Martin Habersaat

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und SSW, die gezeigt haben, dass man den Antrag durchaus verstehen konnte, wenn man wollte. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Kollege Balke, ich fand den Teil Ihrer Rede gut, in dem Sie gesagt haben, es ist ein ehrenwertes Ziel, dass wir da verfolgen. Ich konnte nicht so gut folgen an der Stelle, an der Sie uns quasi vorgeworfen haben, den Jugendbeirat von Westerdeichstrich nach Kiel zwingen zu wollen. Das war schon bewusstes Missverstehen, um nicht einem Oppositionsantrag folgen zu müssen. (Beifall SPD) Aber daran können wir ja arbeiten. Ich nehme Sie einfach beim Wort. Sie sagen: ehrenwertes Vorhaben. Die Kollegin von der CDU hat gesagt, es gibt sogar schon Geld im Haushalt für einzelne dieser Wünsche nach Geschäftsstellen – immerhin. Das Vorhaben wird unterstützt, es steht jedenfalls ein bisschen Geld zur Verfügung. Ich habe im Vorfeld Gespräche mit allen Landesschülervertretungen und allen Landeselternvertretungen geführt, und Frau Schiebe hat Gespräche mit den Kita-Elternvertretungen geführt: Die unterstützen das. Die werden also nicht zu irgendetwas gezwungen, was sie nicht wollen. In dem Wissen, dass die das unterstützen, und in dem Wissen, dass wir das alle für eine gute Idee halten, wäre mein Vorschlag, dass wir das Thema in den Bildungsausschuss überweisen, dort gemeinsam darüber reden, wie wir im Zuge eines Anhörungsverfahrens herausarbeiten, wer Interesse daran hätte, mitzumachen, und dann die Landesregierung beim Wort nehmen, die sicherlich dabei unterstützt, eine geeignete Geschäftsstelle anzumieten. Es muss ja gar kein eigenes Haus sein. Es könnten auch geeignete Büroräume sein, wie wir sie einst hatten. Wir nennen das dann trotzdem einfach „Haus der Partizipation“, Herr Balasus. Wenn Sie wollen, nennen wir es auch „Palast der Partizipation“, dann haben Sie richtig was geschafft als Landesregierung, (Heiterkeit SPD) und wir klatschen Ihnen Beifall. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)