Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir nach dem fürchterlichen Verbrechen im Oktober 2023, bei dem 1.182 Menschen brutal ermordet, teilweise regelrecht hingerichtet wurden – es war der größte Massenmord seit der Shoah –, den Zehnpunkteplan gegen Antisemitismus verhandelt haben, da war unklar, wie lange die 251 Geiseln gefangen gehalten würden. Inzwischen wurden in dieser Woche die sterblichen Überreste der letzten israelischen Geisel geborgen, über zwei Jahre später. Die Hamas hat 2023 eines der schwersten vorstellbaren Verbrechen begangen und gezeigt, wie verletzlich Israels Sicherheit sein kann. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, das ist keine leere Formel, und das liegt an der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für das Wohlergehen der Jüdinnen und Juden und des Staates Israel. Deutschland wollte bis 1945 staatlich organisiert alle Jüdinnen und Juden vernichten. Diese Zeit war keine unbedeutende, wie die AfD uns weismachen will. Es war die Phase Deutschlands, in der Intoleranz obsiegte und an der Macht war. Karl Popper hat zu dieser Zeit ein wichtiges Paradoxon unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beschrieben. Ich zitiere: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Also, Toleranz kann keine Intoleranz tolerieren. Diese Mahnung der Geschichte leben wir in (Malte Krüger) Deutschland. Und aus sehr guten Gründen haben wir seit Jahrzehnten eine tief verankerte Erinnerungskultur in Deutschland und in Schleswig-Holstein. (Beifall ganzes Haus) Diese Erinnerungskultur und der Schutz Israels, das sind historische Fundamente unseres Staates. Unsere Aufgabe ist es, dass wir diese Erinnerungskultur stärken. Denn in den Zeiten, in denen wir gerade leben, ist es diese Erinnerungskultur, die uns mahnt, was passieren kann, wenn wir den Extremen nichts entgegenstellen. Und das heißt, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können und ohne Angst ihre Religion zeigen. Vorfälle wie am Wochenende, wo Menschen eine Gedenkstätte in Kiel schändeten, sind zutiefst verachtenswert. Ich war komplett geschockt, als ich heute Morgen im Pressespiegel gesehen habe, was in Flensburg auf einer Eisfläche gemacht worden ist mit einem Hakenkreuz. Diese Vorfälle ermahnen uns immer wieder, dass Antisemitismus in der Mitte unserer Gesellschaft ist und wir ihm entschieden begegnen müssen. (Beifall ganzes Haus) Wenn wir das nicht machen, dann herrscht die Angst, und dagegen müssen wir uns stemmen. Frau Ministerin, danke für Ihren Bericht und auch danke für die klare Haltung. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Zehnpunkteplans für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus gelesen. Der Bericht macht deutlich, dass der Kampf gegen Judenhass und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine fortlaufende, alltagsprägende Aufgabe ist und dabei weit über symbolische Politik hinausgehen muss. Der Bericht zeigt unmissverständlich, dass in Schleswig-Holstein die Zahl der dokumentierten antisemitischen Vorfälle im Jahr 2024 stark angestiegen ist. Besonders der israelbezogene Antisemitismus hat sich nahezu verdoppelt. Das ist eine erschreckende gesellschaftliche Realität, der wir uns stellen müssen. Es ist die Aufgabe der Bildungseinrichtungen zu vermitteln, dass unsere Gesellschaft Respekt und Toleranz gegenüber anderen aufbaut. Kinder und Jugendliche sollen dort Respekt und Toleranz erfahren und lernen, anderen Respekt und Toleranz entgegenzubringen. Sexismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fallen eben nicht unter die Meinungsfreiheit. Sie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und müssen zurückgewiesen werden. Wer Ausgrenzung und Diskriminierung erfährt, muss geschützt werden. Das ist das Fundament unseres Staates, und dieses Fundament ist derzeit unter enormem Druck. Das haben wir in diesem noch jungen Jahr in Schleswig-Holstein bereits mehrfach verspürt. Der Bericht hebt hervor, dass die Fachanforderungen in der schulischen Bildung überarbeitet wurden. Antisemitismus, die Geschichte des Judentums, des Holocaust und des Staates Israel sind jetzt über Fächergrenzen hinweg inhaltlich stärker verankert. Lehrkräfte können auf umfangreiche Handreichungen zurückgreifen und stehen nicht mehr allein vor diesen Herausforderungen. Außerhalb des schulischen Unterrichts zeigt der Bericht, dass es gut etablierte Ressourcen gibt, die in die Präventions- und Unterstützungsarbeit einbezogen werden. Die landesweite Informationsund Dokumentationsstelle Antisemitismus LIDASH dokumentiert Vorfälle und macht verwertbare Daten verfügbar. Diese Daten sind die Grundlage für gezielte Maßnahmen und nicht zuletzt für den öffentlichen Diskurs über Ausmaß und Auswirkungen antisemitischer Einstellungen in unserer Gesellschaft. Die Landesregierung arbeitet zudem an einem umfassenden Landesaktionsplan gegen Antisemitismus; das wurde hier bereits vorgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht zeigt, dass es nicht bei wohlklingenden Worten bleiben darf. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Strukturen so zu gestalten, dass sie täglich greifen. In Schule, in der Gemeinde, in der öffentlichen Wahrnehmung. Es geht darum, dass junge Menschen nicht nur Wissen vermittelt bekommen, sondern befähigt werden, klar zu urteilen und menschenfeindliche Narrative zu erkennen und zurückzuweisen. Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Er begegnet uns im Internet, in Bewegungen, in Worten und in Taten. Er bedroht nicht nur einzelne Menschen; er bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf dem unser demokratisches Gemeinwesen ruht. Was hilft dagegen? – Dagegen hilft etwas, das wir 2023 hier im Haus hinbekommen haben. Wir haben nämlich diesen fraktionsübergreifenden Antrag aufgestellt. Wenn wir Toleranten gemeinsam aufzeigen, wo unsere rote Linie ist, dann geben wir der Intoleranz keine Hoffnung, sondern stoppen sie. – Ich danke Ihnen. (Beifall ganzes Haus)