ministerin Dr. Dorit Stenke) desweit und weltweit diese Forschungsinfrastruktur, und es sind auch Arbeitsgruppen der CAU Kiel in der Fusionsforschung aktiv und arbeiten an den theoretischen Grundlagen, damit Fusionsenergie tatsächlich erfolgreich geschaffen werden kann. Ein wesentlicher Vorteil von XFEL ist, dass durch die baulichen Voraussetzungen bereits in zwei bis drei Jahren konkrete Forschungsarbeiten zur Laserfusion beginnen könnten. Um möglichst schnell erste Forschungserfolge möglich zu machen, stehen wir in einem engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen von XFEL. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend betonen, dass unser Land auch in der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern eine aktive Rolle einnimmt. Zuletzt waren wir dafür in Berlin und haben die Tagung „Norddeutschland – Modellregion zur Transformation des Energiesystems“ ausgerichtet. Mit Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern gehen wir außerdem eine Fusionsallianz ein: Kräfte bündeln, Synergien schaffen, Fusionsforschung voranbringen. Diese Einladung, dieses gemeinsame Vorhaben hat SchleswigHolstein gerne angenommen. In der Zwischenzeit konnten wir auch weitere Länder, zum Beispiel Baden-Württemberg, in die Allianz aufnehmen. Im Dezember ist das Papier noch einmal erweitert worden. Das ist aktive Forschungsförderung, die wir in unserem Land brauchen und die wir vorantreiben wollen. Denn die Forschung an Fusionstechnologien stärkt den Innovationsstandort Schleswig-Holstein, und sie wird einen Beitrag leisten, um Fachkräfte und Investitionen für unser Land zu gewinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christopher Vogt [FDP])