Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich auch gefragt: Wie reagiert man eigentlich, wenn der Freund, der maßgeblich mit dazu beitrug, die Welt vom bislang grausamsten Schreckensregime zu befreien, wie reagiert man, wenn der Freund, der mit sehr kluger Voraussicht und Weisheit dem in Trümmern liegenden Deutschland dazu verhalf, eine Demokratie zu werden, eine Demokratie, in der inzwischen die Menschen seit Jahrzehnten in Wohlstand und Frieden leben können, wie reagiert man, wenn genau dieser Freund heute droht, sich notfalls mit militärischer Gewalt Grönland einzuverleiben? Grönland, die weitgehend autonome Insel, die staatsrechtlich zum Königreich Dänemark gehört. Dänemark ist Partner und Mitglieder der EU, Partner und Freund Deutschlands und ganz besonders Schleswig-Holsteins. Es geht aber auch um das Dänemark, das verlässlicher Partner der NATO ist; jener Partner, der im Übrigen prozentual bei dem Kampf gegen Terror nach den fürchterlichen Anschlägen von 9/11 und dem, was dann an internationaler Solidarität folgte, die meisten Soldatinnen und Soldaten verloren hat. Wie reagiert man auf die Drohungen des US-Präsidenten? – Mit Wut, Angst und Verzweiflung, oder vielleicht sogar mit Spott, indem man sich Sorgen um die Geographieausbildung macht? Denn wer sagt, „es wird niemals passieren, dass Russland Nachbar der USA wird“, der sollte nach Alaska reisen. – Ach so, das ist schon passiert. Dort hat man Putin empfangen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, man reagiert genau so, wie das aus meiner Sicht zwei Persönlichkeiten, insbesondere in der letzten Woche, aber auch in den Wochen davor, gemacht haben, das waren Mette Frederiksen und Mark Carney. (Beifall ganzes Haus) Man reagiert mit Klugheit, mit Klarheit, und man reagiert mit Weitsicht. „Nostalgie ist keine Strategie“, so lautete einer der Sätze, die bei mir ganz besonders hängen geblieben sind aus der bemerkenswerten Rede des kanadischen Premierministers. Das ist aber viel mehr als nur ein Satz. Es ist der Aufruf an alle Demo- (Dr. Heiner Garg) kratinnen und Demokraten, die dem von Carney beschriebenen geopolitischen Bruch – das ist kein Umbruch und auch kein Wandel, das ist ein Bruch; es geht um etwas, was wir viele Jahrzehnte erleben durften, was aber nicht mehr da ist, was nicht mehr da sein wird – etwas Neues entgegenzusetzen, etwas, gegebenenfalls sogar Stärkeres zu schaffen, etwas regelbasiertes, etwas demokratisches. Das ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen – auch die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Deshalb ist es richtig und selbstverständlich, dass sich dieser Landtag mit diesem Thema auseinandersetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich drei Dinge sehr klar sagen: Erstens. Eine einzige Administration wird die langen transatlantischen Verbindungen und Freundschaften zum amerikanischen Volk mit Sicherheit nicht zerstören – mit Sicherheit nicht. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade auch vor dem Hintergrund, dass über drei Viertel der US-Amerikanerinnen und ‑Amerikaner die Grönlandpolitik ihrer Administration ablehnt, ist es deshalb wichtig zu sagen und im Zweifel auch entsprechend zu handeln, dass ausschließlich die Grönländerinnen und Grönländer über ihre eigene Zukunft bestimmen. Es ist unsere Pflicht, dieses Recht im Zweifel auch zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir stehen dabei fest an der Seite unseres Nachbarn, unseres Partners und unseres Freundes Dänemark. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)