Eka von Kalben

Das Wort hat jetzt die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, uns allen geht es in der aktuellen weltpolitischen Lage so, dass wir oftmals die Nachrichten schauen und feststellen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, und man sich als jemand, der politisch verantwortlich ist, die Frage stellt: Was kann man eigentlich selber tun? Diese Frage stellt man sich natürlich vor allem, wenn man Teil einer Landesregierung ist, wenn man Teil der Landespolitik ist: Welchen Beitrag können wir eigentlich leisten? Was kann man über Symbolpolitik hinaus tun? Ich finde, die Debatte eben war sehr eindrücklich, und gerade auch die Worte des Abgeordneten Stender waren für mich sehr bedeutend; denn ich glaube, sie machen deutlich, was es eigentlich für die Menschen hier in Schleswig-Holstein bedeutet, die selbst einen iranischen Background haben, die selbst Familie dort vor Ort haben. Mir wie vielen anderen wird es so gehen, dass man tagtäglich Nachrichten dazu bekommen hat, dass Menschen davon sprechen, dass sie Angst um ihre eigenen Familien haben. In einer Zeit wie heute, wo man auf Social Media und in den Nachrichten so viel verfolgen kann, kriegt man tagtäglich Nachrichten dazu, dass die Situation für die Menschen vor Ort lebensbedrohlich ist. Man bekommt mit, dass die Menschen auf der Straße sind, und man stellt sich die Frage: Was können wir eigentlich tun? Was können wir tun abseits von einem Bekenntnis, dass wir diese Situation falsch finden, die vor Ort stattfindet, mit dem wir uns zu den Menschen solidarisch zeigen? Wir hier in Schleswig-Holstein haben schon in der Vergangenheit einmal einen Abschiebungsstopp für den Iran auf den Weg gebracht, und natürlich haben wir uns auch in dieser Situation die Frage gestellt: Was können wir nun tun? – Ich möchte Ihnen deswegen einfach nur plastisch darstellen und schildern, wie wir als Landesregierung auf diese Situation reagiert haben. Wir leben hier in Schleswig-Holstein, wo es selbstverständlich ist, dass wir ein Parlament haben, in dem über die Fraktionen hinweg alle die gleiche Haltung zu dieser Frage haben, dass man sich solidarisch dazu zeigt. Deswegen war ich mir auch sicher, wenn ich den Ministerpräsidenten anrufe und ihn auf die Situation im Iran anspreche – die er natürlich kennt und zu der er die gleiche Haltung hat –, wenn wir darüber sprechen, ob es in Ordnung für uns als Schleswig-Holstein ist, das auf den Weg zu bringen, dass er sich natürlich, genau wie meine Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung, dafür aussprechen wird, weil wir eben in Schleswig-Holstein als Landesregierung und als Parlament gemeinsam zu dieser Frage stehen, und darauf bin ich unfassbar stolz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben als Land Schleswig-Holstein, als Sozialministerium einen Abschiebungsstopp in den Iran verhängt, weil wir der Überzeugung sind, dass wir den Menschen aus dem Iran die Sicherheit geben müssen, die wir ihnen geben können. Vielleicht nur als Information einmal, weil immer wieder von den sechs Monaten gesprochen worden wird: Als Landesregierung, als Land, haben wir laut Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, für drei Monate einen Abschiebungsstopp auf den Weg zu bringen. (Ministerin Aminata Touré) In der Vergangenheit war es so, dass man die Verlängerung auch ohne das Einvernehmen des Bundes auf den Weg bringen konnte. Heutzutage ist es so, dass wir für das Einvernehmen, noch weitere drei Monate einen Abschiebungsstopp zu verhängen, das Okay vom Bundesinnenministerium brauchen, und die Innenministerkonferenz an dieser Stelle mit einer Zweidrittelmehrheit dafür sorgen muss, dass man sich dafür ausspricht. Das heißt, es ist nicht nur ein symbolischer Akt gewesen, dass wir das auf den Weg gebracht haben, dass Rheinland-Pfalz es vor uns getan hat, aber viele andere Länder darauf gefolgt sind, weil es da eben möglicherweise die Chance gibt, dass man diese Zweidrittelmehrheit auch auf den Weg bringen könnte, sollte man sich dafür entscheiden, es verlängern zu wollen. Ich glaube, wir als Schleswig-Holstein haben sehr deutlich gemacht – einstimmig, gemeinsam, Parlament wie auch Regierung –, dass wir an der Seite der Iraner und Iranerinnen stehen, ob hier oder auch im Iran, und dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. (Beifall ganzes Haus)