Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Ehrenamt ausübt, der kennt das gut: Man ist in der Regel in den Abendstunden oder am Wochenende unterwegs. Sitzungen und Beratungen finden meist nach den üblichen Arbeits- und Bürozeiten statt, wenn es in der Woche ist. Das gilt, meine Damen und Herren, durchaus auch für die Eltern- und Schülervertretungen hier bei uns im Land. Diese Gremien kommen in der Regel erst nach 17 Uhr zusammen. Warum erzähle ich das? – Nun ja, weil die Landesvertretungen der Eltern und der Schüler eben keine festen Räumlichkeiten haben. Sie sind zum Beispiel auf Räume in den Ministerien angewiesen, und die sind in den Abendstunden oder am Wochenende eben geschlossen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Wenn man länger für einen verfügbaren Raum herumtelefonieren muss, als das Treffen dann letztendlich dauert, wird das Ehrenamt irgendwo doch ad absurdum geführt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Der vorgelegte Antrag will mit der Schaffung eigener Räume dieses Problem aus der Welt schaffen. Darum verdient er unbedingt Unterstützung. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich möchte allerdings deutlich darauf hinweisen, dass auch ein Haus der Partizipation das Land nicht entlastet, was die Schaffung belastbarer und echter Teilhabemöglichkeiten angeht, die eben auch gesetzlich verankert werden müssen, meine Damen und Herren. Da stehen noch eine ganze Menge Aufgaben an. Der Antrag, wir haben es gehört, und daran macht sich ein bisschen die Debatte fest, richtet sich an die gesetzlich normierten Interessenvertretungen, weil bei dieser Gruppe die staatliche Unterstützung unbestritten ist. Der Gesetzgeber, also wir, hat diese Interessenvertretung in verschiedene Prozesse mehr oder weniger verpflichtend eingebunden. Folgerichtig muss er, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen können. Das können sie aber nicht, wenn, wie eben berichtet, das Ministerium sonntags geschlossen ist. Sie können schließlich nicht draußen auf dem Bürgersteig tagen. (Martin Habersaat [SPD]: Doch, haben sie schon!) – Haben sie schon. Aber ich glaube, das ist nicht das, was wir alle wollen. Meine Damen und Herren, es bleiben auch Fragen offen. Wir sollten klären, ob auch andere Interessenvertretungen das Haus nutzen können, denn die Unterscheidung zwischen gesetzlich normierten und nicht normierten Interessenvertretungen erscheint auch dem Ehrenamt durchaus etwas willkürlich. Aber ja, ich erwarte durchaus Synergieeffekte, wenn die Interessenvertretungen in einem eigenen Haus gebündelt werden. Das kurze Gespräch über den Flur, auch der Geschäftsstellen untereinander, kann so manches richten, was mehrere E-Mails nicht hinbekommen. Die Forderungen der Interessenvertretungen gehen auch in Richtung Sichtbarkeit. Ein Schild an einem Gebäude mag vielen als kleines Detail erscheinen, aber für das Ehrenamt hat das auch etwas mit Wertschätzung zu tun. Andersherum warne ich ausdrücklich davor, in Symbolpolitik zu verharren, denn mit einem Schild und einem Raum ist es überhaupt nicht getan. Bei der Konzipierung des Hauses müssen die Interessen und Wünsche des Ehrenamtes von Anfang an Eingang in die Planung finden. Eine digitale Infrastruktur ist dabei alternativlos. Wir alle nutzen hier im Landeshaus Videokonferenzen zur Koordinierung und Information. Das dazu benötigte Equipment erwarte ich auch für ein solch mögliches neues Haus der Partizipation und bitte auch ein verlässlicheres WLAN, als wir es manchmal hier erleben. – Ja, da darf man gerne klatschen. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW], Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich denke, dass wir in der Ausschussberatung, und das wünsche ich mir wirklich, das Konzept, die Finanzierungsabsicherung der Folgekosten und die Ausgestaltung gemeinsam mit den Interessenvertretungen besprechen sollten. Dabei sollten wir auch darüber sprechen, ob sich Kiel unbedingt als Standort anbietet. Die Erreichbarkeit aus dem Norden ist via Zug ja eher nicht so gut. Aber auch darüber sollten wir nicht hier, sondern gemeinsam mit dem Ehrenamt im Ausschuss sprechen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)